Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2797: Medien brauchen Hilfe, müssen aber staatsfern bleiben.

Montag, April 13th, 2020

Zu den Massenmedien in Deutschland interviewt Jörg Häntzschel die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) (SZ 8.4.20):

SZ: Sie sind auch Staatsministerin für Medien. Zeitungen und Zeitschriften werden gerade gelesen wie nie …

Grütters: Zumindest was die digitale Reichweite betrifft, verzeichnen die Zeitungen um die 65 Prozent Anstieg! Das ist unglaublich. Die Menschen erkennen, wie wichtig recherchierte, einordnende und bewertende Inhalte sind – und dass es einen großen Unterschied zwischen seriösen Anbietern und frei flottierenden Meldungen gibt.

SZ: Gleichzeitig brechen aber die Anzeigen weg, deshalb melden viele Verlage Kurzarbeit an. Finden Sie es richtig, dass der Staat ein vermeintliches Nichtstun von Journalisten finanziert, die voll beschäftigt sind? Gibt es nicht Hilfen, die die journalistische Arbeit nicht einschränken?

Grütters: Tatsächlich ist das ein Dilemma. Was soll der Staat tun? Wir müssen den Nutzern endlich klarmachen, dass auch Leistungen im Netz nicht gratis zu haben sind, dass Urheber von ihrer Arbeit leben können müssen. Das Urheberrecht ist ein Grundprinzip unserer zivilisatorischen Emanzipation. Ob das auf Papier kommt oder im Netz, die geistige Leistung ist dasselbe wert. Für Netflix zahlen die Leute auch. Journalisten, die Hochkonjunktur haben, in Kurzarbeit zu schicken, wäre fatal.

SZ: Genau das wird aber gemacht.

Grütters: Das Kurzarbeitergeld des Staats dient als Überbrückung zur Entlastung der Arbeitgeber. Die Medienhäuser sollten aber Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium aufnehmen, denn auch für solche Unternehmungen gibt es ja Rettungsschirme. Ganz wichtig ist: Wir haben dafür gesorgt, dass die Medien als systemrelevant in Krisensituationen eingestuft werden. Aber grundsätzlich gilt natürlich auch jetzt: Unabhängigkeit und Staatsferne der Medien sind wichtige Errungenschaften.

2796: EKD-Ratsvorsitzender: Für höhere Steuern für Besserverdienende

Sonntag, April 12th, 2020

Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, schlägt in der Corona-Krise höhere Steuern für Besserverdienende vor. Der Beifall für Pflegende und Supermarktmitarbeiter müsse materielle Konsequenzen haben, sagte er der SZ (ZOC, SZ 11.4.20). Nach der Krise werde es „um die Solidarität aller gehen“ und besonders um die Solidarität derer, „denen es – wie mir – materiell gut geht“. Er sei „ohne jedes Zögern bereit dazu“, höhere Steuern zu zahlen.

2795: Daniel Barenboim über Wilhelm Furtwängler

Freitag, April 10th, 2020

Julia Spinola führt ein großes Interview über Beethoven mit Daniel Barenboim, 77 (SZ 9./10.4.20). Von dem ich glaube, dass es ein großes Glück ist, dass wir ihn als Generalmusikdirektor der Staatsoper Berlin bei uns haben (er ist außerdem Gründer des West Eastern Divan Orchestra). Barenboim ist ein ausgesprochener Beethoven-Liebhaber und -Kenner und hat sehr viel von ihm aufgeführt.

SZ: Welche Beethoven-Dirigenten haben Sie besonders geprägt?

Barenboim: Das war Wilhelm Furtwängler. Ich habe ihm vorgespielt, als ich 11 war, und durfte seine Proben zu „Don Giovanni“ besuchen. 1954 habe ich dann in Salzburg ein bis heute unvergessenes Beethoven-Konzert von Furtwängler gehört mit der 8. Sinfonie, der Großen Fuge und der 7. Sinfonie. Das hatte eine ungeheure Intensität. Ich hatte so etwas noch nie davor gehört – und danach auch nicht. Es gab bei Furtwängler ein Zusammenspiel von Denken, Analysieren und Emotion wie bei keinem anderen Dirigenten. Die Freiheiten, die er sich genommen hat und für die er gelegentlich auch kritisiert worden ist, kamen bei ihm aus einer strukturellen Überzeugung. Das ist für mich das Modell geblieben. Vor vielen Jahren habe ich einmal mit Carlo Maria Giulini darüber gesprochen. Er sagte diesen wunderbaren Satz:

Furtwängler symbolisiere für ihn sämtliche der besten Eigenschaften des Musizierens.

2794: AfD integriert Rechtsextremisten.

Freitag, April 10th, 2020

Mit seinem Versuch, den rechtsextremistischen „Flügel“ von der AfD zu trennen, ist der Vorsitzende Jörg Meuthen gescheitert. War ihm das ernst? Für seinen „großen Fehler“ hat er sich entschuldigt. Das war demütigend. Wahrscheinlich nimmt er jetzt einen ähnlichen Weg wie seine Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry.

Umgekehrt bedeutet das, dass der rechtsextremistische „Flügel“ (Herrn Björn Höcke darf man als „Faschisten“ bezeichnen) in die AfD integriert bleibt. Die ist dann eine Mischung aus Rechtskonservativen und Rechtsextremisten. Die einen stehen auf dem Boden der Verfassung, die anderen nicht. Der Verfassungschutz hat den „Flügel“ gerade zum Beobachtungsobjekt erklärt. Das müsste er jetzt bei der ganzen AfD tun (Markus Balser, SZ 8.4.20).

2793: Mehr rechtsextremistische Straftaten

Freitag, April 10th, 2020

2019 wurden in Deutschland 22.337 rechtsextremistische Straftaten bekannt. 2018 waren es 20.431, 2017 20.520. Hauptsächlich fallen darunter Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, aber auch fast 1.000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzungen und Tötungsdelikte. Insgesamt hat die Polizei im vergangenen Jahr 41.175 politisch motivierte Straftaten festgestellt. Mehr als in den Vorjahren. Linksextremisten haben im vergangenen Jahr 9.849 politisch motivierte Straftaten begangen. 427 Delikte waren religiös begründet. Bei den antisemitischen Straftaten zeichnet sich ein erneuter Anstieg ab. 2019 registrierte die Polizei 2.032 entsprechende Delikte (epd, SZ 8.4.20).

2792: Daniel Cohn-Bendit 75

Freitag, April 10th, 2020

Der 1945 in Südfrankreich als Kind deutscher Juden geborene Daniel Cohn-Bendit wird 75. In der Geschichte der deutschen Grünen nimmt er einen wichtigen Platz ein. Sein Freund Peter Unfried (taz 4./5.4.20) schreibt über ihn, er habe manches als erster gesagt, was später zum Kanon wurde. Unfried zollt Cohn-Bendit nicht deswegen so hohen Respekt, weil er den Pariser Mai 1968 angeführt hat oder weil er die Grünen dazu gebracht hat, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, oder weil er einer der populärsten Europa-Politiker wurde, sondern „weil er ein außergewöhnlich freier und mündiger und lebensbejahender Mensch ist“.

Cohn-Bendits Stärke bestand tatsächlich darin, den eigenen Leuten zu sagen, dass man anderer Meinung ist und warum. So warb der Politiker in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gemeinsam mit Joschka Fischer für humanistisch-militärische NATO-Interventionen in Bosnien und im Kosovo. Da war die Parteibasis noch lange nicht so weit. Sie griff dann – typisch pazifistisch – auf einem Parteitag zur Gewalt gegen Fischer. Cohn-Bendit hat immer den Mut gehabt, sich zu korrigieren.

2791: Freispruch Kardinal Pells beeinträchtigt Integrität der katholischen Kirche.

Mittwoch, April 8th, 2020

Der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte Kardinal George Pell ist vom Obersten Gericht Australiens freigesprochen worden. Es gebe begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten. Im März 2019 war Pell wegen Missbrauchs zweier Chorknaben in den Neunzigerjahren zu sechs Jahren Haft verurteilt worden (AP, SZ 8.4.20). 2014 war Pell zum Finanzchef des Vatikans und damit zur Nummer drei in der Macht-Hierarchie des Vatikans ernannt worden. Er ist der weltweit ranghöchste katholische Kleriker, der wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht stand (Jan Bielicki, SZ 8.4.20).

Die Unschuldsvermutung gilt auch für George Pell. Dazu schreibt Andrea Bachsteien: „Und doch hinterlässt der Feispruch von Brisbane ein ungutes Gefühl, nicht nur weil Pell sich in seiner langen Kirchenkarriere immer wieder zumindest fragwürdig verhielt, wenn es um Missbrauch ging. Es ist tragisch, dass nun bei einem Verfahren in dieser sensiblen Materie offenbar in der Vorinstanz juristisch etwas geschlampt wurde – ob zu Pells Gunsten oder Ungunsten, ist dabei egal. Denn da noch nie ein so hoher Kirchenmann wegen sexueller Vergehen vor einem weltlichen Gericht stand, war der Prozess von besonderer Symbolik.“ (SZ 8.4.20)

Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

2788: Studenten in Not sollen Hartz IV erhalten.

Montag, April 6th, 2020

Die Bundesregierung will Studenten, die ihren Nebenjob verlieren und dadurch in Not geraten, mit Überbrückungskrediten ermöglichen, ihr Studium fortzusetzen. Auf Anfrage der Linken antwortete das Bundesbildungsministerium, dass solche Studierenden, die kein Anrecht auf Bafög haben, Hartz IV-Leistungen auf Kredit beantragen können (SZ 6.4.20).

2787: Corona-Pandemie bremst grünen Höhenflug.

Sonntag, April 5th, 2020

Die Corona-Krise drängt urgüne Themen wie Klimawandel, Kohleausstieg, Flüchtlingsproblem und Energiewende in den Hintergrund. Das macht sich bei der Sonntagsfrage bemerkbar, wo CDU/CSU und SPD profitieren, die Grünen unter 20 Prozent gesunken sind. Aber das kann vorübergehend sein. Die Grünen stehen inzwischen für gesamtstaatliche Verantwortung, sie sind an 11 von 16 Landeskabinetten beteiligt. Jürgen Trittin: „Wenn das Haus brennt, frage ich auch nicht, für welchen Fußballverein ich bin.“

Die Grünen stehen seit langem für die Verteidigung von Bürgerrechten. Grundgesetzänderungen sind mit ihnen nicht zu machen. Da haben sie eine Riesenaufgabe, wenn nach Ende der Pandemie die Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte wieder aufgehoben werden müssen.

Einer der Vordenker der Grünen, Ralf Fücks, erklärt Regierungsbeteiligungen als Instrumente für politischen Wandel. Profitiert hat die Partei 1986 von Tschernobyl und 2011 von Fukushima, die Corona-Krise muss hier und jetzt bewältigt werden. Fücks: „Von dem Gerede, die Corona-Krise sei ein Muster, wie man mit staatlichen Restriktionen den Klimawandel bekämpfen könne, halte ich überhaupt nichts.“ Auf der Tagesordnung stünden die Bekämpfung des Virus und die Liquidität von Unternehmen. Fücks: „Die Natur ist von Natur aus nicht nett. … Aus der Mikrowelt der Viren können genau so Attacken auf die Zivilisation erfolgen wie aus der Makrowelt des Klimas.“ (Claus Christian Malzahn, Die Welt 4.4.20)

Bei den Grünen herrscht also politische Vernunft.

2786: Robert-Koch-Institut: Masken tragen !

Samstag, April 4th, 2020

Das Robert-Koch-Institut hat seine Meinung geändert und empfiehlt nun, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, weil es kombiniert mit Abstand halten und Handhygiene

andere vor Ansteckung schützen

kann. Einen selbst schützt eine Mund-Nasen-Maske nicht vor Ansteckung.

Nationalakademie Leopoldina: „Da sich eine große Zahl unerkannt Erkrankter ohne Symptome im öffentlichen Raum bewegt, schützt ein Mund-Nasen-Schutz andere Menschen, verringert damit die Ausbreitung der Infektion und senkt somit mittelbar das Risiko, sich selbst anzustecken.“

Die OECD (Organisation zur Entwicklung und Zusammenarbeit) zeigt, dass soziale Distanzierung mit 23 bis 73 Prozent dazu beiträgt, die Infektionsrate zu mindern, Schulschließungen mit 40 Prozent und persönliche Hygiene mit  27 Prozent (oll., FAZ 4.4.20).