Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2265: Dürrs Dopingbekenntnis macht Deutschen Probleme.

Sonntag, Januar 20th, 2019

Der österreichische Skilangläufer Johannes Dürr hat am 17. Januar bei Hajo Seppelt in der ARD offen sein Doping gestanden. Vor den Olympischen Spielen in Sotschi 2014, den Doping-Spielen, wurde er erwischt und gesperrt. Mittlerweile plant er ein Comeback.

Dürr berichtet von der Systemfalle des Spitzensports, wo schon in den Sportschulen die Nachttische mit Pillen übersät sind (Kultur des Schluckens). Bald werden immer mehr Spritzen diskret appliziert. Man bekommt eine „Ausnahmegenehmigung“ für Asthma-Mittel. Dürr sagt: „Mit der Summe an Wissen stieg die Frustration: Man wirft alles in die Wagschale, aber das nutzt nichts, wenn man nicht den letzten Schritt tut.“ Dürr tat ihn und dopte mit Epo, Eigenblut, Wachstumshormonen. In Sotschi konnte er nicht starten. Viele der dortigen Olympiasieger mussten ihre Medaillen wegen Dopings zurückgeben.

Dürrs Bekenntnis hat einen Sturm der Entrüstung vor allem in Deutschland entfacht, nicht zuletzt weil er einige deutsche Doping-Schauplätze (Ruhpolding, Oberhof, München) genannt hat. Bei der Biathlon-Ikone Magdalena Neuner, bei Skilangläufern, beim DSV. Dürr habe ja nur „seine Sicht der Dinge“ dargetan. Das zeigt, dass die Betreffenden immer noch nicht begriffen haben, worum es geht. Indirekt (und ungewollt) stützen sie das Doping-System. Von weitergehenden Verdachtsmomenten zu schweigen. Glauben die Betreffenden eigentlich, dass die Zuhörer und Zuschauer dämlich sind? Der Staatsanwaltschaft in München sowie der Nationalen Anti-Doping-Agentur (Nada) erscheinen Dürrs Aussagen klar genug, um zu ermitteln. Es besteht begründeter Anfangsverdacht. Johannes Dürr hat dem deutschen Wintersport ein Problem beschert. Mit all den schwarzen Schafen des Dopings könnte man ein Olympiastadion füllen (Thomas Kistner, SZ 19./20.1.19; Anno Hecker, FAS 20.1.19).

2264: SPD will Höchstpreis für Mieten in Berlin.

Samstag, Januar 19th, 2019

Die SPD-Abgeordneten Eva Högl, Julian Zado und Kilian Wegner schlagen angesichts der Tatsache, dass in Berlin bei neuen Mietverträgen der Quadratmeterpreis zwischen neun und elf Euro liegt, dem Berliner Senat einen staatlichen Mietendeckel vor. „Ziel sollte es sein, die durchschnittliche Nettokaltmiete bei etwa sechs bis sieben Euro zu halten.“

In Berlin regiert die SPD mit Linken und Grünen.

Gelten soll der Mietendeckel für alle Wohnungen im Innenstadtbereich, was ca. 40 Prozent des Berliner Mietmarkts entspricht. Derzeit liegen laut Auskunft des Berliner Mietervereins die Mieten in Altverträgen – vom Plattenbau bis zum sanierten Altbau – bei sieben bis acht Euro.

Högl, Zado und Wegner möchten an die Regelung anknüpfen, die in West-Berlin bis 1988 gegolten hat. Damals führten die Bezirksämter Buch darüber, wie sich die Mieten entwickelten. Erhöhungen bedurften der Zustimmung der Ämter. Nach 1989 gab es in Berlin zunächst sogar relativ viel Leerstand. Die aktuelle Mietpreisbremse auf Bundesebene ist weithin gescheitert, weil sie nicht für Neubauten gilt. „Ein beherztes Vorgehen der Regierungskoalition vorausgesetzt, könnte der Mietendeckel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.“

Der Wohnfachmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sieht das anders. „Das ist der Versuch der Bundes-SPD, angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig zu machen.“ (FAZ 19.1.19)

M.E. sind die Mieten ein zentrales Feld der Politik. Wichtiger als manche anderen politischen Problemfelder, so wichtig Ökologie und innere wie äußere Sicherheit sind. Auf dem Gebiet der Mieten könnten die angeblich so fortschrittlichen

Linken und Grünen

doch einmal zeigen, was sie bei der Deckelung der Mieten können. Oder sind sie auch mit dem Immobilienkapital und den Maklerverbänden liiert, die stets nach Mieterhöhungen streben?

2262: Grüner Pragmatismus

Samstag, Januar 19th, 2019

„Pragmatismus und Verlässlichkeit zählten lange Zeit nicht direkt zu den Stärken grüner Politik. Inzwischen ist in dieser Partei der Wille zur Macht so groß, dass sie in neun Bundesländern mitregiert, und das in sieben verschiedenen Koalitionsmodellen. In den beiden Bündnissen mit den Schwarzen wirken die Grünen geradezu als Hort der Stabilität, in Baden-Württemberg wie in Hessen, wo es ihnen gelang, die bei der Landtagswahl stark geschrumpfte CDU bei Laune zu halten. Die eine Stimme Mehrheit genügte nun, um Volker Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen – für die Grünen ein Etappensieg auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung in Berlin.“ (Josef Kelnberger, SZ 19.1.19)

2261: 14 Personen spenden der AfD 130.000 Euro.

Samstag, Januar 19th, 2019

14 Personen haben in 17 Tranchen dem AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel 130.000 Euro gespendet. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht der Partei für 2017 hervor. Das Geld sei im Frühjahr 2018 zurückgezahlt worden. Bei den 14 Personen handele es sich um EU-Bürger, die meisten davon Deutsche. Der Bundestagsverwaltung seien die Identitäten und Einzelbeiträge mitgeteilt worden. Ein Sprecher Alice Weidels hatte der FAZ gesagt, dass ein Teil des Geldes für einen Medienanwalt verwendet worden sei.

Es kommt nun anscheinend darauf an, ob die Zuwendungen aus der Schweiz 2018 „unverzüglich“ an die Absender zurückgeleitet worden sind. Falls nicht, handelt es sich doch um eine Spende, die aber im Jahresbericht 2017 nicht als solche bezeichnet worden ist (FAZ 19.1.19).

2260: Kommission für Tempo 130

Samstag, Januar 19th, 2019

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ macht Vorschläge zur Senkung der Emissionen im Verkehr:

– höhere Steuern auf Benzin und Diesel,

– ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometer pro Stunde,

– eine 50-Prozent-Zwangsquote für Elektroautos bis 2030.

Der Liter Treibstoff soll bis 2030 um 52 Cent höher besteuert werden. Das Bundesverkehrsministerium wiegelt ab und hebt hervor, in den „Gedankenspielen der Arbeitsgruppe“ seien Debattenbeiträge enthalten, „die weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind“ (FAZ 19.1.19).

Dagegen finde ich, dass die Vorschläge der Kommission genau in die richtige Richtung gehen.

2258: Oppermann (SPD) schlägt Änderung des Wahlrechts vor.

Donnerstag, Januar 17th, 2019

Der Göttinger Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) schlägt eine grundlegende Wahlrechtsreform vor. „Der Bundestag muss kleiner und weiblicher werden.“ „Das können wir mit einem großen Wurf erreichen, einer Reform des Wahlrechts, die beide Probleme gleichzeitig löst.“ Dazu soll

1. die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 120 reduziert werden,

2. sollen in jedem Wahlkreis zwei Direktkandidaten gewählt werden, eine Frau und ein Mann.

So könnte die Zahl der Abgeordneten reduziert werden. Der Bundestag zählt gegenwärtig mehr als 700 Sitze (dpa, SZ 17.1.19).

2256: Bauhaus 100

Dienstag, Januar 15th, 2019

Vor hundert Jahren gründete Walter Gropius in Weimar das Bauhaus. Als Vorbild nahm er sich die mittelalterliche Bauhütte. Verpflichtet war das Unternehmen der Einheit von Kunst und Technik. Dadurch wurde über eine lange Zeit von Weimar, Berlin und Dessau aus der „International Style“ geprägt. Er war keineswegs einheitlich und hatte auch kein geschlossenes ideologisches Konzept. Politische Korrektheit war seinerzeit noch nicht so dominant wie heute. Der Erfolg des Bauhauses beruhte auf den von Gropius gewonnenen Lehrern

Wassily Kandinski,

Paul Klee,

Lyonel Feiniger,

Laszlo Moholy-Nagy,

Oskar Schlemmer,

Otto Dix.

Auch die junge Bundesrepublik verdankte dem Bauhaus manche Neuheit. Dass so viele potente Künstler überhaupt bereit waren, sich in den Dienst der angewandten Kunst zu stellen, ging auf den künstlerischen Gestaltungswillen in den jungen Demokratien nach dem Ersten Weltkrieg und die Sowjetunion zurück, die ursprünglich verschiedenen Künsten Schaffensmöglichkeiten einräumte, bevor seit 1929 alles davon im Stalinismus unterging (Catrin Lorch, SZ 15.1.19).

 

2255: „Es gibt keine Mutter Natur.“

Montag, Januar 14th, 2019

Der bekannte Evolutionsforscher Axel Meyer, 58, hat in Deutschland und in den USA Biologie studiert und 1988 in Berkeley über die Evolution von Buntbarschen promoviert. Er sieht sich in der Nachfolge seines Mentors, des berühmten Harvard-Professors

Ernst Mayr.

Seit 1997 forscht und lehrt Meyer in Konstanz. Till Hein hat ihn für die FAS (13.1.19) über die Evolution interviewt.

FAS: Viele Menschen halten die Evolutionstheorie .. für eine Irrlehre. 34 Prozent aller Amerikaner würden glauben, dass Adam und Eva auf Dinosauriern zur Kirche geritten sind, schreiben Sie in einem Ihrer Bücher.

Meyer: Das war eher als bitterer Scherz gedacht. Aber ich habe fast zwanzig Jahre in Nordamerika geforscht und kann sagen: Gerade die Vereinigten Staaten sind in vielen Regionen und Milieus in der Tat sehr religiös und antiwissenschaftlich geprägt. Viele Amerikaner nehmen die biblische Schöpfungsgeschichte wörtlich und glauben, dass die Welt tatsächlich in sieben Tagen geschaffen wurde.

FAS: Vielleicht folgt die Evolution ja einem übergeordneten Plan? Der britische Fossilienforscher Simon Conway Morris behauptet, der Mensch sei schon im Moment des Urknalls angelegt gewesen.

Meyer: Conway Morris ist ein sehr angesehener Paläontologe. Aber dass er sich in diesem Punkt irrt, ist unter fast allen Fachleuten Konsens. Selbstverständlich arbeitet die Evolution nicht auf die Entwicklung des Menschen hin. Wir sind ein

Zufallsprodukt,

so wie jede andere Tierart auch.

FAS: Lässt sich menschliches Verhalten aus der Evolution erklären?

Meyer: Ich denke, grundsätzlich ja. Der genetische Verwandtschaftsgrad sagt zum Beispiel voraus, wie groß die Weihnachtsgeschenke für Kinder ausfallen. Eltern schenken mehr als Großeltern. Und die Großeltern väterlicherseits machen weniger Geschenke als diejenigen mütterlicherweits. Denn diejenigen väterlicherseits können sich nicht ganz sicher sein, dass sie wirklich ihre leiblichen Enkel beschenken. Diese Faustregel trifft fast immer zu. Generell ist die Solidarität mit Verwandten, die einem genetisch ähnlich sind, größer als gegenüber Fremden.

Blut ist eben dicker als Wasser,

ob wir das wollen oder nicht.

FAS: Mutter Natur ist grausam?

Meyer: Es gibt keine „Mutter Natur“. Diese seltsame romantische Vorstellung ist eine typisch deutsche Sache und hat mit der Realität nichts zu tun. Die Schriftstellerin

Thea Dorn

hat mich unlängst darauf hingewiesen, dass diese Betrachtungsweise unter anderem auf die Lyrik von Friedrich Hölderlin zurückgeht. … Und man darf sich da nichts vormachen: Die große Mehrzahl der Arten auf dieser Erde ist längst wieder ausgestorben. Das ist das Schicksal von Arten. Ich fürchte, auch von uns.

2254: Rosa Luxemburg – weithin missverstanden

Sonntag, Januar 13th, 2019

Rosa Luxemburg (geb. 1871) wurde am 15. Januar 1919 (mit Karl Liebknecht) von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division in Berlin ermordet. Damit war eine der größten Hoffnungen der deutschen Kommunisten beseitigt. Später wurde ihre Leiche im Landwehrkanal gefunden. Rosa Luxemburg gehörte zur Linken innerhalb der SPD. Sie kämpfte für Massenstreiks, gegen das Militär und für den „proletarischen Internationalismus“. Später sollte sie den Kriegskrediten nicht zustimmen. Sie gründete den Spartakusbund und die KPD (30.12.1918) mit. Rosa Luxemburg bejahte die Oktoberrevolution, lehnte aber die Parteidiktatur Lenins und der Bolschewiki ab („Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“).

In Deutschland saß die zarte Frau, die nach einer Fehloperation als Kind hinkte, häufig im Gefängnis. Auf Männer hatte sie eine beträchtliche Wirkung. Sie sprach Polnisch, Jiddisch, Russisch, Französisch und Deutsch. Als Freundin und Brieffreundin war sie eine sehr menschliche, warmherzige und empathische Person. Sie war Dozentin an der Parteischule der SPD. Zur deutschen „Revolution“ kam sie aus dem Gefängnis am 10. November 1918 einen Tag zu spät. Gemeinsam mit ihrem rhetorisch ebenfalls sehr fähigen Mitstreiter Karl Liebknecht verfügte sie kaum über eine breite „Massenbasis“. Derweil paktierten die Sozialdemokraten unter Friedrich Ebert und Gustav Noske mit Freikorps und der Reichswehr.

Die 68er in Deutschland hatten ein schwärmerisches, beinahe romantisches Verhältnis zu Luxemburg. Ihre zentralen Schriften, die heute nicht mehr so bedeutsam sind („Reform oder Revolution?“ 1899; „Die Akkumulation des Kapitals“ 1913 und „Die russische Revolution“ erschienen erst 1922), waren dort kaum bekannt oder wurden als Handlungsanweisungen für Bürgerkinder missverstanden.

Die Linken legen an Luxemburgs Todestag, dem 15. Januar, stets rote Nelken am Denkmal ihrer Heldin nieder. Das war auch schon in der DDR der Fall. Dort war Rosa Luxemburgs Denken tatsächlich bei der SED verpönt. Als im Januar 1988 einige der Rosa Luxemburgs Gedenkenden ihren Satz von der Freiheit des Andersdenkenden skandierten, wurden sie verhaftet. „Für Rosas rote Demokratie war in der DDR kein Platz.“

Als politische Kronzeugin taugt Rosa Luxemburg heute kaum noch. Dazu haben sich die Zeiten seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts zu stark verändert. Ob aber Elke Schmitter recht hat, ist fraglich: „Das heutige Beharren auf Benachteiligung, ob wegen Geburt oder Geschlecht, Status oder Religion, hätte sie nur gelangweilt.“

„Rosa Luxemburg war keine Demokratin im Sinne des Grundgesetzes. Sie verfasste Wuttiraden gegen die Nationalversammlung, den Parlamentarismus, das Prinzip der Mehrheitsbeschlüsse. Sie wollte Revolution – und zwar keine friedliche mit Lichterketten; sie hielt Gewalt für legitim, wenn sie dem Ziel der neuen Gesellschaft dienlich war.“

In ihrer polnischen Heimat war Rosa Luxemburg kaum beliebt, weil sie entgegen dem Gefühl vieler Polen einen polnischen Nationalstaat für nicht so wichtig hielt. Das PIS-Regime hat den Gedenkstein für sie an ihrem Geburtshaus in Zamosc 2018 abnehmen lassen (Joachim Käppner, SZ 12./13.1.19; Marc Reichwein, Literarische Welt 12.1.19).

2253: Wird die Welt immer friedfertiger ?

Freitag, Januar 11th, 2019

Der Kognitionspsychologe Steven Pinker (geb. 1954) verficht seit langem die These, dass die Welt entgegen mancher anderen Behauptungen immer friedfertiger werde. Zentral sind hierfür seine Bücher

Gewalt: Eine neue Geschichte der Menschheit (2011) und

Aufklärung (2018).

2010 hat Pinker einen Vortrag an der Georg-August-Universität Göttingen gehalten. Er stützt sich auf eine Flut von Daten, Fakten und Grafiken. Glaubt man ihm, dann können wir uns sagen, wie gut wir es doch haben, dass wir heute leben. Als Ursachen für die Entwicklung sieht Pinker die Aufklärung und die Entwicklung der Nationalstaaten mit ihrem

Gewaltmonopol.

Pinker lobt die Entwicklung der Bürgerrechte, der religiösen Toleranz und unseren immer kosmopolitischer werdenden Blick auf die Welt. Als Pinkers großer Vorläufer wird der Soziologe Norbert Elias (1897-1990) angesehen, dessen bahnbrechendes Werk den Titel

Über den Prozess der Zivilisation (1939)

trägt. Elias war ein Schüler Karl Mannheims (1893-1947).

Widerspruch bekommt Steven Pinker neuerdings hauptsächlich von Historikern. Sie werfen dem Psychologen vor, historische Methoden zu vernachlässigen, sich auf körperliche Gewalt zu konzentrieren und die Härte der Gewalt in der Vergangenheit zu übertreiben (etwa in prähistorischen Jäger- und Sammlergesellschaften). In den Mittelpunkt stellen sie die von Pinker aufgegriffene These vom „finsteren Mittelalter“. Sie sei von den Humanisten der Renaissance erfunden und dann von den Aufklärern zum Stereotyp gemacht worden. Pinker legt eine beeindruckende Statistik zu Mordfällen in fünf westeuropäischen Ländern zwischen 1300 bis 2000 vor. Danach geht die Mordrate insgesamt eindrucksvoll nach unten. Voller Fortschrittsoptimismus verkündet Pinker, dass die Gewaltlosigkeit zur psychischen Normalausstattung des Menschen geworden sei (Christian Wolf, Die Welt 5.1.19).

Es ist gar nicht so einfach, zu Pinkers These eine seriöse Position zu beziehen. Denn – wieder einmal – kommt es dabei viel weniger auf wissenschaftliche Daten, Methoden und Ansätze an als auf unsere Perspektive auf die Welt (Weltanschauung). Denn, wie der Konstruktivismus uns schon richtig sagt, sehen wir die Welt so, wie wir sie sehen wollen. Wie sie in unser Vorurteilsgerüst hineinpasst. Und so ist es, wie zu erwarten: Die Linken und Pazifisten lehnen Pinker überwiegend ab. Seine Thesen bringen es ja mit sich, dass die linken und pazifistischen Aufklärungsprogramme weithin überflüssig wären, weil die Welt sich ja schon – vielleicht zu langsam – in die richtige Richtung bewegt. Daran haben Linke und Pazifisten gar kein Interesse. Sie wollen sich ja nicht überflüssig machen, sie wollen die Welt schlecht. Und umgekehrt: Die Rechten freuen sich, dass sie an manchen von ihnen favorisierten Vorurteilen festhalten können, weil die Welt ohnehin schon auf dem richtigen Weg, dem zu immer weniger Gewalt, ist. Dann kann man auch schon mal Waffenlieferungen an Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien rechtfertigen.

Wo stehen Sie? Diejenigen von Ihnen, die sich hinter der Aussage verstecken, rechts und links gebe es heute nicht mehr, nehme ich nicht ernst. Die drücken sich nur. Oder wollen Wahlkämpfe gewinnen.

Wenn Sie, was Ihr gutes Recht ist, meine Meinung hören wollen, so sage ich Ihnen, dass ich Pinkers Beweisführung und seine These plausibel finde. Ich bin also ein richtiger Rechter.