Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2523: Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind glimpflich ausgegangen.

Montag, September 2nd, 2019

In Brandenburg ist die SPD die stärkste Partei geblieben. In Sachsen die CDU. Gut so. Wahrscheinlich sind diese Ergebnisse nur durch „Leihstimmen“ zu erklären, weil einige besonders bedachte Wähler auf jeden Fall verhindern wollten, dass die AfD stärkste Kraft im Landtag wird. Die FDP ist in beiden Fällen draußen. Damit werden wir leicht fertig. Die Ministerpräsidenten Woidke (SPD) und Kretschmer (CDU) haben sich im Wahlkampf bravourös geschlagen.

Wir dürfen aber die Lage nicht falsch einschätzen.

Die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland sind „rückständig“. Dazu passt die AfD. Sie ist inhaltlich vielfältig: Nationalkonservative, Nationalisten, Rassisten, Rechtsextremisten und weitere. Die AfD ist gegen den Westen, russlandfreundlich und leugnet den Klimawandel.

Bei der Bildung von bürgerlichen Koaltionen gegen die AfD macht die CDU Probleme. Sie hat Schwierigkeiten, sich mit Grünen und Linken zusammenzutun. Das ist das Problem der CDU.

2522: Kopftuch-Verbot in der Grundschule mit der Verfassung vereinbar

Sonntag, September 1st, 2019

Der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim stellt in einem Rechtsgutachten für die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fest, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter viezehn Jahren mit der Verfassung vereinbar sei. Es würde weder die Religionsfreiheit der Kinder beeinträchtigen noch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern sein. „Gesetzgeberische Erziehungsziele lassen es zu, in der Schule äußere Manifestationen mit religiöser Konnotation durch noch nicht glaubensreife Kinder zu unterbinden.“

Damit stellt sich Nettesheim gegen den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags, der 2017 dekretierte, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen „wohl nicht zulässig wäre“. Inzwischen haben CDU-Bundestagsabgeordnete ein weiteres Gutachten bestellt, das im Herbst vorgelegt werden soll. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes setzt sich für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen ein. Ein Kopftuchverbot sollte für alle weiblichen Menschen unter 18 Jahren gelten. Kinderverschleierung sei ein Phänomen des islamischen Fundamentalismus, „das auf frühe Indoktrination und gegen die verfassungsmäßig garantierte Gleichberechtigung der Geschlechter zielt.“ Nettesheim sagt, dass das Grundgesetz es erlaube, „dass der Gesetzgeber Schule als Raum konzipiert, in dem Manifestationen partikularer Lebensformen zurückgedrängt werden, um Offenheit zu schaffen.“

Nettesheim stellt klar: Das Kopftuch in der Schule zu verbieten, aber andere religiös konnotierte Kleidung wie eine Kipa zu erlauben, sei problematisch (Paul Munzinger, SZ 30.8.19).

2521: Nationaltät von Tatverdächtigen nennen ?

Freitag, August 30th, 2019

Das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative gestartet, dass künftig in der Berichterstattung die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden soll. Sie fand ein geteiltes Echo. Die meisten anderen Bundesländer verwiesen auf den Pressekodex des Deutschen Presserats (Zusammenschluss von Verlegern und Journalisten), in dem es heißt, dass die Nationalität eines Tatverdächtigen nur dann genannt werden darf, wenn „ein begründetes öffentliches Interesse“ daran besteht. Der Pressekodex habe sich bewährt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) meinte, es führe nicht zu Transparenz, die Nationalität des Tatverdächtigen zu nennen. „Genau so wenig berichtet die Polizei über Kleidung, Haarfarbe oder Größe der Tatverdächtigen. Es sei denn, diese Angaben sind relevant.“ (SZ, epd 29.8.19)

2520: Journalistenverbände bitten Horst Seehofer um Hilfe.

Freitag, August 30th, 2019

Mehrere Journalisten-Verbände haben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, mehr für den Schutz von Reportern gegen rechtsextreme Gewalttäter zu tun. In einem offenen Brief fordern sie u.a. eine unkomplizierte Auskunftssperre von Privatpersonen im Melderegister. „In einigen Bundesländern müssen Medienschaffende erst eine akute Gefahr für Leib und Leben nachweisen, damit eine Auskunftssperre erfolgt – doch dann könnte es bereits zu spät sein, um sich zu schützen.“

Unterzeichnet wurde der offene Brief von den „Neuen deutschen Medienmachern“, dem „Deutschen Journalisten-Verband“ (DJV), dem Netzwerk Recherche, der Plattform Krautreporter, der „Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union“ (dju) sowie dem Aktionskunstkollektiv „Peng!“ (SZ, dpa 29.8.19)

2519: Emil Julius Gumbel nannte uns die richtigen Zahlen.

Donnerstag, August 29th, 2019

Das Universitätsmuseum Heidelberg zeigt eine Ausstellung über den Mathematiker und Statistiker

Emil Julius Gumbel (1891-1966).

Der Wissenschaftler war der Mann, der uns schon früh die richtigen Zahlen über die politischen Morde und andere Verbrechen in der Weimarer Republik nannte. Nur fand er nicht überall Gehör. Die Ausstellung verfolgt Gumbels Lebensweg mit Fotos, Kurzbiografien, persönlichen Dokumenten und Akten. In der Heidelberger Professorenschaft, die in der Mehrheit liberalkonservativ geprägt war, fand Gumbel für seine Anklagen gegen die deutschnationale Reaktion und den Nationalismus wenig Anklang. Als er 1966 im New Yorker Exil starb, widmete ihm nur der Sozialdemokrat Willi Eichler (1896-1971) einen Nachruf (Rudolf Walther, taz 20.8.19).

Gumbel war im Ersten Weltkrieg als Soldat Pazifist geworden. Er schloss sich dem „Bund Neues Vaterland“ um Eduard Bernstein, Ernst Reuter und Rudolf Breitscheid an. Zu dem Kreis gehörten auch Albert Einstein, der Historiker Hans Delbrück und die Frauenrechtlerin Helene Stöcker. Am 19. Dezember 1918 druckte Kurt Tucholsky in der „Weltbühne“ Gumbels „Rede an Spartacus“, in der er für die parlamentarische Demokratie und gegen die Diktatur des Proletariats eintrat, ein Vorbild für uns alle.

Und dann gab uns Gumbel die Zahlen über die politischen Morde in der Weimarer Republik. Vier Jahre nach Kriegsende 354 Morde von rechten Tätern und 22 vvon linken. Wobei die rechten Täter eine einzige lebenslange Strafe bekamen, insgesamt 90 jahre Haft und 730 Mark Buße für 27 Verurteilte. Die 22 linken Täter bekamen drei lebenslange Strafen und 248 Jahre Haft.

2518: „Kulturkampf“ der Neuen Rechten

Mittwoch, August 28th, 2019

An 40 Beispielen auf zwei ganzen Seiten demonstrieren Peter Laudenbach und John Goetz (SZ 28.8.19), dass die AfD zwar für manche Politikfelder noch kein Konzept hat (z.B. Rente), sich aber ganz einig ist im „Kulturkampf“, in der Abwehr „nicht identitätsstiftender“ Kultur. Davon sind betroffen Theater, Opern, Museen, Straßenkunst. Gegen viele geht die AfD mit Strafanzeigen, Störaktionen, Demonstrationen und Polemiken gegen „hohle Experimente und dümmliche Willkommenspropaganda“ vor. Dahinter steckt die Aversion gegen ein weltoffenes, liberales Kulturleben und der Versuch, Kunstinstitutionen zu diskreditieren.

Und, meine Damen und Herren, die neue Rechte darf ein eigenes Verständnis von Kultur in Deutschland entwickeln, sie darf sich einsetzen für „Identitätsstiftendes“, sie darf anderes ablehnen usw. Das tut sie auf legitime Weise, etwa in parlamentarischen Anfragen zur Finanzierung von Theatern. Dabei macht sie manchmal Stimmung gegen einzelne Künstler.

Allerdings nehmen die gewalttätigen Attacken auf Kultureinrichtungen ebenfalls zu. Die Neue Rechte hat die Kultur als ihr Kampffeld entdeckt. Und sie findet Gehör überwiegend bei denjenigen, die nicht so häufig in Opern, Theatern, Museen zu finden sind.

Dahinter steckt die Angst vor „Überfremdung“, dem Anderen, Unbekannten, Neuen, dem Experiment. Aber Angst ist bekanntlich nie ein guter Ratgeber. Ich gebe am Ende drei Beispiele:

1. Die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung stellt Strafanzeige wegen Veruntreuung und anderer Straftaten gegen die Leitung der documenta. Im August 2018 stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.

2. Nachdem der am Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin engagierte Schauspieler Robert Höller in einem Interview mit der „Schweriner Volkszeitung“ die „Angriffe der AfD auf Kultureinrichtungen“ als „gefährlich“ bezeichnet hatte, erklärte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion: „Dass ausgleichend zu avantgardistischen Aufführungen auch identitätsstiftende Stücke zur Besinnung auf die deutsche Leitkultur angeboten werden sollen, kann nicht verwerflich sein.“

3. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will sich gegen den Willen der Überlebendenverbände in den Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten einklagen. Die Stiftung ist u.a. für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof weist die Klage der AfD-Fraktion zurück.

2515: Die ostdeutsche Seele bleibt verwundet.

Montag, August 26th, 2019

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (1.9.19) und in Thüringen (27.10.19) sind Analysen des Befindens der Ostdeutschen beliebt. Sie werden fleißig rezensiert. So z.B. von Tim Schanetzky (SZ 26.8.19) im Fall von

Ilko-Sascha Kowalczuk: Die Übernahme. Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde. München (Beck) 2019, 319 S., 16,95 Euro.

Kowalczuk ist ein Kenner des Umbruchs von 1989/90 und ein Experte für die Geschichte der DDR. Auch bei ihm ist die deutsche Geschichte seit 1989 ein „Kampfmittel“. Es wird weiter um die Deutungshoheit gekämpft. Kowalczuk widmet sich z.B. der Treuhand. Sie wird für viele Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht, die frühere DDR-Bürger in der Bundesrepublik erleben mussten. Aber stimmt das überhaupt? Kowalczuk stellt darauf ab, dass sich die Ostdeutschen vielfach von

Populisten

angesprochen fühlten. Zunächst von Helmut Kohl („Blühende Landschaften“), dann von der PDS, schließlich der Linkspartei und heute von der AfD. Die Filetstücke der DDR-Wirtschaft wie die Banken, Versicherungen und die Stromversorgung seien ohnehin schnell in das Eigentum ihrer West-Besitzer gelangt. Durch Elitenaustausch, geschichtspolitischen Streit, wirtschaftliche Übernahme und die soziale Katastrophe der Massenarbeitslosigkeit sei zügig

„der Ostdeutsche“

konstruiert worden. Es habe in Ostdeutschland einen Zwang zur Mobilität gegeben, wie ihn die alte Bundesrepublik nie gekannt habe.

„Auch war in der DDR im Gegensatz zum Westen kein Platz für eine Auseinandersetzung mit dem Holocaust, gab es dort weiter Nationalismus und Antizionismus als Staatsdoktrin.“ Das alles wird überwiegend aus der Geschichte der DDR erklärt. Für die Zeit von 1989 bis heute mangele es an einem „analytischen Gerüst“. Dabei gerät hin und wieder aus dem Blick, dass „der Westen“ sich ebenfalls grundlegend wandelt. Das bleibt bei Kowalczuk „eine Randerscheinung und erstarrt im Klischee“.

Kowalczuk geht so weit zu behaupten, der Westen habe dem Osten systematisch die Anerkennung verweigert, auch dort, wo ein symbolisches Miteinander einfach zun haben gewesen sei, etwa bei der Revision des Grundgesetzes. Das trifft natürlich nur dann zu, wenn man eine entsprechende Revision für angebracht gehalten hat.

Das ist bei mir nicht der Fall.

In seinem Buch gelangt Kowalczuk zu dem Schluss, dass Anerkennung nicht gewährt wird, sondern erkämpft werden muss. Ja also: dann kämpfen wir eben weiter. Auch wenn neuerdings die AfD im Spiel ist.

Was Kowalczuks Buch fehlt, aber im Kern unverzichtbar ist, ist der Blick auf die Selbstverantwortung der Ostdeutschen, wie er im Beitrag von Udo Knapp (hier unter Nr. 2511) zentral vorkommt. Selbstverständlich hatten die Ostdeutschen am Beginn der Nachkriegszeit (1945-1953) die größten Probleme mit den Nazis und den Stalinisten. Und sie hatten keine Hilfe dabei, sich davon zu lösen. Das darf aber keine Ausrede dafür sein, dass es dann bis 1989 keine Demokratisierung und Modernisierung gegeben hat. Die Folgen sehen wir jetzt.

 

2513: „Spiegel“ kündigt Matthias Geyer.

Samstag, August 24th, 2019

Matthias Geyer war von 2006 bis 2019 Chef des Gesellschaftsressorts des „Spiegels“. Er hatte ursprünglich, gemeinsam mit Ullrich Fichtner, in die Chefredaktion aufrücken sollen. Daraus wird nun nichts. Er ist gekündigt worden. Er war ein Förderer des Fälschers Claas Relotius. Geyer wehrt sich vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung (wei, FAZ 24.8.19; E. Britzelmeier/C. Lipkowski, SZ 24./25.8.19).

2512: dpa – 70 Jahre alt

Freitag, August 23rd, 2019

Es gibt sie noch, die zuverlässigen Nachrichtenvermittler, auch wenn sie nicht fehlerfrei sind. Dazu zählt, nicht zuletzt, die „Deutsche Presse Agentur“ (dpa). Mit Sitz in Hamburg und dem Newsroom in Berlin. Die Agentur wird 70 Jahre alt. Gegründet wurde sie unter der Ägide der anglo-amerikanischen Nachrichtenprinzipien der Objektivität und der Trennung von Nachricht und Meinung. Seinerzeit neu in Deutschland.

Heute gibt es die klassischen Gatekeeper nicht mehr. Das sagt auch der dpa-Chefredakteur Sven Gösmann, früher Chefredakteur der „Rheinischen Post“: „Aber die ‚Tagesschau‘, der Deutschlandfunk oder wir sind natürlich immer noch gewaltige gesellschaftliche Verstärker, hinter denen sich auch mancher mit trüben Absichten verstecken möchte. Da schmerzt jeder Fehler, da hilft jede aufklärerische Leistung.“

Im dpa-Newsroom (150 m lang) arbeiten allein 370 Mitarbeiter im Schichtbetrieb. Und weltweit hat dpa noch weit mehr feste Mitarbeiter. Das dpa-Angebot ist breit gefächert und teilweise hoch spezialisiert. Im „Basisdienst“ sendet die Nachrichtenagentur jährlich fast 200.000 Meldungen. Die dpa gehört 180 Medien, vor allem Verlagen und Zeitungen. Sie zahlen nach Auflage. Die Abonnenten vertrauen auf die Zuverlässigkeit von dpa. Fehler verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Andere nach den gleichen Prinzipien wie dpa weltweit agierende Nachrichtenagenturen sind Reuters (britisch), „Agence France Press“ (afp) und „Associated Press“ (AP) (US-amerikanisch). Von Russland und China und deren Followern kommen demgegenüber Propaganda und Agitation (Daniel Bouhs, taz 17.(18.8.19).

Im Zeitalter der Online-Medien und der Fake-News gehen die Erlöse seriöser Nachrichtenagenturen zurück. Das ist bei dpa auch bei den fremdsprachigen Auslandsdiensten der Fall. Eine große Gefahr. Aber der Verfall der Kenntnisse über gute Nachrichtenarbeit geht heute wesentlich weiter. Gestern habe ich im Fernsehen zum ersten Mal einen Ostdeutschen gesehen und gehört, der meinte: „Die Tagesschau ist heute wie die Aktuelle Kamera.“ Das kann ich als jemand beurteilen, der über einen Vergleich der beiden Fernseh-Nachrichtensendungen 1980 promoviert hat. Es ist der reine Schwachsinn.

2511: Die Legende von der „friedlichen Revolution“

Mittwoch, August 21st, 2019

Udo Knapp war der letzte SDS-Vorsitzende. Der Politologe war lange Zeit SPD-Politiker auf Rügen. An der Schärfe seiner Analysen hat sich nichts geändert. Er zertrümmert die Legende von der „friedlichen Revolution“ in der DDR. Auch wenn ich mir das anders wünschen würde, besticht die Härte von Knapps Urteil (taz 30. 7.19):

„Die DDR hat keine Revolution erlebt, sie ist implodiert, wie die anderen sozialistischen Länder und die Sowjetunion auch.“ (Hans Modrow) Trotzdem wird in Ost wie West gerne die Legende von der „friedlichen Revolution“ in der DDR gepflegt. „Die DDR war von Anfang an nichts anderes als die Diktatur der SED, die mit der Machtübernahme durch die von Sowjets abgesicherte Ulbricht-Clique möglich wurde.“ Außer dem Aufstand der Berliner Arbeiter am 17. Juni 1953 hat es keinen ernsthaften Versuch aus der Mitte der DDR-Gesellschaft gegeben, das System zu stürzen. „Die SED-Staatsmacht war gnadenlos und brutal, und solange die russischen Panzer vor Ort bereitstanden, um die sozialistische Herrschaft auch mit Gewalt zu verteidigen, waren schon die Gedanken an eine revolutionäre Wende gefährlich.“

Außerdem gab es als Alternative zum Leben in der DDR von Anfang an und insbesondere bis zum Mauerbau am 13. August 1961 die „Republikflucht“. Sie machte fast jeden Gedanken an den großen Kampf gegen die Diktatur der SED überflüssig. Der „Menschenhandel“, den die SED mit ihren intellektuellen Widersachern betrieben hat, mit harten Devisen, war für beide Seiten ein gutes Geschäft. „Wer sollte sich vor diesem Hintergrund an die Spitze einer revolutionären Alternative stellen?“ Die mutigen Literaten, Künstler und Intellektuellen in der DDR träumten von einem Sozialismus mit menschlichem Antlitz, aber nicht von der Wiedervereinigung.

Der Zusammenbruch 1989 wurde nicht erzwungen durch die mutigen Großdemonstrationen in Leipzig und anderswo, sondern von der massenhaften Republikflucht über die Grenzen der Bruderländer. Nach 1989 gab es nochmals eine veritable Republikflucht. Weit über eine Million DDR-Bürger, in der Regel gut ausgebildete Kräfte und insbesondere eine große Zahl junger Frauen, haben in den ersten Jahren nach der Wende die DDR für immer verlassen. „Die Organisatoren der Demonstrationen kurz vor der Wende, vom Neuen Forum bis zum Demokratischen Aufbruch, waren unter den DDR-Bürgern nie wirklich mehrheitsfähig. Bei den ersten freien Wahlen kamen sie noch auf 1,5 Prozent der Stimmen.“

Die Mehrheit der 16 Millionen DDR-Bürger hat die Diktatur nicht nur erlitten, sie hat sie mitgetragen und mitgestaltet. „Ihr Mitmachen bei den Nazis ging bruchlos in das Mitmachen bei den DDR-Sozialisten über.“ Eine Auseinandersetzung mit der eigenen Schuld hat es in aller Offenheit in den neuen Bundesländern nicht gegeben. In den neuen Ländern gibt es bis heute eine sich selbst tragende, selbstbewusst auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auf Humanität und Freiheitsliebe fest gebaute Gesellschaft nicht. Daran knüpft die AfD an. Sie ist der geistige Nachfolger der Nazis und SED-Sozialisten. „Sie ist die ehrliche Stimme der aus dem muffigen DDR-Staatsheim immer noch nicht ausgezogenen Ossis.“

Die demokratischen Parteien (CDU, SPD, Grüne, Linke) versuchen, mit der Erzählung von der angeblichen Ignoranz gegenüber der Lebensleistung der DDR-Menschen und einer fortwährenden, strukturellen Benachteiligung und mit immer neuen Millionen den ehemaligen DDR-Bürgern „ihre politischen Vorlieben fürs Autoritäre, für den Hass auf alles Andere, auf alles Fremde, auf alles Diverse, ihre Verachtung der Demokratie abzukaufen“. „Ein wirklicher Aufbruch zu den Ufern der Freiheit aber ist bis zum heutigen Tag ausgeblieben.“