Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

2943: Frauen erhalten die Literaturpreise.

Donnerstag, Juli 16th, 2020

Dazu schreibt Felix Stephan (SZ 16.7.20):

„Der Ingeborg-Bachmann-Preis ging an die 80-jährige Helga Schubert, der Georg-Büchner-Preis an die 82-jährige Lyrikerin Elke Erb, der Sigmund-Freud-Preis an die die Historikerin Ute Frevert, der Johann-Heinrich-Merck-Preis an die Kritikerin Iris Radisch, der Heinrich-Heine-Preis an die Kritikerin und Buchhändlerin Rachel Salamander, der Joseph-Breitbach-Preis an die Jüngste im Bunde, die 1982 geborene Nora Bossong.“

„Themen und Wahrnehmungswelten, die lange als weiblich und damit kulturfern galten, sind längst hochkulturfähig. Dadurch ändert sich auch der Blick auf Gesamtwerke älterer Autorinnen, die nun rückwirkend ausgezeichnet wurden. Ute Frevert etwa ist berühmt geworden mit ihren Arbeiten zur Geschichte der Gefühle, Helga Schubert machte immer wieder ihr Dasein als Mutter zum Thema ihrer Erzählungen, Iris Radisch und Rachel Salamander behaupteten sich in der westdeutschen Literaturkritik jahrzehntelang in einer männlichen Hegemonie, Elke Erbs Gedichte werden heute vor allem von Jüngeren gelesen. Überfällig ist jede einzelne dieser Auszeichnungen.“

2942: Hessischer Polizeipräsident zurückgetreten

Mittwoch, Juli 15th, 2020

Wegen Drohmails, in denen interne Daten aus hessischen Polizeicomputern verwendet wurden, ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetrteten. Er hat eingeräumt, seit März davon gewusst zu haben, dass entsprechende Drohmails gegen die Fraktionsvorsitzende der hessischen Linken, Janine Wissler, versandt wurden. Innenminister Peter Beuth erklärte, Münch habe die Verantwortung für Versäumnisse übernommen, für die er nicht allein verantwortlich sei.

Inzwischen gibt es einschlägige Drohmails gegen die Kabarettistin Idil Baydar. Das sei „ungeheuerlich“, erklärte Beuth. Er habe sich in den vergangenen Tagen ein „komplett neues Bild über die Problematik der Drohschreiben“ verschafft. Baydar hat vor der hessischen Polizei Angst. Sie habe erst durch einen Journalisten von der Abfrage im Polizeicomputer erfahren. „Ich weiß nicht, aus welcher Ecke jetzt irgendjemand kommt, der mir irgendetwas antun würde. Und des Weiteren wüsste ich nicht einmal, ob die Polizei das auch aufklärt, selbst wenn mir was passieren würde.“ (Matthias Drobinski, SZ 15.7.20).

2941: Mehr Rücksicht auf Familien und Kinder

Mittwoch, Juli 15th, 2020

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung fordert für den Fall einer zweiten Corona-Welle im Herbst 2020, die Belange von Familien und insbesondere von Kindern stärker in den Blick zu nehmen. 11,1 Millionen Kinder und Jugendliche waren in der Krise von Kita- und Schulschließungen betroffen. Das Institut hat in einer großen Studie vorgestellt, vor welche Herausforderungen das Familien stellt (SZ 15.7.20).

2940: Union setzt SPD wegen Wirecard unter Druck.

Dienstag, Juli 14th, 2020

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Antje Tillmann, hat die SPD aufgefordert, die Vorgänge um den Dienstleister Wirecard vollständig aufzuklären. „Wir erwarten vom Bundesfinanzministerium und von Staatssekretär Jörg Kukies eine lückenlose Aufklärung der Umstände im Fall Wirecard, und dass den Abgeordneten hierfür alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.“ Die Anfang Juli im Finanzausschuss abgegebenen Erklärungen reichten dafür nicht aus.

Die Frist für diesen Sachstandsbericht laufe am 15. Juli ab. Die Union will auch wissen, was in dem Gespräch von Staatssekretär Kukies und Wirecard-Chef Braun anlässlich dessen 50. Geburtstag im November 2019 gesprochen worden ist. Das Finanzministerium hat für den Gesprächsinhalt Geheimschutzinteressen geltend gemacht und angekündigt, den Abgeordneten weitere Informationen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung zu stellen (SZ 14.7.20).

2939: Kindesmissbrauch soll gespeichert bleiben.

Dienstag, Juli 14th, 2020

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat nach der CSU gefordert, den Straftatbestand Kindesmissbrauch nicht mehr aus dem polizeilichen Führungszeugnis verurteilter Täter zu löschen. Opferverbände signalisierten ebenfalls Zustimmung. Rörig sagte, aus seiner Sicht sei bei diesem Thema das Schutzinteresse der Kinder wichtiger als Resozialisierungsinteresse der Täter (SZ, 14.7.20).

2938: Fritz Kuhn (Grüne) verteidigt Stuttgarter Polizei.

Dienstag, Juli 14th, 2020

Der ehemalige Grünen-Chef und Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, 65, der seit 2013 Stuttgarter Oberbürgermeister ist, verteidigt das Vorgehen der Stuttgarter Polizei. Die hatte versucht, bei den Kriminellen und Gewalttätern der Krawalle vom 20. Juni etwas über deren Herkunft in Erfahrung zu bringen. Dies wurde von Grünen und Linken als diskriminierend und spaltend für unsere Gesellschaft bezeichnet (Jan Bielicki, SZ 14.7.20).

Claudia Henzler (SZ 14.7.20) hat Fritz Kuhn interviewt:

SZ: Das Polizeipräsidium recherchiert, ob Tatverdächtige einen Migrationshintergrund haben, und fragt dazu ab, ob ein Elternteil nach Deutschland zugewandert ist. Finden Sie das problematisch?

Kuhn: Zur Ermittlung gehört ja auch, etwas über den familiären Hintergrund zu erfahren. Das ist Sache der Polizei und am Ende der Staatsanwaltschaft. Ich würde die Grenze da ziehen, wo Migrationshintergrund zum Verdachtsmerkmal wird. Meine Botschaft ist: Gewalt geht nicht, ganz egal, ob ein betrunkener junger Mann aus Balingen kommt, wie seine Eltern auch, oder ob er ein junger Syrer ist, der als Flüchtling zu uns kommt. Beide haben offenbar ein Integrationsproblem. Gewalt und Plünderei sind zu ächten und nicht Migration. Etwas ganz anderes ist, dass wir klären müssen, ob die Integrationsarbeit in Stuttgart immer voll funktioniert hat. Aber das gilt auch für Jugendliche, die gar keinen Migrationshintergrund haben.

Kommentar W.S.: Fritz Kuhn hat recht. Nach meiner Meinung haben Plünderer und Gewalttäter keine besondere Nachsicht verdient.

2937: Ronen Steinke versteht den Antisemitismus

Montag, Juli 13th, 2020

Es gibt unzählige Verlautbarungen, Publikationen und Bücher über den Antisemitismus in Deutschland. Darunter ist sehr viel Oberflächliches. Anders bei Ronen Steinke, Journalist der SZ:

Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage. Berlin/München 2020, 256 S., 18 Euro.

Das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) apostrophierte „lebendige und unbeschwerte jüdische Leben in Deutschland“ hat es nach 1945 niemals gegeben. Steinke führt in seinem Anhang eine hundert Seiten umfassende

„Chronik antisemitischer Gewalttaten“

auf, die 1945 beginnt und 2020 endet. Zu vermuten ist ein großes „Dunkelfeld“. Jüdische Gemeinden und ihre Vertreter agieren permanent unter Polizeischutz. Jüdische Kinder werden von der Polizei zur Schule gebracht. Den Sicherheitsdienst müssen manchmal die jüdischen Gemeinden selbst bezahlen. Der Staat versagt (Kassel, Halle, Hanau). „Judentum in Deutschland, das ist heute Religionsausübung im Ausnahmezustand.“

1980 gab es den ersten Mord nach 1945 an einem jüdischen Ehepaar (Shlomo Levin und Frida Poeschke) in Erlangen. Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ profitierte von milden Urteilen der Gerichte. In den letzten Jahren sind die Extremisten der neuen Rechten (u.a. „Identitäre Bewegung“, AfD) dazu gekommen. 2019 wurde Walter Lübke (CDU) in Kassel auf seiner Terrasse von einem Neonazi ermordet. In der AfD geben die Antisemiten Björn Höcke und Alexander Gauland den Ton an. Die „Juden in der AfD“ sind für Steinke ein reines Tarnmanöver. „Man beteuert gewissermaßen, dass man stubenrein sei, und man erleichtert es bürgerlichen Vielleicht-Wählern, ihren Ressentiments gegen andere Minderheiten – in erster Linie Muslimen – freien Lauf zu lassen. Juden kommt in diesem Spiel nur die Rolle der nützlichen Idioten zu.“ (Günther Nonnenmacher, FAZ 11.7.20)

2936: Rainer Moritz will keine amerikanischen Romane mehr.

Sonntag, Juli 12th, 2020

Rainer Moritz ist Leiter des Hamburger Literaturbüros. Wie er in der „Literarischen Welt“ (11.7.20) schreibt, will er demnächst keine amerikanischen Romane mehr:

„Zu meiner Lektüre zählten beispielsweise Richard Russo, Hanya Yanagihara, Emily Ruskovich, Rebekka Makkai, Katya Apekina, Celeste Ng, Claire Lombardi, Elizabeth Strout, Anne Tyler, Stewart O’Nan, Taffy Brodesser-Akner und Courtnay Sullivan, ganz zu schweigen von denjenigen, an die ich keinerlei Erinnerung mehr besitze.“

„Doch sobald amerikanische Romanciers in Mannschaftsstärke auftreten, beginne ich unter Beklemmung und Atemnot zu leiden, möchte aus diesem Kosmos ausbrechen und im Gefolge von Jonathan Franzens ‚Korrekturen‘ nicht länger in den Familienkäfigen dieser Literatur eingesperrt bleiben.“

„… ich empfinde Überdruss, wenn ich, als hätte ich bei einem Pizza-Lieferdienst bestimmte Beläge geordert, sicher sein kann, was mir alles an Katastrophen in diesen Romane begegnen wird: Missbrauch, Selbstmord, Vergewaltigung, Ehebruch, Bulimie, Mobbing, Schwangerschaftsabbruch, Großbrände, Depression, Geschwisterhass, Karriereknicke, Schulden, Haustiere, Stay-at-home-Mothers, alte Tagebuchaufzeichnungen, aufgefundene Briefe und ein schreckliches Geheimnis, das auf den letzten Seiten endlich aufgeklärt wird.“

„Amerikanische Romane sind sich oft zum Verwechseln ähnlich. Nach wenigen Kapiteln spürt man, dass ihre Verfasser Creative-Writing-Kurse besucht haben, Creative Kurse geben und genau wissen, wie man einen spannenden Plot baut, markante Charaktere erfindet und mit Rückblenden ergreifende Dinge erzählt. Dass Schreiben auch Handwerk ist und sich vieles erlernen lässt, ist längst kein Geheimnis mehr und hat sich auch im deutschsprachigen Raum herumgesprochen. In den USA jedoch scheint man auf bestimmte literarische Techniken besonderen Wert zu legen.“

„Ich selbst gönne mir in den nächsten Monaten eine amerikanische Auszeit und hoffe so, Sätzen wie Claire Lombardis ‚Ich liebe es, Mutter zu sein. Das ist der größte Spaß, den ich jemals hatte‘ aus dem Weg gehen zu können. Wie wäre es mal wieder mit Romanen, die in Stuttgart, Siegen oder Siebenbürgen spielen und noch nicht vom amerikanischen Way of Writing infiziert sind?“

2935: BVerfG: Berichterstattung über lange zurückliegende Tatsachen erlaubt

Sonntag, Juli 12th, 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Journalisten auch über lange zurückliegende Verfehlungen einer bekannten Persönlichkeit berichten dürfen. Ob ein „Recht auf Vergessen“ bestehe, hänge vom Einzelfall ab.

Ein Wirtschaftsmagazin hatte 2011 in einem Porträt des Vorstandsvorsitzenden eines börsennotierten Krankenhausunternehmens berichtet, dass der Firmenchef, ein früherer Spitzenkandidat der rechtskonservativen Schill-Partei, im Dezember 1983 wegen eines Täuschungsversuchs vom juristischen Staatsexamen ausgeschlossen wurde. Der fühlte sich an den Pranger gestellt und klagte auf sein Recht auf „Vergessenwerden“.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass gerade öffentlich bekannte Personen eine unliebsame Berichterstattung hinnehmen müssten, sofern ein „hinreichendes Berichterstattungsinteresse“ bestehe. Dies müsse die Presse auch selbst beurteilen können. Grenzen für die Berichterstattung gebe es nur, wenn der Kern der Privatsphäre, etwa Ausführungen zur sexuellen Orientierung, betroffen sei (epd, SZ 10.7.20).

2934: Linke Politikerin wird mit dem Tod bedroht.

Sonntag, Juli 12th, 2020

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag,

Janine Wissler, 39,

wird von Rechtsextremisten im Netz mit dem Tod bedroht. Vermutlich kommen diese Drohungen aus den Reihen der Polizei. Die Morddrohungen, die mit NSU 2.0 unterzeichnet sind, enthalten persönliche Daten, die wohl aus einem Polizeicomputer stammen. Da erscheint es zynisch, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine Studie über den Rassismus bei der Polizei ablehnt (Boris Herrmann, SZ 11./12.7.20).