Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2395: Jonathan Franzen unterscheidet zwischen „Klimaschutz“ und „Umweltschutz“.

Sonntag, Mai 19th, 2019

Der weltbekannte US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen (60) („Schweres Beben“ 1992, „Korrekturen“ 2001, „Freiheit“ 2010) ist als prominenter „Birdwatcher“ fast selbstverständlich Ökologe. Trotzdem kriegt er immer wieder Ärger mit Fundamentalisten. So als er einen Essay im „New Yorker“ publiziert hatte, in dem er zwischen

Klimaschutz und Umweltschutz

unterschied. Klimaschutz sei eschatologisch (Eschatologie = prophetische Lehre vom Ende aller Dinge), man glaube an einen jüngsten Tag, den man hinauszuzögern hoffe. Naturschutz aber sei franziskanisch: Man schütze etwas, das man liebt, etwas in unmittelbarer Nähe, und sehe unmittelbar das Ergebnis.

Selbst Umweltschutzorganisationen hätten sich heute auf die eschatologische Orthodoxie des Klimaschutzes verlegt, weil das in den liberalen Medien größere Aufmerksamkeit garantiere. Tatsächlich sei die Unterscheidung zwischen Klimaschutz und Umweltschutz fundamental. Sie bezeichne den Unterschied zwischen

puritanischem und liberalem Denken.

Die US-Vogelschutzbehörde, der Franzen nicht mehr angehört, hatte behauptet, dass der Klimawandel die größte Bedrohung für die Artenvielfalt unter Vögeln sei. In Wahrheit aber, so Franzen, seien die größten Gefahren für Vögel der Verlust ihres Habitats und frei herumlaufende Katzen. Welche Auswirkungen der Klimawandel auf den Vogelbestand habe, sei völlig unklar. Kein einziger Vogeltod könne unmittelbar auf menschlichen CO 2-Ausstoß zurückgeführt werden (SZ 18./19.5.19).

(Jonathan Franzen: Das Ende vom Ende der Welt. Essays. Hamburg (Rowohlt) 2019, 251 Seiten, 25 Euro)

2394: Neo-Nationalisten zeigen ihr wahres Gesicht.

Sonntag, Mai 19th, 2019

In Österreich gibt es Neuwahlen. Die einzige Möglichkeit, aus dem Strache (FPÖ)-Skandal einigermaßen unbeschädigt herauszukommen. Das Video mit der Kungelei Hans-Christian Straches (FPÖ) mit Russen übertrifft noch alles, was man sich an Abgründen bei der FPÖ und den mit ihr befreundeten Neo-Nationalisten (AfP, Le Pen, Salvini, Farrage et alii) vorstellen konnte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht mit Neuwahlen ein für ihn nicht unerhebliches Risiko ein.

Im Strache-Skandal werden Strukturen der neo-nationalistischen Politik in Europa und den USA (Steve Bannon) deutlich:

1. eine feste Bindung an Russland und seine einschlägigen Oligarchen,

2. eine illegale Parteienfinanzierung,

(die von Strache genannten Unternehmer René Benko, Gaston Glock, Heidi Goess-Horten und der Glücksspielkonzern Novomatic haben Spenden an die FPÖ umgehend dementiert),

3. Staatsaufträge zur Belohnung, also die strafbare Verwendung von Steuermitteln,

4. Manipulation der Massenmedien, Entlassen oder Fördern einschlägiger Journalisten, Subventionieren von speziellen Medien,

5. vollständige Verschleierung dieser Maßnahmen.

Mit anderen Worten: mehrfach tun die Neo-Nationalisten das genaue Gegenteil von dem, was ihre Propaganda sagt („Lügenpresse“). Sie betrügen die Wählerinnen und Wähler, um an die Macht zu gelangen (FAS 19.5.19, Stephan Löwenstein, FAS 19.5.19).

2393: Mathias Doepfner erhält den Leo-Baeck-Preis.

Samstag, Mai 18th, 2019

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat dem Vorstandsvorsitzenden des Medienhauses Axel Springer, Mathias Doepfner, den Leo-Baeck-Preis verliehen. In seiner Laudatio sagte Ronald Lauder, der Präsident des jüdischen Weltkongresses, Doepfner stehe „für Mut und Anstand“ und repräsentiere all die noblen Eigenschaften, „die man mit Deutschland verbindet“. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, Doepfner gehöre zu den Meinungsführern in Deutschland, die über den wachsenden Antisemitismus nicht hinwegsähen. Doepfner hatte mehr Anstrengungen gegen den Antisemitismus in Deutschland verlangt. Ansonsten habe das Land seine zweite Chance im Konzert der freien Völker nicht verdient.

Leo Baeck (1873-1956) war während des Nationalsozialismus das geistige Oberhaupt der deutschen Juden und überlebte das Konzentrationslager Theresienstadt (FAZ 18.5.19).

2392: In Bremen droht Rot-Rot-Grün

Samstag, Mai 18th, 2019

Bei den Landtagswahlen in Bremen am 26. Mai könnte die SPD die Mehrheit verlieren. Das wäre gut dafür, dass Jahrzehnte sozialdemokratischer Günstlingspolitik zu Ende gehen. Kürzlich wurde noch der ewige Weichzeichner Henning Scherf für den Wahlkampf der SPD mobilisiert.

Nun droht Rot-Rot-Grün. Das ist die schlecheste Koalitionsmöglichkeit. Weil bei der Linken zu viele antiwestliche Ressentiments herrschen.

2391: Kopftuchverbot für Grundschülerinnen

Samstag, Mai 18th, 2019

Hauptsächlich aus der Union, aber auch aus anderen Parteien wird ein Kopftuchverbot für Grundschülerinnen gefordert. Armin Schuster (CDU) meint, wer sehr jungen Mädchen in der Schule vorschreiben wolle, ein Kopftuch zu tragen, grenze sie aus, stigmatisiere sie und verhindere damit Integration. „Das Kopftuch für Kinder kann nicht wie bei Erwachsenen auf eine religiöse Vorschrift des Islams gestützt werden.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU, Mathias Middelberg, unterstrich, dass es nicht sein dürfe, dass Eltern ihren Kindern ihre religiöse Überzeugung aufzwängen. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sprach sich für die Prüfung eines Verbots aus.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD): „Wir müssen alle Mädchen darin stärken, zu selbstbewussten und unabhängigen Frauen heranzuwachsen. Ich habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte da hilft.“ Schon im letzten Jahr hatte die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin, Serap Güler (CDU), ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Grundschulen gefordert.

Die Menschen in Deutschland werden mit 14 Jahren religionsmündig. Bis dahin kann ein Kopftuch untersagt werden (FAZ 18.5.19).

2390: Grundrente weiter umstritten

Freitag, Mai 17th, 2019

Bei der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion durch das Sozialministerium zeigte sich, dass die Grundrente weiter höchst umstritten ist. Die Idee von Sozialminister Hubertus Heil (SPD): niedrige Renten langjähriger Beitragszahler ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken.

Dem stehen sinkende Steuereinnahmen entgegen. CDU/CSU lehnen es ab, auf Beitragsmittel zurückzugreifen. Weiter: Sieben Millionen Renten, die auf 35 oder mehr Beitragsjahren beruhen, stehen 5,8 Millionen Renten gegenüber, welche diese Mindestgrenze gar nicht erst erreichen. Die Armutsgefährdung ist gerade in dieser Gruppe groß. Allein die erstgenannten sieben Millionen erfüllen die Grundrentekriterien: Beitragszeit und niedriges Einkommen.

Diejenigen, die in den sieben größten deutschen Städten wohnen, stehen sich wegen der hohen Mietkosten weiterhin besser mit der Grundsicherung im Alter – der Gang zum Amt samt Bedürftigkeitsprüfung bliebe ihnen also nicht erspart. Im Finanzplan bis 2023 ist die Grundrente noch gar nicht berücksichtigt, obwohl sie Heil zufolge einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten soll (Henrike Rossbach, SZ 17.5.19).

2389: Alabama gegen Abtreibung

Donnerstag, Mai 16th, 2019

Mit Alabama hat bereits der fünfte US-Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet, das praktisch Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Selbst bei Vergewaltigung und Inzest. Mit der Androhung drakonischer Haftstrafen für Ärzte. Die religiöse Rechte und Trump-Anhänger können triumphieren. In einem Grundsatzurteil von 1973 hatte der Oberste Gerichtshof der USA Abtreibungen grundsätzlich erlaubt.

Die Stellung der Frau in den USA verschlechtert sich auf eine Weise, die man im Jahr 2019 nicht mehr für möglich gehalten hätte. Frauen wird erneut die Selbstbestimmung über ihren Körper abgesprochen. Dabei haben die Kreise, die Abtreibung verbieten, kein Problem damit, dass Mütter und Kinder in prekären Verhältnissen zu Opfern eines kaputten Gesundheitssystems werden. Die Heuchelei geht weiter (Alan Cassidy, SZ 16.5.19).

2388: Bundestag gegen BDS

Donnerstag, Mai 16th, 2019

Eine Bundestagsmehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP stellt sich der anti-israelischen Boykottbewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) in einem Antrag entschieden entgegen. „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ Aufkleber auf israelischen Waren wie „Don’t buy“ erinnerten in fataler Weise an das „Kauft nicht bei Juden!“ der Nazis. „Es gibt keine legitime Rechtfertigung für antisemitische Haltungen. Das entschiedene, unbedingte Nein zum Hass auf Jüdinnen und Juden gleich welcher Staatsangehörigkeit ist Teil der deutschen Staatsräson.“ Die Iniative für den Antrag war von der FDP ausgegangen (DBR, SZ 16.5.19).

2387: Europa als „Kultur des Kompromisses“ und Dauergespräch

Mittwoch, Mai 15th, 2019

Kiran Klaus Patel gelingt es in seinem neuen Buch,

Projekt Europa. Eine kritische Geschichte. München (C.H.Beck) 2018, 463 S., 29,95 Euro,

bei aller kritischen Analyse Europas positives Potential zu verdeutlichen. Das gelingt ihm in acht Fallbeispielen, in denen die europäische Dynamik im Detail gezeigt wird, ohne das Große und Ganze aus dem Auge zu verlieren. Patel erläutert, dass dies nur in der Kultur des Kompromisses auf dem Weg des Dauergesprächs (bis hin zu regelmäßigen persönlichen Kontakten) in kleinteiliger Arbeit gehen kann. Abseits des Absoluten und Unbedingten, die nur zu nationalistischen Irrwegen führen. Patels kluger Kommentar zum Thema „Elite“ und „Brüssel“ war fällig. Er registriert die Erträge der europäischen Einigung etwa im europäischen Recht, beschreibt die „Entgiftung“ von Kontroversen und skizziert quasi als Forschungsfeld eine europäische Vertrauensarbeit. Patel liefert die Bausteine für eine mitreißende Europaerzählung (Bernd Greiner, SZ 13.5.19).

2385: Harvey Keitel 80

Dienstag, Mai 14th, 2019

Einer der größten Schauspieler-Stars des US-Kinos, Harvey Keitel, wird 80. Er hat in über 150 bemerkenswerten Filmen mitgewirkt. Seine Wandlungsfähigkeit ist schlagend. Keitel beherrscht es aggressiv und fies, verfügt vom „Method-Acting“ her auch über die Fähigkeit, sich zu mäßigen. Gestartet ist er beim größten Regie-Meister, Martin Scorsese: „Who’s that knocking at my door?“, „Mean Streets“ (dt, Verleihtitel: „Hexenkessel“), „Alice doesn’t live here anymore“, „Taxi Driver“. Ich war in den siebziger Jahren in einige dieser Filme hineingeraten und war hingerissen von der Authentizität der Darstellung. Ein ständiger Partner von Harvey Keitel war Robert de Niro. Keitel kehrte später in Scorsese-Filme zurück, nachdem er von Francis Ford Coppola aus „Apocalypse Now“ rausgeschmissen worden war. Eine der großen Fehlentscheidungen Hollywoods.

Keitel brillierte auch in Gruppenfilmen: „Buffalo Bill and the Indians“ (Robert Altman), „Reservoir Dogs“ (Quentin Tarantino), „Blue Collar“ (Paul Schrader), „Smoke“ (Wayne Wang), „Bad Lieutenant“ (Abel Ferrara). Ganz besonders aber in Jane Campions „The Piano“. Harvey Keitel hat einmal erklärt, dass das filmische Handwerk einen sehr weit bringen könne, dann aber komme das „Mysterium“. Bei den Marines hatte er gelernt, mit der Angst umzugehen. Freuen wir uns noch auf viele Filme mit Harvey Keitel (Fritz Göttler, SZ 13.5.19).