Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3339: Grüne sind gespalten.

Sonntag, April 4th, 2021

Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 32,6 Prozent einen grandiosen Wahlsieg errungen. Wohl nicht zuletzt auch wegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber der konnte sich im Parteirat und im Landesvorstand nur knapp mit seinem Vorhaben durchsetzen, wieder mit der CDU zu regieren. Bei einer Niederlage dort wäre Kretschmann wohl nur der Rücktritt geblieben. Und noch ist die Krise nicht ausgestanden. Viele an der Basis bevorzugen Grün-Rot-Rot oder eine Ampel (Grün-Rot-Gelb).

Tatsächlich ist die CDU in Baden-Württemberg in Sachen Klimaschutz so kompromissbereit wie lange nicht. Wegen ihrer krachenden Wahlniederlage. Außerdem gibt es in Baden-Württemberg immer noch keinen grünen Landrat. Winfried Kretschmann hat zudem erkannt, dass bei dieser Landtagswahl viele CDU-Anhänger diesmal die Grünen und letztlich einen konservativ-grünen Ministerpräsidenten gewählt haben. Einmal abgesehen davon ist die FDP (gelb) in Sachen Klimaschutz immer noch die unzuverlässigste Partei (Rüdiger Soldt, FAZ 3.4.21).

3338: Angelica Domröse 80

Samstag, April 3rd, 2021

Bekannt geworden ist sie vielen von uns als Paula in Heiner Carows „Die Legende von Paul und Paula“ (1973), dem Kultfilm der DDR. Nach einem Drehbuch von Ulrich Plenzdorf. Es ist der Lieblingsfilm Angela Merkels. Angelica Domröse, eine schöne Frau, spielt darin eine alleinerziehende Mutter auf der Suche nach Liebe. Auf den Pfaden der Nouvelle Vague. Deswegen wird sie häufig mit Brigitte Bardot und Jean Seberg verglichen. Ihr ebenfalls durch diesen Film prominent gewordener Partner ist Winfried Glatzeder. Die beiden waren nie ein Paar.

Angelica Domröse ist 1941 in Berlin-Weißensee geboren und in einem original proletarischen Milieu vaterlos aufgewachsen. Sie wurde Stenotypistin. Aber sie gelangte auf die Bühne und in den Film. Über Helene Weigel landete sie beim Berliner Ensemble. Von 1967 bis 1979 gehörte zum Ensemble der Berliner Volksbühne. Sie spielte unter Benno Besson, Manfred Wekwerth, Manfred Karge, Matthias Langhoff. 1970 war sie in Wolfgang Luderers „Effie Briest“ die Effie.

1976 unterzeichnete Angelica Domröse die Petition gegen die Ausweisung Wolf Biermanns. Deshalb musste sie 1980 mit ihrem Mann, dem Schauspieler Hilmar Thate, die DDR verlassen und konnte nicht wieder voll an ihre Erfolge anschließen. Sie gehörte bis 1993 zum Ensemble des Schillertheaters. In Filmen Michael Hanekes und Helmut Dietls trat sie auf. 2003 nahm sie sich selbst in ihrer Autobiografie „Ich fang mich selbst ein.“ schonungslos ins Visier. Eine große Schauspielerin (Maria Wiesner, FAZ 3.4.21; Christine Dössel, SZ 3./4./5.4.21).

3336: EU verklagt Polen.

Donnerstag, April 1st, 2021

Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem höchsten europäischen Gericht wegen der polnischen Justizreform. „Die nationalen Regierungen sind frei, ihre Justizsysteme zu reformieren, aber sie müssen sich dabei an die EU-Verträge halten.“ Polen wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit von Richtern zu untergraben und sie davon abzuhalten, EU-Recht anzuwenden. Das entsprechende polnische Gesetz verstößt also gegen EU-Recht (SZ 1./2.4.21).

3335: Zum 150. Geburtstag von Heinrich Mann: ein Vergleich

Mittwoch, März 31st, 2021

Tilman Krause schöpft aus seiner reichen Kenntnis der Familie (Heinrich und Thomas) Mann (Literarische Welt 27.3.21), wenn er anlässlich des 150. Geburtstags von Heinrich Mann die beiden Schriftsteller vergleicht:

Thomas Mann erlaubte kurz vor seinem Tod 1956 die Publikation seiner Tagebücher. Dadurch kam nicht zuletzt die Homosexualität des „Groß-Schriftstellers“ ans Tageslicht. Mit dem Nachlass Heinrich Manns hatte er selbst 1950 Probleme gehabt, weil darin sehr viel Pornografisches zum Vorschein kam, „nackte Weiber“, wie es in den Tagebüchern hieß. Das berühmte Brüderpaar war sehr gegensätzlich. Heinrich Mann schrieb: „Mein Hauptinteresse war und ist es noch heute und in anderer Weise – die Frau.“

Thomas Mann, verliebt in den Maler Paul Ehrenberg, wurmte es, wie unbekümmert Heinrich sich zu seinem Hauptinteresse bekennen konnte. Homosexualität zog um 1900 den „sozialen Tod“ nach sich. „Die strenge Selbstdisziplin, mit der Thomas Mann als pseudoheterosexueller Patriarch einer ansehnlichen Familie ‚vorstand‘ und mit der er ein ‚holdes Weib errungen‘ hatte, das zudem aus besten Münchener Kreisen stammte, diese Selbstdisziplin speiste auch sein Werk. Es gibt schlechterdings nichts Misslungenes, Hingehauenes, Halbgares bei Thomas.“ 1929 erhielt er den Literatur-Nobelpreis.

Heinrich hingegen startete mit „Im Schlaraffenland“. „Das hatte nicht den ironisch abgemischten Innerlichkeitston von ‚Buddenbrooks‘, aber es war doch ebenso auf der Höhe der Zeit, die unter dem Einfluss des naturalistischen französischen Romans stand.“ Danach rutschte er von der Satire in die Kolportage ab und erzählte Sexgeschichten.

Im Ersten Weltkrieg sprach sich Heinrich klar für die Demokratie aus, während Thomas insbesondere in seinen „Betrachtunbgen eines Unpolitischen“ (1918) für die Monarchie zu votieren schien. Er sah in Heinrich einen „Zivilisationsliteraten“. Dieser wiederum heiratete eine Prostituierte, Nelly Kröger. In der Familie Thomas Mann galt sie als „das Weib“ „betrunken, laut und frech“. Im Exil in den USA war Heinrich auf den monatlichen Wechsel von Thomas angewiesen. Die Amerikaner lasen ihn nicht. Sonst hätten sie seine Stalin-Elogen zur Kenntnis nehmen müssen. „Unbekümmert preist er die Sowjets. Unbekümmert konsumierte er nacktes Frauenfleisch, und als das nicht mehr ging, verabreichte er es sich täglich zeichnerisch. Nein, der Größere war er nicht.“

3334: Grüne sprechen mit gespaltener Zunge.

Mittwoch, März 31st, 2021

Machtvoll verlangen die Grünen im Bund bisweilen mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Corona. In den elf (11) Bundesländern, in denen sie mitregieren, tun sie genau so jämmerlich wenig wie alle anderen auch. „Glaubwürdig ist das nicht. Wer Konsequenz im Bund postuliert, muss sie sich auch in den Ländern zumuten – oder sollte den Theaterdonner einstellen.“ (Constanze von Bullion, SZ 30.3.21).

3332: Humboldt-Forum zeigt Benin-Bronzen.

Samstag, März 27th, 2021

In seiner Dauerausstellung zeigt das Humboldt-Forum in Berlin Originale der Benin-Bronzen. Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbestz, Hermann Parzinger, trat Spekulationen entgegen, dass eine Rückgabe des gesamten Berliner Bestandes an Kunstwerken des 1897 von britischen Truppen eroberten Königreichs Benin an Nigeria geplant oder sogar schon beschlossen sei. Eine fortwährende Präsenz der Werke in den Museen der Welt sei ausdrücklicher Wunsch auch der nigerianischen Kulturpolitiker (kil., FAZ 27.3.21).

3331: VW verlangt Schadensersatz von Winterkorn und Stadler

Samstag, März 27th, 2021

Der VW-Konzern verlangt von seinem früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und dem ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht im Diesel-Skandal. Außerdem von vier weiteren früheren Führungskräften der Marken Audi, Porsche und VW. Grundlage ist ein internes Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz. Sie hat über mehrere Jahre viele Dokumente geprüft und Gespräche geführt. Der Diesel-Skandal hatte VW 32 Milliarden Euro gekostet. Die Manager wiesen die Vorwürfe durch ihre Anwälte umgehend zurück (cmu./hpe./svs., FAZ 27.3.21).

3330: Politbarometer am 26.3.2021

Samstag, März 27th, 2021

Die Forschungsgruppe Wahlen liefert uns zum 26. März 2021 folgende Zahlen:

CDU/CSU                      28,

Grüne                           23,

SPD                              15,

AfD                               12,

FDP                                9,

Linke                              7,

Sonstige                         6.

Die Union hat – historisch einmalig – sieben Prozent verloren. Die Zweifel an Armin Laschet wachsen. Markus Söder liegt besser. Aber da müssen wir einkalkulieren, dass ein CSU-Kanzlerkandidat bundesweit ca. 5 Prozent weniger bekommt. Angela Merkel hat an Rückhalt verloren. In die Zahlen ist das Fiasko um die „Osterruhe“ nur zum Teil eingegangen (Robert Rossmann, SZ 27./28.3.21).

3329: Peter Gauweiler (CSU) erhielt im Bundestag 11 Millionen nebenbei.

Freitag, März 26th, 2021

Der ehemalige Vize-Vorsitzende der CSU und Anwalt Peter Gauweiler erhielt als Bundestagsabgeordneter nebenbei mehr als 11 Millionen Euro Beraterhonorare. Von dem Milliardär August von Finck. Von 2008 bis 2015 schickte Gauweiler dem regelmäßig Rechnungen über ein „vereinbartes Pauschalhonorar“. Gauweiler hat bei Finck auch die Kosten für Gutachten prominenter Professoren wie Hans-Werner Sinn abgerechnet. Der bekam für sein Gutachten 59 500 Euro. Damit ging Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht gegen den Rettungsschirm für Griechenland und für den Euro vor. Eine bestimmte politische Schlagseite hatte das Ganze also auch.

Diese Tatsachen dürften die Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten anheizen. Finck hat anscheinend den Anti-Europa-Kurs von Gauweiler bezahlt. Der in der Schweiz lebende, 91-jährige Europaskeptiker gilt als stramm konservativ. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pflegte lange Zeit gute Beziehungen zu ihm. Er erklärte nun, dass er nichts von den regelmäßigen Zahlungen Fincks an Gauweiler gewusst habe (Roman Deininger, Andreas Glas und Klaus Ott, SZ 26.3.21).

Es verstärkt sich der Eindruck, dass es die CSU ist, die mit unerlaubten Nebeneinkünften von Abgeordneten zu kämpfen hat.

3328: War der Holocaust gar nicht singulär ?

Donnerstag, März 25th, 2021

1. Sehr gut kann ich mich noch an die Zeiten erinnern, als wir die Singularität des Holocausts gegen Nationalisten verteidigt haben.

2. Im „Historikerstreit“ von 1986 formulierte Ernst Nolte seinen berüchtigten Satz: „Vollbrachten die Nationalsozialisten, vollbrachte Hitler eine ‚asiatische Tat‘ vielleicht nur deshalb, weil sie sich und ihresgleichen als potenzielle oder wirkliche Opfer einer ‚asiatischen Tat‘ betrachteten? War nicht der ‚Archipel Gulag‘ ursprünglichger als Auschwitz? War nicht der Klassenmord der Bolschewiki das logische und faktische Prius des ‚Rassenmords der Nationalsozialisten‘?“ (zit. nach W.S.: Deutsche Diskurse. Hamburg 2. Aufl. 2009, S. 44)

3. Heute hat sich die politische Perspektive ins Gegenteil verkehrt. „Einst relativierte die Rechte, heute die Linke.“ (Charlotte Wiedemann, taz 17.3.21)

4. Wiedemann kennzeichnet als Besonderheiten des Holocaust: a) die Totalität des Vernichtungswillens, b) die Systematik  des Mordprogramms, c) die geografische Reichweite und d) die Einbeziehung des Volksgemeinschaft in die Verbrechen.

5. Thomas Schmid nennt als Besonderheiten des Holocaust, dass die Vernichtung der Juden der alleinige Zweck war. Und zwar aus einem Grund: weil sie Juden waren (Literarische Welt 27.2.21).

6. Nach Wiedemann dürfen wir den Porajmos nicht vergessen, dem eine halbe Million Roma und Sinti zum Opfer fielen.

7. Eine qualitative Veränderung verlangte Jürgen Zimmerer in seinem Buch „Von Windhuk nach Auschwitz“ schon 2011. Er betrachtet den Völkermord an den Herero durch kaiserliche Truppen 1904 (ca. 50.000 Menschen ließ man in der Wüste sterben) als Vorläufer von Auschwitz und bestreitet damit die Singularität des Holocaust.

8. In einer Stellungnahme für Achille Mbembe 2020 formulierten ca. 70 deutsche „Kulturschaffende“: „Die historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu führen, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren.“

9. Als andere Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung sind stets gemeint:

der Archipel Gulag, der Völkermord an den Armeniern, die Vernichtung der Indigenen in Amerika, die Sklaverei, die Terrorherrschaft von Pol Pot und andere.

10. „Die Ermordung von ganzen Bevölkerungsgruppen ist eben nicht einzigartig in der Geschichte, sondern kam und kommt durchaus häufiger vor.“ (Claudius Seidl, FAS 28.2.21)

11. In letzter Zeit ist es besonders der in Los Angeles forschende und lehrende Literaturwissenschaftler Michael Rothberg, der im Zuge seiner „Postcolonial Studies“ darauf besteht, dass die Erinnerung an die deutschen Verbrechen nicht unbedingt bedeuten sollte, dass man darüber die anderen Verbrechen vergisst.

12. Rothberg sieht den Holocaust als ein Phänomen des Kolonialismus.

13. Dem hat schon 1977 der Holocaust-Überlebende Jean Amery über das 20. Jahrhundert entgegengehalten: „Alles wird untergehen in einem ’summarischen Jahrhundert der Barbarei‘.“

14. An Michael Rothberg kritisiert Thomas Schmid: „In diesen Kreisen muss es so etwas wie großen Neid auf die Juden (und Israel) geben.“

15. An Hannah Arendt kritisiert Rothberg ihre, wie er findet, letztlich eurozentristische Sichtweise.

16. „Der Universalismus – etwa: Alle Menschen sind gleich und haben gleiche Rechte – sei eine europäische Waffe, um die Welt zu unterwerfen.“