Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2421: Dohnanyi: Grüne leben von Hoffnungen und Forderungen.

Sonntag, Juni 9th, 2019

Der ehemalige Bundesminister und Erste Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, ist mit seinen 91 Jahren der Elder Statesman der SPD. Er nimmt – wie auch früher schon – auf parteitaktische Manöver keine Rücksicht. Für die „Welt“ (8.6.19) hat ihn Jana Werner insbesondere zum Klimawandel interviewt. In Auszügen gebe ich hier nur Aussagen Dohnanyis wieder:

„Beim Thema Elektromobilität etwa hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Vorschlag seiner Partei, im Jahr 2030 nur noch Elektroautos zuzulassen, für ‚unseriös‘. Mit solchen, nicht ausdiskutierten Themen können wir zwar Menschen fangen, nicht aber die Probleme lösen.

Wir müssen die wirklichen Probleme aufdecken. Es ist aus meiner Sicht eine Illusion, kurzfristig durch Wärmedämmung von Häusern viel zu erreichen. Müssten wir nicht innen anfangen, weniger heizen und uns einen warmen Pullover und dicke Socken anziehen, wenn uns kalt ist? Der Autoverkehr kann auch nicht sehr schnell konfliktlos begrenzt werden. Wie sollen denn die Pendler vom Land ohne Auto in die Städte kommen? Und beim Thema Urlaub: Sollten wir nicht lieber mit dem Zug in den Harz fahren als mit dem Flugzeug auf die Bahamas? …

Wir Bürger und Verbraucher haben eine Lebensform entwickelt, die wohl unvereinbar mit den Zielen der Klimapolitik wird. Es ist unser Lebensstil, der den Klimawandel produziert. Das zu diskutieren, traut sich aber keiner. Solange wir das nicht verstehen, werden wir die Entwicklung nicht aufhalten. Wir müssen unser Verhalten ändern.

Wo sind denn die Grünen, wenn die Stromleitungen von Norden nach Süden blockiert werden, weil sich Bürger sogar gegen unterirdische Trassen wehren? Ich habe weder Robert Habeck noch Annalena Baerbock dort in einer Diskussion gesehen. Die Bürgermeister werden von ihnen alleingelassen. Wenn die Grünen nicht, wie in Baden-Württemberg, die Regierungsverantwortung selber tragen, leben sie mehr von Hoffnungen und Forderungen als von konkreter Politik.

 

2420: Söder (CSU), Kretschmann (Grüne), Weil (SPD) retten die deutsche Automobilwirtschaft.

Samstag, Juni 8th, 2019

Die Ministerpräsidenten der drei deutschen „Autoländer“ Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD) haben auf der Bundespressekonferenz ihre gemeinsamen Ziele formuliert. In ihren Bundesländern sind die Automarken Mercedes, BMW, Volkswagen, Porsche und Audi angesiedelt. Die Ministerpräsidenten empfinden diese Firmen als die „größte Automobilwirtschaft der Welt“. Es geht um Mobilität und Arbeitsplätze. Dazu legten die Ministerpräsidenten ein gemeinsames dreiseitiges Papier vor. Das Automobil werde in den nächsten Jahren neu erfunden werden.

Söder, Kretschmann und Weil wollen den Wirtschaftsfaktor Auto mit der Moderne versöhnen. Kretschmann: „In Zukunft werden vor allem Anbieter von Lösungen für eine emissionsfreie und klimafreundliche Mobilität Chancen im globalen Wettbewerb haben.“ Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen enger kooperieren. Es geht dabei um eine „flächendeckende, länderübergreifende Ladeinfrastruktur“. Aber auch um gemeinsame Forschungsprojekte. Die ausländische Konkurrenz sei eine Herausforderung.

Die Bundesregierung sei bisher viel zu langsam vorangegangen. Söder: „Uns eint der Wille, die Zeitenwende der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte zu machen für die Menschen, für unsere Unternehmen und für das Klima.“ Stephan Weil forderte die Zusammenführung von Umweltschutz und Arbeitsplatzerhalt (Eckart Lohse, FAZ 8.6.19).

Das geht in die richtige Richtung.

2419: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirbt für Nestlé.

Freitag, Juni 7th, 2019

In einem auf Twitter verbreiteten Video hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gemeinsam mit dem Deutschlandchef des Unternehmens Nestlé die Zucker- Fett- und Salzreduktionsstrategie der Firma gelobt. Rezo twitterte daraufhin: „Hätte ich exakt diesen Tweet mit genau so einem Video gepostet, hätte ich es als Werbung kennzeichnen müssen.“

Wenn Klöckners Partei im Umgang mit den sozialen Medien behäbig wirkt, ist Frau Klöckner dort sehr aktiv. Sie gibt sich schlagfertig und humorwoll, hat dieses Mal aber einen Shitstorm ausgelöst. Nestlé steht für viele hochgezuckerte Produkte. 2018 hat der Konzern 1,7 Millionen Tonnen Plastikverpackungen produziert.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter: „Das geht gar nicht, sich als Ministerium so eng an eine Firma zu binden.“ (Markus Balser/Uwe Ritzer, SZ 7.6.19; Robert Rossmann, SZ 7.6.19; Silvia Liebrich/Isabel Pfaff, SZ 7.6.19).

Der nicht entschlossenen Politik Julia Klöckners (CDU) ist es nicht gelungen, das Ausmaß der Umweltzerstörung durch die deutsche Landwirtschaft (Gülle usw.) zu reduzieren.

2418: ZDF Politbarometer Juni 2019

Freitag, Juni 7th, 2019

Union 27 Prozent, Grüne 26, SPD 13, AfD 13, FDP 7, Die Linke 7.

2416: Manfred Weber EVP-Fraktionschef

Donnerstag, Juni 6th, 2019

Manfred Weber (CSU) ist zum Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europaparlament gewählt worden. Er erhielt 156 von 156 gültigen Stimmen. Die EVP hatte mit 24 Prozent bei den Europawahlen zwar verloren, war aber die stärkste Fraktion geblieben. Deshalb beansprucht Weber – zu Recht – das Amt des Kommissionspräsidenten. Es wird zum 1.11.2019 neu besetzt (SZ 6.6.19).

2415: Barenboim bleibt bis 2027.

Mittwoch, Juni 5th, 2019

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat gestern bekanntgegeben, dass Daniel Barenboim bis 2027 Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden bleibt. Er war ja kürzlich wegen seines autokratischen Führungsstils schwer in die Kritik geraten. Zunächst anonym hatten mehrere Musiker Barenboim vorgeworfen, sie auf den Proben systematisch fertiggemacht zu haben. Dabei habe es Demütigungen gegeben bis „unter die Gürtellinie“. Dann meldeten sich einige Kritiker namentlich zu Wort. Etwa der Solopauker Willi Hilgers, der heute an der Bayerischen Staatsoper verpflichtet ist.

Lederer war den Vorwürfen gemeinsam mit dem Staatsopernintendanten Matthias Schulz nachgegangen. Die Vorwürfe hätten keinerlei rechtliche Relevanz. Es sei der große Wunsch der Beteiligten, die erfolgreiche Zusammenarbeit miteinander fortzusetzen und gemeinsam für ein besseres Kommunikationsklima zu sorgen. Orchestervorstand Susanne Schergaut betonte: „Wir möchten uns unser Verhältnis zu unserem Chef nicht von außen erklären lassen.“ (Julia Spinola, SZ 5.6.19)

2414: Seehofer (CSU) gegen deutsche Olympia-Bewerbung 2036

Dienstag, Juni 4th, 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich klar gegen eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 ausgesprochen. „Ich halte das nicht für denkbar.“ Die deutsche Olympia-Historie sei belastet mit den Berliner Sommerspielen von 1936. „Wir bekämen eine unsägliche internationale Diskussion und würden damit auch die olympische Idee beschädigen.“ „Wie würde man das in der Welt sehen? Die Deutschen feiern hundertjähriges Jubiläum bezogen auf die Nazi-Olympiade? Das kann nicht sein.“

Gescheitert waren die deutschen Bewerbungen um Olympische Spiele für Berlin (2000), Leipzig (2012), München (2018 und 2022) und Hamburg (2024). Eine private Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ betreibt gegenwärtig eine Olympia-Bewerbung. Beteiligt sind daran 14 Städte.

DOSB-Präsident Alfons Hörmann hatte sich skeptisch gegenüber einer Bewerbung für 2036 geäußert. Mit einem Konzept Berlin 2036 würde man „die unabdingbar notwendige Begeisterung der nationalen Bevölkerung und der internationalen Sportgemeinschaft für das mögliche Projekt Olympischer und Paralympischer Spiele in Deutschland nicht erreichen“.

Bei so gewichtigen Stimmen der Vernunft gegen eine deutsche Olympia-Bewerbung brauchen wir uns wohl keine Sorgen zu machen, dass solch ein unpassendes Projekt wie Olympische Spiele nach Deutschland kommt. Gut so!

Der Berliner Sportbund-Präsident Thomas Härtel meinte dagegen, man könne aus Anlass des unseligen Jubiläums „ein Zeichen setzen, wohin sich Deutschland entwickelt hat, zu einem demokratischen, friedvollen und weltoffenen Land“. (dpa, sid, SZ 4.6.19)

Olympische Spiele gehören heute in Diktaturen und Autokratien. Davon gibt es ja genug. Die können dann ihre Doping-Spiele durchführen und bekommen auch das erforderliche Geld dafür zusammen.

2412: Als Mann wäre Andrea Nahles anders behandelt worden.

Montag, Juni 3rd, 2019

Wäre Andrea Nahles ein Mann, dann wäre sie von den Parteigenossen nicht so schlecht behandelt worden. Das lässt sehr tief blicken auf den Grad der Emanzipation in unserer Gesellschaft. Die Hintersassen und Wahlkreiskläffer meldeten sich zu Wort. Und der JuSo-Vorsitzende. Es ist beschämend. Das muss sich ändern!

Nun sucht die SPD eine neue Chefin. Das wird durch einen Mitgliederentscheid und auf einem Sonderparteitag geschehen. Bewerben kann sich da nur, wer nicht weiter mit der Union koalieren möchte. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen drücken die SPD noch weiter zu Boden. Und im Winter ist dann Schluss mit der „großen“ Koalition. Dann gibt es Neuwahlen.

Denn ohne Neuwahlen lässt sich in Berlin gar keine neue arbeitsfähige Bundesregierung finden. Möglich wäre nur Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb). Das wollen die Grünen und die FDP nicht (Kurt Kister, SZ 3.6.19).

Die CDU hat ein ähnliches Schicksal vor sich wie die SPD. AKK schwächelt und bekommt parteiinternen Druck von allen Seiten. Und die Hinterbänkler bekommen Macht.

2411: CDU und SPD in Not: gespaltene Wählerschaft

Sonntag, Juni 2nd, 2019

1. Andrea Nahles tritt von ihren Ämtern als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag zurück. Als JuSo-Chefin mochte ich sie gar nicht. Jetzt tut sie mir leid.

2. Olaf Scholz ist mit seiner taktierenden Hinhaltepolitik nicht geeignet, die SPD aus dem Tief zu führen.

3. Diejenigen, die Andrea Nahles erst im Herbst abschießen wollten, kommen nun zu spät.

4. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) resümiert richtig, dass es Annegret Kramp Karrenbauer nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden gelungen ist, die Konservativen in der Partei (u.a. Friedrich Merz-Anhänger) „einzubinden“, aber nicht die Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung zu besetzen. Das brachte den Rückgang.

5. Liberal und Konservativ: Seit langem versuche ich meine Bekannten, die Unionsanhänger sind, davon zu überzeugen, dass nur eine Modernisierungspolitik à la Angela Merkel (Atomausstieg etc.) Mehrheiten bringt, ein strikt konservativer Kurs hätte direkt in die Opposition geführt.

6. Ost und West: Mike Mohring (CDU-Thüringen): in der alten Bundesrepublik gehen die Wähler wegen zu wenig Klimapolitik zu den Grünen, in der alten DDR gehen die Wähler wegen zu viel Klimapolitik zur AfD.

7. Alt und Jung: Die unter 58-jährigen wählen mit Mehrheit grün, die über 58-jährigen wählen mit Mehrheit schwarz.

2410: Grimm: Klimaschutz ins Grundgesetz

Sonntag, Juni 2nd, 2019

Dieter Grimm gehört zu den großen Intellektuellen unter den Verfassungsrechtlern. Von 1987 bis 1999 war er Richter am Bundesverfassungsgericht. Von 2001 bis 2007 leitete er das Wissenschaftskolleg in Berlin. Anlässlich 70 Jahren Grundgesetz haben Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch ihn für die SZ (4./5.5.19) interviewt.

SZ: Nehmen wir den Umweltschutz: Er ist wichtig, bewegt viele Bürger und wurde vor rund 25 Jahren neu ins Grundgesetz aufgenommen. Was ist daran falsch.

Grimm: Nichts. Beim Umweltschutz geht es um eine der Überlebensfragen der Gesellschaft, die von den angestammten Parteien lange Zeit vernachlässigt worden war. Es ist sinnvoll, solche Aufgaben verfassungsrechtlich zum Staatsziel zu erheben.

SZ: Weil es auch aus ihrer Sicht mehr als Symbolik ist?

Grimm: Ja, denn es steht dann nicht mehr im Belieben der jeweiligen Regierung, ob sie sich dem Umweltschutz widmet oder nicht, und es verändert die Gewichtung, wenn es um Abwägung zwischen Umweltschutz und anderen Interessen geht.

SZ: Sollte nicht auch der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden?

Grimm: Der Klimaschutz ist von ähnlich überlebenswichtiger Bedeutung wie der Umweltschutz. Ich hätte nichts dagegen, ihn ebenfalls ins Grundgesetz aufzunehmen. Bekämen wir etwa eine Regierung, die den Klimawandel für ‚fake news‘ hält, würde ein solches Staatsziel der Abkehr vom Klimaschutz entgegenstehen. …