Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3012: Jacques Schuster über die Demo in Berlin

Samstag, August 29th, 2020

Jacques Schuster (Welt 29.8.20) schreibt über die doch genehmigte Demo der Corona-Gegner in Berlin gemeinsam mit Rechtspopulisten, Reichsidentitären und Neonazis:

„Damit kein Missverständnis entsteht: Selbst brüllende Verirrte, geistige Raufbolde und verschwitzte Mataphysiker haben ein Recht auf Protestmärsche und Budenzauber. Ein Recht auf Gewalt und Verstöße gegen die derzeit herrschenden Hygieneregeln auf Berliner Straßen haben sie aber nicht. Auch dies scheibt das Grundgesetz in Arikel acht (Absatz zwei) vor. Schon vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen sei. Mit anderen Worten: Demonstrieren darf nur, wer dies gewaltfrei tut und die Auflagen des Staates erfüllt. Wer sie missachtet, hat mit der Härte des Rechtsstaats zu rechnen.“

3011: Fünf Kernpunkte bei Andreas Reckwitz

Freitag, August 28th, 2020

Der Soziologe Prof. Dr. Andreas Reckwitz ist mittelerweile sehr bekannt und auf verschiedenen politischen Seiten gleichzeitig hoch angesehen. Er arbeitet an der Humboldt Universität in Berlin. In einem Interview mit Robert Pausch und Bernd Ulrich (Die Zeit 13.8.20) macht er fünf Kernaussagen:

1. „Ich habe die Bundesrepublik als eine recht stabile liberale Erfolgsgeschichte erlebt, auch in ihrem Zusammenhang mit der Europäisierung und Globalisierung, die wir nach 1989 – ich bin ja aus der Generation Mauerfall – mitgemacht haben.“

2. „Was ich auf jeden Fall falsch finde, ist die Vorstellung, am Aufstieg des Populismus sei die linksliberale, kosmopolitische neue Mittelklasse schuld.“

3. „Für (Niklas) Luhmann ist die moderne Gesellschaft funktional differenziert. Von 1800 bis heute. Punkt. Dabei handelt es sich um ein unveränderliches Raster für alle gesellschaftlichen Entwicklungen, das letztlich sagt: Es kann eigentlich unendlich lange so weitergehen.“

4. „Diese Unterscheidung zwischen materiellen, wahren Problemen und einem bloß kulturellen Überbau finde ich falsch.“

5. „Und dann ist man überrascht, wenn – wie heute beim Rechtspopulismus – durchaus gut versorgte Teile der Bevölkerung sich deklassiert oder entwertet fühlen, so wie man überrascht war, als 1968 Akademiker mit glänzenden Zukunftsaussichten für ein autonomes Leben jenseits herrschender Normen protestiert haben.“

3010: Fundamentale Kritik am Journalismus

Donnerstag, August 27th, 2020

Der 1959 in der DDR geborene Birk Meinhardt war bis 2012 zwanzig Jahre lang Reporter bei der SZ. Heute arbeitet er als Schriftsteller. Bis 1989 war er Sportreporter bei „Wochenpost“ (DDR) und der „Jungen Welt“ (DDR). Meinhardt ist nach der Wiedervereinigung vielfach für seine Arbeit ausgezeichnet worden. Jetzt behauptet er in seinem neuen Buch

„Wie ich meine Zeitung verlor. Geschichte einer Desillusionierung.“ 2020 (Verlag Das Neue Berlin),

dass man „aus politischen Gründen“ nicht mehr schreiben kann, was ist und was man denkt. Er versucht das zu belegen an drei seiner Reportagen, die bei der SZ nicht erscheinen konnten. Es ist auch eine Geschichte von den Missverständnissen zwischen Ost- und Westdeutschland. Stephan Lebert und Jana Simon (Die Zeit 27.8.20) haben ihn interviewt.

Mir kommt es hier darauf an, Birk Meinhardt zu Wort kommen zu lassen. Ich bringe in Auszügen Zitate Meinhardts aus dem Interview:

„Es gibt noch keinen Bericht eines Menschen, der einmal ganz angesehen war in diesem Beruf und der erzählt, wie die Mechanismen sind. Daraus erwächst die Brisanz der Buches.“

„Das immer stärkere Beharren einzelner Gruppen auf ihrem Standpunkt, hier im Einzelnen das der etablierten Medien und ihrer Gegner. Das zunehmend Undifferenzierte. Man lässt dem jeweils anderen kaum noch Luft.“

„Jemand, der substanzielle Kritik äußert, soll als Person diskreditiert werden, das ist mittlerweile ein gängiger Reflex der Medien.“

„Aber eine Zumutung wird es, wenn Redigieren in Zensieren umschlägt. Wenn es heißt, wir schreiben noch was rein und nehmen was anderes raus, und du kannst noch mal rübergucken. Da schrillen bei mir die Alarmglocken. Da scheinen die Vorwende-Erfahrungen auf. 1989 habe ich mir gesagt, bestimmte Kompromisse sind so ungesund, solche wirst du nicht wieder eingehen.“

„Übrigens würde ich die Ostdeutschen in der heutigen Zeit als Seismografen bezeichnen. Ich frage mich, warum sich so wenige in den durchweg westlich orientierten Institutionen fragen, was dahintersteckt, wenn jemand, wenn jetzt vor allem ältere Ost-Intellektuelle mit jeder Menge Erfahrung in zwei Systemen mehr und mehr Alarmsignale senden.“

„Das ist Unfug, Steuerung von oben. Es ist komplizierter. Ich vergleiche es mal mit einem Haus, darin verschiedene Zimmer, manche stehen offen, jeder kann sich umgucken. Dann gibt es aber in dem Haus, in der Gesellschaft, in der wir momentan leben, noch Zimmer, die verschlossen sind oder beschwiegen werden.“

„Nehmen wir Chemnitz 2018. In Chemnitz sagte der Chefredakteuer der dortigen ‚Freien Presse‘, er habe keine Hetzjagden von Rechtsextremen beobachtet, und ihm sei auch kein Video davon bekannt.“

„Dann kommt die überregionale Presse und findet Hetzjagden, kann sie zwar nicht belegen, aber es ist mittlerweile in aller Munde, das ist die rechte Stadt mit den Hetzjagden.“

„Aber insgesamt sehe ich eine deutliche Schieflage, zumindest bei der Süddeutschen. 2018 erschien dort eine große Serie über die Frage, wie es steht mit der Integration. Sie ist wie ein Extrakt der gesamten Berichterstattung zu diesem Thema. Drei Viertel der Texte haben rein positiven Charakter. In dem anderen Viertel geht es zum Beispiel um die hohe Abbrecherquote bei Migranten im Deutschunterricht. Der Text kritisiert ausschließlich die deutschen Strukturen, manch Unausgereiftes auf Lehrerseite. Nicht behandelt werden die Unterlassungen auf Seiten der Schüler.“

„Nein. Nicht der, der auf verschlossene Räume hinweist, ist der Missetäter. Ich halte mich in dem Fall für unangreifbar, weil ich weiß, dieses Buch ist eigenständig und keiner Agenda zugehörig.“

Was meinen Sie?

 

 

3009: Demonstrationen gegen Corona-Politik verboten

Donnerstag, August 27th, 2020

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Angemeldet hatten die Demos ein IT-Unternehmer, die Identitäre Bewegung, die AfD und die NPD. Bei Aufrechterhaltung des Verbots wollen einige davon bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte das Verbot. „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“

Die Versammlungsbehörde begründete ihre Entscheidung vor allem damit, dass die ungefähr 20.000 Demonstranten am 1. August sich bewusst über den Pandemieschutz hinweggesetzt hätten. Seinerzeit waren Demonstranten u.a. mit Reisebussen nach Berlin gekarrt worden. Geisel: „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

Die Berliner Polizeit ist auf ein Großangebot an Demonstranten am Wochenenede vorbereitet. 1.500 Beamte stehen bereit. Die Antifa Nordost rief zu Gegendemonstrationen auf (Jan Heidtmann, Claudia Henzler SZ 27.8.20).

3007: Oradour 1944/2020

Dienstag, August 25th, 2020

1944 ermordeten die Deutschen in dem französischen Ort Oradour-sur-Glane 642 Menschen. Sie sperrten viele in der Kirche ein, setzten das Gebäude in Brand und töteten so u.a. einen Säugling und eine neunzigjährige Frau. Die Täter wurden nie verurteilt. Der verantwortliche Generalleutnant Heinz Lammerding starb 1971, ohne sich vor einem ordentlichen Gericht erklärt zu haben. In Deutschland wurde das Verbrechen eher gleichgültig aufgenommen.

Am Freitag wurde das Wort „Lügner“ an die Gedenkstätte von Oradour geschmiert. Diese Täter wollen offenbar Angst verbreiten. Die Leugner gewinnen an Boden, weil das Unwissen wächst (Nadia Pantel, SZ 24.8.20).

3005: „Pilotprojekt Grundeinkommen“

Montag, August 24th, 2020

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) führt über drei Jahre eine Studie über ein bedingungsloses Grundeinkommen durch. Die Probanden erhalten in dieser Zeit 1.200 Euro als bedingungsloses und abgabenfreies Grundeinkommen. Es gibt 120 Plätze. Beworben haben sich bereits 1,1 Millionen Menschen. Es gibt eine Kontrollgruppe mit 1.380 Personen, die kein Grundeinkommen beziehen. Es soll herausgefunden werden, welche Wirkung ein bedingungsloses Grundeinkommen entfaltet.

Es gibt Kritik in zwei Punkten:

1. Ein zeitlich begrenztes Experiment sage wenig über ein dauerhaftes Grundeinkommen aus,

2. als Teilnehmer würden sich die Menschen melden, die dem Grundeinkommen prinzipiell positiv gegenüber stünden.

(maj., FAS 23.8.20)

3004: Solaranlagen droht Abschaltung

Sonntag, August 23rd, 2020

Zum Ende des Jahres droht tausenden von Solaranlagen die Abschaltung. Grund dafür ist, dass nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die finanzielle Förderung ausläuft. Viele Betreiber machen deshalb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür verantwortlich. Sein Ministerium habe es versäumt, praktikable gesetzliche Regelungen für den Weiterbetrieb von mehr als 18.000 älteren Photovoltaikanlagen zu schaffen. Andreas Bett (Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme): „Warum das Wirtschaftsministerium nicht schon viel früher die Weichen gestellt hat, ist uns ein Rätsel.“ Das Wirtschaftsministerium will erst nach der Sommerpause den Referentenentwurf eines Gesetzes vorlegen (theu, FAS 23.8.20).

3003: Akteneinsicht im Fall Giffey ?

Samstag, August 22nd, 2020

Im Überprüfungsverfahren der FU Berlin zum Promotionsverfahren von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) war der Ministerin eine Rüge erteilt worden. Eine solche ist aber rechtlich gar nicht vorgesehen. Weder an der FU noch an der HU noch an der Universität der Künste. Der forschungspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse, hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) nun gefragt, wann er seine Rechtsaufsicht in Gestalt des Wissenschaftsrats wahrnehmen wolle, wenn das Verfahren nicht rechtmäßig abgelaufen sei. Müller sieht keine Beanstandungen. Darin sieht Grasse ein „verheerendes Signal“ für junge Wissenschaftler, wenn eine „prominente Genossin einen Ministerbonus“ bekommt.

Die FU hatte keine externen Gutachter mit der Überprüfung der Dissertation beauftragt, sondern eine interne Prüfungskommission der Universität damit betraut, an deren Besetzung die Doktormutter Giffeys, Prof. Dr. Tanja Borzel, beteiligt gewesen sein soll. Adrian Grasse hat nun Akteneinsicht beantragt. Die kann verweigert werden, „soweit überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegende private Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend erfordern“. Franziska Giffey ist ja eine öffentliche Person. Sie will Ende Oktober gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren (Heike Schmoll, FAZ 22.8.20).

3002: Von „Mohrenstraße“ zu „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“

Samstag, August 22nd, 2020

Die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Mitte hat auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen, die „Mohrenstraße“ in „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ umzubenennen. Nach heutigem Verständnis sei der „rassistische Kern“ des Namens „Mohrenstraße“ belastend und „schade dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins“. Die Bevölkerung kann sich an der Umbenennung nicht beteiligen. Amo wurde um 1700 geboren und aus dem heutigen Ghana als Sklave nach Deutschland verschleppt und an den Hof von Braunschweig-Wolfenbüttel verschenkt. Er genoss eine hervorrragende Bildung und wurde 1729 in Halle promoviert. Danach wirkte er als Rechtsgelehrter an den Universitäten Halle, Wittenberg und Jena (mwe, FAZ 22.8.20).

3000: 3000. Eintrag seit 2010: Union und SPD blockieren Wahlrechtsreform.

Freitag, August 21st, 2020

1. 2016 hatte Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 3 Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton, trotzdem wurde er Präisdent. Boris Johnsons Tories bekamen bei der jüngsten Unterhauswahl 43,6 Prozent der Stimmen, aber 56 Prozent der Mandate. Das lag in beiden Fällen am Wahlrecht.

2. Der Bundestag hat eine Normgröße von 598 Sitzen. Derzeit gibt es 709 Abgeordnete. Und nach der nächsten Wahl könnten es über 800 sein.

3. Union und SPD streiten sich seit sieben Jahren (2013) um eine Wahlrechtsreform.

4. Bis zur Wahl 2021 kann es eine solche Reform nicht mehr geben.

5. FDP, Grüne und Linke haben sich schon lange auf einen umfassenden Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung geeinigt.

6. Die AfD hat einen ernst zu nehmenden Vorschlag präsentiert.

7. Für Union und SPD ist anscheinend die Aussicht auf über 800 Abgeordnete verlockend, weil dadurch viele Abgeordnete problemlos weitermachen können.

8. Die Union verlangt, dass eine gewisse Zahl von Überhangmandaten nicht mehr durch Ausgleichsmandate wettgemacht wird. Sie hat bisher 43 von 46 Überhangmandaten gewonnen.

9. Die SPD verlangt, dass die Parteien bei der Wahl ihre Listen paritätisch nach Frauen und Männern besetzen. In Thüringen ist allerdings ein entsprechendes Gesetz gerade für verfassungswidrig erklärt worden.

10. Auf diese Weise blockieren Union und SPD eine Wahlrechtsreform und schaden dem Ansehen des Parlaments (Robert Rossmann, SZ 21.8.20).

Liebe Freunde, freuen wir uns auf die nächsten 3.000 Blogeinträge hier!