Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1570: Politikwissenschaft heute

Mittwoch, Mai 24th, 2017

„Die Sorge um den Einfluss der Disziplin scheint .. übertrieben. Vor und nach wichtigen Wahlen klären regelmäßig renommierte Parteienforscher in Nachrichtensendungen und Gesprächsrunden über die Hintergründe auf. Auch über mangelndes Interesse bei jungen Menschen kann die Politikwissenschaft nicht klagen. Im Wintersemester 2015/16 waren bundesweit mehr als 30.000 Studenten in dem Fach eingeschrieben – 21 Prozent mehr als noch Ende der Neunzigerjahre. Die Wirtschafstwissenschaft legt derweil um 17 Prozent zu, die Volkswirtschaftslehre um zwölf Prozent, Jura nur um zwei Prozent. Nur die Historiker haben mehr Zulauf als die Politologen: plus 28 Prozent.

Bei all dem darf man eines nicht übersehen: Die Politikwissenschaft ist eine vergleichsweise kleine Forschungsdisziplin. Lediglich 1.540 hauptberufliche Politikwissenschaftler sind an deutschen Universitäten tätig. Bei den Historikern arbeiten doppelt so viele Wissenschaftler, bei den Juristen mehr als dreimal so viel, die Ökonomie ist gar zehn Mal größer. So gesehen, ist die Politikwissenschaft in der Runde vergleichbarer Fächer so etwas wie der kleine Mann. Dafür wirft sie einen erstaunlich großen Schatten.“ (Kim Björn Becker, SZ 22.5.17)

1569: Deutschland braucht die SPD.

Mittwoch, Mai 24th, 2017

Ja, die SPD nervt. Sie ist manisch-depressiv. Und sie beschäftigt sich gerne mit sich selbst, wie Daniel Friedrich Sturm ausgerechnet in der „Welt“ (20.5.17) zu Recht schreibt. Ihr fehlen Programm und Person, um eine partiell längst sozialdemokratisierte Gesellschaft neu wieder für sich zu gewinnen. Die SPD lebt im Bewusstsein, stets für das Gute zu kämpfen. Diese Hybris führt zu Dogmatismus und autoritärem Gehabe. Helmut Schmidt, Franz Müntefering und Hannelore Kraft waren solche autoritären Charaktere. Um so entmutigender wirkt da der aus dem Chinesischen stammende Satz: „Wer nicht lächeln kann, soll keinen Laden aufmachen.“

„Über die SPD zu spotten gehört zu den einfachsten Übungen. Fantasie oder Kreativität sind dafür nicht nötig, Mut erst recht nicht. Es liegt nahe, es liegt geradezu auf der Hand, die diversen Schwächen der Sozialdemokratie zu identifizieren, sie zu beschreiben, sich darüber zu mokieren. Manche betreiben es als Masche, sich am Leid der SPD zu delektieren. …

Ja, die SPD nervt. Aber sie ist niemandem egal.

Deutschland braucht die SPD.

Wie bloß stünde dieses Land da ohne seine älteste Partei, die … ihren immerhin 154. Geburtstag feiert? Wenn es darauf ankam, konnte sich das helle Deutschland immer auf die SPD verlassen. Sozialdemokraten haben gegen die Bevormundung im Kaiserreich gekämpft, für Bildung, Emanzipation, die Rechte von Arbeitern und Frauen. Sie haben sich den Nationalsozialisten in den Weg gestellt, bis ihre Mitglieder in Konzentrationslagern gefoltert und getötet wurden. Sie haben dem Kommunismus die Stirn geboten und in der DDR die Revolution von 1989 vorangetrieben.“

Die SPD streitet gern. Mit anderen, am liebsten aber mit sich selbst. Als Kanzlerwahlverein dagegen möchte die Union (CDU und CSU) regieren, um des Regierens willen. Sie ist ein programmatischer Zwerg. In ihr herrscht ein Pragmatismus, den man bewundern kann oder verachten.

Im Schulz-Hype sah die SPD die Chance, ihre widersprüchlichen Interessen zu überwinden oder wenigstens zu überdecken. Wann hat es das schon einmal gegeben? Zuletzt vermutlich bei Willy Brandt. Nun warten wir noch auf die Erläuterungen der SPD

zur Steuerpolitik und zur Rentenpolitik.

„Die Häme, die Wut, der Spott über die SPD entspringt vielleicht in Wahrheit einer Quelle. Womöglich handelt es sich dabei um

unbewusste Liebeserklärungen.

All diejenigen, die sich an der Sozialdemokratie abarbeiten, lässt diese große Partei jedenfalls nicht kalt. Sie fühlen sich, wie auch immer, von ihr berührt. Welche andere politische Kraft in Deutschland kann das schon von sich sagen?“

1568: Grünes Neo-Biedermeier

Mittwoch, Mai 24th, 2017

Günter Franzen, dem wir manche sarkastische Feinanalyse gesellschaftlicher Verhältnisse verdanken, liefert uns (FAS 21.5.17) eine treffende und amüsante Beobachtung des grünen Neo-Biedermeier-Milieus und seiner Protagonisten, die überwiegend aus ehemaligen linksradikalen Pensionären bestehen.

Zum Milieu:

„Fahrradhelmzwang, außer- und innerhäusliches Rauchverbot, allgemeine Fleisch- und Dieselächtung, handverlesene Parkplätze nur für spätgebärende Frauen, Autodiät an ungeraden Wochentagen, hohe Bio-Discounter-Dichte, obligatorische Schulspeisung mit Dinkelmilch, sanfte Altbausanierung auf ökologischer Grundlage, an jeder Ecke Transgender-Toiletten und wöchentliche Refugees-Strictly-Welcome-Messen in der evangelischen Jugendkirche Peter und Paul. Kurzum das ganze sattsam bekannte Neo-Biedermeier-Programm, …“

Zu den Protagonisten:

„Wir bejammerten reihum unsere ärztlich attestierten Zipperlein, versicherten uns der Aktualität der Werke Karl Marxens, zitierten im Schein der LED-Kandelaber die schönsten Passagen aus dem achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte, schmausten und tranken nach Herzenslust, …“

1567: Philologenverband kritisiert Schulz (SPD).

Dienstag, Mai 23rd, 2017

Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands  Heinz-Peter Meidinger hat die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert, mehr Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen. „Über die von ihr regierten Länder hätte die SPD bereits die Möglichkeit gehabt, Bildungsausgaben massiv zu erhöhen und so dazu beizutragen, den OECD-Durchschnitt für Bildungsausgaben zu erreichen.“ Das sei jedoch nicht geschehen (FAZ 20.5.17).

1566: Michael Wolffsohn 70

Mittwoch, Mai 17th, 2017

Der 1947 in Israel geborene Michael Wolffsohn ist ein bekannter konservativer Zeithistoriker, der sich nicht scheut, bisweilen bizarre politische Thesen zu verfechten. Er steht der CDU nahe. Mit seinen Eltern, die 1939 fliehen mussten, kam er 1954 als Jude nach Deutschland zurück. Nach Berlin, wo er 1966 sein Abitur machte. Von 1967 bis 1970 diente er als Wehrpflichtiger in der israelischen Armee. Er ist Reserveoffizier der Bundeswehr.

An der Freien Universität Berlin studierte Wolffsohn Geschichte. Dort promovierte und hablitierte er sich (Geschichte und Politik). Zu seinen bekanntesten Lehrern gehörten die Sozialdemokraten

Richard Löwenthal und Ernst Fraenkel,

beide ehemalige jüdische Emigranten. Von 1981 bis 2012 lehrte Michael Wolffsohn Zeitgeschichte an der Universität der Bundeswehr in München. Er gehörte zeitweise zum Vorstand der Münchener jüdischen Gemeinde, den er aber im Streit verließ.

Im Jahr seines 70. Geburtstags publiziert Wolffsohn, der viele wissenschaftliche und politische Bücher veröffentlicht hat, wohl sein berührendstes und versöhnlichstes Buch:

Deutsch-jüdische Glückskinder. Eine Weltgeschichte meiner Familie. München (dtv) 2017, 440 Seiten, 26 Euro.

Darin zeigt er in vielen Anekdoten und Episoden, „dass nach allem und trotz allem im Mikrobereich ein deutsch-jüdisches Wir möglich war und ist“. Ich wünsche mir, dass Michael Wolffsohn recht hätte und behielte, auch wenn ich da sehr skeptisch bin.

Die Familie Wolffsohn stammte ursprünglich aus Polen. Wolffsohns Großvater zog nach Berlin und machte bei Ullstein eine Druckerlehre. Später gründete er mit zwei Brüdern einen Verlag, der bald führend wurde im Druck von Programmheften für Filmtheater. Eigene Kinos kamen hinzu. Schließlich von 1925 bis 1927 die Gartenstadt Atlantic im proletarischen Stadtteil Wedding. Ihr kulturelles Zentrum war die „Lichtburg“. Dieses Vermögen wurde Familie Wolffsohn von den Nazis entrissen. Nur mit Mühe, Geduld und Zähigkeit gelang es, es wenigstens teilweise zurück zu erhalten. Nach 2001 sanierte Michael Wolffsohn die Gartenstadt aufwendig. Eine jüdisch-deutsche Erfolgsgeschichte.

Wolffsohn stand mit manchen seiner politischen Äußerungen ziemlich allein. So als er 2004 bei „Maischberger“ zur Bekämpfung des Terrorismus Folter und ihre Ankündigung rechtfertigte. Als er 2011 eine jordanisch-palästinensische Bundesrepublik vorschlug. Als er 2012 die Beschneidung nicht als ausschlaggebend für Juden erklärte. Und als er 2015 die Annahme, Menschen könnten den Klimawandel beenden, für unmöglich erklärte.

Ein durch und durch selbstbewusster jüdisch-deutscher Analytiker der Politik (Jens Bisky, SZ 17.5.17).

 

1564: Merkel bremst Steuerentlastung.

Samstag, Mai 13th, 2017

In Wahlkampfzeiten übertreffen sich die Parteien gerne bei Steuerentlastungen. Diese sind aber grundsätzlich fragwürdig in einer Zeit der immer tieferen sozialen Spaltung der Gesellschaft. Woher sollten sonst die Mittel für diejenigen kommen, die an Wohlstand und  Wachstum nicht partizipieren wie andere. Erfreulicherweise wächst die deutsche Wirtschaft. Der Bundesfinanzminister sieht in den nächsten fünf Jahren Steuermehreinnahmen von etwa

54 Milliarden Euro.

Das ist sehr gut, weckt aber Begehrlichkeiten.

Horst Seehofer (CSU) hat die „größte Steuersenkung aller Zeiten“ angekündigt. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (CDU und CSU), Carsten Linnemann, verlangt 30 Milliarden Steuerentlastungen. Untere und mittlere Einkommen und Familien müssten entlastet werden. Zustandekommen sollen die Entlastungen durch einen doppelten Werbekostenpauschbetrag, einen flacheren Steuertarif für untere und mittlere Einkommen, eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf höhere Einkommen und höhere Grundfreibeträge für Kinder.

Die FDP ist grundsätzlich für Steuersenkungen. Jetzt auch wieder. Der SPD-Rechte Johannes Kahrs (Seeheimer Kreis) kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble. Der habe seit 2004 Steuersenkungen angekündigt, aber nicht ein einziges Mal geliefert. Die Grünen finden Steuersenkungen „mit der Gießkanne“ ungerecht. Davon habe der Chefarzt deutlich mehr als die Krankenschwester.

Wir registrieren also vielfach ein Plädoyer für „gerechte“ Steuersenkungen.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist mal wieder die Stimme der Vernunft. Sie sieht allenfalls eine Senkungsmöglichkeit in Höhe von 15 Milliarden Euro und erteilt höheren Forderungen eine klare Absage. Frau Merkel verweist darauf, „dass es zwischen 2017 und 2021 keine Steuererhöhungen geben werde“ – das habe der Bundesparteitag schließlich im Dezember 2016 beschlossen (FAZ 13.5.17).

 

1563: Joachim Kaiser gestorben

Freitag, Mai 12th, 2017

Joachim Kaiser (1928-2017) war ein großer Intellektueller, ein Großkritiker (für Musik, Literatur und Kunst) und ein unverwechselbarer Journalist (der die „Süddeutsche Zeitung“/SZ mit großgemacht hat). Er ist in München gestorben und in einem Atemzug zu nennen mit Marcel Reich-Ranicki (1920-2013). In der heutigen Ausgabe (12.5.17) finden wir nicht nur die grundlegenden Beiträge von Thomas Steinfeld und Chefredakteur Kurt Kister, sondern darüber hinaus noch Würdigungen Kaisers etwa von

Martin Walser, Volker Schlöndorff, Anne-Sophie Mutter, Michael Krüger, Cornelia Froboess und Ulrich Matthes.

Kurt Kister schreibt: „Diese Zeitung, diese Redaktion ist Joachim Kaiser unendlich dankbar. Er kam zur ‚Süddeutschen‘, als ihre allmähliche Entwicklung vom Münchener Blatt zur auflagenstärksten seriösen überregionalen Zeitung begann. So wie er das geistige Klima der Republik mitbestimmte, übertrug er auch seine Reputation als Intellektueller, als Großkritiker auf die Zeitung. Man weiß nicht so genau, ob er mit der Zeitung oder wohl eher die Zeitung mit ihm groß geworden ist. Jedenfalls wäre die ‚Süddeutsche‘ ohne Joachim Kaiser nie das geworden, was sie heute ist. Er war ein ganz Großer.“

1562: Fifa will keine Aufklärung.

Donnerstag, Mai 11th, 2017

Fifa-Präsident Gianni Infantino, 47, (Schweiz) agiert ruppig. Er chasste die beiden Vorsitzenden des Fifa-Ethik-Komitees, Cornel Borbely (Zürich) und Hans-Joachim Eckert (München), und den Chef des Fifa-Governance-Komitees, den Portugiesen Miguel Poares Maduro. Dieser hatte den russischen Vizepremier und Fußballchef Witalij Mutko wegen Interessenkonflikten aus dem Fifa-Vorstand verbannt. Borbely und Eckert hatten

Sepp Blatter

und

Michel Platini

wegen eines dubiosen Millionen-Deals aus dem Fifa-Vorstand verbannt. Die drei Juristen hatten „ganze Arbeit“ geleistet. Aber die Fifa will keine Aufklärung. Sie arbeitet lieber mit „Dunkelmännern“ zusammen.

Allein die US-Justiz ermittelt auf der Basis des Anti-Mafia-Gesetzes „Rico“. Das könnte der Fifa gefährlich werden. Infantino lässt sich davon nicht beeindrucken. Die neue Chefermittlerin aus Kolumbien muss sich erst ins Schweizer Recht einarbeiten. Und die von Infantino eingesetzte Fifa-Generalsekretärin Fatma Samoura, eine fußballfremde UN-Entwicklungshelferin aus dem Senegal, kriegt kein Bein auf die Erde (Thomas Kistner SZ 11.5.17).

1561: Wie Frankreich helfen?

Mittwoch, Mai 10th, 2017

Es ist klar, dass Europa und die EU nur einen guten Weg nehmen können, wenn Deutschland und Frankreich eng und erfolgreich zusammenarbeiten. Besser als bisher. Gerade wirtschaftlich. Was kann getan werden? Nikolaus Piper schreibt in der SZ (10.5.17):

„Das fängt damit an, dass man aufhören sollte, von ‚Hilfe‘ zu reden. Die Deutschen können ihren Nachbarn nicht bei den Reformen helfen, selbst wenn sie es wollten. Besser wäre es, wie Macron selbst, über einen

‚New Deal‘ in Europa

zu reden. Die Analogie jedenfalls passt. Der New Deal des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt von 1933 bestand aus einem Bündel von Reformen, vor allem aber aus einem großen gesellschaftlichen Kompromiß und einem neuen Umgang der Amerikaner untereinander. In diesem Sinne sollten Deutsche und Franzosen einen neuen Umgang miteinander praktizieren, offener und

ohne deutsche Alleingänge

wie in der

Flüchtlingspolitik und bei der Energiewende.

Ziel muss es sein, die EU und die Eurozone krisenfest zu machen, was Deutschland ebenso nützt wie Frankreich.“

Im Interview mit Catherine Hoffmann (SZ 10.5.17) fügt der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hinzu, der nicht für höhere Verschuldung und hohe Steuern etc. steht.

Fuest: (Macron) muss dafür sorgen, dass der völlig überdimensionierte Staatssektor kleiner wird. Er muss den Arbeitsmarkt reformieren, das Steuersystem vereinfachen und die

Steuerlast senken.

Solche Strukturreformen sind immer unbeliebt, aber sie sind unbedingt nötig.

SZ: Und dann wird alles gut?

Fuest: Wir brauchen noch etwas anderes in Frankreich, und zwar ein neues Image. Frankreich gilt als wenig wirtschaftsfreundliches Land, in dem es sich nicht lohnt, zu investieren. Es ist ein Land mit strikter Arbeitsmarktregulierung. Ein Land, in dem immer mehr kleinere und mittelgroße Unternehmen schließen. Aus Frankreich kommen Bilder, wie Firmenchefs von Gewerkschaftern verprügelt werden und das ganze Land durch Streiks lahmgelegt wird. Das alles muss sich ändern. Macron hat durchaus die Kraft, seinem Land ein neues Image verschaffen.

1560: „Links-Kurs“ bringt SPD nichts.

Dienstag, Mai 9th, 2017

Die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig Holstein hat die SPD verloren. Der neue Schulz-„Links-Kurs“ bringt ihr offenbar nichts. Und der Schulz-Hype ist weg. Trotzdem hat der Parteilinke Ralf Stegner den „Gerechtigkeitskurs“ seiner Partei gelobt. Da ist nichts zu machen. In Schleswig-Holstein ergibt sich aus dem Wahlergebnis eher eine

Jamaika-Koalition (Schwarz-Grün-Gelb)

als eine

Ampelkoalition (Rot-Grün-Gelb).

Denn Torsten Albig, der alte Ministerpräsident, wurde abgewählt. Und die wieder erstarkte FDP kann mit der SPD und Albig nicht. Die Grünen sollten sich wohl überlegen, welcher Partei und welchem Kandidaten sie zum Sieg verhelfen.

Die CDU hat sich klug und wahltaktisch diszipliniert verhalten. Wo sie Angela Merkel nicht wirklich zustimmt (Flüchtlingspolitik, Doppelpass, Leitkultur, Islamgesetz, Behandlung der Türkei) bezieht sie Politiker wie

Jens Spahn

geschickt in ihren Wahlkampf ein. Der trägt dazu bei, dass die CDU für Konservative wählbar bleibt.

In Nordrhein-Westfalen sieht die neueste Umfrage zu den Landtagswahlen am nächsten Sonntag so aus:

SPD 32 Prozent,

CDU 32 Prozent,

FDP 12 Prozent,

Grüne 7,5 Prozent,

Linke 6,0 Prozent,

AfD 6,0 Prozent.

Da ist noch fast alles offen. Und die SPD glaubt ja wohl nicht, dass sie allein mit der NRW-Bräsigkeit von Hannelore Kraft durchkommt. Oder doch? Armin Laschet ist zwar kein begnadeter Wahlkämpfer, wird aber von vielen als relativ seriös betrachtet. Die FDP neigt mit Christian Lindner zur CDU. Eine spannende, wahrscheinlich vorentscheidende Wahl.