Innenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2999: Integration – partiell erfolgreich

Freitag, August 21st, 2020

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine repräsentative Befragung von 8.000 Geflüchteten durchgeführt, die von 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind. In ihrer Heimat gehörten die meisten von ihnen zur gebildeteren Hälfte der Bevölkerung. Zwei Drittel von ihnen gingen 2016 davon aus, zwei Jahre später einen Job zu haben. Ein Drittel rechnete nicht damit, darunter viele Frauen.

2018 hatte ein knappes Drittel tatsächlich eine Beschäftigung gefunden. 22 Prozent waren noch ohne Arbeit. Das mindert nicht nur den materiellen Wohlstand der Betroffenen, sondern stellt auch den Integrationserfolg generell in Frage. Etwa in Form von seelischen Krankheiten.

Es wurden auch Kinder im Alter von zwölf, 14 und 17 Jahren untersucht. 90 Prozent von ihnen sprechen mit ihren Freundinnen und Freunden Deutsch. Die Kinder besuchen häufig eine Ganztagsschule. 50 Prozent von ihnen ist in einem Sportverein, bei den Kindern ohne Migrationshintergrund sind das 70 Prozent. Die Hälfte der Geflüchteten hat regelmäßigen Kontakt zu Deutschen (Henrike Rossbach, SZ 20.8.20).

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2998: Präsenzlehre und Digitallehre schließen sich nicht aus.

Freitag, August 21st, 2020

1. Fast 6.000 Dozierende haben einen Aufruf „Rettet die Präsenzlehre“ verfasst.

2. Der akademische Mittelbau trägt eine Hauptlast der Lehre und ist hinsichtlich der Lehrformate bisweilen flexibler.

3. Eine Professorin über fehlende Präsenzlehre: „Den Lehrenden fehlen die Studierenden, den Studierenden die Lehrenden. Jeder sitzt allein vor seinem PC und hat es bestenfalls mit Mails und kleinen Bildchen zu tun. Die Kommunikation richtet sich aus dem engen Zuhause irgendwie ins Offene. Universitäten sind normalerweise lebendige Orte der Bildung und der Selbstversicherung. Studierende lernen hier bei Spezialistinnen und Spezialisten, was sie sonst nirgends lernen können. Man trifft sich, tauscht sich aus, vergleicht sich, lernt miteinander, bildet Netzwerke, ohne die man nicht weiterkäme.“

4. Andererseits ist die Universität oft ein Ort der Frustration angesichts hoffnungslos überfüllter, schlecht organisierter und nicht selten sterbenslangweiliger Seminare. Ein Ort der Demütigung und der Selbstverunsicherung, der Angst davor, sich zu äußern und dumm aufzufallen, geschweige denn die gestressten Dozierenden außerhalb des Seminars anzusprechen. Ein Ort, an dem krasse Hierarchien herrschen und ein kompetetives Klima der permanenten Prüfung, wo Bürotüren meist gschlossen sind.

5. Einige Experten befürchten ihren Bedeutungsverlust angesichts der permanent weiter digital wachsenden Expertise insbesondere in den Geisteswissenschaften.

6. Die Corona-Krise hat bereits einen durchaus positiven Schub in der Digitallehre ausgelöst.

7. Digitale Lehre lässt sich dem eigenen Biorhythmus anpassen und beliebig oft wiederholen.

8. Präsenzlehre und Digitallehre schließen sich nicht aus. Die Präsenzlehre bedarf des den Inhalten angemessenen Ausbaus der Digitallehre.

9. Digitale Geschäftigkeit kann allerdings nicht die fachliche und didaktische Kompetenz der Präsenzlehre ersetzen.

10. Präsenzlehre lebt vom intensiven Gespräch und Austausch in kleinen Gruppen (Christian Dries, SZ 1./2.8.20).

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2996: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Donnerstag, August 20th, 2020

1. Die ZDF-Journalistin Birte Meier, 49, kämpft seit fünf Jahren darum, dass ihr das gleiche Gehalt zusteht wie den Männern aus ihrer Redaktion.

2. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass Frau Meier das Entgelttransparenzgesetz in Anspruch nehmen kann, das in größeren Betrieben Auskunft über die Gehälter der Kollegen ermöglicht.

3. Die Journalistin ist beim ZDF „fest/frei“, also arbeitnehmerähnlich beschäftigt.

4. Das Bundesarbeitsgericht beruft sich auf europäisches Recht. Das ZDF begrüßt die Rechtsklarheit und sagt, dass man den Auskunftsanspruch erfüllen werde.

5. Das Urteil wird Konsequenzen für andere Branchen haben.

6. Frau Meier war langjährige Reporterin des Magazins „Frontal“ und ist mit Journalistenpreisen ausgezeichnet.

7. Nach Auskunft des ZDF spielen bei der Vergütungsfindung Geschlecht, Alter und Religion keine Rolle, sondern Aufgabenprofil, Verantwortungsrahmen, Berufserfahrung und Betriebszugehörigkeit.

8. Frauen, die merken, dass sie schlechter bezahlt werden als Männer, müssen bisher beweisen, dass der Grund dafür ihr Geschlecht ist.

9. Ein Kollege von Birte Meier war nur sechs Monate länger beim ZDF und bekam trotzdem 700 Euro mehr im Monat.

10. Kann eine Frau beweisen, dass sie weniger verdient als ein Kollege, der die gleiche Arbeit tut wie sie, kommt es zur Beweislastumkehr. Dann muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Schlechterbezahlung nicht auf Grund des Geschlechts zustande kommt.

Bisher ist in Deutschland also das Recht auf Entgeltgleichheit offenbar nicht gegeben. Frauen müssen sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchkämpfen (Verena Mayer, SZ 26.6.20).

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2995: Intendantengehälter

Donnerstag, August 20th, 2020

Die öffentlich-rechtlichen Sender (ARD und ZDF) sind seit einigen Jahren verpflichtet, die Bezüge der Intendanten offenzulegen. Hier folgen nun einige Brutto-Jahresgehälter 2018 oder 2019:

Tom Buhrow WDR 395.000 Euro

Ulrich Wilhelm BR 367.000 Euro

Lutz Marmor NDR 365.000 Euro

Kai Gniffke SWR 343.000 Euro

Manfred Krupp HR 286.000 Euro

Karola Wille MDR 275.000 Euro

Patricia Schlesinger RBB 261.000 Euro

Yvette Gerner RB 270.000 Euro

Thomas Kleist SR 245.000 Euro

Thomas Bellut ZDF 369.000 Euro

(dpa, taz 14.8.20)

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2994: G.W.F. Hegel – der Erfinder des Weltgeists – 250 Jahre

Mittwoch, August 19th, 2020

Vor 250 Jahren wurde Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) in Stuttgart geboren. Das Oberhaupt des „deutschen Idealismus“ hat die Philosophie odentlich umgekrempelt und ist heute noch wichtig, obwohl er Thesen verfochten hat, die sich im Laufe der Zeit als fürchterlich erwiesen haben (z.B. Stalinismus). Und das nicht wegen seines ausgeprägten schwäbischen Dialekts und seiner vielen „Schwabismen“. Hegel favorisierte die Dialektik (These, Antithese, Synthese). Er proklamierte: „Was vernünftig ist, wird wirklich, und was wirklich ist, wird vernünftig.“ Wer das angesichts der Zustände in der Welt heute noch gelten lassen wollte, müsste sehr mutig sein. Zur Geschichtsphilosophie sagte Hegel, „dass die Vernunft die Welt beherrscht, dass es also auch in der Weltgeschichte vernünftig zugegangen ist“ (Ronald Düker, Die Zeit 6.8.20). Überhaupt scheint sein Verhältnis zur Realität äußerst eigenwillig gewesen zu sein. So wird die Anekdote kolportiert, dass Hegel, nachdem er einmal von einem Studenten korrigiert worden war, ausgerufen haben soll: „Um so schlimmer für die Wirklichkeit.“

Hegels Denken enthält ein umfassendes System der Philosophie, eine Wissenschaft, „die alle Aspekte der Wirklichkeit vereinen und einem Vernunftganzen unterstellen soll. Ein Denken, in dem der Zufall keinen Platz hat“. Die politisch Handelnden sind darin die „Geschäftsträger des Weltgeists“. Die Legende behauptet, dass Hegel 1806 in Jena Napoleon begegnet sein soll: „Den Kaiser – diese Weltseele – sah ich durch die Stadt zum Rekogniszieren hinausreiten; – es ist in der Tat eine wunderbare Empfindung, ein solches Individuum zu sehen, das hier auf einen Punkt konzentriert, auf einem Pferde sitzend, über die Welt übergreift und sie beherrscht.“ Können wir heute noch an einen „Weltgeist zu Pferde“, einen Endzweck glauben? An die Verwirklichung von Vernunft und Freiheit?

Ist es – mit Thomas Assheuer (Die Zeit 6.8.20) zu sagen – nicht vor allem das Negative, das den Weltgeist nach vorn in die Zukunft peitscht, sein Lebenselixier sind Gewalt und Zerstörung, es sind blutige Schlachten und große historische Feindschaften, die ganze mörderische Rivalität der Völker und Nationen.

Hegels Einstellung mit der Weltgeschichte als Weltgericht war für seine philosophischen Zeitgenossen Arthur Schopenhauer (1788-1860) und Sören Kierkegaard (1813-1855) ein Skandal. Hegel gehe über Leichen. Der Einzelne sei für ihn bloß Material zur Selbstverwirklichung des Weltgeists. Noch schärfer verurteilte ihn Friedrich Nietzsche (1844-1900).

Aber Georg Wilhelm Friedrich Hegel hatte – und das ist bis heute so – zahlreiche Anhänger. Sie werden gerne eingeteilt in Rechts- und Linkshegelianer. Zu ersteren gehören etwa Eduard Gans (1798-1839), Adolf Lasson (1832-1917) und Karl Larenz (1903-1993). Die alles überragende Figur der Linkshegelianer ist Karl Marx (1818-1883). Dessen Anhänger, welche die klassenlose Gesellschaft anstrebten und anstreben, haben in großem Umfang repressive und mörderische Systeme wie etwa die UdSSR errichtet (Josef Stalin 1878-1953). Andererseits war Marx die Galionsfigur der 68er-Bewegung, die, vielleicht zum Glück, nie einfach die Macht erringen konnte, sondern den Marsch durch die Institutionen antreten musste.

Hegels ernsthafteste Kritiker im 20. Jahrhundert waren die Philosophen Karl R. Popper (1902-1994) und Michel Foucault (1926-1984), aus ganz unterschiedlichen Gründen. Popper sah in Hegel den zynischen Wegbereiter des Totalitarismus („Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ 1946). Foucault hielt Hegels Erzählung vom Weltgeiste für eine Lüge. Für ihn stand fest, dass „unsere gesamte Epoche“ danach trachte, „Hegel zu entkommen, sei es mit Marx oder mit Nietzsche“.

Für Thomas Assheuer steht fest, dass für Hegel Donald Trump zum oberen „Pöbel“ gehörte, der „Kehrseite“ des unteren „Pöbels“. Er meint damit die Reichen, deren Verhalten zum „Verlust des Gefühls des Rechts, der Rechtlichkeit und Ehre“ führt und das Gewebe der Sittlichkeit zerreisst. Assheuers Meinung nach sind Freiheit und Demokratie auf der Welt in die Defensive geraten und ihre Ausbreitung vegetiert „in chinesischen Umerziehungslagern, in iranischen, syrischen, türkischen, ägyptischen, russischen Gefängnissen dahin. Sie wird bedroht beziehungsweise abgeschafft in Ungarn und Polen, sie wird niedergeknüppelt in Minsk, Hongkong, Beirut oder Tunis, in Brasilien, Venezuela, Kolumbien, Nicaragua oder im neoliberalen Vorzeigeland Chile“.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel hatte mit seinem totalitären Optimismus wohl doch nicht recht.

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2991: Hans-Ulrich Jörges hört beim „Stern“ auf.

Montag, August 17th, 2020

Der „Stern“-Kolumnist Hans Ulrich Jörges, geb. 1951, beendet seine Karriere. Beim „Stern“ hat er knapp 1.000 Kolumnen geschrieben. Begonnen hat er bei vwd und Reuters, um dann über die „Süddeutsche Zeitung“ und die Wochenzeitung „Die Woche“ wieder beim „Stern“ zu landen. Anna-Beeke Gretemeier und Florian Gless haben ihn interviewt (stern 30.7.20).

Stern: Hanns Joachim Friderichs wird der Satz zugesprochen, ein guter Journalist mache sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten. Ist das auch dein journalistischer Grundsatz?

Jörges: Nein, den halte ich für den falschen Ansatz des Journalismus überhaupt. Unser Glaubensbekenntnis als Journalisten steht doch da oben, auf dem Transparent (er zeigt zum alten Museum): „Für Weltoffenheit und demokratische Werte. Gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Hetze.“ Dafür arbeiten wir, und damit mache ich mich jeden Tag zehnmal gemein. Das ist ja der Inhalt unseres Berufes …

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2988: Nord Stream 2 – bisher kein Erfolg

Freitag, August 14th, 2020

1. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich eine Sanktion für Nord Stream 2 durch die USA verbeten. Das ist ganz und gar richtig, fraglich ist nur der Erfolg.

2. Denn die Fertigstellung der Pipeline ist noch unklar.

3. Die USA könnten sich – wieder einmal – durchsetzen, weil das Amerikageschäft für europäische Unternehmen zu wichtig ist.

4. Die Europäer erleben gerade, wie aussichtslos es erscheint, das Atomabkommen mit dem Iran (gegen die USA) zu retten.

5. Auf lange Sicht wird die Kraftmeierei die USA schwächen.

6. Joe Biden hat kaum eine andere Position zu Nordstream 2 als Donald Trump.

7. Angela Merkel hat sich für Nordstream 2 einspannen lassen.

8. Widerstand dagegen leisten Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine.

9. Die USA wollen ihr Flüssiggas verkaufen.

10. Wir können Russland als Gaslieferant nicht säuberlich trennen von dem Russland, das im Osten Europas aggressive Machtpolitik treibt (Daniel Brössler, SZ 13.8.20).

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2987: Wie wir mit Plagiaten umgehen müssen.

Donnerstag, August 13th, 2020

1. Die Technische Universität Darmstadt geht im Plagiatsfall der Soziologin

Cornelia Koppetsch

bemerkenswert konsequent und schlüssig vor:

a) Sie sieht in dem Fehlverhalten der 53-jährigen „eine gravierende Missachtung guter wissenschaftlicher Praxis“,

b) sie verzichtet auf Relativierungen, wie sie mancherorts immer mehr um sich greifen,

c) sie geht vor gegen eine „Kultur“, in der Verstöße gegen grundsätzliche Standards dann in Kauf genommen werden, sofern sie „sekundäre Ersatzbelohnungen“ abwerfen.

2. Koppetschs Buch „Die Gesellschaft des Zorns“ war 2019 ein Kritiker- und Publikumserfolg zugleich. Darin beschäftigt sich die Autorin mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus.

3. Als das Buch dann beim Bayerischen Buchpreis gut im Rennen lag, erklärte die FAZ-Kritikerin und Jurorin Sandra Kegel, ihr seien Vorwürfe „hinsichtlich der korrekten Zitierweise in diesem Buch“ bekannt geworden.

4. Der Juror Knut Cordsen teilte mit, Koppetsch habe den Begriff „Neogemeinschaften“ von dem Soziologen Andreas Reckwitz übernommen, ohne dies zu kennzeichnen, und überdies „zeilenlang ganze Satzperioden“ übernommen.

5. Kurz darauf wurden Koppetsch Übernahmen aus Büchern von Slavoj Zizek, Sighard Neckel, Maurizio Bach, Frank Riess und Wendy Brown nachgewiesen, und die TU Darmstadt setzte eine Untersuchungskommission ein.

6. Der Abschlussbericht der TU Darmstadt lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

7. Dichte und Häufigkeit der Plagiate sprächen sogar „eindeutig“ dagegen, den Text als Qualifikationschrift anzuerkennen.

8. Damit hätte Cornelia Koppetsch also nicht promoviert werden können.

9. Ähnlich hatte es ja bei der Dissertation der Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey (SPD), ausgesehen. Bei ihr hatte die FU Berlin nur eine „Rüge“ ausgesprochen und darauf verzichtet, den Titel abzuerkennen.

10. Sie berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte festgestellt, dass Plagiate nur dann zu sanktionieren seien, wenn „die Plagiatsstellen die Arbeit quantitativ, qualitativ und in einer Gesamtschau beider Möglichkeiten prägen“.

11. TU-Präsidentin Tanja Brühl teilte unmittelbar nach der Veröffentlichung des Untersuchunbgsberichts mit, dass sie ein Disziplinarverfahren gegen Koppetsch einleiten werde, dass diese im schlimmsten Fall ihren Beamtenstatus kosten könne.

12. Es ist sehr erfreulich, dass neuerdings unsere wissenschaftlichen Standards wieder entschiedener verteidigt werden, weil sie anscheinend ohnehin generell unter Druck geraten sind (Felix Stephan, SZ 13.8.20).

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2984: Olaf Scholz‘ Kanzlerkandidatur stärkt die SPD.

Mittwoch, August 12th, 2020

Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kommt für manche überraschend, nachdem kurz davor die Parteispitze ihre Sympathie für ein Linksbündnis (Grüne/SPD/Linke) verkündet hatte. Trotzdem ist die Entscheidung richtig. Und die SPD bemüht sich bereits jetzt um große Geschlossenheit. Scholz hat als Finanzminister in der Corona-Krise überzeugt. Der frühere Sparsamkeitsapostel bewies seine Fähigkeit zum Schuldenmachen in großem Stil. Er erschien täglich im Fernsehen und erwies sich auch rhetorisch als der Sache gewachsen.

Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD in verschiedene Lager gespalten ist. Kevin Kühnert sprang über seinen Schatten und versicherte Scholz seiner Unterstützung. „Nächstes Jahr ist Elfmeterschießen angesagt, und da spielen wir im gleichen Team.“ Die Jusos und die Parteilinken würden Scholz mit tragen. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, ein Kämpfer für Steuergerechtigkeit, sagte: „Wir haben mit vielen Menschen in der SPD gesprochen, und am Ende war klar, dass Olaf Scholz der beste Kandidat für die Partei und für das Land ist.“

Gut gemacht, SPD. Das hätte man euch ja bald nicht mehr zugetraut.

Bestimmte Tatsachen sind nicht zu übersehen. Die Abneigung zwischen Scholz und Kühnert und ihr kühles Verhältnis. Die SPD muss sich darüber klar sein, dass ohne Begeisterung für die Person an der Spitze auch das beste Programm wenig bringt. Für Scholz enthält das Verhalten der Parteilinken eine Botschaft: dass dieser Wahlkampf kein Spaß wird. Noch nie war ein Kanzlerkandidat der SPD demonstrativ so eingegrenzt. Anders geht es momentan nicht (Boris Hermann, SZ 12.8.20; Stefan Braun, SZ 12.8.20).

Stärke gewinnt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten aus der Schwäche der Konkurrenten. Bei der Union (CDU/CSU) ist das Rennen zwischen Markus Söder, Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn noch nicht gelaufen. Bei den Grünen zeigt Robert Habeck zunehmend Schwächen. Und auf der Linken ist außer Dietmar Bartsch überhaupt niemand erkennbar, der für höhere Ämter geeignet ist. Das stärkt die Position der SPD.

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2981: SPD-Führung will Links-Bündnis.

Montag, August 10th, 2020

Die SPD hat permanent der Bundesrepublik Deutschland gedient. Auch als etwa die FDP ihre Verantwortung bei der Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl nicht nachkommen konnte. So geriet die SPD ungewollt in eine große Koalition, machte dort gute Arbeit. Jetzt hat sie den Salat.

Die SPD-Chefin Saskia Esken strebt „ein progressives Bündnis an, um – im tiefen Respekt für jeden Einzelnen – eine mutige und gerechte Politik für die vielen zu gestalten.“ Esken will ein Bündnis links von der CDU. Genau wie die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Die wollen also eine Koalition von

Grünen, SPD und Linken.

Gegenwärtig haben sie dafür noch keine Mehrheit (SZ 10.8.20). Aber die Hoffnung darauf. Das Problem sind die Linken, die noch nicht voll aus ihrem DDR/SED-Mief raus sind. Sie sind Putin-Freunde und rechtfertigen die russische Annexion der Krim. Sie befinden sich im Einvernehmen mit dem venezolanischen Potentaten Maduro, dem syrischen Machthaber Assad und dem weißrussichen Diktatur Lukaschenko. Sie sind gegen die Bundeswehr und die NATO und lehnen Auslandseinsätze ab. Sie sind nicht im Westen angekommen, sondern fest im 20. Jahrhundert sitzen geblieben. Mit denen ist keine Bundesregierung zu machen.

Stellen wir uns einmal vor, dass demnächst die Bundesregierung von Personen wie Anna-Lena Baerbock (Grüne) als Bundeskanzlerin und Ministern wie Rolf Mützenich (SPD) und Bernd Riexinger (Linke) gebildet wird. Dabei habe ich ein schlechtes Gefühl. Aber wenn Frau Esken und Herr Walter-Borjans meinen! Was macht dann eigentlich Olaf Scholz, ein bewährter und geeigneter Minister?