In diesem und im kommenden Monat dürfen jeweils 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa nach Deutschland einreisen. Darauf haben sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Die Arbeiter dürfen ausschließlich in Gruppen und mit dem Flugzeug einreisen (dpa, SZ 3.4.20).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
2785: Erntehelfer dürfen einreisen.
Freitag, April 3rd, 20202784: Was weiter mit dem Jüdischen Museum Berlin ?
Donnerstag, April 2nd, 2020Wie entwickelt sich das Jüdische Museum Berlin weiter, nachdem sein Direktor, der hoch angesehene Judaist Peter Schäfer, 2019 wegen der Ausstellung „Welcome to Jerusalem“ enlassen worden war? Benjamin Netanjahu (Israel) fand die Ausstellung zu palästinenserfreundlich, sie berücksichtige jüdische Perspektiven zu wenig. Seit dem 1. April ist die 1961 in den Haag geborene Niederländerin Betty Berg Direktorin des Hauses.
Ich bringe hier einige Statements dazu:
1. Lothar Müller (geb. 1954)
„Zweck der Stiftung ist es, jüdisches Leben in Berlin und Deutschland, die von hier ausgeheneden Einflüsse auf das europäische und außereuropäische Ausland sowie die Wechselbeziehungen zwischen jüdischer und nicht-jüdischer Kultur zu erforschen und darzustellen sowie einen Ort der Begegnung zu schaffen.“
Seit 2013 gehört die auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegene Akademie zum Museum.
2. Michael Wolffsohn (geb. 1947)
Das erste und letzte Wort über das Museum hat natürlich, wie der Fall Peter Schäfer zeigt, stets die Politik.
Die Jerusalem-Ausstellung war ein Verstoß gegen den Stiftungszweck.
Mit der Errichtung seiner Akademie, eine Idee von Stiftungsdirektor Michael Blumenthal, hat sich das Museum übernommen. Das gilt erst recht für die Schwerpunkte Migration und Jüdisch-Islamische Forum.
„Deutschjüdisches Leben war stets weltweit vernetzt, aber kein Museum kann zugleich Deutschland, Nahost oder die ganze Welt darstellen oder gar erforschen.“
3. Wladimir Kaminer (geb. 1967)
„Gleichzeitig existiert hierzulande so etwas wie ein offizielles jüdisches Leben, das zu 90 Prozent aus den Erinnerungen an die Verbrechen der NS-Zeit besteht. Diese Erinnerung ist wichtig, sie hält die Gesellschaft wach, sie ist zum Teil der neuen deutschen Leitkultur geworden, hat aber mit real existierendem jüdischen Leben in Deutschland wenig zu tun.“
Aus der Geschichte kann man nichts lernen. „Das einzige, was uns die Geschichte lehrt, ist, dass sie uns nichts lehrt.“
4. Eva Menasse (geb. 1970)
„Moshe Zimmermann und Shimon Stein haben das, was das Jüdische Museum eigentlich sein müsste, auf den Punkt gebracht; eine Plattform für mehr als ein Narrativ. Davon sind wir weit entfernt: hier in Deutschland und auch im Jüdischen Museum können Dinge nicht gesagt und verhandelt werden, die in Israel zum Meinungsspektrum gehören.“
„Vielleicht ist – wie einige meiner Freeunde glauben – Deutschland der falsche Ort für eine solche ‚Plattform‘, die mehr als ein Narrativ aushält. Dann sollte man das Museum schließen und nur noch von außen bewundern wie all die liebevoll restaurierten, aber gänzlich judenfreien Synagogen in der deutschen Provinz.“
(SZ 1.4.20)
2783: PEN fordert Öffnung der Buchhandlungen.
Donnerstag, April 2nd, 2020Die Autorenvereinigung PEN fordert die Öffnung der Buchhandlungen in Deutschland. Der Zugang zu Wissen und Information dürfe in der freiheitlichen Demokratie nicht eingeschränkt werden. „Der Mensch lebt nicht von Brot und Klopapier allein, er braucht auch geistige Nahrung!“ Die im Kampf gegen das Coronavirus nötige physische Distanz könne beim Verkauf in Buchhandlungen „problemlos“ eingehalten werden. Der Verband betonte, schon jetzt habe die erzwungene Schließung schwere Folgen für Autoren, Verlage und Buchhändler (kna, SZ 2.4.20).
2782: Warum viele Ossis das neue Deutschland nicht mögen.
Mittwoch, April 1st, 20201. Die ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 hatten ein eindeutiges Ergebnis. 75 Prozent der Stimmen bekamen die Parteien, die den Weg zur deutschen Einheit konsequent weitergehen wollten.
2. Die überwiegende Mehrheit der Wähler wollte, dass der Westen dominierte.
3. Die Transformation der DDR wurde von den meisten Menschen gewünscht.
4. Nicht gerechnet hatten die meisten mit der totalen Überformung der eigenen Lebenswelt.
5. Die DDR-Bürger erzwangen die schnelle Einführung der D-Mark, um endlich am westlichen Konsum teilnehmen zu können.
6. Durch die Rasanz des Wandels wurde vielen der Boden unter den Füßen weggezogen.
7. Es kam auf die Rede von der „Kolonisierung“, von der „Entwertung der Biografien“ und von der Ignoranz, Überheblichkeit, Profitgier und der Herrschaftsattitüde des Westens.
8. Die Tatsache, dass man diese Entwicklung selbst erzwungen hatte, geriet in Vergessenheit.
9. Der Westen wurde als neue „Herrschaftsform“ verstanden.
10. Die SED-Nachfolgepartei Die Linke bekam vielerorts 20 Prozent der Wählerstimmen. Heute erreicht die AfD häufig ein Viertel der Wähler (Matthias Geis, Die Zeit 19.3.20).
2781: Warum Treffen Celan-Heidegger 1967 im Schwarzwald ?
Dienstag, März 31st, 2020Warum haben sich der Dichter der „Todesfuge“, Paul Celan, und der Autor von „Sein und Zeit“, der Philosoph Martin Heidegger, der 1933 den „Führer führen wollte“, am 25. Juli 1967 in Heideggers Hütte am Todtnauberg im Schwarzwald getroffen? Und warum danach noch mehrmals bis kurz vor Celands Selbstmord am 20. April 1970? Hans-Peter Kunisch (u.a. Autor der SZ) hat die Umstände der spannungsreichen Beziehung bei Zeitzeugen und in den Archiven recherchiert:
Hans-Peter Kunisch: Todtnauberg. Die Geschichte von Paul Celan, Martin Heidegger und ihrer unmöglichen Begegnung. München (dtv) 2020, 350 S., 24 Euro.
2780: Uwe Timm 80
Montag, März 30th, 2020Für mich ist Uwe Timm der deutsche Schriftsteller, der am klügsten über 1968 und die Achtundsechziger geschrieben hat. In seinem Debütroman „Heißer Sommer“ 1974. Weil er dabei war und Bescheid wusste im München der sechziger Jahre. Wo über Alt-Nazis und Godard-Filme diskutiert wurde. Das hat seine Literatur bis auf den heutigen Tag geprägt. Der in Hamburg geborene Schriftsteller wird 80 Jahre alt (Antje Weber, SZ 30.3.20).
Timms großes Werk ist bis heute sehr vielschichtig und erfahrungsgesättigt. Er beschäftigt sich kundig und kritisch mit Utopien und lässt dabei die damit einhergehenden Enttäuschungen nicht aus. Timm interessiert sich für den Einzelnen und für sich selbst. Seine autobiografischen Bücher „Am Beispiel meines Bruders“ (2003) über die freiwillige Meldung seines Bruders zur Waffen-SS und „Der Freund und der Fremde“ (2005) über seinen Schulfreund Benno Ohnesorg belegen das.
Timm hatte zunächst das elterliche Kürschnergeschäft saniert und dann erst studiert und mit dem Schreiben begonnen. Schon in seinem Roman „Morenga“ (1978) nahm er sich den deutschen Kolonialismus mit seinen Völkermorden an den Herero und Nama vor (das gerade mit einem Nachwort von Robert Habeck neu aufgelegt worden ist). Timms berühmtestes Buch „Die Erfindung der Currywurst“ (1993) brachte ihm den Ruf eines Chronisten der Bundesrepublik ein.
Er hielt in Tübingen Poetik-Vorlesungen. Da heißt es: „Die Dichtung kann das ideologisch Utopische in das Komische, in das Groteske, ins widerständig Allgemeinmenschliche verschieben.“ Bei Uwe Timm stimmt das (Marie Schmidt, SZ 30.3.20).
2779: Wer verbietet eigentlich Uwe Tellkamp den Mund ?
Montag, März 30th, 2020Thomas Assheuer hat uns schon auf einige Abwegigkeiten in der deutschen Kunstszene aufmerksam gemacht. Unermüdlich beobachtet er die Lokalitäten und berichtet kundig darüber. Dieses Mal über Uwe Tellkamp (Die Zeit 19.3.20). Als dessen „Turm“ 2008 erschien, sahen einige seiner Leserinnen und Leser in ihm bereits den Vertreter einer neuen deutschen Literatur. Mittlerweile verfasst er Artikel im Umfeld der völkischen Rechten. Assheuer schreibt dazu:
1. Wenn wir uns über die Wiedervereinigung Deutschlands auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner treffen wollten, so sagten wir, die Erde sei eine Kugel und mit dem Fall der Mauer habe der Liberalismus gesiegt.
2. Weit gefehlt, würden Tellkamp und seine Kombattanten sagen, nach der Wende hätte nicht die Freiheit, sondern hätten die Mundtotmacher gesiegt.
3. Wer verbietet eigentlich Uwe Tellkamp den Mund?
4. Der Unterschied bei den Künstlern in der DDR und in der BRD war der, dass „drüben“ schon der Hauch einer eigenen Meinung von Staats wegen verfolgt wurde, während in der BRD die vielen Abwegigkeiten von Künstlern nicht weiter zu Buche schlugen. Wir konnten zur Tagesordnung übergehen. Eine gute Lösung.
5. Ähnlich verächtlich wie Tellkamp sieht auch Frank Castorf die liberale Öffentlichkeit. Die „Mittelmächte der mittleren Mittelschichten“ wollten Kunst „mittelbunt, mittelaufgeklärt und mitteltraurig“. Sie wollten ein „veganes Theater mit geschlechtsneutralen Toiletten“.
6. Castorf sieht sich auch nur als „ein Akzent des gut funktionierenden Systems“. Ja, damit verdient er sein Geld.
7. Wie Heiner Müller, dem politisch stets auf Höchste zu misstrauen war, schon seinerzeit meinte, auf westdeutschen Bühnen könne man alles machen, „es hat aber keine Bedeutung für die Gesellschaft“.
8. Da können uns die Herren Künstler in ihrer Bedeutungslosigkeit ja beinahe leidtun. Wollt ihr die DDR zurück?
9. Vielleicht kann man seine Bedeutung steigern, wenn man schreibt wie Ernst Jünger und Carl Schmitt, beide Steigbügelhalter.
10. Assheuer zitiert hier Jürgen Habermas im Jahr 1991: „Die Entwertung unserer besten und schwächsten intellektuellen Traditionen ist für mich einer der bösesten Aspekte an dem Erbe, das die DDR einbringt.“
2778: Altmaier: Leitende Angestellte müssen einen Beitrag leisten.
Sonntag, März 29th, 2020Ralph Bollmann und Georg Meck interviewen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur aktuellen Wirtschaftslage (FAS 29.3.20):
FAS: Muss zum Beispiel Lufthansa-Chef Carsten Spohr auf Gehalt verzichten, wenn der Staat bei dem Konzern einsteigt? Bei den Bankern in der Finanzkrise war das so.
Altmaier: Mir ist wichtig, dass in Notsituationen auch Vorstände und leitende Angestellte einen Beitrag leisten, insbesondere bei den Bonuszahlungen. Die konkrete Ausgestaltung wird im Einzelfall besprochen. Wir haben gerade einen Kredit für ein großes Unternehmen der Reisebrache beschlossen und sind entsprechend verfahren. Entscheidend bleibt der Schutz unserer industriepolitischen Interessen, denn das hat Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, es entscheidet über hunderttausende von Arbeitsplätzen.
2777: Die zentrale Frage
Samstag, März 28th, 2020„Schon heute ist die meistgehörte Frage: ‚Wie lange soll das noch dauern?‘. Diese Frage wird sich spätestens gegen Ostern in den Satz verwandeln: ‚Das muss jetzt aufhören.‘ Zwar hat die Bundeskanzlerin gerade um Geduld gebeten. Der Zeitraum, in dem sich die Zahl der Infektionen verdoppele, sei immer noch zu kurz, er müsse ‚in Richtung von zehn Tagen‘ gehen, um die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems zu verringern. Das mag vernünftig sein. Aber es wird nichts daran ändern, dass mit jedem Tag ohne Sozialleben die Debatte lauter und breiter wird. Dass heute solche Debatten nicht kontrollierbar bleiben, weiß die digital kommunizierende Kanzlerin selbst.“ (Kurt Kister, SZ 28./29.3.20).
2776: USA: Anwachsen der Arbeitslosenzahlen
Freitag, März 27th, 20203,3 Millionen Amerikaner haben letzte Woche Arbeitslosenhilfe beantragt. Das sind mehr als beim bisherigen Höchststand 1982. Nach Meinung des US-Währungshüters James Bullard könnten demnächst fast 50 Millionen Amerikaner ihren Arbeitsplatz verlieren (dpa, SZ 27.3.20).
Wer in den USA entlassen wird, steht häufig nicht nur ohne Job da, sondern auch ohne Krankenversicherung. Arbeitslosenhilfe – sie ist gering – gibt es nur für einige Wochen. Sind die privaten Rücklagen aufgebraucht, droht die Armut.
Der Kommentar von Claus Hilverscheidt (SZ 27.3.20) dazu:
„Der Verzicht auf ein echtes Sozialsystem in den USA ist die Kehrseite dessen, was viele Amerikaner unter Freiheit verstehen. Wer die Freiheit hat, eine Firma zu gründen, einen Beruf zu wählen, reich zu werden, der trägt nach dieser Lesart umgekehrt auch die Verantwortung dafür, wenn die Firma in Konkurs geht, der Job wegfällt oder das Konto überzogen ist. Selbst Krankheit ist vor diesem Hintergrund Privatsache, vielleicht frönte der Betroffene ja Lastern oder war einfach nicht fromm genug. Warum, so der Gedanke, sollte der Staat, die Allgemeinheit, für derlei Fehlverhalten einstehen?“