In Wahlkampfzeiten übertreffen sich die Parteien gerne bei Steuerentlastungen. Diese sind aber grundsätzlich fragwürdig in einer Zeit der immer tieferen sozialen Spaltung der Gesellschaft. Woher sollten sonst die Mittel für diejenigen kommen, die an Wohlstand und Wachstum nicht partizipieren wie andere. Erfreulicherweise wächst die deutsche Wirtschaft. Der Bundesfinanzminister sieht in den nächsten fünf Jahren Steuermehreinnahmen von etwa
54 Milliarden Euro.
Das ist sehr gut, weckt aber Begehrlichkeiten.
Horst Seehofer (CSU) hat die „größte Steuersenkung aller Zeiten“ angekündigt. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (CDU und CSU), Carsten Linnemann, verlangt 30 Milliarden Steuerentlastungen. Untere und mittlere Einkommen und Familien müssten entlastet werden. Zustandekommen sollen die Entlastungen durch einen doppelten Werbekostenpauschbetrag, einen flacheren Steuertarif für untere und mittlere Einkommen, eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf höhere Einkommen und höhere Grundfreibeträge für Kinder.
Die FDP ist grundsätzlich für Steuersenkungen. Jetzt auch wieder. Der SPD-Rechte Johannes Kahrs (Seeheimer Kreis) kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble. Der habe seit 2004 Steuersenkungen angekündigt, aber nicht ein einziges Mal geliefert. Die Grünen finden Steuersenkungen „mit der Gießkanne“ ungerecht. Davon habe der Chefarzt deutlich mehr als die Krankenschwester.
Wir registrieren also vielfach ein Plädoyer für „gerechte“ Steuersenkungen.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist mal wieder die Stimme der Vernunft. Sie sieht allenfalls eine Senkungsmöglichkeit in Höhe von 15 Milliarden Euro und erteilt höheren Forderungen eine klare Absage. Frau Merkel verweist darauf, „dass es zwischen 2017 und 2021 keine Steuererhöhungen geben werde“ – das habe der Bundesparteitag schließlich im Dezember 2016 beschlossen (FAZ 13.5.17).