Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2885: 70 Jahre ARD

Dienstag, Juni 9th, 2020

Vor 70 Jahren wurde die ARD („Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“) gegründet. Zunächst überwiegend als Gemeinschaft von Radiosendern. Dann übernahm das Fernsehen die Dominanz. Vielfalt war stets ihr Markenzeichen. Uneinigkeit manchmal auch. So beschlossen kürzlich acht Sender ein gemeinsames digitales Kulturangebot, nur der Bayerische Rundfunk (BR) war dagegen.

Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung bestimmen den Programmauftrag. Ihre Leistungsfähigkeit hat die ARD bewiesen als Informationskanal (Tagesschau, Tagesthemen, politische Magazine, Wirtschaftsmagazine, Kulturmagazine, Dokumentationen). Das hat sich wieder gezeigt in der Corona-Krise. Und diejenigen, welche die ARD hauptsächlich bei der „Lügenpresse“ einordnen, haben ihre Rundfunk-Sozialisation wohl überwiegend im Propagandasystem der DDR erhalten. Da kann man nicht mehr erwarten.

Die ARD bietet nicht nur „Das Erste“, sondern die Dritten, ca. 60 Hörfunkprogramme, Phoenix, KiKa, Arte, 3 Sat, den Deutschlandfunk (DLF), die Deutsche Welle (DW). Die ARD unterhält 50 Gemeinschaftseinrichtungen von „ARD aktuell“ bis zur Degeto. Kritik und Selbstkritik tragen zur Verbesserung bei. Und Sparsamkeit ziert denjenigen, der sein Metier beherrscht.

2884: Digitalisierung der Lehre allein ist keine Lösung.

Dienstag, Juni 9th, 2020

Viele Universitäten in Deutschland loben sich für die Digitalisierung der Lehre. Manchmal klingt es fast so, als solle der gegenwärtige Zustand auf Dauer gestellt werden. Aber das wäre falsch. Denn die Anwesenheitslehre ist durch nichts ganz zu ersetzen. Die Universität ist der Idee nach eine Lebensform und eine Begegnungsgemeinschaft zwischen Lehrenden und Lernenden. Die digitale Lehre ist deshalb eine sinnvolle Ergänzung, aber kein Ersatz für die lebendige Universität.

Einige besonders lehrunwillige Kollegen wollen sich vor ihrer Verantwortung für im Idealfall bildungshungrige junge Menschen davonstehlen. Die Universität ist keine Fernuniversität. Hart betroffen sind von der Reduzierung der Wissenschaft Doktoranden und Studenten, die an Haus- und Examensarbeiten sitzen. In besonderem Maß können einem Erstsemester leidtun, die kaum eine Chance haben, Kommilitonen kennenzulernen (Peter Oestmann, FAZ 6.6.20; Heike Schmoll, FAZ 6.6.20).

2883: RAF-Terroristen in der DDR

Montag, Juni 8th, 2020

Als der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker 1987 seinen Staatsbesuch in Bonn machte, da glaubten viele Bundesbürger an die Gleichwertigkeit der beiden deutschen Staaten, DDR und BRD. So, als begegneten sie sich auf Augenhöhe.

Welch schwerwiegender Irrtum!

1989 war es dann mit der DDR schon vorbei. Und am 6. Juni 1990 wurde in Berlin-Marzahn Susanne Albrecht verhaftet. Sie hatte am 30. Juli 1977 als RAF-Mitglied den Mord am Chef der Dresdener Bank, Jürgen Ponto, ermöglicht.

„Nach ihrer Festnahme ging es Schlag auf Schlag: Am 12. Juni 1990 wurde Inge Viett in Magdeburg festgenommen; zwei Tage darauf Monika Helbing und Ekkehard von Seckendorff-Gudent sowie in Senftenberg Christine Dümlein und Werner Lotze. Am 15. Juni waren Sigrid Sternebeck und Ralf Friedrich in Schwedt an der Reihe, am 18. Juni Silke Maier-Witt und Henning Beer in Neubrandenburg. Zehn steckbrieflich gesuchte RAF-Terroristen waren in nur zwölf Tagen aufgespürt worden.

Die Ermittlungen ergaben, wie es die zehn Linksextremisten in die DDR geschafft hatten. Susanne Albrecht etwa war nach etwas mehr als drei Jahren im Untergrund im September 1980 über Prag nach Ost-Berlin gekommen. Eingefädelt hatte diese Art von ‚Exil‘ die Terroristin Inge Viett, die über gute Beziehungen zur DDR-Staatssicherheit verfügte.“ (Sven Felix Kellerhoff, Die Welt 6.6.20)

Alle RAF-Terroristen bekamen milde Strafen und wurden in den Neunzigern bereits aus der Haft entlassen.

 

2880: Rassismus: ein Problem im deutschen Journalismus

Samstag, Juni 6th, 2020

Wenn wir die personelle Zusammensetzung der Redaktionen bei der Presse und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland betrachten, stoßen wir auf ein klassisches Mittelschichten-Phänomen. Menschen mit gefüllten Bücherregalen, mit einem finanziellen Polster in der Einstiegsphase. Jeder fünfte (5.) Einwohner Deutschlands hat einen Migrationshintergrund, aber nur jeder 50. Journalist. Auch mit der Polizeigewalt haben wir Probleme, Das zeigt der Fall Oury Jalloh. Der Mann aus Sierra Leone verbrannte vor fünfzehn Jahren an Händen und Füßen gefesselt auf einer Polizeiwache in Dessau-Roßlau (Ostdeutschland).

Von deutschen Journalisten werden Menschen mit Migrationshintergrund gerne in die Betroffenenecke gestellt, statt in die Expertenecke. Dafür gelten weiße Gesprächspartner als unvoreigenommene Beobachter. Dabei wird objektive, seriöse Berichterstattung über Rassismus nur möglich, wenn die Stimmen der sichtbaren Minderheit gehört werden. Im Journalismus auf Menschen mit Migrationshintergrund zu verzichten, ist ignorant. Wir brauchen die Vielfalt in der Berichterstattung. Nur so ist Ausdifferenzierung möglich (Dunja Ramadan, SZ 6./7.6.20).

Im übrigen wird hier deutlich, dass diese Kritik am deutschen Journalismus gerade das

Gegenteil

von dem bedeutet, was die Verfechter der These von

„Lügenpresse“

meinen.

2878: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Freitag, Juni 5th, 2020

In Berlin haben SPD, Linke und Grüne ein Antidiskrimierungsgesetz (LADG) beschlossen:

„Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns, aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden.“

Das verstehen wir angesichts des Polizeiversagens in den USA besonders gut. Allerdings gibt es auch Kritik. Ihr Kern ist die sogenannte Vermutungsregelung, nach der ein Betroffener nicht beweisen muss, dass er diskriminiert worden ist. Vertreter der Sicherheitsbehörden sehen darin eine Beweislastumkehr. Dies betont insbesondere die Gewerkschaft der Polizei (GdP). (Jan Heidtmann, SZ 5.6.20)

 

2874: Wie gehen wir mit Verschwörungstheorien um ?

Dienstag, Juni 2nd, 2020

Unter Nr. 2846 „Wie funktionieren Verschwörungstheorien?“ habe ich hier am 12.5.20 bereits geschrieben. Mittlerweile ist erschienen:

Pia Lamberty/Katharina Nocun: Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen.

Quentin Lichtblau (SZ 2.6.20) befragt Katharina Nocun.

SZ: Wie beginnt man so ein Gespräch?

Nocun: Ein guter Weg sind Fragen: Woher hast du das? Wieso glaubst du das? Inwiefern hältst du diese Quelle für vertrauenswürdig? Auch wichtig ist die Frage: Wie geht es dir eigentlich?

SZ: Einfach, um Interesse zu zeigen?

Nocun: Genau. Menschen verfallen Verschwörungsmythen oft in Phasen großer persönlicher Unsicherheit. Wenn man es schafft, auf der rein menschlichen Ebene einen Zugang zu finden, ist es für den Betroffenen vielleicht weniger attraktiv, sich in Verschwörungsmythen zu flüchten. Viele Verschwörungsmythen haben allerdings auch einen klar

antisemitischen oder rassistischen

Hintergrund, da braucht es bei allen Verständigungsversuchen eine rote Linie.

2873: taz-Dokumentation: AfD verunglimpft Nazi-Opfer.

Dienstag, Juni 2nd, 2020

Björn Höcke hatte 2017 die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sah im 8. Mai 1945 für Deutschland den „Verlust von Gestaltungsmöglichkeit“. Darin erkennt Peter Laudenbach (taz 26.5.20) die Gestaltungsmöglichkeit, Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Schwule, Roma, Behinderte und Zwangsarbeiter zu ermorden.

Die taz publiziert einen kurzen (unvollständigen) Überblick über die Übergriffe, Beschädigungen, Beschmierungen auf und von NS-Gedenkstätten in vier Jahren (Mai 2016 – Mai 2020). Es sind 53. Hin und wieder werden uns bekannte Namen erwähnt. So wurden aus einer Besuchergruppe der AfD-Abgeordneten Alice Weidel in Sachsenhausen die NS-Morde in Frage gestellt. Im Zusammenhang mit den Übergriffen wurden folgende NS-Opfer genannt: der Schriftsteller Wolfgang Borchert („Draußen vor der Tür“), der Priester Heinrich König, der Theologe Werner Sylten, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch, der Teenager Anne Frank.

2870: Neuer Radikalenerlass ?

Sonntag, Mai 31st, 2020

Union und SPD streiten in der großen Koalition darüber, wie mit Beamten aus dem extremistischen Teil der AfD umgegangen werden soll. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, sagte: „Es muss künftig einfacher möglich sein, demokratiefeindliche Beamtinnen und Beamte aus dem Dienst entfernen zu können.“ Der rechtspolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, hält eine „Änderung des bestehenden Rechtsrahmens“ nicht für erforderlich. FDP und Grüne warnen vor einem neuen „Radikalenerlass“.

Gespannt bin ich auf die Reaktion der Linken im Land, Kämpfern gegen den „Radikalenerlass“. Sind sie hier doch anderer Meinung?

Der wegen Neonazi-Sprüchen aus dem Dienst entfernte Kommunalpolitiker und ehemalige Bundespolizist Bernd Pachal ist aus der AfD ausgetreten. Die Partei wollte ein Auschlussverfahren gegen ihn anstrengen (jbe, FAS 31.5.20; Justus Bender, FAS 31.5.20).

2868: 10 Militärrabbiner für die Bundeswehr

Samstag, Mai 30th, 2020

Mit einer fraktionsübergreifend großen Mehrheit hat der Bundestag beschlossen, ein Militärrabbinat analog zu den christlichen Militärbischofsämtern einzurichten. Bis zu zehn (10) Rabbiner sollen dann in der Bundeswehr arbeiten. Gegenwärtig dienen etwa 300 Juden in der Armee. Nach den Nazis war dies lange Zeit gar nicht vorstellbar. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird künftig einen Militärbundesrabbiner benennen. Der Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßte die Bundestags-Entscheidung. Im Ersten Weltkrieg hatten ca. 100.000 deutsche Juden für das Kaiserreich gekämpft. 1920 wurde das Militärrabbinat abgeschafft. Die Nazis ermordeten die Juden (kna, SZ 29.5.20).

Nun brauchen wir natürlich auch noch Militär-Imame für die Armee.

2867: Seehofer (CSU) hält an Irrtümern fest.

Freitag, Mai 29th, 2020

Im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages („Ausländermaut“) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Zeuge ausgesagt. Er hält unbeirrt an seinen Irrtümern fest. Die Verantwortung hätten allerdings die ihm nachgefolgten Minister Alexander Dobrindt (CSU) und Andreas Scheuer (CSU). Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ausgesagt, dass er Seehofer auf die europarechtliche Fehlerhaftigkeit der Ausländermaut aufmerksam gemacht habe. So schiebt man sich in der CSU die Schuld gegenseitig zu. Toll!

Seehofer unterstreicht, dass er seine Wahlversprechen habe einlösen müssen. Der Europäische Gerichtshof hat das

CSU-Projekt

im letzten Jahr für rechtswidrig erklärt. Das könnte den Steuerzahler im Ergebnis viele hundert Millionen Schadensersatz kosten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bei den von ihm voreilig abgeschlossenen Verträgen nicht aufgeklärt.

Er sollte zurücktreten.

Die Bundestags-Opposition (FDP, Grüne) hat scharfe Kritik an Horst Seehofer (CSU) geübt (Markus Balser, SZ 29.5.20).