36 Gewerkschaften und Verbände fordern angesichts der Pandemie ein Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro und sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Zu den Unterzeichnern gehören die Gewerkschaft Verdi, die GEW, die Awo, der Sozialverband VdK und die Diakonie (SZ 26.1.21).
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3242: Verbände fordern Soforthilfe für Arme.
Dienstag, Januar 26th, 20213241: Der Westen kritisiert Russland scharf.
Montag, Januar 25th, 2021Die USA und die EU kritisieren die Gewalt-Exzesse beim Kampf von Moskaus Sicherheitskräften gegen Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny scharf. Im Zuge dessen waren 3.512 Menschen verhaftet worden. Davon 1.396 in Moskau und 525 in Petersburg. In etwa 100 Städten hatten Russen gegen die Verurteilung Nawalnys zu 30 Tagen Haft protestiert. Davon allein ca. 40.000 in Moskau. Auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja war verhaftet worden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass er den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen mit Sorge beobachte. Die EU will alsbald über weitere Schritte im Umgang mit Russland beraten.
Inzwischen werden auch wieder Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Moskau laut. Die Strafmaßnahmen müssten Oligarchen und Freunde Wladimir Putins treffen, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um
Michail Chodorkowski.
Der frühere Schachweltmeister
Garri Kasparow
sagte „Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme.“ Die EU solle die Sanktionsmöglichkeiten im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen nutzen, die sie sich vor kurzem selbst gegeben habe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), unterstrich, dass
Korruption
zum System Putin gehöre. „Sie macht einige wenige unermesslich reich und ganz viele arm in Russland. Dieses System deckt Nawalny auf, und das ist für das System lebensgefährlich.“ FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline
Nord Stream 2.
Kommentar W.S.: Dieses Moratorium ist ja wohl das Wenigste, das wir tun müssen. Die Grünen verlangen es schon seit langem. Und Norbert Röttgen auch.
(SZ 25.1.21)
3240: Minister Scheuer (CSU) blockiert Maut-Ermittler.
Montag, Januar 25th, 2021Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) behindert die Arbeit des Sonderermittlers Jerzy Montag, der von FDP, Grünen und Linken eingesetzt worden war, um in der Maut-Affäre Scheuers elektronisches Postfach zu durchsuchen. Er soll herausfinden, ob Scheuers Abgeordneten-Postfach als geheimer Kommunikationskanal genutzt worden war. So steht es im Zwischenbericht des Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Am Donnerstag soll Scheuer dort vernommen werden. Oppositions-Abgeordnete sprechen von „schwarzen Löchern in den Akten“. Der FDP-Obmann Christian Jung sagte: „Wir vermuten, dass beim Thema Maut heimliche Kommunikation über private Accounts oder den MdB-Account gelaufen ist.“
Der Untersuchungsausschuss arbeitet das Scheitern der PKW-Maut auf. Der EU-Gerichtshof hatte das CSU-Prestigevorhaben 2019 gestoppt. Scheuer ist in Bedrängnis, weil er Verträge zur Maut abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Den Steuerzahler könnte das teuer zu stehen kommen. Die Betreiber fordern Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro vom Bund (Markus Balser, SZ 25.1.21).
3239: Angriffe auf Journalisten nehmen zu.
Sonntag, Januar 24th, 2021Im Jahr 2020 hat es in Deutschland 252 Übergriffe auf Journalisten gegeben. Im Zusammenhang damit kam es zu 22 Körperverletzungen, 33 Sachbeschädigungen, vier Brandstiftungen, mehr als 29 Fällen von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Raub, Erpressung. Damit hat sich die Zahl der Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. 144 Angriffe sind von Personen aus dem rechten Spektrum und von Rechtsextremisten unternommen worden.
Der Deutsche Presserat, der freiwillige Zusammenschluss von Journalisten und Verlegern, hat darufhin die Bestimmungen des Pressecodex geändert. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte: „Unabhängige Berichterstattung scheint ausweislich der Zahlen eine besondere Zielscheibe gerade für Rechtsextreme und die Bewegung der Corona-Leugner zu sein.“
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von vermehrten Angriffen aus den Reihen der „Querdenker“ und bemängelte das manchmal zu zögerliche Eingreifen der Polizei in diesen Fällen. „Polizisten sind auch zur Durchsetzung der Grundrechte da. Und dazu gehört nun mal Artikel 5 der Verfassung, die Presse- und Meinungsfreiheit.“ Auf Grund der hohen Zahl der Angriffe auf Journalisten wird es immer aufwendiger, alle Übergriffe zu verfolgen und zu verifizieren (Florian Flade/Ronen Steinke, SZ 21.1.21).
3238: Cem Özdemir über Armin Laschet
Sonntag, Januar 24th, 2021Cem Özdemir und Armin Laschet gehörten in den neunziger Jahren in Bonn zur „Pizzaconnection“. Möglicherweise sind sie einander gewogen. Sabine am Orde hat Cem Özdemir für die taz (19.1.21) interviewt.
taz: War er (Armin Laschet) ihr Wunschkandidat für den CDU-Vorsitz?
Özdemir: Das musste natürlich die CDU entscheiden. Aber eins ist klar: Die CDU hat sich für jemand entschieden, der glaubwürdig für den Zusammenhalt der Gesellschaft steht, und deswegen kann man sich als Grüne*r und als Bürger*in dieses Landes durchaus über dieses Ereignis freuen. Aber auf dem CDU-Parteitag haben wir auch gehört, dass die entscheidenden Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung nicht gerade zum christdemokratischen Kernrepertoire zählen.
taz: Kann Laschet Kanzler?
Özdemir: Das muss man sehen, aber es gab auch in der Vergangenheit bereits CDU-Vorsitzende, denen man das nicht zugetraut hat. Kohl war dann 16 Jahre lang Bundeskanzler, und Angela Merkel hat auch bald 16 Jahre voll. Und jetzt bedauern auch Grünen-Wähler*innen, dass die Ära Merkel endet. Gleichzeitig bedeutet das Ende der Ära Merkel auch, dass die Karten neu gemischt werden. Und insbesondere für die jungen Wähler*innen sei gesagt: Es ist kein Naturgesetz, dass die CDU in diesem Land immer die Kanzler*in stellt.
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taz: In den Umfragen sieht es derzeit nicht nach Spannung aus. Mal was Persönliches: Sie kennen Laschet seit den 1990er Jahren, der Zeit der sogenannten Pizzaconnection in Bonn. Was schätzen Sie an ihm?
Özdemir: Ich habe ihn als jemanden mit Humor erlebt, mit Selbstironie und als echten Christdemokraten. Man kann wirklich beide Teile betonen: christliche Überzeugung und Demokrat. Der Flug letztes Jahr nach Moria, das war schon ein Zeichen. Das hätte er nicht machen müssen. Da ist er ein Risiko eingegangen, obwohl man ihm eher unterstellt, dass er in der Komfortzone bleibt. Er ist tief überzeugter Europäer. Und was Norbert Röttgen an der FDP kritisiert hat – diese Kritik ist bei den Schwarzen weiter verbreitet, als sich das viele im Springer Verlag vorstellen können.
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taz: Sie haben mit Laschet bereits 2017 Jamaika verhandelt. Wie waren die Erfahrungen mit ihm?
Özdemir: Er ist ein verlässlicher Partner, da habe ich keine Zweifel. Und er hat sich als Brückenbauer hervorgetan. Einer, der hart in der Sache verhandelt, aber dem man angemerkt hat, dass er an Lösungen interessiert ist.
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taz: Fordern Sie ein grün geführtes Innenministerium?
Özdemir: Ja, das wäre gut. Wir können Innenpolitik und haben mit Personen von Robert Habeck bis Irene Mihalic und Konstantin von Notz die nötige Kompetenz dafür.
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3237: Placido Domingo 80
Samstag, Januar 23rd, 20211975 sang der damals 34-jährige Placido Domingo in Hamburg Giuseppe Verdis Otello. Den bildungsfernen und emotional wenig gefestigten Soldaten. Er heiratet einem Patrizier gegen dessen Willen seine Tochter weg. Später erliegt er seiner Eifersucht und erwürgt die Frau. Eine der ganz großen Partien der Opernwelt. Placido Domingo hat den Otelleo noch etwa 200 mal gesungen. Er hatte 150 Partien im Repertoire und absolvierte 1988 seinen 2000. Bühnenauftritt. Und er hat zwei Opernhäuser geleitet. Er wechselte vom Tenor- ins Bariton-Fach und wurde vor Anna Netrebko und Jonas Kaufmann der erfolgreichste und beliebteste Opernsänger der Welt. Sagenumwoben der Auftritt mit Luciano Pavarotti und José Carreras als die „Drei Tenöre“. Den Otello hat er 1986 in der Verfilmung von Franco Zeffirelli gesungen. Überschattet wird sein Weltruhm in jüngster Zeit von Vorwürfen sexueller Belästigung. Das teilt Placido Domingo mit anderen Künstlern von Weltformat (Reinhard J. Brembeck, SZ 21.1.21).
3236: Wikipedia 20 Jahre alt: immer weniger Frauen
Donnerstag, Januar 21st, 2021Der Grundgedanke von Wikipedia ist, dass hier nicht nur einige Wenige Beiträge schreiben können, sondern alle. Durch seine Einträge, Lemmata genannt, hat Wikipedia eingeführte Enzyklopädien verdrängt wie den Brockhaus und die „Enzyklopädia Britannica“. Inzwischen liegen 53,73 Millionen Beiträge in fast 300 Sprachen vor. Die deutschsprachige Wikipedia ist die weltweit viertgrößte Ausgabe. Wikipedia insgesamt ist mittlerweile die meistgelesene Enzyklopädie der Welt. Allerdings geht die Zahl der Autorinnen seit Jahren zurück. Während 2006 noch 8.614 Editorinnen tätig waren, waren es 2018 nur noch 5.262. Wikipedia ist weiß, westlich, männlich. Frauen schreckt oft der aggressive, rechthaberische und teils offen misogyne Umgangston ab.
Jeden Tag kommen ca. 350 bis 400 neue Artikel hinzu. Aber als Donna Strickland 2018 den Physik-Nobelpreis bekam, gab es zu ihr keinen Wikipedia-Eintrag. Anscheinend werden Frauen dort schlechter behandelt als Männer. Fünf von sechs geposteten Biografien handeln von Männern. Wikipedia unterscheidet sich aber grundlegend von Facebook. Dort ist man vollgestopft mit Werbung, schert sich nicht um Datenschutz und bietet narzisstischen Usern eine Basis. Die Algorithmen schüren Hass und Hetze. Wikipedia ist insofern die einzige große Website, die sich der Übermacht der Kommerzialisierung und der Vermachtung des Netzes erfolgeich widersetzt hat.
Wikipedia-Gründer Jimmy Wales: „Wikipedia entstand in einer Ära, als viele, ich eingeschlossen, das Gefühl hatten, die meisten Menschen seien grundsätzlich gut und Communitys können Erstaunliches erschaffen, wenn man ihnen die Gelegenheit gibt.“
Die Zeitschrift „Nature“ verglich 2005 Wikipedia mit der „Enzyklopädia Britannica“. Und siehe da: Die Fehlerquote war ungefähr gleich. 85 Prozent der Wikipedia-Beiträge stammen von Menschen mit akademischem Abschluss. Seit 2020 arbeitet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Wikipedia bei der Corona-Bekämpfung zusammen. Im großen Online-Meer des Netzes stellt Wikipedia etwas dar wie einen „Seriositäts-Anker“. Allerdings hält sie am generischen Maskulinum fest und nimmt auch bei ihren Kategorien keine Rücksicht auf die Geschlechteridentität. Nach Ansicht der Wikipedia-Chefin Katherine Maher sollte die Plattform demnächst einen „Code of Conduct“ vorlegen für den respektvollen Umgang miteinander. Wikipedia müsse eine Gemeinschaft werden, die alle willkommen heiße – und in der Artikel über Physikerinnen nicht einfach abgelehnt würden, weil ein männlicher Mentor sie für irrelevant halte (Alex Rühle, SZ 14.1.21; Simon Hurtz, SZ 14.1.21; Denis Gießler, taz 15.1.21).
3235: Junge Frauen im CDU-Bundesvorstand
Mittwoch, Januar 20th, 2021Der CDU-Bundesvorstand hat mittlerweile einen Frauenanteil von 40 Prozent. Für 26 freie Plätze kandidierten 34 Personen. Darunter mit Erfolg Laura Hopmann, 31, aus Hildesheim, Anna Kreye, 26, aus Sachsen Anhalt und Wiebke Winter, 24, aus Bremen. Sie verkörpern damit die verjüngte CDU, die sich der Angelegenheiten von Frauen verstärkt annehmen will. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, ist ganz stolz auf die „starken, jungen und erfolgreichen“ Frauen. Im Vorstand der Jungen Union gibt es einen Frauenanteil von 41 Prozent.
Wiebke Winter sagt, sie habe sich schon immer über das Bremer Schulsystem aufgeregt. Dort habe man das Gymnasium abschaffen wollen. Als „große Atomkraftgegnerin“ habe sie aber erst nach der ideologischen Wende der CDU nach Fukushima 2011 in die Partei eintreten können. Eine Frauenquote sieht sie sehr skeptisch. Ähnlich betrachtet das Anna Kreye. Die CDU brauche mehr Identifikationsfiguren für junge Frauen, keine Quote. Auch Laura Hopmann ist dagegen. Sie sitzt seit zwei Jahren im Niedersächsischen Landtag. Wenn sie im Plenum sitzt, wartet ihr Mann draußen mit dem Baby, damit Frau Hopmann stillen kann (Boris Herrmann und Robert Rossmann, SZ 19.1.21).
3234: Brexit behindert britische Bands.
Mittwoch, Januar 20th, 2021Bei Brexit-Anhängern war die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU, ihren Wohn- und Arbeotsplatz innerhalb der Staatengemeinschaft frei zu wählen, nie besonders beliebt. Sie ging am 31. Dezember zu Ende. Damit habe man die „Kontrolle über die eigenen Grenzen“ zurückerobert, meinte der britische Innenminister. Doch für britische Bands wird es, wenn Live-Konzerte wieder möglich sind, komplizierter, aufwendiger und teurer in der EU aufzutreten. Bisher konnten Musikgruppen von der Insel unbegrenzt lange mit ihren eigenen Fahrzeugen und eigenem Equipment durch die EU touren. Was an die Stelle dieser Freizügigkeit treten wird, weiß niemand so ganz genau. Wird Zoll fällig? Bleibt das Reisen visafrei? (Alexander Menden, SZ, 20.1.21)
3233: Tusk fordert Härte gegen Ungarn.
Dienstag, Januar 19th, 2021Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, früher polnischer Ministerpräsident und EU-Ratspräsident, hat in einer Botschaft an den CDU-Parteitag mehr Härte gegen Ungarns Verstöße gegen die Menschenrechte verlangt. „Es ist in hohem Maße euch zu verdanken, dass Freiheit, Ehrlichkeit, Transparenz, Wahrheit und Vernunft nicht verloren haben im Kampf mit autoritären Tendenzen, mit Korruption, Lüge und Populismus.“ Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, Fidesz, drohe die EVP zu zerreißen. „Wenn wir unseren Glauben nicht verloren haben, dass das vereinte Europa eine Zukunft hat und unsere Werte einen Sinn haben, dann ist das auch ein Ergebnis eurer Konsequenz, eurer Geduld und, ganz einfach, eurer Anständigkeit.“ „Ich appelliere an eure Standhaftigkeit in unserem Kampf um die freiheitliche Demokratie auch in unseren eigenen Reihen.“
Es stünden jetzt harte Entscheidungen an. Damit meint Tusk den Ausschluss der seit 2019 suspendierten ungarischen Fidesz aus der EVP. „Ein klarer Standpunkt von euch wird dabei den Ausschlag geben und daher Gold wert sein.“ Armin Laschet hatte am Samstag im ZDF gesagt, das werde eine schwere Frage. „Wir brauchen Ungarn und Polen in der EU. Ich will nicht, dass sie ins Rechtsradikale abdriften.“ Kürzlich hatte Viktor Orban die EU wieder mit der Sowjetunion verglichen. „Früher hat das Zentralkomitee in Moskau ideologische Positionen vorgegeben. Wer sich nicht daran hielt, wurde unter Druck gesetzt.“ Dem Fraktionschef der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warf Orban vor, die Ungarn für „Europäer zweiter Klasse“ zu halten (Daniel Brössler, SZ 18.1.21).