Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2510: Platzeck: „Erotik der Demokratie“ kommt nicht an.

Dienstag, August 20th, 2019

Am 1. September sind Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die Parteien sind hochnervös. Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident und Ex-SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, der aus Krankheitsgründen aus der Politik ausscheiden musste, trägt eigene Erkenntnisse dazu vor. Er mache bei vielen Gesprächen in seiner Heimat eine „eigentümliche Stimmung“ aus. Viele Kränkungen der Ossis aus den neunziger Jahren drängten erst jetzt – zeitverzögert – an die Oberfläche. Die Menschen seien trotz guter Wirtschaftsdaten in Brandenburg von der Demokratie enttäuscht. Die „Erotik der Demokratie“ komme im Osten nicht an. Viele Bürger wendeten sich ab, die als ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder sich dafür eingesetzt hätten, sinnvolle politische Vorhaben zu beschließen. Später hätten sie dann erleben müssen, dass einer dagegen geklagt habe und dann alles umsonst gewesen sei. Jetzt stehe man vor der Frage, wie das alles repariert werden solle (Kerstin Gammelin, SZ 20.8.19).

Ja, liebe Ossis, das ist der Rechtsstaat.

2508: Daniel Cohn-Bendit korrigiert Gregor Schöllgen.

Sonntag, August 18th, 2019

Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, 73, hat in der europäischen Politik mehrfach eine zentrale, positive Rolle gespielt. Gewiss ist er bei manchen Konservativen auch heute noch ein Bürgerschreck, weil er z.B. 1968 in Frankreich eine große Rolle gespielt hat. Aber das ist nicht mehr zeitgemäß. Cohn-Bendit ist in Deutschland wie in Frankreich gleichermaßen zu Hause. Ich habe es stets als seine Stärke empfunden, komplizierte Sachverhalte in einfacher Sprache zu beschreiben. Cohn-Bendit kennt sich mit der europäischen Geschichte aus. Jetzt hat er in einem großen, zweiseitigen Interview mit dem Politik-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) (18.8.19), Volker Zastrow, die Analyse des Westens von Gregor Schöllgen (hier unter der Nummer 2499) korrigiert.

Cohn-Bendit wirft Schöllgen vor, dass er zwar sage, Nato und EU seien obsolet, aber nicht, was an deren Stelle treten solle. Insofern sei seine Analyse falsch.

FAS: … Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in mehreren glanzvollen und geistreichen Reden eine zukunftsweisende Neudefinition von Souveränität unternommen. … Macron sagt: Da, wo die Aufgaben sind, müssen wir sie lösen. Und da verwirklicht sich unsere Souveränität. Ich finde, diese Thesen des Präsidenten sind in Deutschland nahezu unbeantwortet geblieben.

Cohn-Bendit: Ich weiß. Ich verzweifle fast daran, dass weder die Grünen noch die Sozialdemokraten noch die Christdemokraten den Mumm haben, die Frage der Souveränität wirklich zu stellen. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Aufgaben unserer Zeit nur gemeinschaftlich gelöst werden können.

FAS: Haben Sie das Gefühl, dass Deutschland nun  gerade ein Vorreiter auf diesen Gebieten ist?

Cohn-Bendit: Das ist ja gerade mein Problem. Macron stellt diese Fragen. Ich sage nicht, dass er alle Antworten hat. Aber er beschreibt die Herausforderungen. Auch in der Sicherheits- und Außenpolitik. Und Deutschland diskutiert nur innenpolitisch. Kleinkariert! Das hat man auch am Verhalten der Grünen bei der Wahl Ursula von der Leyens gesehen. Ja, die Frage des Spitzenkandidaten war wichtig. Aber deswegen Macron, wie es die Grünen in Brüssel gemacht haben, als den Hauptgegner zu definieren, ist eine Absurdität.

Wenn die Grünen nicht in der Lage sind, mit Macron und natürlich auch anderen zusammen Europa neu zu strukturieren, dann wären sie in einer Bundesregierung nicht imstande, eine gestaltende Rolle zu spielen.

2507: Heimat

Samstag, August 17th, 2019

Als unter Horst Seehofer (CSU) das Bundesinnenministerium auch noch Heimatministerium wurde, war ich empört. War nicht ich Heimat? Da, wo ich war, da war doch Heimat. Dafür brauchten wir doch kein Ministerium. Aber ganz so einfach ist es wohl nicht. Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Jutta Allmendinger, eine Professorin für Sozialwissenschaften, schreibt in der SZ (16.8.19) über Heimat. Sie will darüber demnächst ein Buch mit Jan Wetzel publizieren. Ich übernehme ihre Ausführungen und formuliere sie in meine Sprache um:

Heimat ist entstanden als Gegenkonzept zur Entfremdung in der Großstadt. Dann haben die Nazis den Heimatbegriff propagandistisch missbraucht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Heimat zunehmend beschränkt auf Fachwerkhäuser, Bräuche und Trachten. Es schloss sich der massenmediale Konsum an: Heimatfilme, Heimatromane, Heimatlieder, Heimattourismus. Aus der Bundeszentrale für Heimatdienst wurde 1963 die Bundeszentrale für politische Bildung. Der Heimatbegriff geriet in Vergessenheit.

Heute wird der Begriff wieder benutzt. Er steht für Einhegung der Vielfalt in der Gesellschaft. Für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, ländliche Entwicklung. Heimat soll den Abstand zwischen den Menschen überbrücken, Identität stiften. Sie hat auch eine ökonomische Dimension. Sie soll ein Ort der Geborgenheit sein. Es geht auch um unsere gemeinsame Sprache und das Land, in dem wir leben. Heimat ist kulturell fundiert, sie ist „etwas von früher“. Das Bildungsbürgertum benutzt den Heimtbegriff nicht so häufig. Bildungsärmere aber halten daran fest. Von ihen haben viele ein nationalstaatlich-territoriales Verständnis davon. Besonders in Ostdeutschland. Aber dort haben die Menschen tatsächlich mit der DDR eine Heimat verloren. Heimat hatte sich für sie noch nicht aufgelöst in Globalisierung und Freihandel. Vielleicht spielt der Wohlstand bei einem neuen Heimatbegriff eine wichtige Rolle. Dann ist Heimat da, wo der Sozialstaat sich um ausgeglichene Lebensverhältnisse und Chancengleichheit bemüht.

 

2506: Ex-Gesundheitsminister gegen Jens Spahns (CDU) Widerspruchslösung

Freitag, August 16th, 2019

Zwei ehemalige Gesundheitsminister, Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU), sprechen sich klar gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehene Widerspruchslösung bei Organspenden aus. Die Widerspruchslösung besagt, dass derjenige, der nicht widerspricht, Organspender ist. Ulla Schmidt warnte, das fundamentale Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen anzutasten, wenn es andere Maßnahmen gebe, um mehr Spenden zu erreichen. Gröhe sagte, vor allem die Bedingungen in Krankenhäusern seien für die Organspenderzahlen entscheidend. Gröhe und Schmidt unterstützen einen Gesetzentwurf, der vorsieht, Bürger beim Ausweisabholen auf Organspenden anzusprechen (SZ 16.8.19). Dem kann ich zustimmen.

2505: Der Fall Franziska Giffey

Freitag, August 16th, 2019

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kandidiert nicht für den SPD-Vorsitz. Sie begründete ihre Entscheidung mit der anhaltenden Prüfung ihrer Doktorarbeit durch die Freie Universität Berlin. Zugleich kündigte Giffey an, ihr Ministeramt niederzulegen, falls ihr der Doktortitel aberkannt werde. Giffey gilt als pragmatische und sympathische Politikerin, die im Kabinett auch große Sympathien bei Unions-Kollegen genießt (SZ 16.8.19).

Am Donnerstag hatten Anna-Lena Scholz und Martin Spiewack (Die Zeit 15.8.19) in einer längeren, sauber recherchierten Geschichte noch geschrieben: „Gäbe es ein Plagiatometer, läge Giffeys Wert irgendwo im unteren Drittel der Skala – weit entfernt von zu Guttenberg und irgendwo auf der Höhe der Fälle Schavan, von der Leyen und Steinmeier. Die ehemalige Bundesministerin Schavan hat ihren Titel verloren; von der Leyen und Steinmeier kamen mit mahnenden Worten ihrer Universität davon.“

Die Spitzenkandidaten-Suche belastet die SPD. Olaf Scholz und Stephan Weil kneifen. Die Tandem-Kandidatur von Gesine Schwan und Ralf Stegner ist ein Witz.

2504: E-Scooter – ein neues Verkehrsproblem !

Donnerstag, August 15th, 2019

E-Scooter werden als ein Einstieg in die Verkehrswende gepriesen, sie entlasteten die Innenstädte und drängten den Auto-Verkehr mit seinem großen CO 2-Ausstoß zurück. Zwar müssten Abstellorte und Höchstgeschwindigkeit noch gefunden werden, dann aber käme das Vergnügen des lautlosen durch die Stadt-Gleitens. Was mit Fahrradanhängern, E-Bikes und Liegerädern geklappt habe, werde auch bei E-Scootern funktionieren.

Das alles kann sich als große Illusion erweisen.

Heute schon ist der städtische Verkehr eine Kampfzone, in der Rücksichtslosigkeit an der Tagesordnung ist. Wir werden behindert durch wahllos abgestellte Roller, die Aufgänge und Gehwege blockieren, Fahrer, die den Bürgersteig als Slalompiste nutzen, steigende Unfallzahlen. Überall versucht man, das Chaos durch strengere Regeln zu ordnen. Deren Einhaltung lässt sich aber schwer kontrollieren. In San Francisco wurden die Leihroller kurzfristig ganz verboten. Und werden die Menschen durch E-Scooter häufiger auf das Auto verzichten?

Wer glaubt, dass E-Scooter unter ökologischen Gesichtspunkten fast so gut sind wie Fahrradfahrer und Fußgänger, täuscht sich. Die E-Scooter haben eine Lebensdauer von nur wenigen Monaten, danach sind sie Elektroschrott. Sie laden sich nicht von selbst, sondern müssen geladen werden. Dazu fahren Transporter herum. Bald wird ausgerechnet sein, wie viel Dieselkilometer dadurch zustande kommen. E-Scooting ist eine besonders teure Form der Mobilität.

Sie bevorzugt Junge und Reiche.

„Wer etwa in München für seine sogenannte letzte Meile jeden Werktag für fünfzehn Minuten einen E-Scooter nutzt, zahlt deutlich mehr als für ein Monatsticket des ÖPNV.“

(Laura Hertreiter, SZ 14./15.8.19; Peter Fahrenholz, SZ 14./15.8.19)

2502: Wie Falschmeldungen in Deutschland funktionieren

Mittwoch, August 14th, 2019

Katharina Bader, 39, ist Professorin für Online-Journalismus an der Hochschule für Medien in Stuttgart. Sie klärt uns darüber auf, wie Falschmeldungen in Deutschland funktionieren (SZ 14./15.8.19):

„Untersuchungen zeigen, dass Falschmeldungen sich in Deutschland nicht so sehr von User zu User verbreiten, sondern vor allem dank einiger großer Accounts und Gruppen mit vielen Abonnenten, die von populistischen Politik- und Medien-Akteuren betrieben werden. Diese Seiten werden dann von Menschen, die ohnehin ein rechtspopulistisches Weltbild teilen, meist bewusst angesteuert.“

„Das Problem sind .. viele kleine Lügen, die die Realitätswahrnehmung langsam verschieben: Aus der völlig zu Recht zur Anzeige gebrachten Grapscherei eines 14-Jährigen, begangen an einem gleichaltrigen Mädchen im Schwimmbad, wird auf Seiten wie ‚Halle Leaks‘ eine versuchte Vergewaltigung an einem Kind durch einen ‚fetten Grapsch-Islamisten‘. Die Tat ist also nicht komplett erfunden, aber das Verbrechen größer, das Opfer jünger und der Täter älter und fremder gemacht.“

Es gibt drei wiederkehrende „recht konkrete“ Narrative:

1. „Wir Deutsche werden in unserem alltäglichen Leben ständig bedroht von kriminellen Ausländern – im Schwimmbad, in der Schule, in der Fußgängerzone.“

2. Politische Eliten in Deutschland haben „ihr“ Volk kriminellen Ausländern ausgeliefert und versuchen nun zu vertuschen, wie groß die alltägliche Gefahr ist.

3. „‚Normale Deutsche‘ und Menschen mit einer rechten Gesinnung werden in Deutschland grundsätzlich nicht gehört und diskriminiert.“

Viele Verbreiter dieser Narrative stammen ursprünglich aus Westdeutschland, haben ihr Handwerk dort in linken Publikationen gelernt und inszenieren sich als die Stimme der Ungehörten (vorwiegend im Osten). Der Unterschied zwischen Ost und West ist graduell.

„Stattdessen muss ein glaubwürdiges und wirkungsmächtiges Gegennarrativ etabliert werden. Am besten ein gesamtdeutsches.“

2501: „Combat 18“ verbieten !

Mittwoch, August 14th, 2019

„Es ist völlig lächerlich, dass die Neo-Nazi-Truppe ‚Combat 18‘ bislang in Deutschland nicht verboten ist“, schreibt Ronen Steinke in der SZ (14./15.8.19). Die Gruppe bezeichnet sich selbst als den „bewaffneten Arm“ der seit 2000 in Deutschland verbotenen Organisation „Blood & Honour“. Aus ihren Reihen kamen etliche Unterstützer des NSU. „Combat 18“ inszeniert sich u.a. mit Videos auch und gerade in den Tagen nach dem Mord an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes findet sich kein einziges Wort über „Combat 18“.

2500: Brexit beschädigt Wissenschaft.

Dienstag, August 13th, 2019

Seit der Brexit-Ankündigung fühlen sich viele nicht-britische Wissenschaftler in Großbritannien nicht mehr willkommen. Ein Brexit ohne Vertrag, wie jetzt von Boris Johnson angekündigt, hätte gravierende negative Folgen für die Wissenschaft. Von den milliardenschweren Fördertöpfen der EU wären Wissenschaftler aus Großbritannien dann abgeschnitten. Da würden auch komplizierte Visa-Verfahren gar nicht helfen. Dabei haben britische Wissenschaften und britische Wissenschaftler und solche, die als Ausländer dort forschen, in der Regel einen sehr guten Ruf. Und die meisten Gemeinschaftsprojekte finden mit EU-Partnern statt. Der Nutzen, an europäischen Programmen teilzuhaben, geht weit über das Geld hinaus. Die europäischen Programme verkörpern den Geist des gemeinsamen Forschens und Publizierens.

Exakte Zahlen über die Rückkehr aus Großbritannien von Wissenschaftlern aus EU-Ländern gibt es bisher nicht. Erste Adresse für Wissenschaftler, die nach Deutschland wechseln wollen, ist die Humboldt-Stiftung in Bonn. Dort wurden bisher ein Fünftel mehr Bewerbungen registriert. Auffällig ist der Anstieg von Bewerbungen von nicht-britischen Europäern. Darin sehen einige Wissenschafts-Manager auch die Chance, Spitzenforscher nach Deutschland zu holen. „Bei den britischen Forschern spürt man Wut. Sie sind wütend auf eine verlogene Politik. Aber auch frustriert, dass sie die Lügen der Brexit-Kampagne nicht entlarven konnten. man fühlt sich machtlos“, sagt der Humboldt-Generalsekretär (Roland Preuss, SZ 13.8.19).

2499: Gregor Schöllgen dekonstruiert NATO und EU.

Montag, August 12th, 2019

Der Historiker Gregor Schöllgen hat von 1985 bis 2017 Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Erlangen gelehrt. Er war in dieser Zeit auch für die Ausbildung der Attachés im Auswärtigen Amt verantwortlich. Er unterzieht die westlichen  Bündnisse einer scharfen Kritik (FAS 11.8.19). Vielen von uns, auch mir persönlich, passt das nicht in den Kram. Trotzdem haben die Ausführungen Schöllgens hohe Plausibilität:

1. NATO und EU entstammen einer versunkenen Welt.

2. Die Staaten Europas waren seit jeher in Bündnissen organisiert.

3. Zur Stabilität dieser Bündnisse bedurfte es eines Feindbildes. In Europa wurde es hauptsächlich vom 1871 gegründeten Deutschen Reich geliefert, das 1945 untergegangen ist.

4. Nach dem Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg blieben die Sowjets in Deutschland. Dann auch die US-Amerikaner.

5. Ohne den Osten hätte es also den Westen nie gegeben.

6. Die europäischen Staaten schlossen sich nicht zuletzt deswegen zusammen, weil sie ihre nationalstaatliche Unabhängigkeit behalten wollten.

7. Westeuropa wurde nach 1945 von vornherein von den USA dominiert, weil sie Atomwaffen hatten.

8. Nach 1989/90 haben NATO und EU nicht auf die „ostfreie Lage“ reagiert, obwohl die UdSSR 1991 verschwunden war.

9. Der Osten musste (als Drohkulisse) für den Westen weiterleben.

10. Diese Rolle hat er unter Wladimir Putin konsequent weitergespielt. Nicht zuletzt durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014.

11. 2009 hob die EU mit Armenien, Aserbeidschan, Moldawien, Georgien, der Ukraine und Weißrussland, also mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, eine sogenannte östliche Partnerschaft aus der Taufe.

12. In vormaligen Sowjetrepubliken und Warschauer Pakt-Staaten sind Truppen von NATO-Ländern stationiert.

13. Die US-amerikanische Vormundschaft in Westeuropa blieb bestehen.

14. Donald Trump behält im Wesentlichen die Einstellung seiner Vorgänger zu den Partnern und Verbündeten bei.

15. Der Rückzug vom Atomabkommen mit dem Iran und die Aussetzung des Vertrages über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen sind insofern legitim.

16. Die europäischen Partner haben angesichts dessen ihrer eigenen Wahrnehmung nach keine Alternative.

17. Europa hat bisher keine eigene Armee geschafft.

18. Bei den Problemen handelt es sich also nicht um die persönlichen Eigenschaften Donald Trumps, sondern um tieferliegende Strukturprobleme.

19. „Die Weigerung der allermeisten Staaten Europas, sich nennenswert an der Aufnahme von Migranten, Flüchtlingen und Asylanten zu beteiligen, oder ihre Unfähigkeit, sich im Angesicht einer globalen Katastrophe auf verbindliche Regeln für die Rettung der Umwelt zu einigen, sind Symptome eines Defizits.“

20. Der US-Präsident spielt mit dem Gedanken des Austritts aus der NATO.

21. Wenn in Staaten wie Belgien, Frankreich, Großbritannien oder Italien die Kräfte die Mehrheit gewinnen, die Europa zerstören wollen, ist das kein bloßer Betriebsunfall.

22. Europa muss wissen, was es ist und wo es steht.

23. „Wie der am 22. Januar unterzeichnete Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration zeigt, fehlen aber selbst den europäischen Gründernationen in der vitalen Frage einer gemeinsamen Außen- und Siocherheitspolitik der Mut und die Kraft.“

24. „Daher sollte man den britischen Austritt aus der EU und den amerikanischen Rückzug aus der NATO als Chance begreifen.“

25. „Ein Tabu darf es nicht geben.“