Ein Jurastudium absolvieren mehr Frauen als Männer. Aber an der Spitze von Kanzleien sind viel weniger. 16 Prozent. Das hat eine Studie der deutsch-schwedischen Allbright-Stiftung ergeben. Ein Kontrollgremium dafür wie in einem Konzern gibt es nicht (SZ 2.7.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5368: Kaum Frauen an der Spitze von Kanzleien
Dienstag, Juli 8th, 20255367: RTL kauft Sky Deutschland.
Samstag, Juni 28th, 2025RTL kauft den Pay-TV-Sender Sky Deutschland für 150 Millionen Euro. Damit will die Bertelsmann-Tochter zu den US-Streamingplattformen Netflix und Amazon Prime aufschließen. Abhängig von der Entwicklung der RTL-Aktie könnte es einen Nachschlag von bis zu 377 Millionen Euro geben. Die Sky-Zentrale in Unterföhring soll erhalten bleiben (SZ 28./29.6.25).
5366: Mindestlohn steigt bis 2027 auf 14,60 Euro.
Samstag, Juni 28th, 2025Der Mindestlohn steigt in zwei Schritten bis 2027 auf 14,60 Euro. Das hat die Mindestlon-Kommission beschlossen. Im Januar 2026 steigt er von 12,82 auf 13,90 Euro, 2027 auf 14,60 Euro. In der Kommission sind Arbeitgeber und Gewerkschafter vertreten. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas äußerte sich positiv (SZ 28./29.6.25).
5365: Die SPD ist innerlich zerrissen.
Samstag, Juni 28th, 2025Das Wahlergebnis von Lars Klingbeil (64,9 Prozent) zeigt, wie zerrissen die SPD ist. Die Mützenichs und Stegners haben dort noch zu viel Macht. Sie behindern die an sich guten Möglichkeiten der SPD. Dadurch wird auch die gegenwärtige Bundesregierung geschwächt. Und das ist in der aktuellen Lage besonders schlecht. Es gibt dem Grunde nach nur noch eine wirkliche Chance, Deutschland zu verbessern.
5362: Geldstrafe für DFB wegen Steuerhinterziehung
Donnerstag, Juni 26th, 2025Das Landgericht Frankfurt/Main hat den DFB im Zusammenhang mit dem Sommermärchen 2006 zu 130000 Euro Strafe wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall verurteilt. 20000 Euro wurden wegen der Dauer des Verfahrens (seit 2024) erlassen. Der DFB hatte rund 2,7 Millionen Steuern hinterzogen. Die Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt blieben gegen Geldzahlungen straffrei (SZ 26.6.25).
5361: Höhere Krankenkassenbeiträge
Mittwoch, Juni 25th, 2025Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen hält der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdienende für angebracht. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch mehr drin ist.“ Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei 5512,50 Euro monatlich, in der Rentenversicherung bei 8050 Euro (SZ 23.6.25).
5360: Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf.
Mittwoch, Juni 25th, 2025Das Bundesverwaltungsgericht hat das 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene „Compact“-Verbot aaaufgehoben. Das Grundgesetz garantiere selbst „Feinden der Freiheit“ die Meinungs- und Pressefreiheit. In dem rechtsextremistischen Blatt gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten (SZ 25.6.25).
5359: Messerverbot in Berlin
Mittwoch, Juni 25th, 2025Der Berliner Senat hat ein Waffen- und Messerverbot in Bussen und Bahnen beschlossen. Per Rechtsverordnung, die im Juli 2025 in Kraft tritt. Dann kann die Polizei unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten ermitteln. Bundesweit wird eine Zunahme von Messerangriffen im öffentlichen Raum beobachtet. Die Kriminalstatistik erfasste in Berlin 2024 insgesamt 3412 Fälle (SZ 25.6.25).
5358: Ohne Wehrpflicht geht es nicht.
Dienstag, Juni 24th, 2025Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erkannt, dass es bei der Bundeswehr ohne Wehrpflicht nicht geht. Entsprechend ist das neue Wehrdienstgesetz formuliert. Zunächst Freiwilligkeit, dann Teilverpflichtung von Jahrgängen. Das ist aus gutem Grund notwendig, wenn wir verteidigungsbereit sein wollen. Putin wird 2029 zugetraut, Nato-Gebiet anzugreifen. Es geht um glaubwürdige Abschreckung. Natürlich ist das ein Kraftakt. Es fehlt an Ausbildern und Kasernen. Und es gibt politischen Widerstand bei denjenigen, die noch nicht genug dazugelernt haben (SZ 24.6.25).
5357: Bürgergeld reicht nicht.
Dienstag, Juni 24th, 2025Nur jeder zweite Bürgergeldempfänger empfindet das Bürgergeld als ausreichend. 69 Prozent von ihnen nicht. 54 Prozent der Eltern verzichten zugunsten ihrer Kinder auf Essen. 42 Prozent der Bürgergeldbezieher schämen sich dafür, diese Hilfe zu bekommen (SZ 24.6.25).