Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2535: Sahra Wagenknechts Burn out

Donnerstag, September 12th, 2019

In Christian Schneiders Biografie „Sahra Wagenknecht – Die Biografie“ ist zu lesen, dass der Rückzug von Frau Wagenknecht aus der Politik hauptsächlich auf einen Burn out zurückzuführen ist. Das ist zu bedauern. Denn zweifellos ist Sahra Wagenknecht weit mehr als nur ein politisches Talent. Auch für jemand, der wie ich weithin mit ihr politisch nicht übereinstimmt. Ihrem Biografen hat Sahra Wagenknecht Zugang zu ihrem engsten Kreis gewährt. U.a. zu ihrer Mutter. In dem Buch bekennt Frau Wagenknecht, dass ihr durch ihre Krankheit die Grenzen ihrer politischen Fähigkeiten bewusst geworden seien. Sie könne zwar Menschen gewinnen, aber letztlich sei ihr das politische Handwerk fremd. „Also, den Apparat zu beherrschen, das liegt mir nicht. Die Fraktion zu führen, das macht eigentlich Dietmar Bartsch. Und das gehört ja eigentlich zur Politik: Leute zusammenholen, zu strukturieren, mit Leuten umzugehen.“ (SZ 12.9.9)

Sahra Wagenknecht ist wissenschaftlich hochqualifiziert und eine exzellente Goethe-Kennerin. Das hat sie u.a. bewiesen in ihrer Rezension von Rüdiger Safranskis „Goethe – Kunstwerk des Lebens“ in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vom 27. Oktober 2013, S. 46. Bitte, vergessen wir das nicht.

 

2534: Autoindustrie verteidigt SUVs.

Mittwoch, September 11th, 2019

Nach dem schweren SUV-Unfall in Berlin mit vier Toten verteidigt die Automobilindustrie die Geländewagen. „Sehr viele Kunden mögen die souveräne Fahrposition, vor allem Frauen schätzen das“, sagte Daimler-Chef Ola Källenius. Das zeigt, was die Public Relations der Autoindustrie insbesondere Frauen einredet. „Wenn SUVs verboten werden, was verbieten wir als Nächstes?“ fragt Continental-Chef Elmar Degenhart (SZ 11.9.19).

SUVs sind groß (hoch), schwer (verursachen dadurch schwere Unfälle), verbrauchen viel Treibstoff und stoßen sehr viel CO 2 aus. Verkehr von vorgestern. Die Verkehrspolitik in Deutschland ist angesichts der Minister, die versagen, und bei der Automobilindustrie, welche die technische Entwicklung verschlafen hat, eine Katastrophe.

2533: Maaßen hat der CDU geschadet.

Sonntag, September 8th, 2019

Dort, wo der ehemalige Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Wahlkämpfen in Brandenburg und Sachsen für die Union aufgetreten ist, hat sie verloren (Ausnahme: Landtagspräsident Rößler). Gute Wahlergebnisse mit mehr als vierzig Prozent fuhren hingegen Unionspolitiker in Sachsen ein, die sich scharf von Maaßen und der AfD abgegrenzt hatten. Das waren vor allem Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Stephan Meyer und Sören Voigt (lige., FAS 8.9.19).

Damit wird es Zeit, mit einem Märchen aufzuräumen, das schon lange in der Union grassiert: nämlich, dass sie dort, wo sie „richtig“ konservativ sei, die besten Ergebnisse hätte. Das wird so ungefähr seit Alfred Dreggers („Dreggula“) Zeiten kolportiert, war aber immer falsch. Denn die Union war ja nie nur konservativ, sondern als richtige Volkspartei stets auch liberal (gerade in der Wirtschaftspolitik, Beispiel: Ludwig Erhard) und sozial (hauptsächlich durch die Sozialausschüsse: Hans Katzer, Heiner Geißler, Norbert Blüm, Rita Süßmuth).

Angela Merkel hat der CDU ein paar zum Teil schmerzhafte „Modernisierungen“ verpasst und dadurch die moderne Volkspartei geprägt. Manches war auch falsch wie die Abschaffung der Wehrpflicht.

Die CSU wandelt sich ins Grüne. Das ist inhaltlich richtig. Aber was haben die CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer in ihrem Ressort etwa mit der „Ausländermaut“ für Schaden angerichtet!

2532: Wer In Thüringen AfD wählt, begünstigt die Kommunisten.

Samstag, September 7th, 2019

Wer bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 AfD wählt, begünstigt den kommunistischen Ministerpräsidenten und seine Fraktion. Aber das ist der AfD wohl vollkommen egal. Hauptsache es geht gegen das System.

Das erinnert uns an die „Sozialfaschisten“-These der KPD 1932, wonach die SPD der gefährlichere Gegner war als die NSDAP, und an den Hitler-Stalin-Pakt 1939.

2531: Roboter kosten Arbeitsplätze.

Freitag, September 6th, 2019

Carl Benedikt Frey ist als Roboterexperte Mitarbeiter an der Oxford University. Er schreibt (SZ 22.8.19):

1. 1924 waren die Lampenanzünder in den westlichen Großstädten ein Opfer von Thomas Edisons Glühbirne geworden. Sie hatten ihren Arbeitsplatz verloren.

2. Neue Technologien (wie die Digitalisierung) bringen Vorteile für die Gesellschaft. Es gibt aber immer auch Verlierer.

3. Die um 1770 beginnende industrielle Revolution brachte Maschinen und Fabriken anstelle von Handwerksbetrieben.

4. Das Wirtschaftswachstum hat sich seither alle 50 Jahre verdoppelt.

5. Auch heute ist die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen durch Automatisierung völlig berechtigt.

6. Bis in die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts ermöglichten gewöhnliche Fabrikjobs den Arbeitern einen bürgerlichen Lebensstil.

7. In den USA sind dort die sozialen Probleme und die Unzufriedenheit am größten, wo die Arbeitsplätze in der Produktion verschwanden.

8. Dort hauptsächlich gewinnt Donald Trump seine Stimmen.

9. In den USA befürworten 85 Prozent der Befragten Maßnahmen, die den Einsatz von Robotern über gefährliche Arbeiten hinaus einschränken.

10. 47 Prozent der US-amerikanischen Arbeitsplätze und 54 der europäischen könnten aufgrund der „künstlichen Intelligenz“ automatisiert werden.

2530: 4 von 10 Flüchtlingen sind beschäftigt oder in Ausbildung.

Donnerstag, September 5th, 2019

Es kann keine Frage sein, dass die Integration von Flüchtlingen stets eine große Herausforderung für die aufnehmende Gesellschaft ist, ein Risiko. Insbesondere gilt das für die Flüchtlingswelle 2015, in der die Bundeskanzlerin mit dem Satz hervortrat: „Wir schaffen das!“ Das war gewagt. Dem verdanken wir die hohen Stimmanteile der AfD. Tatsächlich möchten viele Menschen gar nicht, dass die Integration von Flüchtlingen funktioniert. Tatsächlich aber ist es weithin so.

Vier von zehn Flüchtlingen sind beschäftigt oder in Ausbildung. Manche von ihnen warteten lange auf ihre Asylentscheidung und durften anfangs nicht arbeiten. Ihre Integration klappt besser als in den neunziger Jahren bei den Zuwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien. Daran haben Firmen, Flüchtlingshelfer und deutsche Behörden ihren Anteil. Und das, obwohl Syrer, Iraker und Afghanen selten jene formalen Abschlüsse mitbringen, die in Deutschland üblich sind. Der Erfolg rührt her auch von dem langen deutschen Boom, mit dem es nun wohl bald vorbei ist.

Wir müssen weiterhin konzentriert am Integrationserfolg arbeiten. In den letzten dreißig Jahren war er gegeben trotz

Wiedervereinigung, Globalisierung, EU-Erweiterung, Digitalisierung, Euro- und Finanzkrise.

Künftig wird er schwerer zu erreichen sein. Den Deutschen wird noch manches abverlangt (Alexander Hagelüken, SZ 5.9.19).

2529: FDP – überflüssig ?

Mittwoch, September 4th, 2019

Daniel Brössler (SZ 4.9.19) schreibt:

„Im Jahr 2013 haben sich die Wähler von der FDP abgewandt, weil sie als Regierungspartei deren Erwartungen enttäuscht hatte. In der selbst gewählten Opposition hat sie nun ein anderes Problem:

Sie muss aufpassen, überhaupt noch Erwartungen zu wecken.

Ungewollt hat Lindner diese Gefahr auf den Punkt gebracht, als er nach den Landtagswahlen einen Kurswechsel ablehnte und dies damit begründete, die Zukunft der FDP könne weder in einer Angleichung an die AfD noch an die Grünen liegen. Das würde der FDP auch niemand bei Sinnen empfehlen, weshalb Äußerungen wie diese nicht mehr

als ein präziser Schlag ins Leere

sind. Sie verraten nichts darüber, wie die FDP sich wieder wirksam in die Debatten im Land einschalten könnte. Und sie lassen auch keine große Lust darauf erkennen.“

2526: Anita Lasker-Wallfisch bekommt den Deutschen Nationalpreis.

Mittwoch, September 4th, 2019

Die 94-jährige Anita Lasker-Wallfisch hat den (mit 30.000 Euro dotierten) Deutschen Nationalpreis für ihren Einsatz gegen das Vergessen und den wiederaufflammenden Antisemitismus bekommen. Seit dem Ende der achtziger Jahre kommt sie immer wieder aus London nach Deutschland, um über das Schicksal der europäischen Juden zu sprechen. Sie war Häftling in Auschwitz und Bergen-Belsen. Ihre Eltern wurden ermordet. Ihre Schwester Renate (spätere Lasker-Harpprecht) traf sie in Auschwitz-Birkenau wieder. Die Schwestern gehörten zum berühmten Auschwitz-Orchester.

Schon im April 1945 hatte die junge Anita Lasker-Wallfisch vor einem BBC-Mikrofon in Bergen-Belsen erstmals über die Massenvernichtung der Juden gesprochen. Sie beschrieb, wie die Juden in Auschwitz in Gruben verbrannt wurden. „Ich habe alles mit eigenen Augen gesehen. Die Auschwitzer Häftlinge – die wenigen, die geblieben sind – fürchten alle, dass die Welt nicht glauben wird, was dort geschehen ist.“

Lasker-Wallfisch hatte schon 2018 im Deutschen Bundestag gesprochen. In ihrer aktuellen Rede warnte sie vor dem wieder aufflammenden Antisemitismus. „Judenhass ist wieder legitim. Die Wurzeln des Antisemitismus blühen in einer intoleranten, misanthropischen Gesellschaft, in der wir leider leben.“ Sie selbst habe ihren Eid, Deutschland nie wieder zu betreten, Ende der achtziger Jahre gebrochen. „Ich weiß heute, wie sinnlos Hass ist, mit dem man sich letzten Endes selbst vergiftet.“ (Benjamin Emonts, SZ 4.9.19)

2525: Was ist bürgerlich?

Dienstag, September 3rd, 2019

1. Eine Fähigkeit der AfD besteht darin, sich selbst im Gespräch zu halten. Das ist gute Propaganda. So versucht Gustav Seibt (SZ 3.9.19), eine Grenze zwischen der AfD und dem Bürgertum zu ziehen. Und ich schreibe dem hier auch noch hinterher.

2. Tatsächlich wird die AfD zu einem Drittel von Arbeitern gewählt.

3. Und die alte Bundesrepublik war eine „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky), auch wenn die Linken das nie begriffen haben.

4. Nach Heinz Bude haben die 68er die „Verbürgerlichung“ der Bundesrepublik erst vollendet. Das trifft zu.

5. Der davon geprägte Bürger fährt Rad, kauft regionale Lebensmittel, strebt ein klimaneutrales Haus an, ist überwiegend gut ausgebildet, „kosmopolitisch“ (was gut zum Exportweltmeister Deutschland passt), muss sich als „Elite“ beschimpfen lassen. Dabei war ich immer stolz darauf, zu einer geistigen Elite gezählt zu werden.

6. In dem Begriff Bürgertum werden der Wirtschaftsbürger (Bourgeois) und der Staatsbürger (Citoyen) zusammengeführt.

7. Sie werden charakterisiert durch „Werte“.

8. Dazu zählen u.a.: korrektes Auftreten, gute Manieren, Verlässlichkeit, Sparsamkeit, Einhalten von Absprachen. Seibt zählt noch „eheliche Treue“ dazu (hier bin ich skeptisch).

9. Heinrich Detering, unser Göttinger Germanist, erkennt in der Sprache der AfD ihre Un-Bürgerlichkeit. Wer einer türkisch-stämmigen Deutschen mit „Entsorgung“ drohe, gleiche „zum Verwechseln Bandenmitgliedern, die es ihren Opfern erst mal so richtig zeigen, sie dann erledigen und schließlich entsorgen“.

10. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ), kein links-grünes Sympathisantenblatt, stellt zum AfD-Sprachgebrauch folgendes fest: „Der Evangelische Kirchentag? Eine ’schizophrene Irrsinnsveranstaltung‘. Angela Merkel? Eine ins ‚linksgrüne Lager abgedriftete Kanzlerdarstellerin‘. Die CDU-Chefin? ‚Meinungsdikatorin AKK‘. So geht das ohne Unterlass. Die Kommunikation der AfD erinnert an eine vollgeschmierte Klowand. Nichts daran ist bürgerlich.“

2524: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen.

Montag, September 2nd, 2019

1. Der US-amerikanische (atomare) Schutzschild für Europa wird löchrig angesichts der Abzugsdrohungen von Donald Trump. Seine Strafzölle unterscheiden nicht nach Freund und Feind.

2. Wladimir Putin schickt sich an, das Sowjetimperium wieder herzustellen: Krim, Donbass, Druck auf das Baltikum, Syrien, Mittelstreckenaufrüstung.

3. Die Angriffe des Iran auf die Schifffahrt im Golf gefährdet die EU-Interessen als größter Exportmacht.

4. Die EU zerfällt unter dem Diktat des Nationalismus. Der Brexit ist nur ein Teil davon.

„Auf ihrem Ritt in den Sonnenuntergang setzt die Kanzlerin keine Akzente, die Koalition wankt dem Zerfall entgegen. Ein gelähmtes Deutschland ist ein gelähmtes Europa. Sich ehrlich machen heißt vorweg, dem eigenen Wahlvolk die Wahrheit zu sagen: Die netten fetten Jahre im Weltenrund sind vorbei. Konkret: Das Land muss in seine Verteidigung investieren; dazu reichen 1,36 Prozent vom BIP nicht aus, zumal der Anteil wieder schrumpft. Berlin muss die Selbstisolierung der Briten verhindern und sie an die EU binden – als Gegengewicht zu Protektionisten wie Frankreich und Illiberalen wie Polen.“ (Josef Joffe, Die Zeit 22.8.19)