Wilfried Scharf, Publizist

1. Alice Weidel (AfD) hat nicht nur Parteispenden erhalten, sie agitiert auch selbst: „Man kann nicht über die Herrschaft der Hypermoral sprechen, ohne sich mit dem dominanten Einfluss grüner Ideologie auf den politischen Diskurs der Bundesrepublik zu beschäftigen.“

Exkurs zu Ideologie (W.S.):

Ideologie ist eine falsche Auffassung, die sozial nicht neutral ist, sondern den stärkeren Gesellschaftsteilen nützt (vgl. Werner Hofmann: Grundelemente der Wirtschaftsgesellschaft. Ein Leitfaden für Lehrende. Reinbek bei Hamburg 1969, 186 S.).

2. Wirtschaftsliberale, die sich auf die Freiheit beziehen, meinen damit die Freiheit von Steuern, Abgaben, Vorschriften, sie meinen Selbstbestimmung, die Freiheit von Brüssel und ökologischen Restriktionen.

3. Wirtschaftsliberale sehen in der Umweltpolitik eine neue Hauptfeindin der Freiheit. In Form von Diesel-Fahrverboten, Düngeverordnungen, CO 2-Abgaben.

4. Der Rotary-Club ist an sich ein harmloser und belangloser Klub von alten Männern. In seinem Magazin heißt es im Mai: „Der Klimawandel ist die größte Erzählung des Westens unserer Tage.“ Dann bemühen sich die Autoren um die Dekonstruktion „grüner Narrative“. Deutsche Journalisten betrieben überwiegend „grünes Agenda Setting“.

5. Unter den Journalisten sind es vor allem der national-liberale Roland Tichy, der Chefredakteur der „Welt“, Ulf Poschardt, der am besten über Porsche schreibt, und der neoliberale Zampano Rainer Hank („Frankfurter Allgemeine Zeitung“), die gerne ökologischen mit religiösem Fanatismus gleichsetzen.

6. Der ehemalige Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schreibt: „Der Vernichtungsfeldzug der Ideologen frustriert vor allem viele junge Landwirte.“

7. Der „vergrünte“ Staat bildet den Rahmen (Framing) für den Diskurs, was angesichts von 6,5 Milliarden Agrarsubventionen jährlich bemerkenswert ist.

8. Viele Unternehmen sind weiter als die Ideologen und bereits im Verbund mit Wirtschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen zu Hauptakteuren des Umweltschutzes geworden (Jan Grossarth, SZ 31.5.19).

Er ist nicht der Typ „Schwiegermamas Liebling“ wie Robert Habeck. Kein Volkstribun und keine Rampensau. Sondern ein Ausbund an Zuverlässigkeit: Sven Giegold, 49, der seit zehn Jahren für die Grünen im Europaparlament sitzt. Er kam von Attac. Sie können ihn jederzeit nach der Beitragsbemessungsgrenze für die Körperschaftssteuer in der EU fragen. Gezielte Gefühlsäußerungen sind bei ihm selten. Der soziale Aufsteiger verknüpft in Brüssel in seiner Politik glaubhaft Ökologie mit dem Sozialen. Er wirbt für eine CO 2-Steuer, für Umverteilung in der Gesellschaft.

Giegold ist stark engagiert in der Antilobbyarbeit, bei der Kontrolle der FInanzmärkte und für die Bürgerrechte. Er hat sich für den Untersuchungsausschuss gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claud Juncker eingesetzt wegen „Luxleaks“. Der Eröffnung von Steuerhinterziehung durch spezielle Gesetze. Sven Giegold verbindet beharrlich außerparlamentarische Arbeit mit seiner Tätigkeit im Parlament. Er wirkt ein bisschen steif, aber immer sachorientiert. Politik ist für ihn ein „liebloses“, aber notwendiges Geschäft.

Giegold kommt nicht wie viele andere Grüne vom Marxismus oder von der kritischen Theorie (Horkheimer, Adorno), sondern von dem US-Philosophen John Rawls und seiner „Theorie der Gerechtigkeit“. Seit er in Brüssel viel verdient, hat er festgestellt, dass Geld ihm nicht viel bedeutet. Er ist sparsam geblieben. Er sitzt im Präsidium des Evangelischen Kirchentags 2019. Bei Attac musste er sich mit Feministinnen und Marxisten einigen, in Brüssel mit Christdemokraten und Liberalen. Das kriegt er hin. Unauffällig, aber verlässlich (Stefan Reinecke, taz 8.5.19).

Sehr gut so!