Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3931: Humboldt-Universität cancelt Biologin.

Dienstag, Juli 5th, 2022

Die Humboldt-Universität Berlin hat den für die „lange Nacht der Wissenschaften“ geplanten Vortrag der Verhaltensbiologin Marie-Luise Vollbrecht („Geschlecht ist nicht Ge/schlecht, Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt“) abgesagt. In den sozialen Medien hatte es Tage vorher schon Proteste gegeben, etwa vom „Arbeitskreis kritischer Jurist*innen“. Und Gegenproteste. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich mahnend in der „Bild“-Zeitung zu Wort gemeldet: „Wissenschaft lebt von Freiheit und Debatte. Das müssen alle aushalten.

Die HU steht nun im Ruf, sich Aktivisten der „Cancel Culture“ gebeugt zu haben. Ihr Sprecher sagte: „Dass die Diskussion so eskaliert, das haben wir tatsächlich unterschätzt.“ Marie-Luise Vollbrecht hatte Wochen zuvor als Coautorin in der „Welt“ schon heftige Debatten ausgelöst, wo sie ARD und ZDF dafür kritisierte, dass sie in zahlreichen Sendungen die „Tatsache“ leugneten, dass es zwei Geschlechter gebe. Vollbrecht bezeichnete sich als „sehr links“. „In der Biologie ist es ein evolutionärer Fakt, dass es nur zwei Geschlechter gibt.“ (Jan Heidtmann, SZ 5.7.22)

3930: Franziska Giffey (SPD) schwankt.

Montag, Juli 4th, 2022

Die Euphorie nach dem Wahlsieg der SPD in Berlin ist verflogen. Im Juni bekam die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf dem Landesparteitag nur 59 Prozent der Stimmen. Das Bündnis von Mieterschützern und Wohnungswirtschaft verfing nicht. Der Mieterverein etwa wollte nicht zustimmen. Dann folgte die gefakte Videokonferenz mit einem angeblichen Viltali Klitschko. In Wirklichkeit wurde Franziska Giffey von zwei russischen Satirikern vorgeführt. Frau Giffey ist mitten in der Wurschtigkeit der Berliner Landespolitik abgekommen. Dabei passt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin eigentlich gut zu ihr. Sie kann mit Menschen besser als mit der Wissenschaft. Und sie hat beim Ausbruch des russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine gezeigt, dass Berlin 200.000 ukrainische Flüchtlionge aufgenommen hat. Das hatte 2015 nicht geklappt. In der Partei passt sie nicht so recht zur linken Mehrheit. Ihre Stärke ist ihre Popularität (Jan Heidtmann, SZ 1.7.22).

3928: Missbrauch – die letzte Chance der EKD

Sonntag, Juli 3rd, 2022

Das „Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt“ der EKD nimmt seine Arbeit auf. Acht der im Gremium sitzenden Betroffenen machen Druck. Dies sei die letzte Chance für die EKD, „unsere Expertise“ in Anspruch zu nehmen. Bis her gab es viele Negativschlagzeilen. Es wurde auch kritisiert, dass die Betroffenen nun kein eigenes Gremium mehr haben.

Die Sprecher der Betroffenenvertreter sehen aber eine Chance. „Die EKD gibt Deutungshoheit und Macht ab.“ In vielen Landeskirchen sei der Umgang mit dem Missbrauch aber immer noch nicht von Offenheit und Fürsorge geprägt. Sondern von institutioneller Abwehr. Manche Würdenträger hielten aufrüttelnde Reden und versagten in der Praxis. Die Mehrheit der Betroffenen sei bei der Kirche oder einem kirchlichen Träger beschäftigt. „Aufarbeitung in allen Kontexten muss endlich als gesellschaftliche Aufgabe erkannt werden. Dafür müssen öffentliche Strukturen geschaffen werden, die sich an klare Standards halten.“ (Annette Zoch, SZ 1.7.22)

3927: Hans Litten – ein bedingungsloser Kämpfer gegen den Rechtsextremismus

Sonntag, Juli 3rd, 2022

Die Nazis haben den Rechtsanwalt Hans Litten 1938 in Dachau ermordet. Der 1903 geborene Jurist war zum Ende der Weimarer Republik ein prominenter Gegner der Rechtsextremisten. Es gelang ihm einmal, Hitler als Zeugen vor Gericht laden zu lassen. Seine Biografie

Knut Bergbauer/Sabine Fröhlich/Stefanie Schüler-Springorum: Hans Litten. Eine Biografie. Göttingen (Wallstein) 2022, 384 Seiten, 26 Euro,

ist gerade erschienen. Der aus einer bürgerlichen Familie jüdischer Herkunft stammende Litten studierte in seiner Jugend den Talmud und begeisterte sich für jüdische Mystik. Als Jurist war er anscheinend exzellent. Er verteidigte häufig kommunistische Angeklagte in einer Justiz, die auf dem rechten Auge blind war. 1929 ging es darum, dass ein Angeklagter Gustav Noske (SPD) als „Lumpen“ und „Schurken“ bezeichnet hatte. Litten verlangte die Ladung eines Sachverständigen, der erklären könne, dass Noske durchaus als „Lump“ zu bezeichnen sei. Der Staranwalt Hans Litten litt an Geldmangel, da die Zahlungen der „Roten Hilfe“ häufig dürftog ausfielen. Er wurde gleich am 28. Februar 1933 von den Nazis festgesetzt. Er durchlitt eine Odyssee der Erniedrigungen und der Folter bis zu seiner Ermordung 1938 (Klaus Hildenbrand, taz 25./26.6.22).

3922: Linke vermeidet Absturz.

Dienstag, Juni 28th, 2022

Durch die Wahl von Janine Wissler und Martin Schirdewan hat die Linke den Absturz vermieden. Verloren hat Sahra Wagenknecht, deren Erkältung zur Nichtteilnahme nicht von allen ernst genommen worden ist. Partei-Opa Gregor Gysi hat vor einer „Neugründung“ gewarnt. Oskar lafontaine ist ja bereits ausgetreten. Da ist also schon einiges beiseitegeräumt.

Sahra Wagenknecht steht auf Seiten Wladimir Putins. Die Partei spricht von einem „verbrecherischen Angriffskrieg“ Russlands. Wagenknecht möchte den USA die Schuld für den Vernichtungskrieg in der Ukraine in die Schuhe schieben. Das kann nicht gelingen. Sie ist solidarisch mit den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Mohamed Ali, welche die entschiedensten Gegner von Wissler und Schirdewan sind. „Es mag ja sein, dass die Linke, wie viele glauben, ohne Wagenknechts Strahlkraft für die Wähler noch unattraktiver würde. Doch wie bisher mit ihr kann es erst recht nicht weitergehen. Wenn sie die Erfurter Entscheidung nicht akzeptieren kann, sollte sie die Partei verlassen.“ (Jens Schneider, SZ 27.6.22; Boris Herrmann, SZ 27.6.22).

3921: Massenhaft Kirchenaustritte

Dienstag, Juni 28th, 2022

359.338 Menschen sind 2021 aus der katholischen Kirche ausgetreten. Wir nennen es den

Woelki-Effekt.

Spitzenreiter in der Austrittswelle ist das Erzbistum Köln. In der Kirche können sich die Reformer vom „Synodalen Weg“ nicht durchsetzen, vom Papst werden sie noch verhöhnt. Wir hätten doch schon eine funktionierende evangelische Kirche in Deutschland. Die evangelische Kirche hatte 2021 280.000 Austritte zu verzeichnen. Nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung gehört in Deutschland der katholischen oder einer der evangelischen Kirchen an. Typisch bei den Austritten der Katholiken ist es, dass nicht die ohnehin schon kirchenferne Menschen austreten, sondern gerade solche, die bisher in den Pfarreien sehr engagiert waren.

Die Kirche macht Vorschriften, belehrt und gängelt und hat anscheinend keine gute Beziehung zur Realität. Die Zahl der Pfarreien und der Priester verringert sich permanent. Das neueste Missbrauchsgutachten (im Erzbistum München und Freising) spricht von 497 Opfern und 235 mutmaßlichen Tätern. Es konnte bisher schon der Eindruck entstehen, dass viele kirchliche Funktionsträger dies Phänomen überhaupt nicht ernst nehmen. Die Integrationskraft der Kirche schwindet dadurch vehement. Eine noch weitergehende Radikalisierung sehen wir in den USA, wo einige katholische Bischöfe in einer unheilvollen Allianz mit fundamentalistischen Evangelikalen die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben und Hass verkünden. Die frohe Botschaft scheint vergessen (Kassian Stroh, SZ 28.6.22; Annette Zoch, SZ 28.6.22).

3920: Olaf Scholz boykottiert Documenta.

Donnerstag, Juni 23rd, 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Vorgänge um das Großbild „People’s Justice“ auf der Documenta in Kassel für „skandalös“. Er findet „die besagte Abbildung in Kassel abscheulich“. Er besucht die Ausstellung nicht und fordert stattdessen „Konsequenzen“. Das tut auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Gemeint sein kann damit nur die Documenta-Generalsekretärin Sabine Schormann. Das besagte antisemitische Bild war verspätet erst am Freitag aufgehängt worden. Am Montag wurde es verhüllt. Und Dienstagabend abgehängt. Das wurde höchste Zeit. Bei manchen der Verantwortlichen habe ich den Eindruck, dass sie noch nicht begriffen haben, was auf der Documenta angerichtet wurde. Unglaublich (jhl, SZ 23.6.22).

3917: Bund saniert marodes Bahnnetz.

Donnerstag, Juni 23rd, 2022

Der Bund saniert das marode Schienenetz der Bahn. Verantwortlich dafür sind Versager wie Hartmut Mehdorn. Die Arbeiten beginnen 2024. Bis 2030 soll so ein „Hochleistungsnetz“ entstehen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Mittwoch, ein besserer Schienenverkehr sei unerlässlich auch für die Klimaziele der Regierung. Die Finanzierung sei mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt. Die Bahn kämpft seit langer Zeit mit massiver Unpünktlichkeit (MBAL, SZ 23.6.22).

3916: Nils Minkmar: Journalistenschule und -preis nicht nach Henri Nannen benennen !

Dienstag, Juni 21st, 2022

Den journalistisch Interessierten unter uns ist Henri Nannen seit langem bestens bekannt. Hermann Schreiber wählte für seine lesenswerte Biografie 1999 den Untertitel „Drei Leben“. Damit verwies er auf Nannens Karrieren als 1. Soldat und Nazi-Propagandaspezialist (in Italien), 2. Chefredakteur des „Sterns“ und links-liberalen Prominenten und 3. als Kunst-Mäzen (in Emden/Ostfriesland). Um den deutschen Journalismus nach 1945 hat Henri Nannen sich verdient gemacht.

Seine Nazi-Vergangenheit hat Henri Nannen spät, aber früher die meisten anderen, eingestanden und sich dafür geschämt. 1979 schrieb er: „Wer sich nicht die Augen und Ohren zuhielt und das Gehirn abschaltete, dem blieb nicht verborgen, dass hier das perfekte Verbrechen seinen Weg nahm. Wir hätten es wissen müssen, wenn wir es nur hätten wissen wollen. Wer Soldat im Osten war, dem konnten die Judenerschießungen, die Massengräber und beim Rückzug die ausgebuddelten und verbrannten Leichenberge nicht verborgen bleiben. Ich jedenfalls, ich habe gewusst, dass im Namen Deutschlands wehrlose Menschen vernichtet wurden, wie man Ungeziefer vernichtete. Und ohne Scham habe ich die Uniform eines Offiziers der deutschen Luftwaffe getragen. Ja, ich wusste es, und ich war zu feige, mich dagegen aufzulehnen.“

Nils Minkmar hat sich nun in einem langen und differenzierten Plädoyer, in dem er pro und contra sorgfältig gegeneinander abwog, dafür ausgesprochen, eine Journalistenschule und einen Journalistenpreis nicht mehr nach Henri Nannen zu benennen (SZ 21.6.22): „Ebenso falsch ist es …., einen Mann wie Henri Nannen, ein Deutscher seiner Zeit, zum Vorbild für heutige und künftige Journalistinnen und Journalisten zu küren. Dazu ist seine Geschichte zu kompliziert. Es lohnt sich sehr, sie zu studieren, davon zu lernen und dankend anzuerkennen, dass er viel für das Land und die Branche getan hat – aber die Journalistenschule und auch der Journalistenpreis  brauchen einen neuen Namen.“

3915: Kia Vahland über den Antisemitismus auf der Documenta

Dienstag, Juni 21st, 2022

Nun ist es ganz klar. Am Freitag wurde auf der Documenta ein offen antisemitisches Gemälde des indonesischen Künstlerkollektivs Tarik Padi angebracht. Mit wölfischen Reißzähnen, Schläfenlocken, Kippa und SS-Mütze.

Die Opfer des Holocaust werden zu Tätern gemacht.

Und ein Schwein mit Davidstern wird als „Mossad“ bezeichnet. Wie der israelische Auslandsgeheimdienst. Wie alt jenes Schandmotiv des Schweins ist, zeigt gerade die Debatte (einschließlich Bundesverfassungsgericht) über die Wittenberger „Judensau“.

Kia Vahland (SZ 21.6.22) schreibt dazu:

„Dieser Hass, diese Hetze von Kassel zerstören einen schönen Traum: dass die Kunstschau des Jahres eine Feier der Freiheit und der Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Nationen werden könnte. Sehr viele der mehr als 1.500 Eingeladenen wollten und wollen genau das. Einige aber verbreiten lieber üble Ressentiments. Und andere verhindern ebendieses nicht: Weder das indonesische Kuratorenkollektiv Ruangrupa schritt ein noch die Geschäftsführerin oder jene Kulturfunktionäre, die das Werden der Ausstellung seit Monaten begleiten.

Es ist ein einziges Scheitern.

Worauf wartet Ruangrupa noch – wann erklären sich die Kuratoren und ihre Unterstützer, hören den nun zu Recht entsetzten Jüdinnen und Juden im Land zu und nehmen ihrerseits das gesamte Gemälde ab, anstatt nur Teile zu verhängen? Wollen sie jetzt wirklich abwarten, ob das andere verfügen, und dann ‚Zensur‘ schreien? Man kann es auch immer noch schlimmer machen.

Den Schaden tragen jetzt schon all jene Künstler, die um der Kunst und des Austausches willen nach Deutschland reisten und unbedingt Sehenswertes schufen. Für sie lohnt sich immer noch ein Besuch.“