Die Länder-Bildungsminister lehnen weit überwiegend den Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU, klar ab, die Sommerferien zu verkürzen. Das hatte Schäuble ins Gespräch gebracht, um versäumten Unterricht nachzuholen. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), sagte, das sei Ländersache. Für sie stehe eine solche Lösung „nicht zur Diskussion“. Bayerns Kultusminister sagte, er „möchte an die Ferien nicht rangehen“. Niedersachsen findet die Debatte „nicht hilfreich“. Etc. (dpa, FAS 19.4.20).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
2809: Keine kürzeren Sommerferien
Sonntag, April 19th, 20202808: Ulrich Kienzle ist tot.
Samstag, April 18th, 2020Ulrich Kienzle begann seine Karriere 1963 beim SDR. Von dort wechselte er zum WDR. Von 1974 bis 1980 war er Korrespondent für den Nahen Osten, wofür er bei uns Interessierten heute immer noch steht, dann für das südliche Afrika. Es folgten zehn Jahre als Fernsehchefredakteur von Radio Bremen.
1990 ging Kienzle als Leiter der Außenpolitik zum ZDF, wo er das „auslandsjournal“ leitete und mit Moderator Bodo Hauser bei „Frontal“ landete. „Noch Fragen, Kienzle?“ Mit einem Bein blieb Kienzle immer der Auslandskorrespondent. 1990 führte er das sagen-umwobene Interview mit Saddam Hussein, in dem bereits die gesamte politische Entwicklung des Nahen Ostens danach aufschien. In Talk-Shows bewies Ulrich Kienzle seine souveräne, unaufgeregte Streitbarkeit. Das höchste Lob, das wir einem Journalisten zollen (Michael Hanfeld, FAZ 18.4.20).
2807: Karstadt Kaufhof kämpft um Öffnung der Filialen.
Samstag, April 18th, 2020Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof lässt gerichtlich klären, ob sie ihre Geschäfte in Nordrhein-Westfalen wieder öffnen darf. Das Oberverwaltungsgericht Münster teilte mit, das Unternehmen wende sich in einem Eilverfahren gegen die Corona-Schutzverordnung. Das Land kann nun Stellung beziehen. Der Karstadt Kaufhof-Sachverwalter Frank Kebekus teilte mit, dass er mit einer Öffnung der Filialen Anfang Mai rechne (joja, Düsseldorf, FAZ 18.4.20).
2806: Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen.
Samstag, April 18th, 2020Das Auswärtige Amt hält an seiner weltweiten Reisewarnung fest. Außenminister Maas (SPD) sagte am Freitag, zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man keine Prognose darüber abgeben, wie lange die Warnung noch in Kraft sein müsse. „Solange es Ausgangssperren gibt in vielen Ländern, wird dort auch kein Urlaub zu machen sein.“ Man versuche, die Aufhebung der Reisebeschränkungen „so gut es geht“ europäisch abzustimmen. Mit dem Rückholprogramm sind inzwischen rund 240.000 Deutsche nach Hause zurückgekehrt (Lt. Berlin, FAZ 18.4.20).
2803: Hermann Schreiber ist gestorben.
Donnerstag, April 16th, 2020Im Alter von neunzig Jahren ist Hermann Schreiber gestorben, einer der großen deutschen Journalisten nach 1945. Beim „Spiegel“ (seit 1964) gehörte er zu den vier Redakteuren, die dort mit Namen auftreten durften. Für eine kritische Vietnam-Reportage bekam Schreiber 1966 den Theodor-Wolff-Preis. Er schrieb Bücher über Willy Brandt, Henri Nannen und Philip Rosenthal. 1979 wechselte er zu Gruner & Jahr, wurde Chefreporter, dann Chefredakteur von „Geo“. Am stärksten aber trat er vierzehn Jahre lang mit Kollegen auf als Moderator der NDR-Talkshow. Informiert, soigniert, souverän (Willi Winkler, SZ 16.4.20).
2802: Zwei Chefredakteurinnen für die „taz“
Mittwoch, April 15th, 2020Die „taz“-Genossenschaft hat zwei Frauen als neue Chefredakteurinnen berufen: Ulrike Winkelmann und Barbara Junge. Frau Winkelmann, die vom Deutschlandfunk kommt, wird am 1. August ihre neue Aufgabe übernehmen. Frau Junge ist seit 2016 stellvertretende Chefredakteurin. Sie übernimmt ihre Aufgabe unmittelbar nach Ausscheiden des gegenwärtigen Chefs Georg Löwisch am 1. Mai. Katrin Gottschalk bleibt stellvertretende Chefredakteurin und wird Leiterin der digitalen Produktentwicklung (KHIL, SZ 15.4.20).
2801: IWF: Größte Wirtschaftskrise seit 100 Jahren
Mittwoch, April 15th, 2020Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet auf Grund der Covid 19-Pandemie die größte Wirtschaftskrise seit 100 Jahren (seit der großen Depression 1929/30). Das globale Wirtschaftswachstum werde um drei (3) Prozent sinken, der Welthandel um elf (11) Prozent. In der Euro-Zone (etwa in Frankreich und Deutschland) würden die Volkswirtschaften um sieben (7) Prozent schrumpfen. Jeder zehnte (10.) Arbeitnehmer in der Euro-Zone könnte 2020 ohne Job sein. In Spanien dürfte die Arbeitslosigkeit wieder 20 Prozent erreichen. Wann ein geeigneter Impfstoff verfügbar sei, stehe noch nicht fest. Der IWF erwartet, dass die wirtschaftliche Stärke aus der Zeit vor dem Virus lange nicht erreicht werde (Cerstin Gammelin, SZ 15.4.20).
2800: Spendenaufruf für Italien
Mittwoch, April 15th, 2020Zahlreich Prominente haben angesichts der Verheerungen der Corona-Krise in Italien zu Spenden für unser Nachbarland aufgerufen (SZ 15.4.20). Dort heißt es:
„Bella Italia – wie reich hat dieses wunderschöne, liebenswürdige, vor Lebensfreude strotzende, großzügige Land vor allem uns Deutsche beschenkt: mit seiner wunderbaren Küche, seiner Musik, seiner Filmkunst, dem Zauber seiner Städte, seinen unvergesslichen Landschaften, seiner Gastfreundschaft und Wärme. Für Abermillionen deutscher Touristen, die jedes Jahr nach Italien reisen, ist es gerade diese mitmenschliche Freundlichkeit der Italiener, die ihr Land immer wieder zum Erlebnis macht.“
Zu den Unterzeichnern (häufig übrigens mit den Lebenspartnerinnen und -partnern) gehören die Politiker Sigmar Gabriel, Manfred Lahnstein und Peer Steinbrück, der Wissenschaftler Wolfgang Ischinger, der Fußball-Manager Karl-Heinz Rummenigge, die Filmproduzentin Regina Ziegler und die Journalisten Jobst Plog, Reinhold Beckmann, Manfred Bissinger, Nikolaus Brender, Sandra Maischberger, Hans-Werner Kilz, Hartmann von der Tann und Ulrich Wickert.
Gespendet werden soll an das Städtische Krankenhaus Papst Johannes XXIII. in Bergamo.
Kontoverbindung: Azienda Socio Sanitaria Territoriale Papa Giovanni XXIII.
IBAN: IT52Z0569611100000012000X95; BIC/SWIFT: POSOIT22; Causale (Verwendungszweck): Covit-19-Aktion „Ein Herz für Italien“ – campagna „Un cuore per l’Italia“
2799: Richard David Precht schaut auf die Pandemie.
Mittwoch, April 15th, 2020Der Philosoph Richard David Precht, 55, schreibt über die Corona-Pandemie (Die Zeit 2.4.20):
„Lässt sich aus alledem ein Sinn ablauschen? Nein, das Virus ist keine Rache der geschundenen Natur am Parasiten Mensch. Und es ist auch nicht die logische Folge des brutal globalisierten Kapitalismus, wie viele Linke meinen. Pandemien gab es schon lange vor der modernen Globalisierung, auch das Zeitalter der Karawanen und Segelschiffe kannte die Pest und die Pocken, die Cholera, Hämorrhagisches Fieber und Englischen Schweiß. Sicher, die Ausbreitung der Seuchen war langsamer, die Welt rückt näher zusammen und damit die Verantwortlichkeit. Das Virus ist nicht das Ende der Globalisierung, auch wenn es die Augen dafür öffnet, wie fragil sie ist. Ohne ein regionales und analoges Back-up sind die Risiken der globalen Ökonomie nicht abzusichern. Globalisierte Ökonomie ist per se weder schlecht noch gut, einzelne Abhängigkeiten sind es schon. Corona zerstört auch nicht die EU, so viel Anteilnahme für die Italiener war selten und die Phrase von der Krise als Chance nie so zutreffend.“
2798: Änderung des Namensrechts
Dienstag, April 14th, 20201. Die letzte Namensrechts-Änderung hat es 1994 gegeben.
2. Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium haben jetzt gemeinsam eine Initiative zur Verbesserung des Namensrechts gestartet. Die Praxis habe gezeigt, „dass das deutsche Namensrecht zu kompliziert, zu unübersichtlich und in Teilen sogar in sich widersprüchlich ist“.
3. 2018 wurde eine Expertenkommission gegründet, die jetzt Vorschläge gemacht hat.
4. „Als anerkennenswerter Grund für eine Namensänderung sollte .. allein der Wunsch des Namensträgers angesehen werden.“
5. Die Experten machen drei Einschränkungen: a) eine Namensänderung sollte nur einmal in zehn Jahren möglich sein, b) das Recht dazu sollten nur Personen über 16 Jahren haben, c) das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Namens dürfte nicht größer sein als der Änderungswunsch.
6. Personen, die in einem Schuldnerverzeichnis eingetragen sind, dürfen den Namen nicht frei ändern.
7. Das gegenwärtige Namensrecht würde „der Vielfalt individueller Lebensläufe“ nicht gerecht.
8. Doppelnamen sollten an die Kinder weitergegeben werden dürfen.
9. „Eltern ohne gemeinsamen Familiennamen sollen dem Kind einen aus ihren Namen zusammengefügten Doppelnamen erteilen“ können.
10. Weibliche Abwandlungen des Namens wie sie im Slawischen möglich sind (Sacharow/Sacharowa) sollten möglich sein.
11. Die beiden Ministerien möchten, dass ihre Vorschläge öffentlich diskutiert werden.
12. Die SPD befürwortet die Vorschläge. Die Union grundsätzlich auch. Sie möchte nur nicht, dass der Name beliebig oft aus beliebigem Grund gewechselt werden darf (Robert Rossmann, SZ 31.3.20).