Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2236: Verlage kämpfen gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Sonntag, Dezember 30th, 2018

Es ist nichts Neues, dass die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage gegen den öffentlich-rechtlichen (gesellschaftlichen) Rundfunk (ARD und ZDF) kämpfen. Denn es handelt sich dabei ja um ihren medienpolitischen Gegner. Nun macht „Die Welt“ (Axel Springer Verlag) groß damit auf (Philip Kuhn, 29.12.18). Seit dem gescheiterten „Adenauer-Fernsehen“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1961) gibt es immer wieder Versuche, den öffentlichen Rundfunk zu beseitigen. Seit 1985 haben wir den dualen Rundfunk (Nebeneinander von gesellschaftlichen und privaten Rundfunk). Ein Modell, das sich nach abgewogenem Urteil bewährt hat. Und worin auch der private Rundfunk seinen Platz findet. Dafür hat mit seiner Rechtsprechung das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesorgt, das entsprechend bei einigen Interessenten wie der AfD verhasst ist.

Die Verlage aber wollen mehr. Und die Parteien auch, wenn Landtagswahlen ins Haus stehen, wie in Brandenburg, Thüringen und Sachsen 2019. Dann kommt der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro erneut auf den Prüfstand. So bei der SPD, für die der brandenburgische Staatssekretär Thomas Kralinski erklärt: „Bevor über mögliche Rundfunkgebühren geredet wird, müssen wir über Strukturveränderungen sprechen. Ziel müssen relevante und breit akzeptierte öffentlich-rechtliche Medien sein.“ Bei der Union sowieso, für die der schleswig-holsteinische Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter erklärt: „Ich halte Diskussionen über die Höhe des Rundfunkbeitrags aktuell für überflüssig und verfehlt.“

ARD und ZDF können sich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag vorstellen. BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU): „Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden.“ ZDF-Intendant Thomas Bellut: „Wir sind offen und gesprächsbereit. Klar ist aber, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten.“

Als Alternative zum gegenwärtigen Rundfunkbeitrag ist ein Indexmodell im Gespräch, wonach der Beitrag stets entsprechend der Inflationsrate steigt. BR-Intendant Wilhelm dazu: „Die rundfunkspezifische Teuerung, die beispielsweise die Entwicklung der Kosten für Musik-, Film- und Sportrechte berücksichtigt, lag zwischen 2009 und 2017 bei rund 17 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um 10,6 Prozent gestiegen sind.“

Wilhelm stellt klar, dass die Aufgabe von so publikumswirksamen Programmteilen wie

Unterhaltung und Sport

für ARD und ZDF nicht in Frage kommt. Schließlich lautet der Programmauftrag gerade für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung.

2232: Postchristliche Generation: glücklich und zufrieden

Mittwoch, Dezember 26th, 2018

1. Der Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD, Gerhard Wegner, stellt fest: Die jungen Erwachsenen in Deutschland sind eine „postchristliche Generation“. Dabei glücklich und zufrieden auch ohne Glauben.

2. 19 Prozent bezeichnen sich als religiös, 20 Prozent als teilweise religiös, 61 Prozent als nicht religiös.

3. 33 Prozent sagen, dass sie mit dem Glauben an Gott nichts anfangen können.

4. Mit 28 Jahren ist die Kirchenaustrittswelle am größten.

5. Es ist gar nicht so sehr die dezidierte Ablehnung der Kirchen, die zunimmt, sondern die ökonomische Überlegung „Was bringt mir das?“ führt zum Austritt.

6. Die größte Austrittswelle gab es nach der Einführung des Solidaritätszuschlags 1991.

7. Die Papstwahlen 2005 und 2013 haben für die Kirchenmitgliedschaft nichts gebracht.

8. Andere Religionsgemeinschaften profitieren nicht vom Mitgliederschwund der Volkskirchen.

9. Evangelikale Freikirchen haben in Deutschland ca. 1,5 Millionen Mitglieder.

10. Esoterische Gemeinschaften wachsen ebenso wenig wie Buddhisten.

11. Selbst unter Muslimen gibt es Säkularisierung.

12. Atheistische Verbände wie die Humanistsische Union kommen im Land auf etwa 30.000 Mitglieder.

13. Eine Sinus-Milieustudie zeigt sowohl in konservativ-wohlhabenden Kreisen als auch in alternativ-postmatriellen Milieus ein großes Interesse an Religion.

14. 2013 sagten 15 Prozent der Befragten, sie fühlten sich mit ihrer Kirche verbunden.

15. Dort, wo die Kirche in der Minderheit ist, fühlen sich ihre Mitglieder besonders wohl.

16. Zu Weihnachten werden die Kirchen voll bleiben. Von ihrer institutionellen Macht müssen sie einiges abgeben.

(Matthias Drobinski, SZ 22./23.12.18)

2231: Trennung von Öffentlichem und Privatem = Europas Stärke

Dienstag, Dezember 25th, 2018

1. In Amerika nannte man im 17. Jahrhundert „Conversion narratives“ die in der Kirche vor versammelter puritanischer Gemeinde geäußerten Bekenntnisse des persönlichen Erlösungswegs. Die Belohnung dieser rituellen Bekehrung war die Aufnahme in die Gemeinde als vollwertiges Mitglied.

2. Bei diesen Ritualen ist es bis heute geblieben: so musste Bill Clinton zerknittert seine Seitensprünge öffentlich zugeben.

3. Facebook hätten die puritanischen Geistlichen für ein großartiges Medium gehalten. Funktioniert es doch als öffentliches Tagebuch, die Menschen kehren ihr Innerstes nach Außen.

4. Wichtig ist es, für die Gemeinde transparent und „lesbar“ zu sein. Begünstigt wird die Kultur der Autobiografie.

5. Die moderne Digitalisierung wird zum Promoter alter puritanischer Tugenden.

6. In Europa nehmen wir an, dass derjenige, der erwachsen werden will, gelernt haben muss, Geheimnisse zu haben und zu bewahren. Er muss Ambiguität aushalten und so einen privaten Raum schaffen, in dem die Person sich entfalten kann.

7. Firmen wollen wissen, für welche Werbung wir empfänglich sind. Für uns Menschen ist das Geheimnis unverzichtbar.

8. Die Ausrichtung an der großen Gemeinschaft in Amerika führt paradoxerweise gerade nicht zum Gefühl des Aufgehobenseins, sondern zu dem der Vereinzelung.

9. Der große französische Denker Alexis de Tocqueville schilderte in seinem Buch „Über die Demokratie in Amerika“ (1830), wie die Menschen durch den Druck des Massengeschmacks und Massenurteils zu einer Gleichheit in der Vereinzelung geführt werden.

10. „Europa sollte stolz sein auf seine Kultur der Privatheit, auf die urbane und zivile und schließlich demokratische Scheidung des Öffentlichen und des Privaten, es sollte das Recht auf persönliche Geheimnisse und auf ein Privatleben ohne öffentliche Kommentare schützen und sich von den digitalen Netzwerken nicht zu einem Puritanismus verleiten lassen, bei dem wir mehr verlieren, als wir je dazugewinnen könnten.“ (Nathalie Weidenfeld, SZ 20.12.18)

2228: Die Seele der Grünen

Donnerstag, Dezember 20th, 2018

Die Wahlerfolge der Grünen sind nicht zu übersehen. Und wir hoffen, dass die Grünen dann, wenn sich das in Regierungsverantwortung niederschlägt, erfolgreiche Politik machen. Da stört zackiger Abschiebungs-Rigorismus nur. Wie ihn Annalena Baerbock an den Tag gelegt hat, als sie verlangte, dass bei straffällig gewordenen Migranten „konsequent“ durchgegriffen werden müsse. Winfried Kretschmann will „junge Männerhorden“ aus den Städten verbannen. Und Boris Palmer fährt seinen eigenen Kurs.

„Wird aus dem moralischen Rigorismus, mit dem die Grünen groß geworden sind, nun ein grüner Anpassungsrigorismus? Anpassung an den Mainstream, Anpassung an die breiter gewordene Wählerbasis. Die Frage, die man den Grünen stellen muss, lautet deshalb: Was hilft es, wenn man noch einmal schnell drei Prozent gewinnt, damit aber auf Dauer Glaubwürdigkeit verspielt?“

„Wem soll hier nach dem Munde geredet werden? Es wird ja derzeit schon in Kriegsgebiete abgeschoben, nach Afghanistan und in den Irak. Ist es da gut, wenn nun auch die Grünen noch mehr und noch schnellere Abschiebungen fordern?“

Auf ihrem Weg an die Macht waren die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen im letzten Jahr schon bereit, einige Kröten zu schlucken: Rückführungszentren, massive Einschränkungen des Familiennachzugs, Algerien, Marokko und Tunesien als weitere sichere Herkunftsstaaten und eine Obergrenze für Flüchtlinge bei 200.000 Menschen (Heribert Prantl, SZ 20.12.18).

2227: Heinrich August Winkler 80

Donnerstag, Dezember 20th, 2018

Im „Historikerstreit“ 1986 sorgte nicht zuletzt Heinrich August Winkler dafür, dass die revisionistischen Thesen von Ernst Nolte sich in der Wissenschaft nicht durchsetzen konnten. Er bewirkte das mit historiografischer Präzision und Ironie. Heinrich August Winkler ist gerade 80 Jahre alt geworden. Er trat seinerzeit auch linken Thesen entgegen, etwa der, dass die Teilung Deutschlands eine Strafe für Auschwitz sei. Da war er mit Günter Grass nicht einig. Winkler war seit 1962 SPD-Mitglied. Er wandte sich gegen Oskar Lafontaines „Instrumentalisierung der Geschichte für tagespolitische Zwecke“.

Die größte wissenschaftliche Leistung des 1944 mit seiner Mutter aus Ostpreußen geflohenen Winkler war seine „Geschichte des Westens“. Ihn begreift der Historiker als normatives Projekt, zu dem zum Besten der Deutschen auch die Bundesrepublik endgültig gefunden hat. Winkler lehrte zwanzig Jahre Geschichte an der Universität Freiburg. Mit der Vereinigung Deutschlands ging er an die Berliner Humboldt-Universität und setzte dort gegen die DDR-Historiografie moderne professionelle Standards durch.

Heinrich August Winkler besticht in den wissenschaftlichen Diskursen durch Ruhe und Vernunft. Er mischt sich immer wieder ein und bezieht dabei einen aufklärerischen Standpunkt. Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Auschwitz zu begründen, lehnt er ab. Die fehlende Kritik der deutschen Linken an Wladimir Putin und seiner Expansionspolitik ist ihm suspekt (Joachim Käppner, SZ 19.12.18).

2226: Das Faible der Rechtspopulisten für Russland

Dienstag, Dezember 18th, 2018

1. Viele meiner Bekannten verstehen nicht das Faible von Rechtspopulisten (etwa in der AfD) für Russland. Müssten sie nicht eigentlich als geborene Antikommunisten gegen Russlands illiberale Politik unter Putin sein (Annektion der Krim, Krieg in der Ukraine etc.)?

2. Tatsächlich war der Angriff Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 gespeist von Antikommunismus und dem rassistisch fundierten Glauben an die deutsche Mission im Osten. Gekoppelt mit der These vom „Volk ohne Raum“ (Hans Grimm).

3. Ein großer der Teil der wilhelminischen Intelligenz und ihrer Nachfolger in der Weimarer Republik war allerdings strikt antiwestlich (etwa gegen die Wallstreet und Hollywood). Das hat sich bei eingen Gruppen bis heute gehalten.

4. „Ursprünglichkeit“ und „Seele“ fanden viele deutsche Literaten attraktiv in der russischen Literatur des 19. Jahrhunderts, insbesondere bei Fjodor Dostojewski (1821-1881).

5. Der Herausgeber der ersten großen deutschen Dostojewski-Ausgabe war Arthur Moeller van den Bruck (1876-1925), der später den Begriff vom „dritten Reich“ prägte.

6. Propagandist vom Licht im Osten war Dmitri Mereschkowski (1865-1941).

7. Er hatte Einfluss auf Thomas Mann (1875-1956) in dessen antiliberaler Phase und seine antiwestlichen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ (1918).

8. Die Vorliebe für deutsche Sonderwege rührte her vom Hass auf den Liberalismus. Der habe aus Helden Händler gemacht.

9. Eine kleine Gruppe innerhalb der deutschen Rechten glaubte, den Diktator Wadimir I. Lenin (1870-1924) für ihre Politik der Niederringung des Westens einspannen zu können.

10. Autoren wie der Nationalbolschewist Ernst Niekisch (1884-1967) und der an der Ermordung Walther Rathenaus beteiligte Ernst von Salomon (1902-1972; „Der Fragebogen“ 1948) präferierten Russland.

11. Es gab eine enge Rüstungskooperation zwischen Deutschland und der Sowjetunion, um den Versailler Vertrag zu umgehen („Schwarze Reichswehr“).

12. Der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 war der perverse Höhepunkt der deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit. Er lief hinaus auf die vielen Millionen sowjetischer und deutscher Opfer im Zweiten Weltkrieg.

13. Die DDR war von 1949 bis 1990 ein Vasall der Sowjetunion.

14. Heute bewundern viele Rechtspopulisten die energische und aggressive Machtpolitik Wladimir Putins.

(Volker Weiss, Die Zeit 6.12.18)

2225: CDU/CSU gegen Bots

Montag, Dezember 17th, 2018

Besorgt zeigt sich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, darüber, dass immer mehr politische Debatten über soziale Netzwerke manipuliert werden. „Vor allem im Netz und in sozialen Medien wurde eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst. … Diese ganze Entwicklung macht mir große Sorgen“, weil sie den Kern der Demokratie angreife,

die freie Meinungsbildung.

„Es ist allerhöchste Zeit, hier aufzuwachen. 2019 ist in Deutschland ein Superwahljahr.“

Bots ist eine Abkürzung von Roboter. Diese Bots sind computergesteuerte Accounts, die sich in sozialen Netzwerken zum Teil als reale Nutzer ausgeben. Solche Bots verbreiten in hoher Frequenz programmierte Botschaften und können schnell die Themen- oder gar die Meinungshoheit erlangen (FAS 16.12.18).

2223: „Alter weißer Mann“

Sonntag, Dezember 16th, 2018

Felix Stephan diskutiert, warum die Dominanz des „alten weißen Mannes“, der als Wurzel vieler Übel identifiziert und beschrieben wurde, nicht schneller zu Ende geht (SZ 12.12.18). Als Protagonisten führt er ins Feld

Martin Walser,

Harald Martenstein und

Frank Castorf.

„Womöglich hat das mit dem Begriff selbst zu tun: Die Konjunktur des ‚alten weißen Mannes‘ markiert nicht nur eine demografische Machtverschiebung, sondern auch eine neue Wissenskultur. Die Theorie lautet: Wissen ist niemals unpolitisch oder gar objektiv, sondern stets abhängig von der Position seines Trägers. Deshalb liegt der Unterschied schon darin, ob das Wort von einem weißen Mann erhoben wird oder von einer türkischstämmigen Frau.“

„Der Begriff ‚alter weißer Mann‘ bezeichnet deshalb nicht nur ein demografisches Phänomen, er ist vor allem ein Slogan, eine Chiffre für

Rassismus, Patriarchat und Sexismus.

Er ist aber auch eine Chiffre für

Eurozentrismus und Imperialismus,

sogar für Aufklärung, Idealismus und Rationalismus.

Er meint alles, was irgendjemandem schon mal auf die Nerven gegangen ist und bietet damit Potenzial. Kaum ein Missstand, der sich nicht durch ihn begründen ließe.“

„Die pluralistische, feministische, postkoloniale Kulturrevolution hat ihren Gegenspieler, wie der Zauberlehrling, der von seiner eigenen Kreatur fast erschlagen wird, auf gewisse Weise erst erfunden.“

„Der Kampfbegriff ‚alter weißer mann‘ hat seine Verdienste, wenn es darum geht, Koalitionen zu schmieden und Reihen zu schließen. Eine Utopie, ein inspirierendes Gegenmodell zum Bestehenden deutet er eher nicht an. Gut möglich, dass die Diagnose, die der Historiker

Götz Aly

den Achtundsechzigern ausgestellt hat, auch auf die heutigen Kulturrevoltionäre zutrifft: Obwohl sie sich radikal anders begreifen als ihre Eltern, sind sie doch unverkennbar deren Kinder. Sobald man genauer hinschaut, wiederholen sich die Muster.“

Dies schreibt Ihnen ein alter weißer Mann. Mit Lust.

2222: Zeh Richterin am Landesverfassungsgericht

Sonntag, Dezember 16th, 2018

Die Schriftstellerin Juli Zeh („Unter Leuten“), eine promovierte Juristin, ist vom Brandenburger Landtag zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Die 44-jährige war von der SPD vorgeschlagen worden und erhielt 71 von 86 abgegebenen Stimmen. Ihre Gegenkandidatin, die von der AfD vorgeschlagene Victoria Tuschik, erhielt 13 Stimmen. Zwei Abgeordnete enthielten sich (dpa 13.12.18).

2219: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens.

Freitag, Dezember 14th, 2018

Der seit 2013 pauschal für jede Wohnung erhobene deutsche Rundfunkbeitrag ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Er ist keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstößt nicht gegen das EU-Recht. Gegenwärtig beträgt er 17,50 Euro. 2017 kamen dadurch für ARD und ZDF knapp acht Milliarden Euro zusammen (dpa 14.12.18).