Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

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3568: Russland und die AfD unterstützen die Querdenker.

Freitag, September 24th, 2021

Torsten Voß ist Leiter des Hamburger Verfassungsschutzamtes und seit drei Jahren Vorsitzender des Arbeitskreises aller 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Er wird von Gökalp Babayigit und Ronen Steinke in der SZ (24.9.21) interviewt:

SZ: Gibt es ausländischen Einfluss auf die Querdenker-Szene?

Voß: Viele Fake News mit Corona-Bezug werden mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Russland ins Netz gesetzt. Solche absichtsvoll gestreuten Lügen und Halbwahrheiten sollen zur Verunsicherung führen und unsere Demokratie unterhöhlen.

SZ: Ist die AfD mittlerweile der politische Arm dieser Querdenker-Szene geworden?

Voß: Sicher profitieren rechtspopulistische, aber auch rechtsextremistische Parteien mehr von dieser Agitation als Parteien, die in der Mitte stehen. Hier gibt es Kontakte und auch Überschneidungen. Die AfD haben wir Verfassungschützer allerdings nicht in Gänze im Blick, sondern nur bestimmte Teile. Zum Beispiel den Landesverband in Thüringen, den „Flügel“ oder die Jugendorganisation JA.

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3567: Zur Lage von „Bild“ und „Welt“

Mittwoch, September 22nd, 2021

Caspar Busse (SZ 22.9.21) interviewt das für das journalistische Geschäft zuständige Vorstandsmitglied der Axel Springer AG, Jan Bayer, 51, über die Lage des Verlags.

Bayer: Wir stecken einen dreistelligen Millionenbetrag alleine in den Ausbau unserer Geschäfte. Von den 16.000 Mitarbeitern bei Axel Springer arbeiten 9.000 im Medienbereich, davon sind 2.400 Journalistinnen und Journalisten, und das sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre mehr als 3.000 werden, ein Viertel mehr. …

SZ: In Deutschland haben Sie in Bild-TV investiert und 70 neue Stellen geschaffen. Was versprechen Sie sich davon?

Bayer: Wir invstieren in die journalistische Zukunft von Bild, Bild-Live, also das Bewegtbild-Angebot von Bild, ist für mich Teil unserer Digitalstrategie. Bewegtbild wird immer wichtiger. Mittelfristig wird Bild-Live ein wichtiger Teil unseres Bezahlangebots, also von Bild-plus. Denn wir sind überzeugt davon, dass hervorragender Journalismus nicht kostenlos sein kann. Daneben haben wir Bild auch ins Fernsehen gebracht, weil hier die Monetarisierung derzeit nochg attraktiver ist.

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SZ: Wollen Sie also eine Art Fox News für Deutschland machen, nach dem Vorbild des umstrittenen Murdoch-Senders in den USA?

Bayer: Nein. Die amerikanische Medienlandschaft ist mit der deutschen auch nicht vergleichbar, vieles in den USA ist sehr ideologisiert, die einzelnen Medien stehen entweder auf der einen oder der anderen Seite. Bild lässt sich nicht in dem einen oder anderen Lager verorten. Allenfalls Anmutungen von Moderation und Sendungen von Bild-Live ist sicherlich ‚US-amerikanischer‘ als die der anderen deutschen Sender.

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SZ: Die Auflage der Bild geht trotzdem seit langem dramatisch zurück.

Bayer: Die Auflage ist rückläufig, ja, aber wir stemmen uns ordentlich dagegen und haben viele Maßnahmen ergriffen. Im zweiten Quartal dieses Jahres ist die Auflage im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht gestiegen und lag bei rund 1,2 Millionen Exemplaren. Zudem haben wir inzwischen auch 560.000 Digitalabonnenten, und diese Zahl wächst weiter. Die gedruckte Bild-Zeitung wird es noch sehr lange geben. Der Kern der Leserschaft ist sehr treu.

SZ: Wie lange wird es die defizitäre Welt noch geben, über deren Aus es … Spekulationen gibt?

Bayer: Axel Springer steht im deutschen Mediengeschäft auf zwei Beinen – Bild und Welt. Das wird auch so bleiben. Kann ich auf alle Ewigkeit garantieren, dass es unsere Zeitungen gibt? Natürlich nicht, aber das kann ich auch nicht in Bezug auf die Zeitungen der Wettbewerber. Was ich versichern kann: Wir haben überhaupt keine Pläne in diese Richtung und investieren massiv in die Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit unserer Marken.

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3566: Der Mensch auf dem Podium

Dienstag, September 21st, 2021

Zur Wahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen schreibt Holger Gertz (SZ 21.9.21):

„Grundsätzliches also, und weil die Mehrheit der Menschen auch in so einem Wahlkampf halt oft nur die Oberfläche sieht: Wer Kanzler werden will, sollte (als Laschet) sich rhetorisch schulen lassen vorher,

Satzbau, Intonation, Kunstpausen,

darauf kommt es nicht nur, aber auch an. Wer (als Sender) Kanzlerduelle mit Mehrwert präsentieren will, sollte angemessene Moderatoren dafür haben – darauf zu vertrauen, dass der in aller Öffentlichkeit agierende Mensch an der Aufgabe schon wachsen wird, reicht nicht. Wie sagte Tucholsky? ‚Ein Podium ist eine unbarmherzige Sache – da steht der Mensch nackter als im Sonnenbad‘.“

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3565: Hessen-Schwarz-Grün: Modell für Berlin ?

Montag, September 20th, 2021

Der FAZ-Reporter Ewald Hetrodt legt ein interessantes Buch vor:

Grün im Politiklabor – Modell für Berlin? Wiesbaden (Verlagshaus Römerweg) 2021, 192 S., 14,90 Euro.

Angeführt wird die schwarz-grüne Koalition in Hessen von Volker Bouffier, 69, (CDU), Ministerpräsident seit 2010, und Tarek Al-Wazir, 50 (Grüne), sein Stellvertreter seit 2014. Die Zusammenarbeit funktioniert. Beide sind gekennzeichnet durch Machtbewusstsein und Eitelkeit. Sie profitieren davon, dass 2008 Andrea Ypsilanti (SPD) versucht hatte, sich mit Hilfe der Linken als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen, was scheiterte. Die schwarz-grüne Koalition lebt vom Kompromiss. Die CDU etwa setzte sich durch beim Ausbau des Frankfurter Flughafens und der A 49. Dazu mussten Teile des Dannenröder Forsts gerodet werden. Der grünen Umweltschutzministerin sah man es nach, dass sie bei verseuchter Frischwurst in einem Betrieb nicht sofort tätig wurde. Für die Linken-Chefin Janine Wissler ist die Koalition „schockierend stabil“ (Gianna Niewel, SZ 20.9.21).

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3564: Kramp-Karrenbauer (CDU) für ein militärisch unabhängigeres Europa

Sonntag, September 19th, 2021

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der es schon manchmal an Unterstützung durch die eigene Partei gefehlt hat (etwa in Thüringen), verlangt zu Recht ein militärisch unabhängigeres Europa. Damit will sie keine Trennung von den USA in der NATO, kann sich aber Situationen vorstellen, in der die europäischen Interessen anders definiert sind als die US-amerikanischen. Sie strebt eine größere militärische Handlungsfähigkeit Europas an. Damit steht sie gegen die ganze

linke Riege (Die Linke, linke SPD, Grüne).

Bei den Grünen ist es so, dass sie ihren Pazifismus nie abgelegt haben, es aber klugerweise gegenwärtig vorziehen, darüber (auch im Wahlkampf) nicht zu sprechen. Die linke Riege will das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist ihm angeblich verpflichtet, der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lehnt es ab.

Nächste Woche will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundeswehr-Soldaten auszeichnen, die am Evakuierungseinsatz in Afghanistan beteiligt waren. Am 13. Oktober findet zum Abschluss des (verunglückten) Einsatzes ein Appell und der große Zapfenstreich statt (pca., FAZ 18.9.21).

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3563: ZDF-Politbarometer

Samstag, September 18th, 2021

SPD 25, CDU/CSU 22, Grüne 16, FDP 11, AfD 11, Linke 6

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3561: Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden.

Mittwoch, September 15th, 2021

Experten wissen, dass die Bundestagswahl am 26. September noch nicht entschieden ist. Auch wenn der Kampf um den ersten Platz wohl nur noch zwischen der SPD und der CDU/CSU stattfindet (Forschungsgruppe Wahlen: SPD 25 %, CDU/CSU 22 %, Grüne 17 %, FDP 11 %, AfD 11 %, Linke 7 %).

Einmal gibt es etwa ein Viertel der Wähler, das noch ganz unentschieden ist über seine Wahlentscheidung.

Zweitens ist jederzeit vorstellbar, dass die Parteien sowohl als auch ihre Stammwähler sich wieder auf ihre Kernthemen besinnen: SPD: soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne und Gehälter, Mindestlohn 12 Euro, Gewerkschaftspolitik, sichere Renten, CDU/CSU: Außenpolitik, Verteidigungspolitik, innere Sicherheit, keine Steuererhöhungen, Grüne: Rettung des Klimas (für das ja tatsächlich zu wenig getan wird). Das alles kann jederzeit Wähler mobilisieren.

Wir erkennen zudem, wozu die FDP gebraucht werden kann. Dazu, eine Beteiligung der Linken (Kommunisten) an der Regierung zu verhindern.

Zu beachten ist weiterhin der Mitleidsfaktor. Wo einige Wähler zwar mit ihrer ursprünglichen Stammpartei nicht zufrieden sind, aber dann (häufig kurz vor der Wahl) vom Mitleid gepackt werden.

Die Linke bewegt sich am Rande der 5-Prozent-Klausel.

Die Regierungsbildung wird sehr schwierig.

Die Ampel (Rot, grün, gelb) oder Jamaika (Schwarz, grün, gelb) wären kein Problem, auch wenn dann nicht alle Blütenträume reifen.

Die Grünen sollten auf jeden Fall in der Regierung sein. Sie sind zur Klimarettung nötig.

 

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3559: Bargeld lacht nicht immer.

Montag, September 13th, 2021

Die Deutschen stehen in dem Ruf, am Bargeld zu hängen. Das lässt in letzter Zeit wohl etwas nach. Zumal Banken und Sparkassen zunehmend elektronische Bezahlmöglichkeiten anbieten und  Filialen schließen. Das führt Thomas Klemm in der FAS (12.9.21) aus. Außerdem müssen Privatleute, die mehr als 10.000 Euro in bar einzahlen wollen, die Herkunft des Geldes belegen.

Für die AfD muss der Euro weg und die DM wieder her. Die Partei befürchtet eine Verschwörung internationaler Institutionen. Hauptsächlich wahrscheinlich der Juden in New York. „Mit Unterstützung von Bundesregierung, IWF und EZB wird die Abschaffung des Bargelds vorbereitet.“ Die AfD will Bargeld im Grundgesetz verankern. Ihre Anhänger verlangen allerdings zu 82 Prozent ein Recht auf digitales Bezahlen.

Auch die Linke will das Recht auf Bargeldzahlung unterhalb von Obergrenzen zur Verhinderung von Geldwäsche gesetzlich schützen. Die Grünen sehen im digitalen Bezahlen eine Ergänzung zum Bargeld. Die FDP tritt für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld ein. „Zudem setzt die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, auf Bargeld auszuweichen, der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank enge Grenzen.“ Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in der Schaffung von Bargeld-Obergrenzen eine Verschlechterung des Bargeld-Images. Die Pandemie hat den Einzugsbereich von digitalem Bezahlen erweitert. Von Fachleuten wird eine Rückkehr zu alten Mustern nicht erwartet.

Unter den 18- bis 29-Jährigen nutzen 87 Prozent digitales Bezahlen. Inzwischen haben zum Teil Supermärkte die Aufgabe der Banken bei der Ausgabe von Bargeld übernommen. Allerdings weist die Bundesbank darauf hin, dass 2020 der Umlauf von Euro-Banknoten um elf Prozent gestiegen ist. Der zuständige Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann hält Bargeld für den „Gewinner der Corona-Krise“, weil viele Bürger im ersten Corona-Jahr Bargeld gehortet haben. Zudem könne Bargeld nicht zum Ziel von Hackerangriffen werden. Überwiegend ist das Verhalten der Deutschen beim Bargeld also pragmatisch, nicht ideologisch. Verbraucher mögen die Vielfalt beim Bezahlen.

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3556: Steinmeier dankt Türken in Deutschland.

Samstag, September 11th, 2021

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufbauleistung von Türken und anderen Zuwanderern in Deutschland gewürdigt und ihnen dafür gedankt. Zugleich prangerte er die immer noch bestehehnden Benachteiligungen für Menschen mit Migrationshintergrund an. „Nehmen Sie sich den Platz, der ihnen zusteht, den Platz in der Mitte, und füllen Sie ihn aus“, sagte Steinmeier zum 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei (SZ 11.9.21).

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3555: Werbung ist nur Werbung, wenn sie bezahlt wird.

Freitag, September 10th, 2021

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs über Influencing schreibt Wolfgang Janisch (SZ 10.9.21):

„Der Bundesgerichtshof lässt den Influencerinnen, die im privaten Plauderton Mode und Make-up empfehlen, einen großen Freiraum. Sie dürfen herzeigen, was sie toll finden, sie dürfen Markennamen nennen, ohne einen dicken ‚Vorsicht Werbung‘-Balken einzublenden – solange sie nicht dafür bezahlt werden. Damit werden etwa Cathy Hummels und Leonie Hanne, die beim BGH ihr Konzept verteidigt haben, leben können.

Influencermarketing soll vor allem jene erreichen, die nicht mehr fernsehen oder in Zeitschriften blättern. Es ist richtig, dass der BGH hier für eine großzügige Linie eintritt. Mindestens ebenso wichtig ist aber, dass er ein paar Grenzen eingezogen hat. Wer sich dafür bezahlen lässt, Produkte anzupreisen, der muss dies auch mitteilen. Bezahlte Werbung ist eben bezahlte Werbung.“

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