Die Bundesregierung hat beschlossen, die steuerlichen Freibeträge und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 um 15 Euro zu erhöhen. Mit einer Mehrheit von Union, SPD und AfD. FDP und Linke forderten weitergehende Entlastungen der Familien, die Grünen eine Kindergrundsicherung. Mit der Erhöhung wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen. Die sogenannte kalte Progression im Einkommenssteuertarif wird ausgeglichen. Der Pauschbetrag für Behinderte wird zum ersten mal seit 1975 angehoben. Er verdoppelt sich von 1.420 Euro auf 2.840 Euro (kna, SZ 30.10.20).
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3114: Das Kindergeld steigt.
Freitag, Oktober 30th, 20203113: Medien-Intellektuelle in Deutschland nach 1945
Donnerstag, Oktober 29th, 2020Der Historiker Axel Schildt (1951-2019) hat posthum eine Geschichte der Medien-Intellektuellen in der alten Bundesrepublik nach 1945 vorgelegt:
Axel Schildt: Medienintellektuelle in der Bundesrepublik. Herausgegeben von Gabriele Kandziora und Detlef Siegfried. Göttingen (Wallstein) 2020, 896 S., 46 Euro.
Seine Analyse wiegt schwer. Mehr als je zuvor waren die Intellektuellen (vgl. Dolf Sternberger: intellektuell. In: Dolf Sternberger/Gerhard Storz/W.E. Süskind: Aus dem Wörterbuch des Unmenschen. München 1962, S. 59-63) auf die Medien Zeitschrift, Radio und Fernsehen angewiesen. Das Kapitel über die 50er Jahre nennt Schildt „Einübung des Gesprächs“. Die 60er sind die Fernsehgesellschaft. Viele alte Nazis tarnten sich gegenseitig als Mitläufer. „Nicht mehr als etwa 1.000 Intellektuelle kehrten aus dem Exil zurück. Von insgesamt etwa 2.000 Journalisten im Exil waren in der Nachkriegszeit etwa 180 in den Printmedien tätig, dazu noch mal 60 bis 70 in den Radiostationen.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Universitäten waren die Bedingung für die Tätigkeit von Intellektuellen. Düstere Endzeitstimmung und Technikfeindlichkeit wurden alsbald abgelöst von modernen, nüchternen Stellungnahmen (Frauke Haman, taz 23.10.20).
Schildt tritt der falschen Annahme entgegen, die Adenauer-Ära sei langweilig und eintönig gewesen.
Auf die seinerzeit erbrachten intellektuellen Leistungen (Karl Jaspers, Rudolf Bultmann, Carl Friedrich von Weizsäcker, Friedrich Sieburg, Dolf Sternberger, Paul Tillich, Karl R. Popper, Hans Blumenberg, Jürgen Habermas et alii) bauen wir heute noch auf. Schildt war es leider nicht vergönnt, die geplanten vier Dekaden bis 1989 vollständig zu analysieren. Dadurch entgeht uns eine Menge Wissenswertes. Wir müssen weitermachen.
3112: Sahra Wagenknecht: Was links ist.
Dienstag, Oktober 27th, 2020Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erläutert in einem Interview mit Boris Herrmann (SZ 24./25.10.20), was links ist.
SZ: Was fällt Ihnen ein, wenn Sie über den Zustand der Linken nachdenken?
Wagenknecht: Man muss erst einmal fragen, was ist links? Was heute als links gilt, hat mit den traditionellen Anliegen linker Politik oft nicht mehr viel zu tun. Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gender-Sternchen und Lifestyle-Fragen. Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt. …
SZ: Ist das ein rein deutsches Phänomen?
Wagenknecht: Nein. Die linken Parteien sind Akademikerparteien geworden. … Anders als noch in den Fünfziger- und Sechzigerjahren sind es nicht mehr die Benachteiligten, sondern die Bessergebildeten und tendenziell auch die Besserverdienenden, die links wählen. Das ist schon ein Armutszeugnis für die Linke, wenn sie die Armen nicht mehr erreicht.
Linke Parteien sind heute vor allem in der urbanen akademischen Mittelschicht verankert, da kommen viele ihrer Mitglieder und Funktionsträger her. Vor allem letztere sind oft unter privilegierten Bedingungen aufgewachsen und haben kaum einen Zugang zum Leben normaler Menschen. Deshalb werden Debatten geführt, die an den Problemen vorbeigehen, die etwa eine Rentnerin hat, die von 900 Euro im Monat leben muss. Oder jemand, der jeden Tag Postpakete die Treppen hochschleppt. Oder als Schichtarbeiter in einem Industriebetrieb arbeitet. Diese Menschen können nichts anfangen mit der Debatte über Sabbaticals oder die Abschaffung des Autos. Sie reagieren allergisch, wenn der Klimawandel wieder nur das Alibi dafür ist, dass ihr Heizöl, ihr Strom und ihr Sprit noch teurer werden. Und sie wollen auch nicht dafür angemacht werden, dass sie ihr Schnitzel beim Discounter kaufen. Auch wenn man sieht, was in linken Kreisen heute als rassistisch gilt: Das hat mit dem originären Inhalt diese Begriffs nichts mehr zu tun.
SZ: Nennen Sie mal ein Beispiel.
Wagenknecht: Nach Umfragen sind sehr viele Leute – zum Glück – der Meinung, dass man Menschen in Not helfen muss. Aber sie sind zugleich der Auffassung, dass Zuwanderung begrenzt werden muss. Das ist nach linker Auffassung Rassismus. Absurd! Hier gibt es große Tabuzonen. Aber man muss doch darüber reden können, ob die Förderung von Migration überhaupt eine linke Position ist.
SZ: Das geht. Wir reden ja gerade darüber.
Wagenknecht: Für die Herkunftsländer ist Migration ruinös, weil es in der Regel die Besserqualifizierten sind, die abwandern. Alle seriösen Entwicklungsökonomen bestätigen das. Wenn wir wirklich den Bedürftigen helfen wollten, dann müssten wir vor Ort helfen. Und natürlich gibt es in den Einwanderungsländern auch große Probleme, soziale und kulturelle, deren Thematisierung man nicht den Rechten überlassen darf.
…
3111: Großbritannien ist tief gespalten.
Montag, Oktober 26th, 20201. Die gegenseitige scharfe Ablehnung der Brexit-Gegner (Remainer) und -Befürworter (Leaver) finden wir auch auf anderen politischen Feldern.
2. Das im Zuge der „Black-Lives-Matter-Bewegung“ in Gang gekommene Denkmalstürzen wird von Leavern scharf abgelehnt (80 Prozent).
3. Die Leaver verwerfen den liberalen großstädtischen Multikulturalismus.
4. Der Vorschlag, das Singen der patriotischen Hymne „Rule Britannia“ bei den BBC-Promenadenkonzerten abzuschaffen, stieß bei Leavern auf entschiedenen Protest.
5. Die Leaver möchten die Souveränität des Parlaments wieder herstellen gegen Einmischungen der Justiz.
6. Die Remainer in der gebildeten Mittelschicht (mit Home-Office) unterstützen die Corona-Politik der Regierung.
7. Die Leaver aus der Arbeiterklasse und bei den kleinen Selbständigen sind demgegenüber skeptisch.
8. Es steht ein zugleich kosmopolitisches und regulierungsfreundliches Elitenmilieu gegen das bodenständige Alt-England.
10. Bei den letzten Unterhauswahlen hat Boris Johnson es geschafft, Stammwähler im Bürgertum mit der patriotisch gestimmten Arbeiterklasse zu vereinen.
11. Die Leaver stellen die nationale Gemeinschaft obenan und schätzen Großbritanniens Geschichte (Schlacht bei Hastings 1066 etc.).
12. Margaret Thatcher stand mit ihrer marktradikalen Politik gegen die Gewerkschaften.
13. Tony Blair betrieb kulturelle Modernisierung im gesellschaftlichen Konsens.
14. Boris Johnson führt seinen Kulturkampf möglicherweise mit einem schlechten Gewissen.
15. Die Frage ist, was Großbritannien sein soll, ein Paradies der Wettbewerbsfähigkeit oder ein wiederbelebter Sozialstaat.
16. Nicht die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit sind für Großbritannien das große Problem, sondern die tiefe gesellschaftliche Spaltung (Jan Ross, Die Zeit 15.10.20).
3110: Thomas Oppermann ist tot.
Montag, Oktober 26th, 2020Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Thomas Oppermann (SPD), ist gestorben. Er wurde 66 Jahre alt und soll bei der Zusammenarbeit mit dem ZDF zusammengebrochen sein. Oppermann war ein hervorragender Politiker, der soziales Engagement mit geistiger Klarheit vereinte. Ein vorbildlicher Sozialdemokrat. Er hat seinen Göttinger Wahlkreis im Bundestag stets sehr gut vertreten. Wir trauern.
3109: „Die Linken sind Alliierte der Islamisten.“
Sonntag, Oktober 25th, 2020Bereits 2004 hatte der damalige Inspektor der französischen Schulaufsichtsbehörde, Jean-Pierre Obin, einen alarmierenden Bericht über den Islamismus an französischen Schulen vorgelegt. Auf ihn wurde nicht gehört. Als Pensionär hat er jetzt ein Buch geschrieben:
„Wie wir den Islamismus in die Schulen gelassen haben“.
Es erscheint gerade zur Enthauptung des Lehrers Samuel Paty. Martina Meister hat Obin in Paris für die „Welt“ (24.20.20) interviewt.
Welt: Wird dieses Attentat eine Wende einleiten?
Obin: Wir erleben einen historischen Moment. Vielen sind die Augen geöffnet worden. Wir müssen uns allerdings klarmachen, dass dieser Kampf sehr lange dauern wird. Wir müssen uns an diese neue historische Phase gewöhnen, die nicht besonders lustig wird. Darüberhinaus hat uns die Ermordung von Samuel Paty das Ausmaß des Problems vor Augen geführt und gezeigt, dass die Lehrer wirklich in der vordersten Front kämpfen. Es hat auch für Einheit bei den Lehrkräften gesorgt, die vorher gespalten waren. Ein Teil der lehrer hat Realitätsverweigerung betrieben oder ideologisch mit dieser Ideologie sympathisiert.
Welt: In manchen Milieus in Frankreich setzt sich jeder, der den Islamismus bekämpft, dem Verdacht aus, islamfeindlich zu sein. Inwiefern trägt ein Teil der Linken Verantwortung für das, was sie als Realitätsverweigerung beschreiben?
Obin: Nicht ein Teil, die Mehrheit der Linken trägt ganz klar verantwortung für die Untätigkeit. Die Opfer-Linke ist das Erbe des Schriftstellers
Frantz Fanon
angetreten, dem Aktivisten und Autor von
„Die Verdammten dieser Erde“.
Bis dahin galten die Proletarier der westlichen Welt als die Verdammten. Auf einmal waren es die Völker der Dritten Welt. Diese Linke geht im Namen ihres Kampfes gegen den Imperialismus eine unheilige, weil religiöse Allianz ein. Die Religion, die als das Opium des Volkes galt, war auf einmal der Zement, der alles zusammengehalten hat, wenn es darum ging, den Imperialismus zu bekämpfen. In Frankreich sind der Chef der Linkspartei Jean-Luc Mélenchon und grüne Politiker gemeinsam auf Demonstrationen gewesen, wo
„Tod den Juden“
gebrüllt wurde. Sie sind objektiv die Alliierten der Islamisten.
Welt: Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Schüler die Evolutionstheorie anzweifeln, den Musik- und Sportunterricht verweigern. Ganz zu schweigen von Widerspruch, wenn es um die Werte Frankreichs geht. Lässt sich diese Unterwanderung auch in handfeste Zahlen fassen?
Obin: Eine jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop hat ergeben, dass 40 Prozent der Lehrer derartige Probleme hatten, in Problemvierteln wächst ihre Zahl auf 56 Prozent. Wichtig ist zu begreifen, dass dies kein regionales Phänomen ist, sondern überall in Frankreich gilt, dass keine Schule eine Ausnahme bildet.
…
Welt: Wie kann man den Lehrern helfen?
Obin: Viele fühlen sich machtlos. Das Attentat hat dieses Gefühl noch verstärkt. Die wenigsten sind in ihrer Ausbildung in Sachen Laizität geschult worden. Außerdem bilden sie sich ein, ihre Schüler zu kennen. In Wahrheit treffen in der Schule zwei Welten aufeinander, die nichts voneinander ahnen. Lehrer bilden sich ein, das Problem darauf reduzieren zu können, dass ihre Schüler Kinder oder Kindeskinder von Gastarbeitern sind, die in Gettos leben und soziale Probleme haben. Sie ahnen nicht, dass in den meisten Familien das Leben hundertprozentig von der Religion bestimmt ist, wie das bei uns im Okzident bis ins 18. Jahrhundert war. Jedes Verhalten, die kleinste Geste, stehen unter dem Einfluss der Religion. Die Pädagogen hingegen kommen aus einer komplett säkularisierten Gesellschaft, aus Familien, aus denen sich die Religion vor Generationen verabschiedet hat.
Die Lehrer müssen religiös geschult werden.
Nur Kenntnis hilft, um diese Ideologie zu zerlegen.
3108: Zwei neue informative Bücher über den Islam
Sonntag, Oktober 25th, 2020Zwei neue informative Bücher über den Islam:
1. Hamed Abdel-Samad: Aus Liebe zu Deutschland. Ein Warnruf. München (dtv) 2020, 224 Seiten, 20 Euro,
2. Ahmad Mansour: Solidarisch sein! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass. Frankfurt am Main (S. Fischer) 2020, 128 Seiten, 12 Euro.
3107: BER noch nicht beliebt
Sonntag, Oktober 25th, 2020Der Architekt des Berliner Hauptstadt-Flughafens, BER, Meinhard von Gerkan, sagt: „Die Berliner werden den neuen Flughafen vielleicht nicht so lieben wie Tegel, aber akzeptieren.“ Sie würden die klare Struktur und die gute Schienenanbindung schätzen lernen. „Der BER war für einige ein ungewolltes Kind, hatte in der Bauphase eine schwere Geburt und muss sich die Anerkennung verdienen.“ Die Verspätung beim Bau und die Verteuerung seien „kein Ruhmesblatt für Deutschland“. Für die Pannen mitverantwortlich seien der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Auch künftig hätten es Großprojekte in Deutschland schwer (dys, FAS 25.10.20).
3106: Hennig-Wellsow (Die Linke) will die Nato langsam abschaffen.
Sonntag, Oktober 25th, 2020Die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kandidiert Ende Oktober für den Bundesvorsitz. Schon jetzt publizierte sie außenpolitische Leitlinien. Sie will die Nato durch ein „kooperatives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands“ ersetzen. Der erste Schritt dazu sei also der Aufbau eines solchen Sicherheitssystems. Hennig-Wellsow kritisierte Russlands Politik in der Ukraine, in Syrien und Libyen. Das sei „eine Politik mit militärischen Mitteln“ und „ohne UN-Mandat“.
Ich kann mir schon lebhaft vorstellen, wie die deutschen Linken mit unseren Grünen (die mit der Wärmepumpe) und Teilen der SPD gemeinsam mit Putin ein „Sicherheitssystem“ basteln (mit der Krim usw.).
Aber bitte ohne meine Zustimmung!
3105: Gefährder abschieben !
Sonntag, Oktober 25th, 2020Kaum jemand versteht, dass ein Mensch, der dieses Land und seine Werte ablehnt, der den Dschihad propagiert und zum Märtyrer-Kampf gegen „Ungläubige“ aufruft, nicht abgeschoben wird. Der mutmaßliche Attentäter von Dresden kam im Oktober 2015 nach Deutschland, stellte im Mai 2016 einen Asylantrag und wurde als Kriegsflüchtling anerkannt. Hier verübte er zahlreiche Straftaten (u.a. Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Bedrohung usw.) und galt als „Gefährder“. Er informierte sich über Sprengstoffgürtel. Daraufhin verlor er seinen Status als Kriegsflüchtling und saß im Gefängnis. Angeblich stammt er aus Syrien. Dahin kann er nicht abgeschoben werden, weil es einen Abschiebestopp gibt (Philip Eppelsheim, FAS 25.10.20)
Das kann so nicht so bleiben.