Innenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2653: Robert Habeck: „Man darf mit Trump nicht bangbüxig sein.“

Sonntag, Dezember 22nd, 2019

In einem Interview mit Konrad Schuller (FAS 22.12.19) äußert sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck über Donald Trump.

FAS: Trump pfeift auf die WTO (Welthandelsorganisation, W.S.).

Habeck: Trump pfeift auf alles und jeden und droht schon jetzt ständig mit Strafzöllen gegen Europa. Deswegen darf man hier nicht bangbüxig sein.

FAS: Das heißt, man muss einem Konflikt mit Amerika ins Auge sehen?

Habeck: Richtig. Der kommt wahrscheinlich sowieso. Wenn Trump mit China fertig ist, fängt er mit Europa an. Politik nach Donald Trumps Launen auszurichten hat wenig Sinn. Da ist es doch besser, sich in Europa auf Standards zu einigen, und sie dann auch durchzusetzen. Dann müssen die USA sich überlegen, ob es nicht ’ne coole Idee wäre, bei Gütern, die sie nach Europa verkaufen möchten, ähnliche Standards einzuhalten.

FAS: Trump wird sich dann überlegen, ob es noch ’ne coole Idee wäre, uns das Ende der Nato anzudrohen.

Habeck: Tut er ebenfalls jetzt schon.

FAS: Wo führt das hin?

Habeck: Zwischen Europa und den USA gibt es eine historische Beziehung, und an der muss man arbeiten und sie stärken. Und zwar mit den Kräften, die diese Beziehung auch schützen. Man muss immer die Hand ausstrecken, aber die eigenen Werte hochhalten. Man kann sich allerdings nicht von einem Präsidenten abhängig machen, dessen Rationalität bezweifelt werden kann. Europa muss sich klarwerden, was seine Interessen sind. Und für sie eintreten.

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2652: Einwandererkinder müssen besser Deutsch lernen.

Sonntag, Dezember 22nd, 2019

Wir können von den Pisa-Studien halten, was wir wollen, die letzte hat gerade gezeigt, dass in Deutschland die Lesekompetenz unter 15-Jährigen zurückgeht. Das liegt überwiegend an Einwandererkindern, in deren Familien wenig Deutsch gesprochen wird. Nach Deutschland wandern bevorzugt sozial schwache Migranten ein. So schaffen wir die Integration nicht. Die Einwandererfamilien sind kinderreich. Im Jahr 2000 hatten 22 Prozent der 15-Jährigen einen Migrationshintergrund, heute 36 Prozent. Die Einwanderer müssen Deutsch lernen nicht wegen der Deutschen, sondern weil sie sonst auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben (Thomas Kerstan, Die Zeit 5.12.19).

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2651: Bundesbankchef Jens Weidmann zum Bargeld

Freitag, Dezember 20th, 2019

In einem Interview mit Nico Fried, Cerstin Gammelin und Markus Zydra (SZ 14./15.12.19) äußert sich Bundesbankchef Jens Weidmann zum Bargeld.

SZ: Herr Weidmann, wie haben Sie den letzten Wochenendeinkauf bezahlt?

Weidmann: Mit dem Handy. Das ist aber letztlich eine Kartenzahlung, weil eine Kreditkarte hinterlegt ist.

SZ: Wie lange wird es Bargeld noch geben?

Weidmann: Bargeld ist in Deutschland nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel. Rund drei Viertel aller Einkäufe im Laden werden bar bezahlt. Über die Zeit gesehen nimmt der Bargeldanteil nur langsam ab. Bargeld hat eben auch Vorteile, man gibt keine Daten preis und ist unabhängiger von Technik.

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2649: Journalismus und Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations) sind nicht dasselbe.

Donnerstag, Dezember 19th, 2019

Journalisten und Öffentlichkeitsarbeiter sind nicht dasselbe. Zwar verwenden sie weithin gleiche Arbeitstechniken und streben mit ihren Produkten in die Öffentlichkeit. Während aber Journalisten im

Auftrag der gesamten Öffentlichkeit

arbeiten, agieren Öffentlichkeitsarbeiter im

Auftrag eines einzelnen Auftraggebers,

ihre Tätigkeit ist eine Form der Werbung (andere Werbeformen sind Propaganda und Wirtschaftswerbung/Reklame). Damit widersprechen sich die Tätigkeiten von Journalisten und Öffentlichkeitsarbeitern. Die einen sollen aufklären, die anderen von ihrem Auftraggeber ein möglichst positives Bild (Image) zeichnen.

Wenn es nach wie vor so ist, dass der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), eine Journalistengewerkschaft, auch „Pressesprecher“ aufnimmt, obwohl diese glasklar Öffentlichkeitsarbeit betreiben, dann können wir uns das damit erklären, dass der DJV nach vielen Mitgliedern (nach Macht) strebt. Verständlich, aber von der Sache her nicht geboten.

Auftrag der Presse (laut Pressegesetzen): Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie im öffentlichen Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder sich auf andere Weise an der Meinungsbildung beteiligt.

Auftrag des Rundfunks (nach Rundfunkgesetzen und Staatsverträgen): Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung.

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2648: ZDF lädt Björn Höcke (AfD) aus.

Donnerstag, Dezember 19th, 2019

ZDF-Chefredakteur Peter Frey will Björn Höcke (AfD) nicht mehr als Gast in Talkshows seines Senders sehen. Wer bei der Landtagswahl im Oktober 2019 Höcke (AfD) gewählt habe, habe „bewusst rechtsextrem“ gewählt. „Wir Medien haben niemanden zu erziehen. Aber wir müssen zeigen, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen.“ Im September hatte Frey sich bereits dafür gerechtfertigt, dass der Sender ein Interview mit Björn Höcke nicht beendet hatte. Ein deutsches Gericht hat es für zulässig erklärt, Höcke als „Faschisten“ zu bezeichnen (dpa, SZ 18.12.19).

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2646: Sigmund Freuds politischer Konservatismus

Mittwoch, Dezember 18th, 2019

Anlässlich des 90. Jahrestags des Erscheinens von Sigmund Freuds „Das Unbehagen in der Kultur“ (1929) 2019 interpretiert Micha Brumlik (Die Zeit 5.12.19) den Essay, von dem mir Menschen gesagt haben, die weit mehr als ich von der Psychoanalyse verstehen, er sei wohl eine der wichtigsten Schriften des umfangreichen Freud-Werks. Ich referiere hier nur Zitate, die ich bei Brumlik gefunden habe.

„Das Leben, wie es uns auferlegt ist, ist zu schwer für uns, es bringt uns zu viele Schmerzen, Enttäuschungen, unlösbare Aufgaben. Um es zu ertragen, können wir Linderungsmittel nicht entbehren.“

„Die Schicksalsfrage der Menschenart scheint mir zu sein, ob und in welchem Maße es ihrer Kulturentwicklung gelingen wird, der Störung des Zusammenlebens durch den menschlichen Aggressions- und Selbstvernichtungstrieb Herr zu werden.“

„Die Menschen haben es jetzt in der Beherrschung der Naturkräfte so weit gebracht, dass sie es mit deren Hilfe leicht haben, einander bis auf den letzten Mann auszurotten.“

„Die Absicht, dass der Mensch glücklich“ werde, ist im „Plan der ‚Schöpfung‘ nicht enthalten.“

„Keine andere Technik der Lebensführung bindet den einzelnen so stark als die Betonung der Arbeit, die ihn wenigstens in ein Stück der Realität, in die menschliche Gemeinschaft sicher einführt.“

„Der Freiheitsdrang richtet sich also gegen bestimmte Formen und Ansprüche der Kultur oder gegen Kultur überhaupt.“

Jede Kulturentwicklung ist das Produkt eines ewigen Kampfes „zwischen Eros und Tod, Lebens- und Destruktionstrieb“.

„Man fragt sich (…) besorgt, was die Sowjets anfangen werden, nachdem sie ihre Bourgeois ausgerottet haben.“

„Das Über-Ich einer Kulturepoche hat einen ähnlichen Ursprung wie das des Einzelmenschen, es ruht auf dem Eindruck, den große Führerpersönlichkeiten haben, Menschen von überwältigender Geisteskraft oder solche, in denen eine der menschlichen Strebungen die stärkste, reinste, darum oft auch einseitigste Ausbildung gefunden hat.“

Einverstanden ?

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2645: In der Oberlausitz fehlen Frauen.

Montag, Dezember 16th, 2019

Es ist ja seit langem kein Geheimnis mehr, dass in Ostdeutschland Frauen fehlen. Gerade im Alter zwischen 25 und 40. Sie werden mit einem unschönen Begriff als „heiratsfähig“ bezeichnet. Sie haben im Durchschnitt die bessere Schulbildung als Männer, und viele von ihnen sind seit Jahren im Westen angesiedelt. Besonders davon betroffen ist der Südost-Zipfel Deutschlands, die Oberlausitz rund um Görlitz. Ich hatte noch zu DDR-Zeiten ein paar mal Gelegenheit, sie kennenzulernen. Diese reizende Gegend ist kein Grund, dort wegzugehen.

Die Abwanderung erfährt ihre zweite Welle. Denn die Schulbildung der Ostdeutschen kann mit der der Westdeutschen locker mithalten. Viele von ihnen wollen einfach raus in die Welt. Christine Keilholz schreibt: „Sie wandern von Zittau nach Leipzig, von Leipzig nach Berlin, von Berlin nach New York. Immer dahin, wo es besser ist als da, wo sie gerade sind. Das ist normal. Es ist ein Zeichen der Zeit.“ (FAS 15.12.19)

Aber es ist für die Gegenden, aus denen man wegzieht, nicht ohne negative Folgen: Ärztemangel, Lehrermangel und – eben – Frauenmangel. Und der hat eine größere Bedeutung als nur das Fehlen von Arbeitskräften und „heiratsfähigen“ Frauen. Er ist in der Regel verbunden mit einer politischen Radikalisierung. In der Oberlausitz gewann die AfD bei den Landtagswahlen im September 30 Prozent und holte fast alle Direktmandate. „In einem Land, in dem sich die Mehrheit der jungen Menschen danach sehnt, zu gehen, fühlt man sich wie ein Verlierer, allein durch die Tatsache, dass man geblieben ist, egal wie gut man es macht.“ (Ivan Krastev)

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2644: Linke wirbt für Rot-Rot-Grün

Montag, Dezember 16th, 2019

Das neue Führungs-Duo der Linken, Dietmar Bartsch und Amira Mohammed Ali, wirbt für einen Politikwechsel in Berlin und für ein Mitte-Links-Bündnis. Die SPD wird von ihnen scharf kritisiert. Dass die Partei nach links rücke, sei bisher nur eine Ankündigung. Die habe man schon von Martin Schulz gehört (SZ 16.12.19).

Was ein rot-rot-grünes Bündnis bringen würde, liegt auf der Hand: es wäre antiwestlich, gegen Bundeswehr und Nato, gegen die EU, für ein Bündnis mit Russland.

Finger weg!

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2642: Weniger Befristungen am Arbeitsmarkt

Sonntag, Dezember 15th, 2019

2018 waren 12,8 Prozent aller abhängig Beschäftigten befristet beschäftigt. Das hat das Deutsche Institit für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet. 2005 waren es noch 14,6 Prozent. Angesichts dessen zeigen sich die DIW-Forscher überrascht. Kürzlich hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sachgrundloser Befristungen angekündigt. Generell haben Deutsche am Anfang ihrer Karriere häufiger einen befristeten Arbeitsvertrag. Weil inzwischen Elternzeiten in Mode sind, wird zur Vertretung oft eine befristete Stelle geschaffen. Die geht an Berufseinsteiger. Der nächste von ihnen fängt wieder als Elternzeit-Vertretung an. DIW: „Weil die Frauenerwerbstätigkeit zugenommen hat und mehr Arbeitnehmer in Elternzeit gehen, hätte das Phänomen der Befristungen wachsen können. Also kann man diesen Rückgang als doppelten Erfolg verbuchen.“ (bern, FAS 15.12.19)

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2641: Was bringt ein Doktortitel ?

Samstag, Dezember 14th, 2019

1. 2017 sind in Deutschland 28.000 Menschen promoviert worden.

2. Viele nehmen an, dass ein Doktortitel an Glanz und Exklusivität verloren hat.

3. Das Promotionsverfahren ist an vielen Universitäten merkwürdig unklar. So konnten Ursula von der Leyen (CDU) und Franziska Giffey (SPD) ihre fehlerhaften Arbeiten taktisch über die Runden bringen („retten“). Oder müssen wir vom Versagen von Doktorvätern und -müttern sprechen?

4. Nach Daten des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) in Hannover hat der Doktortitel auf dem Arbeitsmarkt nicht an Bedeutung verloren.

5. Ein Jahr nach ihrer Promotion verdienen Doktoren im Durchschnitt 4.500 Euro brutto im Monat. 1.000 mehr als der durchschnittlich Erwerbstätige.

6. Promovierte steigen in der Regel mit einem höheren Gehalt ein und haben bessere Perspektiven.

7. Zehn Jahre nach der Promotion haben es 57 Prozent der Doktoren in eine Führungsposition geschafft.

8. Doktoren gelten als leistungsbereit und durchhaltefähig. Bewerben sich mehrere gleich qualifizierte Kandidaten um eine Stelle, wird regelmäßig einer aus dem Kreis der Doktoren ausgewählt.

9. Geisteswissenschaftler verdienen im Schnitt weniger als andere Promovierte, weil es in Archiven und Museen weniger Leitungspositionen gibt als in Banken und Unternehmen. Dass Doktoren bevorzugt Taxi fahren, ist nur ein Klischee.

10. Es gibt kein Fach, in dem eine Promotion schädlich wäre, aber es gibt Fächer, in denen sie weniger nützlich ist.

11. Den DZHW-Zahlen zufolge ist für 86 Prozent der Promovierenden die Forschung an einem interessanten Thema zunächst der wichtigste Antrieb.

12. Doktoren promovieren nicht der Karriere wegen, und tun es am Ende doch (Bernd Kramer, SZ 19.11.19).

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Wilfried Scharf, Publizist