Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland auf. Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte in Berlin an, weitere 500 Soldaten in Deutschland zu stationieren. Sie sollen im Herbst im Raum Wiesbaden stationiert werden (SZ 14.4.21).
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3357: USA stocken Truppen in Deutschland auf.
Mittwoch, April 14th, 20213356: Reform der deutschen Agrarpolitik
Dienstag, April 13th, 2021In der Landwirtschaft drücken Handel und Weltmärkte die Preise, und die Verbraucher kaufen gerne günstig ein. In der Falle sitzen die Landwirte. Deswegen sollen die EU-Subventionen künftig besser verteilt werden. Ein Viertel der Direktzahlungen soll an Umweltleistungen und Artenschutz geknüpft sein. Es gibt mehr Geld für regionale Projekte und den Ökolandbau. Es ist ein erster Schritt auf dem Weg in eine nachhaltige Landwirtschaft. Bisher verteilte die EU die Mittel nach Fläche, was große Betriebe begünstigte, die Bodenpreise anheizte und die Intensivierung der Landwirtschaft vorantrieb. Auf die Dauer werden die Europäer eine nachhaltige, die Arten schützende Landwirtschaft europaweit zum Standard machen und über Handelsverträge verankern müssen (Michael Bauchmüller, SZ 13.4.21).
3355: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet
Dienstag, April 13th, 2021Präsidium und Vorstand der CDU haben sich hinter Armin Laschet gestellt. Markus Söder wurde nicht gerufen. Damit ist Laschet der Unions-Kanzlerkandidat. Noch stören Söder und die CSU, aber die Union insgesamt hat noch die Chance, den Kandidaten Laschet geschlossen und überzeugend zu unterstützen bis zur Bundestagswahl am 26. September. Laschet verbreitet keine Begeisterung und kein Gefühl des Aufbruchs, aber er kann wahrscheinlich mit den Grünen oder der SPD. Markus Söder kann bayerischer Ministerpräsident bleiben, er ist nicht geschwächt (Nico Fried, SZ 13.4.21).
Wenn wir uns fragen, wie hat Söder die Corona-Krise für Bayern gemanagt, dann heißt unsere Antwort: sehr schlecht! Da brauchen wir ja nur die einschlägigen Daten anzuschauen.
3354: Caroline Fourest hat Angst.
Montag, April 12th, 2021Die französische Feministin Caroline Fourest (vgl. hier 3316: Caroline Fourest über linke Sprach- und Gedankenpolizei) bekennt in einem Interview mit Georg Blume (Zeit 31.3.21), dass sie Angst hat vor den Umtrieben in der linken Identitätspolitik:
1. „Ich komme .. von der Linken, einer universalistischen, laizistischen, demokratischen Linken. Aber ich habe es heute mit einer dogmatischen, fanatischen Linken zu tun, die sich mit religiösen Fundamentalisten zusammentut.“
2. „Zum Beispiel in Brüssel, als ich gegen das Tragen des Ganzkörperschleiers sprach. Linksextremistische und islamistische Gruppen störten gemeinsam die Veranstaltung und forderten meine ’symbolische Steinigung‘.“
3. „In den USA und Kanada hat die studentische Jugend eine Radikalität entwickelt, die keinen Widerspruch mehr duldet. Mehr noch: Widerspruch wird von ihr als Demütigung und Beleidigung empfunden, sodass man der Person, die widerspricht, das Wort verbietet.“
4. „Es gibt weltweit einen neuen Totalitarismus, der sowohl von rechts wie von links kommt.“
5. Geht es nach ihm, „dürfen Künstler nicht mehr Bilder gegen den Rassismus malen, wenn sie weiß sind. Das ist Wahnsinn.“
6. „Ich komme ja vom dekonstruktivistischen Feminismus. Jacques Derrida, der Vater der Dekonstruktion, hat mich inspiriert. Natürlich müssen wir auch heute noch die Mechanismen des Patriarchats dekonstuieren. Natürlich müssen wir weiter die Überreste des kolonialen Unterbewusstseins dekonstruieren.“
7. „In den USA ist im Namen der Religionsfreiheit alles erlaubt. In Frankreich glauben wir, dassv wir unsere Freiheit vor jeder religiösen Einflussnahme schützen müssen. Der religiöse Puritanismus in den USA ist bis heute eine nicht versiegende Quelle identitären Denkens.“
3353: Sahra Wagenknecht über die Lifestyle-Linke.
Montag, April 12th, 2021Sahra Wagenknecht ist mit 61 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl nominiert worden. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ (Campus) rechnet sie mit den Lifestyle-Linken (wie Wagenknecht sie nennt) ab. Die FAS (11.4.21) hat ihr Gelegenheit gegeben, ihre zentralen Positionen darzustellen. Das muss uns nicht beunruhigen. Zufall ist es womöglich doch nicht. Ich versuche, Wagenknecht adäquat darzustellen, aber nicht immer wörtlich:
Zum Lifestyle gehört es heute, Zigeunersauce Paprikasauce ungarische Art zu nennen. Immanuel Kant und Jean-Jacques Rousseau erscheinen als Rassisten. Es geht heute auf der Linken nicht mehr zuerst um Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und das Aufbegehren gegen die oberen Zehntausend. Hautfarbe, Religion und Lebensweise stehen im Zentrum. „In Reinform verkörpern die grünen Parteien dieses lifestyle-linke Politikangebot.“ Viele tun so, als seien Nationalstaaten Auslaufmodelle und sie selbst Weltbürger. Leistung, Fleiß und Anstrengung erscheinen als uncool.
„Papas kleines Vermögen und Mamas Beziehungen geben zumindest so viel Sicherheit, dass sich auch längere unbezahlte Praktika oder berufliche Fehlschläge überbrücken lassen.“ Texte werden heute nach unziemlichen Wörtern durchsucht, Sternchen gesetzt. Wir nehmen Begriffe wie Cis-Frauen für weibliche Mitbüger, die keine Transsexuellen sind. Geschätzt werden Fremdsprachenkenntnisse und biologisch einwandfreie Ernährung. Das Ganze ist häufig gepaart mit der Selbstzufriedenheit des moralisch Überlegenen. Nicht wohl gelitten sind die, „die eher im kleinstädtischen Umfeld leben und die Zutaten für ihren Grillabend schon deshalb bei Aldi holen, weil das Geld bis zum Monatsende reichen muss.“
Verbreitet ist ein Mangel an Mitgefühl. Und der kleine Mann schätzt es nicht, „wenn ihm Leute Verzicht predigen, denen es im Leben noch nie an etwas gefehlt hat. Und über Zuwanderung als große Bereicherung für unsere Gesellschaft möchte man nicht ausgerechnet von Freunden des Multikulturalismus belehrt werden, die genau darauf achten, dass das eigene Kind eine Schule besucht, in der es mit anderen Kulturen nur im Literatur- und Kunstunterricht Bekanntschaft macht.“
2016 im US-Wahlkampf bezeichnete Hillary Clinton potentielle Trump-Wähler als „Ansammlung von Erbärmlichen“. „Wenig sympathisch macht den Lifestyle-Linken natürlich auch, dass er fortwährend eine offene, tolerante Gesellschaft einfordert, selbst aber im Umgang mit abweichenden Sichten oft eine erschreckende Intoleranz an den Tag legt, die sich mit der äußersten Rechten durchaus messen kann.“ „Wer vom Kanon ihrer Denkgebote abweicht, ist für Linksliberale daher auch kein Andersdenkender, sondern mindestens ein schlechter Mensch, wahrscheinlich sogar ein Menschenfeind oder gleich ein Nazi.“ (Sahra Wagenknecht, FAS 11.4.21)
Boris Herrmann (SZ 12.4.21) sieht in Wagenknechts Buch eine „Kriegserklärung“. Sie liefere ihr „Gegenprogramm“ gleich mit. Wagenknecht: „Die linken Parteien haben ihre frühere Wählerschaft im Stich gelassen.“ „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Sahra Wagenknecht bekunde Sympathie für die „couragierte Sozialpolitik“ der PiS, die Gelbwesten-Proteste und die Stürmer des Reichstagsgebäudes.
Nachbemerkung W.S.: Sahra Wagenknecht bedauert den Stimmenverlust der Linken. Im Wesentlichen kritisiert sie den Opportunismus der Grünen.
3351: Matthias Jung über den Zustand der Parteien.
Sonntag, April 11th, 2021Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, den viele von uns als kundigen Analytiker von Wahlergebnissen kennen, charakterisiert den Zustand der wichtigsten Parteien (SZ 9.4.21):
1. Die CDU/CSU hat immense personelle Defizite zu kaschieren. Zusammen mit der Masken-Affäre und dem Versagen bei der Corona-Bekämpfung ist daraus eine Vertrauenskrise geworden. „Darunter wird die Union noch lange leiden; es stellt das entscheidende Handicap für ein passables Abschneiden bei der Bundestagswahl dar.“
2. Wenn ein heißer Sommer das Thema Klimaschutz verstärkt, könnte das den Grünen die Favoritenrolle für die Bundestagswahl bringen. „Aber gerade das stellt die größte Gefahr für ihren Erfolg dar. Gegen eine starke Juniorpartnerschaft der Grünen in der Bundesregierung gäbe es in der Wählerschaft kaum Widerstand. Eine Favoritenrolle aber wirft die Frage auf: Kann Robert Habeck Kanzler oder Annalena Baerbock Kanzlerin?“
3. „Die SPD ist weiter in ihrem Selbstverzwergungsprozess gefangen, bei dem jedwede Zuwendung zur immer stärker werdenden politischen Mitte durch die üblichen sozialdemokratischen Traditionskompanien unterbunden wird und erfolgversprechende Kandidaten wie Olaf Scholz maximal beschädigt werden.“
3347: Karsten Voigt 80
Samstag, April 10th, 2021Ende der sechziger Jahre war Karsten Voigt Juso-Vorsitzender. Seinerzeit gab es noch gute Gründe, sich dort zu engagieren. Aber der studierte Historiker und Germanist wollte damals alle Produktionsmittel in staatliche Hand geben, ein fundamental falsches Konzept. Er besann sich aber bald eines Besseren und engagierte sich für den Ausbau der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Seit 1976 gehörte er dem Bundestag an, bald als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nach seinem Ausscheiden dort wurde er 1999 Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dies blieb er bis in die ersten Jahre der Ära Merkel hinein und erwarb sich große Verdienste (pca., FAZ 10.4.21).
3345: Bundesweiter einheitlicher Lockdown
Donnerstag, April 8th, 2021Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung unterstützen den Gedanken eines bundesweiten einheitlichen Lockdowns (bis zum großen Impfen). Armin Laschet und Markus Söder haben den bereits vorgeschlagen. Die Politik ist richtig.
Auch die Grünen unterstützen eine solche Regelung.
Bei der SPD weiß man nie.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer: „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei.“ Leider gebe es für einen einheitlichen bundesweiten Lockdown aber keine Mehrheit (SZ 8.4.21).
3344: Kür der Kanzlerkandidaten
Donnerstag, April 8th, 20211. Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat am 7.4.21 in einem Brief an die Landesvorsitzenden und den Parteirat mitgeteilt, dass die Grünen am
19.4.21
ihren Kanzlerkandidaten (Annalena Baerbock oder Robert Habeck) bekanntgeben wollen.
2. Damit wächst der Druck auf CDU und CSU immens, vor Pfingsten (23./24.5.21) ihren Kanzlerkandidaten zu benennen.
3. Viel hängt von der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands am 11.4.21 ab. Dafür war als dritter Mann noch Ralph Brinkhaus als Kanzlerkandidat benannt worden.
Ich sage voraus, dass Brinkhaus nicht kandidiert.
4. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es viele Mitglieder, die wieder in ihren Wahlkreisen für den Bundestag kandidieren wollen und deswegen eine schnelle Entscheidung wünschen.
5. Vielleicht gibt es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kampfabstimmung wie 1979 (für den Verlierer Franz-Josef Strauß).
6. In Umfragen liegt Markus Söder (CSU) mit 54 Prozent klar vor Armin Laschet (CDU) mit 19 Prozent.
7. Laut Meinungsforschungsinstituten liegen die potentiellen grünen Kanzlerkandidaten Baerbock und Habeck teilweise vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
8. Formal beschließen die Grünen erst im Juni den Kanzlerkandidaten.
9. Armin Laschet hat mit dem Vorschlag des Brücken-Lockdowns nicht das Heft des Handelns in die Hand bekommen.
10. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt die CDU mehr als 80 Prozent der Mitglieder (Boris Herrmann, SZ 8.4.21; Nico Fried, SZ 8.4.21).
3342: Gregor Gysi war Nomenklaturkader.
Dienstag, April 6th, 2021Regina Schild, 63, war seit 1990 Leiterin der Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde in Leipzig. Bei ihrem Ruhestand wird sie im SZ-Magazin (18.12.2020) von Patrick Bauer interviewt.
SZ-Magazin: Vergangenes Jahr gab es Streit um Gregor Gysis Rede beim Leipziger Jahrestag am 9. Oktober. Wie sehen Sie das?
Schild: Ich fand unsäglich, dass Gysi da gesprochen hat. Und ich hätte gehofft, dass er selber gemerkt hätte, wie unpassend das ist. Er hat diese Diktatur mitgestaltet. Auch wenn er sagt, er habe sich gewandelt, war er doch ein Nomenklaturkader. Sich dann am Jahrestag der Friedlichen Revolution, während der Menschen befürchten mussten, die SED ließe sie beschießen, auf die Bühne zu stellen, war ein Hohn für alle, die dabei waren.