Der erste Ministerpräsident des seinerzeit (1990) neu gegründeten Bundeslands Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), ist gestorben. Der 1936 in Stettin geborene Stolpe hatte Jura studiert und mehrere Jahrzehnte bei der Evangelischen Kirche in der DDR gearbeitet, zuletzt als Konsistorialpräsident. Er war bekannt und beliebt im Land, auch bei Gegnern. Stolpe hat dem Land Brandenburg Stimme und Gesicht gegeben, er war ein politisches Schwergewicht. In der DDR hatte er sich um Bedrängte und Kriegsdienstverweigerer gekümmert und dafür gute Kontakte zur SED-Führung aufgebaut. Seine Gegner behaupteten, er sei IM der Stasi gewesen. Das war nicht zu beweisen. Als Ministerpräsident behandelte er die PDS fair und moderat (Jens Schneider, SZ 31.12.19/1.1.20).
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2667: Manfred Stolpe ist gestorben.
Dienstag, Dezember 31st, 20192666: Rabbiner in der Bundeswehr
Dienstag, Dezember 31st, 2019Zehn Rabbiner sollen demnächst ihren Dienst in der Bundeswehr aufnehmen. Das bestimmt der Staatsvertrag, den Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, unterzeichnet haben. Der Bundestag muss noch zustimmen. Rabbiner seien „ein starkes Zeichen für eine vielfältige und für eine offene Bundeswehr“, so Kramp-Karrenbauer. Schuster sprach von einem „historischen Tag“. Heute verstehe sich die jüdische Gemeinschaft als Teil des demokratischen Deutschlands und „möchte und sollte auch Verantwortung übernehmen“. Die Militärrabbiner sollen Ansprechpartner für alle Soldaten sein. Dadurch würden diese weniger anfällig für antisemitische Ressentiments.
Unter den rund 180.000 Soldaten der Bundeswehr sind etwa 90.000 katholische und evangelische Christen, 3.000 Muslime und 300 Juden. Perspektivisch wolle man auch muslimische Militärgeistliche haben, so Kramp-Karrenbauer. Im Ersten Weltkrieg hatten 100.000 deutsche Soldaten jüdischen Glaubens gekämpft, etwa 12.000 waren gefallen. Damals hatten Rabbiner sie begleitet (mwe, FAZ 21.12.19).
2665: Hohenzollern wollen Entschädigung und Rückgabe.
Montag, Dezember 30th, 2019Die Hohenzollern haben den letzten deutschen Kaiser, Wilhelm II., gestellt. Sie waren verstrickt in die Entfachung des Ersten Weltkriegs. Nun verlangen sie Entschädigung und Rückgabe.
1. Das bezieht sich auf Grundstücke, Herrenhäuser, Kunstsammlungen, Wohnrechte etc.
2. Dazu schreibt der Ordinarius für Geschichte Prof. Dr. Jörn Leonhard (Freiburg): „Wenn man über den Charakter der DDR als Unrechtsstaat und damit indirekt über die Anerkennung von generationellen Biografien streitet, dann wirken die Rückgabansprüche eines gewesenen Herrscherhauses auf den ersten Blick eigentümlich anachronistisch – wie ein Ruf aus einer Vorvergangenheit, die man längst hinter sich gelassen zu haben glaubte.“ (FAZ 21.12.19)
Ergo: die Hohenzollernforderungen sind anachronistisch (W.S.).
3. Inzwischen liegen dazu vier Gutachten vor. Das Land Brandenburg hat damit einmal Stephan Malinowski beauftragt, zum anderen Peter Brandt.
Die Hohenzollern haben Christopher Clarke als Gutachter bestellt.
Neuerdings liegt ein Gutachten von Wolfram Pyta und Rainer Orth vor.
4. Der Emeritus für Geschichte und Bestsellerautor Prof. Dr. Heinrich August Winkler (Berlin) schreibt über den Hohenzollernkronprinz Wilhelm, der 1932/33 geholfen hat, Adolf Hitler an die Macht zu bringen: „Er war ein reaktionärer Opportunist, der als Fernziel die Wiederherstellung der Monarchie anstrebte. Dafür wollte er Hitler instrumentalisieren. Aber es lief genau umgekehrt: Hitler hat den Kronprinzen für die Festigung seiner Herrschaft instrumentalisiert. Wer ihn nachtäglich zum Hitler-Gegner stilisiert, entlastet ihn zu Unrecht – und die antirepublikanischen Verbündeten und Steigbügelhalter Adolf Hitlers gleich mit.“ (Die Zeit, 12.12.19)
5. Leonhard: „Ganz sicher ist der Kronprinz in das Lager derjenigen einzuordnen, die in der Krisenphase der deutschen Demokratie nach Kräften den Weg in eine rechtsautoritäre Ordnung förderten, um die ungeliebte Republik zu überwinden. Wie genau diese Alternative aussehen sollte, ob neokorporativ oder nach dem Vorbild Mussolinis in Italien mit einer Restauration der Monarchie, mochte unklar sein. Aber dass man in den rechtskonservativen Milieus mit Energie und Ranküne daran arbeitete, die Republik von 1918 hinter sich zu lassen, daran besteht kein Zweifel. In diesen Kontext gehörte das opportunistische Agieren Wilhelms seit dem Frühjahr 1932, um die Monarchie wieder ins Spiel zu bringen: sei es zunächst mit Hitler, dann kurzfristig mit einem politisch schwachen General Schleicher und ab Januar 1933 erneut mit Hitler. Was man an Wilhelm wie an anderen Teilen der deutschen Eliten studieren kann, ist der aus Selbstüberschätzung entstandene instrumentelle Blick auf Hitler und die fatale Unterschätzung der Gewaltdynamik seiner Bewegung. Ebenso sicher nutzte der Kronprinz Bilder und Botschaften, um an diesem autoritären Projekt mitzuwirken und die monarchische Option zur Geltung zu bringen. All das trug zur Schwächung der Republik bei, und aus diesem Zusammenhang heraus gehört es zu den Bedingungen für den Aufstieg Hitlers.“
2664: Roland Matthes ist gestorben.
Sonntag, Dezember 29th, 2019Er hat 21 Weltrekorde im Rückenschwimmen aufgestellt, war von 1967 bis 1974 ungeschlagen und hat 1968 und 1972 insgesamt vier Olympia-Goldmedaillen gewonnen. Der 1950 geborene Roland Matthes. Er war ein Vorzeigesportler der DDR. Er selbst hat in seiner Bescheidenheit immer wieder betont, wie viel er seiner Trainerin Marlies Grohe verdanke. Die Ehe 1978 mit der Schwimm-Olympiasiegerin Kornelia Ender wurde nach vier Jahren geschieden. Matthes war im DDR-Sport nicht mehr wohl gelitten. 1989 zog er fort. Seit 1995 arbeitete er als Facharzt für Orthopädie in Marktheidenfeld. Nun ist er gestorben (Barbara Klimke, SZ 23.12.19).
2662: Tempolimit spaltet Regierungskoalition.
Sonntag, Dezember 29th, 2019Die SPD will 2020 wieder über ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen sprechen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer.“ Außerhalb Deutschland sei ein Tempolimit der Normalfall. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (der mit der Maut) widerspricht: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt.“ Der SPD hielt er vor, dass sie im Bundestag kürzlich einen Antrag der Grünen für ein solches Tempolimit mehrheitlich abgelehnt habe.
Verkehrsexperten und die Gewerkschaft der Polizei sprechen sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus, weil sie Zahl und Schwere der Unfälle auf den Autobahnen verringern könne (MBAL, SZ 27.12.19).
2661: Mehrheit für Böllerverbot
Samstag, Dezember 28th, 2019Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov mit 2.000 Teilnehmern für das Redaktionsnetzwerk Deutschland befürworten 57 Prozent der Deutschen ein Böllerverbot zu Silvester. 36 Prozent sind dagegen, sieben Prozent unschlüssig (SZ 28./29.12.19).
2659: Jens Söring wieder in Deutschland
Donnerstag, Dezember 26th, 201933 Jahre saß Jens Söring in den USA wegen eines angeblichen Doppelmordes im Gefängnis. Er hat bis zum Schluss geleugnet. Nun ist er zurück in Deutschland. Moritz Geier hat dazu den emeritierten Strafrechtler und Kriminologen Frieder Dünkel, 69, befragt (SZ 24./25./26.12.19).
SZ: Hätte ihm das in Deutschland auch passieren können?
Dünkel: Nein, aus deutscher Sicht ist sein Fall verfassungsrechtlich höchst problematisch, zumal er ja nicht rückfallgefährdet ist. Söring saß für ein in Anführungszeichen „normales“ Tötungsdelikt, das aus einer einmaligen Konfliktsituation entstand, er war damals 18 Jahre alt. In Deutschland hätte er maximal zehn Jahre nach Jugendstrafrecht bekommen und wäre nach sieben jahren vermutlich entlassen worden.
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SZ: Ist es überhaupt möglich, nach so langer Zeit ein normales Leben zu führen?
Dünkel: Ja, das zeigt der vielleicht berühmteste Langzeithäftling der Geschichte, Nelson Mandela. Wenn man ein bestimmtes Umfeld und auch eine Aufgabe hat, kann auch die Wiedereingliederung nach so langer Zeit gelingen. Im Fall Söring stehen die Integrationschancen gut, weil er kein „Normalkrimineller“ ist, weder sozial entwurzelt noch arm. Und er hat ja wohl auch einen großen Unterstützerkreis, ein soziales Netz, das ihn auffängt.
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SZ: Der offene Vollzug hat in Deutschland aber keinen guten Ruf und wird oft als „Hotelvollzug“ verspottet.
Dünkel: Das ist er aber nicht. Der offene Vollzug ist für den Übergang sehr wichtig, um den Schock der Entlassung abzufedern. Er wird in Deutschland zu wenig entwickelt. Nur Nordrhein-Westfalen und Berlin nutzen ihn in großem Umfang und arbeiten damit sehr sozialintegrativ. Der offene Vollzug bietet sich für Leute an, die in der Kindheit nicht komplett negativ sozialisiert wurden. Bayern ist beim offenen Vollzug leider äußerst rückständig. Da muss man schon Hoeneß heißen, um dort frühzeitig reinzukommen.
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2656: Maxim Biller hasst einige Schriftsteller.
Montag, Dezember 23rd, 2019Damit er sein „Buch des Jahres“, Artur Koestlers „Sonnenfinsternis“ (1940), loben kann, muss Maxim Biller vorher seinen Hass auf drei Schriftsteller freien Lauf lassen (SZ 20.12.19).
Peter Handke ist für Biller der „Milosevic-Grabredner, Beschreibungslangweiler, Frauenschläger, Journalistenhasser, Interview-Weltmeister, Politromantiker und Betriebsopportunist“.
Botho Strauß ist für ihn ein „antidemokratischer Wurzelsepp und teutonischer Prosa-Kastrat …, (ein) sprachlich dilettierender Autor des Manifests der neuesten deutschen Rechten“.
Und Ernst Jünger empfindet Biller als „tagebuchschreibenden Schnarchopa, autoritären Oberdrecksack und Ofizierskasino-Antisemiten, dem nicht einmal die Nazis rechts und ideologiefest genug waren“.
„Bitte, lesen Sie, damit sie nicht auch noch so enden wie Handke, Jünger & Strauß, 2020 unbedingt Artur Koestlers ‚Sonnenfinsternis‘! Dann wird es, das verspreche ich Ihnen, ein richtig gutes Literaturjahr für Sie. Und auch sonst, hoffe ich.“
2655: Nordstream 2 kommt.
Montag, Dezember 23rd, 2019Die USA wollen Deutschland ihr Fracking-Gas verkaufen. Deswegen sanktionieren sie einige Firmen, die am Bau von Nordstream 2 beteiligt sind. Das ist eine unerlaubte, relativ schwerwiegende Einmischung. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind tiefgefroren. Außerdem müssen wir darauf achten, dass unsere Energiezufuhr nicht zu einseitig wird. Deshalb ist russisches Gas für uns richtig. Dass Polen und die Ukraine am russischen Gastransit über ihr Staatsgebiet verdienen möchten, ist verständlich. Europa ist sich hier nicht einig genug. Das ist ja nicht der einzige Punkt. Unsere deutsche Methode muss dabei immer bleiben Dialog und Interessenausgleich. Das verstehen die Amis einfach nicht.
2654: Bei Vermögenssteuer verlässt Milliardär Hasso Plattner Deutschland.
Montag, Dezember 23rd, 2019Der Milliardär und Mäzen Hasso Plattner hat angekündigt, Deutschland zu verlassen, wenn hier die Vermögenssteuer eingeführt wird. „Bei einer zweiprozentigen Vermögenssteuer muss ich Deutschland verlassen.“ Was er dann mit seinen SAP-Aktien mache, wisse er noch nicht. Nicht betroffen sind das Hasso-Plattner-Institut an der Universität Potsdam und das Kunstmuseum Barberini, die über eine Stiftung finanziert würden. Plattner hatte 1972 mit vier Kollegen IBM verlassen und SAP gegründet, das Software für Unternehmen entwickelt (bern, FAS 22.12.19).
Haben die Plattner-Kritiker, etwa auf Fußballplätzen, doch recht, die meinen, die Kapitalisten erpressten die Politik?