Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3958: Mehr arbeiten wegen Fachkräftemangels ?

Dienstag, Juli 26th, 2022

Als der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Vorschlag machte, etwas mehr zu arbeiten, damit die Menschen wieder mehr verdienen, kam gleich der Verdacht auf, dass Gabriel nur die Seiten zum Kapital gewechselt habe. Dabei ist die Lage für Arbeitnehmer tatsächlich besser geworden. Vielleicht noch nicht genug, aber immerhin: stabile Löhne und Sozialleistungen, hohe Mitarbeiterzufriedenheit. Und: Krieg, Pandemie und eine krisenhafte Weltwirtschaft bleiben ohnehin.

Was heute fehlt, sind Menschen, die arbeiten wollen und können.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fehlen in Deutschland derzeit 1,5 Millionen Fachkräfte. Bis 2030 sinkt die Zahl der Arbeitnehmer von heute 45 Millionen um 3 Millionen, bis 2040 nochmals um 3 Millionen. Das kostet Innovation, Wachstum und Wohlstand. Die Finanzierung der Sozialsysteme wird zunehmend gefährdet.

„Deshalb ist es so wichtig, dass das Ideal nicht lautet: Lasst uns immer weniger arbeiten. Sondern es muss in der Summe mehr, aber eben auch flexibel und attraktiv gearbeitet werden.“ Im Kranken- und Pflegesektor etwa werden nicht mehr Menschen arbeiten, weil die Arbeitszeiten kurz sind, sondern nur, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen haben. „Ohnehin würden vermutlich Menschen, wenn es sich denn für sie lohnte, mehr arbeiten wollen. Erst recht, wenn das Leben immer teurer wird.“ (Marc Beise, SZ 26.7.22)

Sigmar Gabriel hat recht.

3955: Mythos Lohn-Preis-Spirale

Samstag, Juli 23rd, 2022

Die Legende von der Lohn-Preis-Spirale geht wieder um. Gedroht wird mit der Stagflation (hohe Inflation bei gleichzeitig geringem Wachstum). Aber eine Lohn-Preis-Spitale kann nur unter zwei Bedingungen entstehen: 1. Wenn Arbeitnehmer und Gewerkschaften die Preise diktieren können, und 2. wenn sie sich bei ihren Lohnforderungen nicht an der realistischen Inflationsrate orientieren. Das ist in der Vergangenheit praktisch kaum vorgekommen. Und in der Gegenwart ist damit nicht zu rechnen. Die Kaufkraft wird bei einer Lohnerhöhung von 4 bis 5 Prozent und einer Inflationsrate von 7 Prozent sinken. Dabei fahren einige große Unternehmen hohe Gewinne ein und schütten entsprechende Dividenden aus. Der Anstieg der Lohnstückkosten ist eher moderat.

Die Macht der Gewerkschaften ist in der letzten Zeit erkennbar gesunken. Weniger als die Hälfte der Beschäftigten ist heute über Tarifverträge abgedeckt. Und je stärker die Kaufkraft schrumpft, desto höher ist in der Regel der Schaden für die Wirtschaft. Insofern ist es generell am besten, wenn es Arbeitgebern und Gewerkschaften gelingt, sich zu verständigen. Unternehmerischer Erfolg und hohe Löhne gehören zusammen. Deutschland hat bisher von der hohen Produktivität und der Qualität seiner Produkte profitiert. Ohnehin sollten die Kosten von Pandemie, Krieg und Inflation von den stärksten Schultern getragen werden (Marcel Fratzscher, taz 12.7.22).

3954: Vatikan stoppt „Synodalen Weg“.

Samstag, Juli 23rd, 2022

Der Vatikan hat die von der Deutschen Bischofskonferenz und vom Zentralkomitee deutscher Katholiken (ZdK) 2019 auf den Weg gebrachte geistliche Reformbewegung „Synodaler Weg“ gestoppt. Sie sei nicht befugt, neue Ausrichtungen der katholischen Lehre und der Moral zu beschließen. Nach der Aufdeckung der Missbrauchsskandale wollten die Reformer mehr Mitwirkung von Laien bei der Bischofswahl, die Zulassung von Frauen zum Diakonissinnen-Amt, eine Reform des Zölibats, die Zulassung von verheirateten Männern zum Priesteramt und die Segnung von homosexuellen Paaren. Geradezu tragisch ist die Tatsache, dass die Reformer überwiegend eng mit der Kirche verbundene Christen sind.

„Dass Papst Franziskus dem Synodalen Weg in Deutschland kritisch gegenübersteht, ist nicht neu. Erst kürzlich erzählte er, dass er dem Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, gesagt habe, es gebe bereits eine sehr gute evangelische Kirche in Deutschland, man brauche keine zweite. Mal abgesehen davon, dass noch nie ein Papst so lobende Worte für die evangelkische Kirche gefunden hat, entlarvte die Aussage auch, wie viel augenrollende Genervtheit in Rom bei dem Thema herrscht.“ (Annette Zoch, SZ 22.7.22)

3953: Uwe Seeler ist gestorben.

Freitag, Juli 22nd, 2022

Mit 85 Jahren ist Uwe Seeler gestorben. Er war ein Klassefußballer, kam 1954 mit 18 Jahren in die Nationalelf und absolvierte dort viele Spiele und schoss viele Tore. Obwohl Seeler Angebote aus dem Ausland hatte, blieb er in Deutschland und sogar beim HSV, den er 1960 zur Meisterschaft geführt hatte. Legendär sind Seelers Beteiligungen an den Fußballweltmeisterschaften 1966 (Großbritannien) und 1970 (Mexiko). Nebenbei arbeitete er als Sportartikelvertreter. Dabei verkörperte stes das „Normale“. Bodenständige, Einfache. Seinerzeit riefen die Fans bei Länderspielen „Uwe, Uwe“. Ich habe Uwe Seeler einige Male in unserem Weserstadion (gegen Werder Bremen) erlebt und auf dem Oldenburger Donnerschwee (wo der VfB Oldenburg spielte). Seeler blieb es nicht erspart, sich angesichts des Missmanagements beim HSV in den neunziger Jahren in die Pflicht nehmen und zum Präsidenten wählen zu lassen, wo er scheiterte. Das tut seinem guten Ruf keinen Abbruch. Er passte wohl nicht mehr ganz zum modernen Kommerzfußball.

3952: Michael Kretschmers (CDU) gefährliche Ahnungslosigkeit

Donnerstag, Juli 21st, 2022

Der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine „einzufrieren“ und uns weiter von Rohstofflieferungen aus Russland abhängig zu machen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: „Gott sei dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.“ Er habe „offensichtlich bis zu heutigen Tage nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist“. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadepuhl sagte, es gehe für die Ukraine nicht um Gebietsabtretungen oder Verzicht. „Das erreichen wir zur Zeit nur durch jede nur mögliche Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression.“ Für die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer zeugt Kretschmers Haltung von gefährlicher Ahnungslosigkeit. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnik schrieb: „Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend.“

Kretschners Forderung geht an der Wirklichkeit komplett vorbei. Aber er inszeniert sich als „Vertreter der Mehrheitsmeinung  der Gesellschaft“. So sind sie, unsere Sachsen. Vielleicht trifft das den Nerv derjenigen, denen egal ist, was in der Welt passiert, solange es nur zu Hause bequem bleibt (Iris Mayer, SZ 21.7.22).

3950: Alexander Fahrenholtz ist neuer Documenta-Geschäftsführer.

Dienstag, Juli 19th, 2022

Alexander Fahrenholtz ist am Montag zum neuen Documenta-Geschäftsführer bestimmt worden. Die Gesellschafter seien froh, einen so erfahrenen und renommierten Kulturmanager gefunden zu haben, hieß es. Er werde seine Aufgabe bereits am 19.7.2022 übernehmen. Sein Vertrag sei bis zum 30.9. befristet. Fahrenholtz war an der Realisierung der Documenta 9 beteiligt und Verwaltungsdirektor der Kulturstiftung des Bundes. Der Bund soll wieder in den Aufsichtsrat der Documenta einziehen (SZ 19.7.22).

3948: Documenta-Chefin Angela Schormann wird entlassen: endlich.

Montag, Juli 18th, 2022

Der Documenta-Aufsichtsrat hat beschlossen, die Leiterin der Ausstellung, Angela Schormann, zu entlassen. Wegen des antisemitischen Kunstwerks „People’s Justice“ der indonesischen Künstlergruppe Taring Padi und der mangelnden Aufklärung der Vorgänge. Die Aufarbeitung wurde verschleppt. Es war wohl viel Dilettantismus im Spiel. Nach Meinung des Aufsichtsrats handelte es sich um eine „klare Grenzüberschreitung“. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat der Entscheidung zugestimmt. Ebenso Grüne und FDP. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindt, sprach von einem „überfälltigen Befreiungsschlag aus einem Teufelskreis von Missmanagement und Misskommunikation“.

So weit, so gut.

Aber reicht das? Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kommt die Entscheidung viel zu spät. „Es sind noch sehr viele Schritte zu gehen.“ Nach Meinung des Documeta-Aufsichtsrats soll die Aufklärung „wissenschaftlich begleitet“ werden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nutzte Schormanns Absetzung für eine Ausweitung des Bundestagsbeschlusses gegen die anti-israelische Boykottbewegung BDS.

Schormann hatte wohl bis zum Schluss die Unterstützung von Kassels OB, Christian Geselle. Ohnehin lässt die SPD hier Unklarheiten über ihre Haltung zu. Eine Rolle scheint der „postkolonialistische Ansatz“ in der Kunst gespielt zu haben. In dem Beschluss des Aufsichtsrats werden keine Namen genannt, obwohl die Probleme seit mindestens einem Monat bekannt sind. Wahrscheinlich weiß man noch keine. Kein gutes Zeichen. Schormann hatte ihr Verhalten stets mit der „Kunstfreiheit“ begründet. Eine Kaschierung von Verantwortungslosigkeit (Sonja Zekri, SZ 18.7.22; Jörg Häntzschel, SZ 18.7.22).

Immerhin: eventuell kann trotz des Versagens Einzelner die Documenta insgesamt gerade noch einmal gerettet werden. Hoffen wir es!

3947: Caren Miosga über Nachrichtensendungen

Sonntag, Juli 17th, 2022

Caren Miosga moderiert seit 15 Jahren die „Tagesthemen“. In einem Interview mit Johanna Adorjan gibt sie Auskunft über ihre Perspektiven auf Fernsehnachrichten (SZ 16./17.7.22).

SZ: Seit 15 Jahren befassen sie sich intensiv mit der Weltlage. Täuscht der Eindruck, dass alles immer schlimmer wird?

Miosga: Ich würde dem gerne widersprechen, aber es fällt gerade schwer. Denn über allem liegt eine Klimakrise und die lässt nicht nach. Dazu kommt, dass die Erschütterungen der vergangenen Jahre – Finanzkrise, Donald Trump, Brexit – gezeigt haben, dass die Stabilitäten, die wir jahrzehntelang kannten, ins Wanken geraten. Das sieht man ja auch daran, dass sich das Parteiensystem immer mehr wandelt. Es wird nicht mehr ein ganzes Leben lang dieselbe Partei gewählt, die politische Landschaft zersplittert zunehmend. Und wer hätte es für möglich gehalten, dass es in Europa noch mal einen Angriffskrieg geben würde?

SZ: Sie lesen vom Teleprompter, oder?

Miosga: Ja. Und zwar, wenn ich das erklären darf, weil jede Sendung eine feste Zeit unbedingt einhalten muss. Alles ist zeitlich genau getaktet. Würde ich frei sprechen, würde ich es nie hinkriegen, da immer auf den Punkt zu sein.

SZ: In den vergangenen 15 Jahren hat sich auch die Sprache weiterentwickelt. Gendern Sie?

Miosga: Ich habe überhaupt nichts gegen Gendern, aber ich habe es noch nicht verinnerlicht. Ich formuliere eher „Ärztinnen und Pfleger“. Oder „Polizistinnen und Beamte“, in einem Satz. Das mit dem Binnen-I kommt mir noch nicht natürlicherweise über die Lippen.

3946: GfK geht an Nielsen.

Samstag, Juli 16th, 2022

Wer in Deutschland etwas über das Konsumverhalten wissen will, ist auf Daten der GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) in Nürnberg angewiesen. Das geht hin bis zu Fernseh-Marktanteilen. Anfang des Jahrtausends war die GfK noch sehr erfolgreich (13.000 Beschäftigte, 1,5 Milliarden Umsatz), aber das ist vorbei. Nun wird das Unternehmen an den US-Konkurrenten Nielsen verkauft. Für 2,7 Milliarden Euro. Hauptquartier wird Chicago. Die GfK hat heute noch 8.000 Mitarbeiter. Gegründet worden war die Firma 1934 von Hochschullehrern. Darunter Ludwig Erhard, dem späteren Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzler. Man wollte damals, „die Stimme des Verbrauchers zum Klingen bringen“. Auf dem internationalen Feld der Marktforschungsinstitute sind auch andere Fusionspläne bekannt. Überleben werden nur die Firmen, die globalen Kunden auch globale Daten liefern. Nielsen und GfK wollen ihre Tools zusammenbringen. Die GfK ist stark in der Datenerhebung, Nielsen in der Analyse des täglichen Komsumverhaltens. In den letzten Jahren musste die GfK in großem Umfang Stellen abbauen (Uwe Ritzer, SZ 13.7.22).

3945: Armutsbericht stimmt nicht.

Samstag, Juli 16th, 2022

Der Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) spricht von 13,8 Millionen Armen in Deutschland. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sieht einen „Armutsrekord“. Das sehen Wissenschaftler anders. Markus Grabka vom Wirtschaftsforschungsinstitut DIW sagt: „Der Paritätische malt ein Szenario an die Wand, das es nicht gibt.“ „Es gibt nicht 13,8 Millioen Arme in diesem Land.“ In dem Bericht würden Jahre verglichen, die man nicht vergleichen könne, so Judith Niehaus vom Institut der deutschen Wirtschaft. „Die Rekordarmut ist eine Botschaft, die nicht belegt ist, wenn man genauer hinsieht,“ sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Martin Rosemann (RPR, SZ 15.7.22).