Die Bundeswehr bestellt 18 Leopard 2 A 8 und 20 Panzerhaubitzen. Das geht aus Beschaffungsunterlagen aus dem Finanzministeroium hervor. Damit sollen die Lücken geschlossen werden, welche die Lieferungen an die Ukraine gerissen haben. Die Leoparden kosten bis 2030 525 Millionen Euro, die Panzerhaubitzen 190 Millionen. Zugleich wurde eine Option vereinbart, nach der weitere 105 Kampfpanzer Leopard zu beschaffen sind (SZ 13./14.5.23).
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4322: Bundeswehr bestellt 18 Leoparden und 20 Panzerhaubitzen.
Samstag, Mai 13th, 20234321: Deutsche Welle entlässt Mitarbeiter.
Freitag, Mai 12th, 2023Ausgerechnet zu ihrem 70. Geburtstag befindet sich die Deutsche Welle (der deutsche Auslandssender) mit vielen fremdsprachigen Rundfunkprogrammen in einer Krise und muss Mitarbeiter entlassen. Im kommenden Jahr sollen 20 Millionen Euro eingespart werden. Der deutschsprachige Fernsehkanal wird eingestellt. Die Ressorts Sport, Kultur und Wirtschaft werden beschnitten. Ca. 100 Vollzeitstellen werden gestrichen. Das betrifft etwa 300 Mitarbeitende. Hauptsächlich Freie.
Der Auslandssender wird nicht aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, sondern aus Steuermitteln. Jährliches Budget um die 400 Millionen Euro. Und der Gesamthaushalt wächst kaum. Der stellvertretende Personalrats-Vorsitzende, Klaus Enderle, beschuldigt die Senderspitze, nicht früh genug auf die Ukraine-Krise reagiert zu haben. Die Entlassung der Freien hätte seiner Meinung nach vermieden werden können. Von den Entlassungen betroffen ist sehr stark Berlin. Dort wird das deutschsprachige Fernsehprogramm gestaltet (Anna Ernst, SZ 11.5.23).
4320: In Ostdeutschland lebt der Antiamerikanismus der SED weiter.
Mittwoch, Mai 10th, 2023Der in der DDR geborene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk ist ein Spezialist für die Geschichte der DDR. Er hat nach 1990 an der Humboldtuniversität in Berlin studiert. Sein wichtigstes Buch (2009) trägt den Titel „Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR“. Jetzt hat er Katrin Gottschalk in der „taz“ (6.-12.5.23) ein Interview gegeben, in dem er besser als alle anderen das
Sonderbewusstsein in Ostdeutschland
erklärt. Ich führe das hier in Stichpunkten auf:
1. Die Unterstützung der Ukraine gegen den verbrecherischen russischen Angriffskrieg ist in Ostdeutschland viel schwächer als im Westen.
2. Die Revolution von 1989 wurde in der DDR nicht von einer Mehrheit getragen, sondern von verschiedenen Minderheiten.
3. Die Rote Armee hatte in gewisser Hinsicht zu Recht einen guten Ruf, weil sie gekommen war, um Hitler zu besiegen.
4. Die Veränderungen von 1989 wurden in Ostdeutschland so weich abgefedert wie nirgendwo sonst.
5. Der Westen dachte 1989 irrtümlich, sein System sei selbsterklärend, und versäumte es, den Ostdeutschen das freiheitliche System zu verdeutlichen.
6. Noch heute gibt es in Ost und West weithin verschiedene Verständnisse von Begriffen. Etwa bei der Pressefreiheit.
7. In Ostdeutschland ist der Antiamerikanismus der SED immer noch vorherrschend.
8. „In der DDR gab es auch keinen Frieden, sondern beständigen Krieg gegen die Gesellschaft – manifestiert etwa durch die Mauer.“
9. „Die DDR war das größte Freiluftgefängnis in Europa nach 1945. Viele Menschen haben die Diktatur jedoch nicht als Unfreiheit wahrgenommen, ähnlich wie aktuell in Russland oder China.“
4318: „Roger Waters hat das demokratische Spektrum verlassen“.
Dienstag, Mai 9th, 2023In einem Interview mit Ronen Steinke (SZ 8.5.23) über aktuellen Antisemitismus sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zu Pink Floyd-Gründer Roger Waters:
„Mir genügt schon, dass Roger Waters mit einem Schwein aus Gummi auftritt, auf das er früher – neben anderen Symbolen – einen Davidstern gemalt hatte und heute den Namen einer israelischen Rüstungsfirma. Dies ist ein Musiker, der das demokratische Spektrum verlassen hat und mit offensichtlich rassistischen und antisemitischen Motiven arbeitet.“
4316: ICE verfährt sich.
Dienstag, Mai 9th, 2023Auf der Strecke Hildesheim-Berlin (man könnte auch sagen: Göttingen-Hildesheim-Berlin) hat sich am Sonntag ein Schnellzug der Deutschen Bahn AG verfahren. Zwischen Braunschweig und Wolfsburg wurde der Zug in Richtung Magdeburg fehlgeleitet. Er kam aber nach einer halben Stunde zurück und hat seine Fahrt in Richtung Berlin mit allen Haltestellen fortgesetzt. Das ist – so unglaublich es auch erscheint – nicht das erste Mal. 2013 fuhr ein Zug (ebenfalls auf dem Weg nach Berlin) wegen einer falschen Weichenstellung hinter Fulda Richtung Göttingen statt Richtung Erfurt (SZ 9.5.23).
4314: Ernst Huberty ist gestorben.
Sonntag, Mai 7th, 2023Die Fußballreporter-Legende Ernst Huberty (überwiegend WDR) ist im April im Alter von 96 Jahren gestorben. „Mister Sportschau“ hatte seine eigene Sprache und seinen eigenen Stil. Vor allem war es damals üblich, angesichts der aussagekräftigen Bilder auch einmal zu schweigen. Noch bekannt sind die „zentralen Sprüche“ der Sportberichterstattung jener Tage. Herbert Zimmermanns „Aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen.“ (1954), Bruno Moravetz‘ „Wo ist Behle?“ (1980). Bei Ernst Huberty war es das Halbfinale der Fußball-WM 1970 in Mexiko: Deutschland – Italien 3:4. Später hat er bei „Premiere“ noch als Live-Reporter gearbeitet (Holger Gertz, SZ 26.4.23).
4311: ARD und ZDF sind zu groß geworden.
Donnerstag, Mai 4th, 2023Erst durch den riesigen RBB-Skandal ist das ganze Ausmaß der Misere von ARD und ZDF deutlich geworden. Der Programmauftrag (Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung) wird teilweise nicht mehr richtig erfüllt. Insofern würde eine schlichte Erhöhung des Rundfunkbeitrags dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur schaden. Es muss auch die Zusammenlegung von Sendern und Verwaltungen ins Kalkül gezogen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu groß geworden. Er will künftig alle digitalen Möglichkeiten bespielen können. Auch das kostet Geld. Insofern herrscht überall trotz des riesigen Gesamtbudgets von zehn Milliarden Euro Spardruck. Mit den relativ geringen Steigerungsraten bei der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) -Anmeldung zwingen sich ARD und ZDF selbst zu Sparen. Warum können die Dritten Programme nicht zu einem Mantelprogramm mit regionalen Sendefenstern zusammengelegt werden? Vieles Positive ist möglich (Claudia Tieschky, SZ 29./30.4., 1.5.23).
4310: Hans Abich, Alfred Bauer, Luggi Waldleitner waren Nazis.
Donnerstag, Mai 4th, 2023Hans Abich hatte als Leiter der Filmaufbau Göttingen, Intendant von Radio Bremen und ARD-Programmdirektor große Verdienste. Ich habe ihn selbst als Volontär bei Radio Bremen erlebt und bewundert. Aber Hans Abich war seit 1937 Mitglied der NSDAP und arbeitete 1943 für das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Das hatte er weithin verschwiegen. Ein Artikel in der „Zeit“ von November 2021 brachte es ans Licht. Die historische Kommission der ARD hat das durch ein Gutachten bestätigen lassen. „Seine Rolle als NS-Publizist verschweigt er größtenteils, teilweise lügt er in Interviews, vor allem im Hinblick auf seine NSDAP-Mitgliedschaft. Er hat auch später jede selbstkritische Reflexion unterlassen.“
Ebenfalls ans Tageslicht gekommen ist die SA-Mitgliedschaft und seine Mitarbeit im Propagandaministerium des Berlinale-Gründungschefs Alfred Bauer. Auch der nach 1945 äußerst erfolgreiche Filmproduzent Luggi Waldleitner war Nazi. Bekannt geworden ist dies alles erst in letzter Zeit durch die Arbeit von freien Historikern und Hobbywissenschaftlern (Katja Nicodemus, Zeit 4.5.23).
So schlimm dies auch ist, verwundern dürfte es uns kaum. Denn seit langem wissen wir doch, dass im Nationalsozialismus das Kernpersonal in der NSDAP war und teilweise nach 1945 weiter in seinem Beruf gearbeitet hat: Juristen, Lehrer, Soldaten, Psychotherapeuten, Unternehmer, Professoren, Verwaltungsbeamte, Pastoren, Journalisten.
4309: Markus Söder (CSU) will 2025 nicht Unions-Kanzlerkandidat werden.
Donnerstag, Mai 4th, 2023Bei „Markus Lanz“ (ZDF) sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder, dass er 2025 nicht Kanzlerkandidat der Union werden wolle. „Für mich ist das Thema erledigt.“ Seine Lebensaufgabe sei Bayern. Auf die Frage, ob das auch gelte, wenn ein Angebot dazu komme, sagte Söder: „Mal abgesehen davon, dass es nicht kommt: Ich stehe da nicht zur Verfügung.“ Aus heutiger Sicht habe Friedrich Merz (CDU) die besten Chancen für eine Kandidatur (SZ, 4.5.23).
Fazit: Wir können ein bisschen aufatmen.
4307: Gerhard Roth ist gestorben.
Mittwoch, Mai 3rd, 2023Gerhard Roth war Deutschlands bekanntester Hirnforscher. Dadurch hatte er Einfluss auf die Wissenschaftstheorie. Aber auch auf den Konstruktivismus, der wiederum zentral wurde etwa für den Journalismus. Dabei hatte Roth nach einem Studium der Musikwissenschaft, Germanistik und Philosophie zunächst promoviert mit einer Arbeit über den italienischen kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci. 1974 promovierte er nochmals mit einem zoologischen Thema. Ab 1976 arbeitete Roth als Professor für Verhaltensphysiologie. Von 2003 bis 2011 war er Präsident der Studienstiftung des deutschen Volkes. In dieser Zeit wurden Studenten aus nicht-akademischen Milieus und Kinder von Migranten besonders gefördert. 1994 veröffentlichte Gerhard Roth „Das Gehirn und seine Wirklichkeit“. Die Neurowissenschaften sollten bei der Deutung des Menschen und seiner Taten mitreden. Wo blieb da die Willensfreiheit? Konnte ein Mensch von einem Gericht schuldig gesprochen werden? Keine einfachen Fragen. Viele der Antworten der Neurobiologie kränken das menschliche Selbstbild. Aber wenn es der Wahrheit entspricht (Christian Weber, SZ 3.5.23).