Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2822: Norbert Blüm ist gestorben.

Samstag, April 25th, 2020

Im Alter von 84 Jahren ist Norbert Blüm gestorben. Er verkörperte das soziale Gewissen der Union (CDU/CSU) und hat dafür gesorgt, dass in der Union eine soziale Politik betrieben wurde. Unter Helmut Kohl war er 16 Jahre lang Bundesarbeitsminister. Am Ende haben sich die Beiden über die Spendenaffäre zerstritten. Zeit seines politischen Lebens kämpfte Blüm für den Sozialstaat und für die Rechte der Arbeitnehmer. Lange Jahre war er Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU.

Mit seinem Satz „Die Rente ist sicher.“ hatte er sich selbst unter Zugzwang gesetzt. Heute wissen wir, dass sein Einsatz für die gesetzliche Rente vollkommen berechtigt war. Er hat die Pflegeversicherung eingeführt, ohne die wir uns das Rentensystem heute gar nicht mehr vorstellen können. Mit der Vereinigung Deutschlands mussten die DDR-Bürger in das Rentensystem integriert werden. Eine Riesenanstrengung, die gelang.

Norbert Blüm hatte die Volksschule besucht und über den zweiten Bildungsweg (und nebenbei in vielen Jobs) seine Karriere gemacht. 1967 promovierte er mit dem Thema „Willenslehre und Soziallehre bei Ferdinand Tönnies“. Ein Intellektueller war er auch noch.

(Eckart Lohse, FAZ 25.4.20; Detlef Esslinger, SZ 25./26.4.20; Stefan Braun, SZ 25./26.4.20, Torsten Krauel, Die Welt 25.4.20)

2820: Monika Grütters: Corona-Hilfen für Kulturschaffende nicht schlechtreden.

Freitag, April 24th, 2020

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ist dagegen, die Finanzhilfen für Künstler und Selbständige in der Kultur schlechtzureden. Es liegt ein Sozialschutzpaket mit zehn Milliarden auf und ein Soforthilfeprogramm mit 50 Milliarden. Auch der Bund müsse sich um die freischaffenden Künstler kümmern (kna, SZ 24.4.20).

2818: Seriöse Fernsehsender profitieren von der Corona-Krise.

Donnerstag, April 23rd, 2020

1. Die AGF Videoforschung hat eine neue Studie („TV-Nutzung in der Corona-Krise“) zum Fernseh-Nutzungsverhalten vorgelegt.

2. Die Mediatheken von ARD, ZDF, Joyn und TV Now haben im März 2020 um zehn (10) Prozent zugelegt.

3. Im März lag die Sehdauer im Gesamtpublikum mit 244 Minuten 18 Minuten über dem Vorjahrsmonat.

4. Haupt-Profiteure sind ARD und ZDF, also die seriösen Sender.

5. An der Spitze liegt die „Tagesschau“. „Die ganze Familie versammelt sich vor dem Fernseher, um gemeinsam Nachrichten zu schauen. Diese erhalten einen Live-Charakter, den wir bisher so nicht gesehen haben.“

6. Auch die spezialisierten Nachrichten-Sender N-TV, Welt und Tagesschau 24 legen zu.

7. Während die öffentlich-rechtlichen Sender bei den Nachrichten gewinnen, steigen die Zahlen der privaten Sender bei der Unterhaltung.

8. Die Nutzung der Bildungskanäle ist stark angestiegen.

9. ARD Alpha bringt jeden Tag von neun bis zwölf Lernfernsehen.

10. Verlierer sind die Sportsender, auch Sky, Dazn, Eurosport und Sport 1 (Lisa Priller-Gebhardt, SZ 16.4.20).

2817: In der Krise: Frankreich und Deutschland im Vergleich

Mittwoch, April 22nd, 2020

Nadia Pantel (SZ 22.4.20) schreibt aus Paris einen Vergleich zwischen Frankreich und Deutschland:

„Sucht man nach Gründen, warum Frankreich so viel stärker als Deutschland vom Virus betroffen ist, mischen sich Fakten und Spekulation. Sicher ist, dass Frankreich deutlich weniger testet und so infizierte Menschen weniger effizient isolieren konnte. Infizierte wurden zudem oft erst ins Krankenhaus eingewiesen, wenn ihr Zustand bedrohlich schlecht war und eine Heilung unwahrscheinlich wurde. Hinzu kommt, dass in Deutschland doppelt so viele Intensivbetten bereitstehen. Doch die gesundheitliche Versorgung ist nicht alles. Noch fehlen größere Studien, die vergleichen, inwieweit die Strukturen eine Rolle spielen. Eine so große, so eng besiedelte Metropole wie Paris mit seinen Vorstädten gibt es in Deutschland nicht. Immer wieder wird zudem vermutet, die soziale Nähe, durch Begrüßungsküsschen und engeren Zusammenhalt der Familien, sei in Frankreich größer.“

2816: Peter Sloterdijk als Medientheoretiker

Mittwoch, April 22nd, 2020

Zur Corona-Krise wird auch Peter Sloterdijk befragt. In dem Fall von Adam Soboczynski (Die Zeit 8.4.20). Sloterdijk sagt:

„Wir erleben ein großes medientheoretisches Seminar. Man erkennt, im Ausnahmezustand entsteht Monothematismus. Dann sieht man erst richtig, wie moderne Gesellschaften in ihren Stimmungen von Tag zu Tag gewoben sind. Dank der Medien leben wir in Erregungsräumen, die durch wechselnde Themen gesteuert werden. Themen sind Erregungsvorschläge, die von der Öffentlichkeit angenommen werden oder nicht. Dabei schießen die Medienmacher immer etwas Übertreibung zu. Denken Sie an die AfD-Aufregung im Lande: Sie ist ein Luxusthema für unterbeschäftigte Übertreiber. Denken Sie an die MeToo-Welle: Sie hatte einen ernsten Kern, um den lagerten sich sofort die Übertreibungsunternehmen an. Denken Sie vor allem an den Terrorismus. Über den wurde zumeist im Modus der Halbernsthaftigkeit berichtet, man durfte und musste immer zusätzlich übertreiben.

Aus der Sicht der Medien ist etwas, das passiert, nie schlimm genug. Man weiß ja nie, was wie schlimm ist. Das entspricht im Übrigen der klassischen Rhetoriklehre.

Quintilian

sagte: Bei Gegenständen, deren Bedeutung und Dimension nicht sicher bestimmt werden können, ist es besser, zu weit zu gehen als nicht weit genug.“

2815: Schriftliches Urteil im NSU-Prozess

Mittwoch, April 22nd, 2020

Fast zwei Jahre nach dem mündlichen Urteil im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München am Dienstag ein schriftliches Urteil vorgelegt. Es umfasst 3.025 Seiten. Das sind sechs Aktenordner. Hinzu kommen 44 Aktenordner Protokoll. Das Gericht hat sich dafür fast 93 Wochen Zeit genommen. Erst nun kann die Revision anlaufen (RABE, SZ 22.4.20).

Möglicherweise wäre es für den einen oder anderen ganz gut, sich ein wenig einzulesen.

2814: Heinz Bude: Grüne und FDP kriegen Probleme.

Mittwoch, April 22nd, 2020

Für den Kasseler Soziologen Heinz Bude geht mit der Corona-Pandemie eine Ära des Liberalismus (Individualismus) zu Ende. Dazu befragt ihn Tilman Gerwien (Stern, 2.4.20):

Stern: Bei uns haben FDP und Grüne die umfassende Liberalisierung am stärksten propagiert: die FDP wirtschaftlich, die Grünen kulturell. Wenn die liberale Erzählung jetzt in sich zusammenfällt, müssten beide große Probleme bekommen.

Bude: Das erwarte ich. Noch vor kurzem sah es so aus, als ob der zentrale kulturelle Konflikt zwischen AfD und Grünen ausgetragen werden würde. Und die traditionellen Volksparteien schauten von den Rändern zu, wie’s ausgeht. Die Grünen waren für die Lockerheit im Verhalten und für den Ernst des Gewissens zuständig, die AfD für Groll und Missmut. Aber die Konfliktlinien haben sich fundamental verschoben. Wir erleben in der Krise eine Renaissance der Volksparteien. Es wächst die Einsicht: Wir brauchen eben doch Parteien, die im vorpolitischen Raum Konzepte austesten, unterschiedliche Interessen zusammenbringen und nicht Ein-Thema-Ansätze verfolgen wie die AfD mit dem Migrations- und die Grünen mit dem Klimathema. …

2813: Der Klimawandel ist gefährlicher als Corona.

Dienstag, April 21st, 2020

Der Biologe Volker Moosbrugger (Frankfurt) ist Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung. Ihn befragt Christoph Schäfer (FAS 19.4.20) zur Coronakrise.

FAS: Herr Moosbrugger, die Wirtschaft steht nahezu still. Ist der weltweite Shutdown gut für die Umwelt?

Moosbrugger: Für die Umwelt ist er prima. Die Verschmutzung der Luft und auch die CO 2-Emissionen haben deutlich abgenommen.

FAS: Das Bundesumweltamt sagt, Deutschland könne wegen des Kohleausstiegs und der Corona-Krise seine Klimaziele noch erreichen. Das klingt ebenfalls positiv.

Moosbrugger: Die Corona-Krise zeigt das Dilemma, in dem wir stecken. Das ganze Geschäftemachen, das Reisen und die Produktion führen dazu, dass es uns gutgeht. Aber sie sind schädlich für die Natur, weil wir bis jetzt keinen nachhaltigen Umgang mit ihr gefunden haben. Die Wirtschaft funktioniert im Moment nicht, aber die Natur erholt sich gerade.

FAS: Was ist ihrer Meinung nach gefährlicher: Die Corona-Krise oder der Klimawandel?

Moosbrugger: Gar keine Frage: Der Klimawandel ist die größere Bedrohung. Er hat sehr viel langfristigere Konsequenzen und ist schwieriger zu bewältigen. Und dann kommt noch der Verlust an Biodiversität dazu.

FAS: Führt die globale Rezession auch beim Artensterben zu einer Verschnaufpause?

Moosbrugger: Die Krise ist noch zu kurz, um das Artensterben zu verlangsamen. Außerdem sind die Themen, die das Artensterben vorantreiben, gerade kaum eingeschränkt. Der Amazonas wird immer noch gerodet, und die Landwirtschaft bringt unverändert Pestizide und Düngemittel auf die Felder.

FAS: Der WWF sagt, dieses Jahr könnte zum Wendepunkt für die biologische Vielfalt werden. Solche Warnungen hört man immer wieder: Es gehe nur noch jetzt sofort, sonst sei alles zu spät. Ist das Panikmache oder wissenschaftlich begründet?

Moosbrugger: Ich kämpfe gegen solche Aussagen. Ich höre seit 30 Jahren immer wieder, es sei fünf Minuten vor zwölf. Wenn das stimmen würde, müsste es nach dreißig Jahren ja locker fünf nach zwölf sein. Aber es bleibt offenbar immer fünf Minuten vor zwölf.

FAS: Der amerikanische Autohersteller Tesla lässt für seine neue Fabrik in Brandenburg 90 Hektar Wald roden. Das Unternehmen verspricht, das dreifach zu kompensieren. Ist damit alles gut?

Moosbrugger: Ja, das ist so wunderbar in Ordnung.

FAS: Die Umweltschützer dort haben sich also sinnlos aufgeregt?

Moosbrugger: Aus meiner Sicht ja. Hinzu kommt. Das Waldstück von Tesla war ein Forst, der war ökologisch nicht besonders wertvoll. Wenn Tesla es geschickt macht, sind die Ersatzflächen nachher ökologisch wertvoller.

2811: Österreich-Urlaub möglich

Montag, April 20th, 2020

Wie die österreichsiche Tourismusministerin Elisabeth Köstlinger mitteilte, können Urlauber aus Ländern, die gegenüber der Corona-Krise gut aufgestellt sind wie Deutschland, im Sommer 2020 nach Österreich kommen (SZ 20.4.20).

2810: „Fanszenen Deutschland“ gegen „Geisterspiele“

Sonntag, April 19th, 2020

Die „Fanszenen Deutschland“, bei denen ein großer Teil der wichtigsten Ultragruppierungen zusammengeschlossen ist, haben sich gegen eine Fortsetzung der Fußball-Bundesliga in Form von „Geisterspielen“ ausgesprochen. An den aktuellen Vorstößen im Fußball kritisieren sie auch die Zahl von etwa 20.000 nur für die Mannschaften und ihre Betreuer benötigten Covid-19-Tests. Angesichts des Mangels an solchen Tests sei eine Bevorzugung des Fußballs „absurd“. Eine Privilegierung der Bundesliga dürfe es nicht geben. Der Zusammenschluss „Pro Fans“ spricht sich für „Geisterspiele“ aus, weil vielen Vereinen das Wasser bis zum Halse stehe (jaeh, Frankfurt, FAZ 18.4.20).