Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

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3292: Die Linke macht Grün-Rot-Rot unmöglich.

Sonntag, Februar 28th, 2021

Janine Wissler, die eine der beiden neuen Vorsitzenden von der Linken, erklärt: „Die Linke wird keiner Regierung beitreten, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt. Bei diesem Thema gibt es keine Kompromisse.“ Damit blockiert Die Linke sich im Hinblick auf eine Regierungsbeteiligung im Bund selbst. Als 1969 mit Willy Brandt (SPD) und 1998 mit Gerhard Schröder (SPD) Kurt-Georg Kiesinger und Helmut Kohl als Unions-Kanzler abgelöst wurden, beruhte das darauf, dass die SPD die

Zugehörigkeit zum Westen verinnerlicht und die Nato akzeptiert hatte.

Das kann Die Linke nicht. Sie ist die einzige Partei, die es sich leisten kann, nicht regierungsfähig zu sein. Die Grünen hatten immerhin unter dem Eindruck der Balkan-Kriege begriffen, dass Nichtstun bei Völkermorden keine Option ist. Sinnbildlich steht dafür der gewalttätige Farbbeutel-Angriff auf Joschka Fischer 1999. Die Linke kann ihre Position vor der Bundestagswahl am 26. September nicht mehr ändern, außer sie riskiert unter die 5-Prozent-Schwelle zu fallen. Die Frage ist dann noch, ob die Union die stärkste Kraft bleibt.

Es gibt allerdings eine Variante, einen Unions-Kanzler zu verhindern: die Ampel (Grüne-FDP-SPD). Diese Version kommt wahrscheinlich schon in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl am 14. März in Frage. Der Markenkern der Grünen ist Ökologie, der Markenkern der FDP ist die Verteidigung der Freiheit, die SPD hat zur Zeit keinen Markenkern. Sie müsste zu Arbeit, Soziales, Solidarität zurückfinden. Dann könnte sie mehr als 16 Prozent bekommen (Detlef Esslinger, SZ 27./28.2.21; Boris Herrmann, SZ 27./28.2.21; Hubertus Knabe, Die Welt 27.2.21; Konrad Schuller, FAS 28.2.21).

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3291: Der Staat kann das Infektionsgeschehen nicht kontrollieren.

Sonntag, Februar 28th, 2021

Frank Lübberding (Welt 27.2.21) führt uns vor Augen, dass der Staat das Infektionsgeschehen nicht kontrollieren kann:

„Jeden Tag müssen bei uns mehr als 80 Millionen Menschen Entscheidungen über ihr Verhalten in der Pandemie treffen. Hunderttausende Organisationen sind betroffen, von der kleinsten Kindertagesstätte bis zum riesigen Industriebetrieb. Das kann niemand koordinieren oder zentral steuern, es ist ein sich selbst steuerndes System. … Mittlerweile ist das passiert, was der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)  so ausdrückte:

‚Ich glaube, wir können nicht mehr, aber wir können auch nicht einfach aufmachen.‘

In Wirklichkeit kann der Staat bis heute das Infektionsgeschehen gar nicht kontrollieren. Er behauptet das zwar, scheitert aber schon an den einfachsten Voraussetzungen. So machte Isabelle Overbeck, Leiterin des Weimarer Gesundheitsamtes, deutlich, wie unzulänglich .. Inzidenzwerte sind. Sie hingen halt davon ab, wie oft man testet, so ihre nüchterne Feststellung.“

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3290: Resilienz ist nicht immer gut.

Samstag, Februar 27th, 2021

Wir übersetzen

Resilienz

mit Widerstandsfahigkeit, Beständigkeit und verbinden damit regelmäßig positive Konnotationen. Das sieht die Jenaer Soziologin Stefanie Graefe, die darüber forscht, anders. In einem Interview mit Novina Göhlsdorf (FAS 21.2.21) sagt sie auf die Frage

FAS: Sie kritisieren, dass Resilienz als Programm entpolitisiert. Inwiefern?

Graefe: Wer resilient ist, erkennt an, dass die Welt schwierig ist, ist aber nicht unterzukriegen. Er findet sich damit ab, dass sich an den Ursachen für existierende Probleme nichts ändern lässt. Was sich ändern lässt, ist das eigene Erleben und die persönliche mentale und emotionale Widerstandsfähigkeit. Mit Verweis auf Resilienz können gesellschaftliche Missstände somit individualisiert und psychologisiert werden. Strukturelle Gründe dieser Missstände werden ausgeblendet, Fragen nach der Verteilung von Macht, nach ungleichen materiellen Voraussetzungen oder der Verantwortung von Krisenursachen gar nicht mehr gestellt.

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3289: Das Elend der katholischen Kirche

Freitag, Februar 26th, 2021

Matthias Drobinski schreibt dazu (SZ 26.2.21):

„Zahlreiche Bistümer lassen derzeit untersuchen, wo die Kirchenleitungen im Umgang mit Fällen von sexualisierter Gewalt gefehlt haben. Die Katholiken sind da weiter als die evangelischen Glaubensgeschwister – und sehr viel weiter als zum Beispiel der Leistungssport.“

„Sie (die Bischöfe) hätten aufklären müssen, ohne sich und ihre Vorgänger zu schonen. Sie hätten die Betroffenen angemessen entschädigen und sich die schmerzhafte Frage stellen müssen: Was hat die Gewalt, was hat der Missbrauch der geistlichen Macht mit unserem Selbstverständnis zu tun? Inwiefern hat unser Bild von der heiligreinen Kirche dazu beigetragen, dass diese Gewalt geschah und so lange vertuscht werden konnte? Wie toxisch ist unsere Vorstellung vom ewig keuschen Priester, der Anspruch auf allgemeine Sexualitätskontrolle der Gläubigen, das Bild der schweigend dienenden Frau? Es wäre die Gelegenheit gewesen, dass die Kirche sich ändert, dass sie sich nicht mehr als Anstalt zur Verwaltung und Zuteilung des Heils sieht, sondern als Gemeinschaft von Menschen auf der Suche nach dem Heil.“

„Sie haben damals die Gelegenheit verpasst, die Bischöfe. Sie haben sie allerdings nicht aus Zufall verpasst. Es ist kein tragisches Schicksal, das sich hier offenbart. Es zeigt sich die zerstörerische Beharrungskraft eines mächtigen und lang gewachsenen autoritären Systems, das den befreienden Glauben verdunkelt, den einst dieser

Jesus

verkündete.“

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3288: Deutscher Presserat: So viele Beschwerden wie nie

Donnerstag, Februar 25th, 2021

Beim Deutschen Presserat wurden 2020 4.085 Beschwerden eingereicht. So viele wie nie zuvor. Die meisten zur taz-Polizei-Kolumne von Hengameh Yhagoobifarah und zur Berichterstattung über eine Kindstötung in Solingen. 41 Prozent der Beschwerden lagen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Deutschen Presserats, etwa weil sie sich auf den Rundfunk (Radio und Fernsehen) bezogen. Andere weil offensichtlich kein Verstoß gegen den Pressecodex vorlag.

530 Artikel wurden in den Beschwerdeausschüssen diskutiert. Eine öffentliche Rüge wurde in 53 Fällen ausgesprochen. Sie muss im entsprechenden Blatt abgedruckt werden. Hauptsächlich ging es dabei um Schleichwerbung und die Wahrung des Opferschutzes. Im Zusammenhang mit Corona kam es viermal zu einer Rüge. Den prominentesten Beschwerdefall, die taz-Polizei-Kolumne, erkannte der Presserat als Satire und wies die 382 Beschwerden ab (Aurelie von Blazekovic, SZ 24.2.21).

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3287: Wehrbeauftragte kritisiert SPD.

Mittwoch, Februar 24th, 2021

Als die SPD-Führung Eva Högl für das Amt der Wehrbeauftragten nominierte, konnte sie wissen, dass Frau Högl keine belanglose Wald- und Wiesenpolitikerin ist. Im NSU-Ausschuss war sie als harte Rechercheurin hervorgetreten. Nun hat sie ihren ersten Bericht als Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags vorgelegt. Darin kritisiert sie die SPD scharf dafür, aus wahltaktischen Gründen die zum Schutz der Truppe vorgesehene Bewaffnung von Drohnen verhindern zu wollen. Die Gesellschaft müsse dies erst noch diskutieren, sagt die SPD. Nach zehn Jahren Diskurs wirke dies unglaubwürdig. Es gebe bei der Bundeswehr immer noch zu viel Intransparenz und zu wenig Konsequenz im Kampf gegen Rechtsextremisten. Frau Högl kritisiert auch die mangelnden Fortschritte bei der Militärseelsorge für Juden und Muslime (Joachim Käppner, SZ 24.2.21).

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3286: Promovieren lohnt sich.

Mittwoch, Februar 24th, 2021

Der Bundesbericht „Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021“ enthält ermutigende Daten. Der Bericht wird alle vier Jahre von einem unabhängigen wissenschaftlichen Konsortium erstellt. In den ersten zehn Jahren nach der Promotion liegt die Arbeitslosigkeit bei ein bis zwei Prozent. Eine Promotion eröffnet insofern die Chance auf einen guten Karriereverlauf. Allerdings sind Promotion und Promotion nicht immer das Gleiche. In Kunst promovieren vier (4) Prozent der Absolventen, in Biologie 67 Prozent. Nur ein Fünftel (20 %) der Promovierten bleibt in der Wissenschaft.

70 Prozent verlassen das Wissenschaftssystem im ersten Jahr nach ihrem Abschluss, im zweiten Jahr sind es 80 Prozent. Leider sind 92 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter an Hochschulen befristet angestellt, bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen 83 Prozent. Das Durchschnittsalter bei Erstberufungen ist mit 40 Jahren immer noch hoch. Der Weg dorthin führt über die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter, in einem Tenure-Track-Verfahren, über eine Juniorprofessur oder das klassische Habilitationsverfahren. Der Anteil von Frauen bei Neuberufungen beträgt bei W 2-Stellen 34 Prozent, bei W 3-Professuren 27 Prozent (oll., FAZ 20.2.21).

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3285: Hunderttausende Impfdosen ungenutzt

Mittwoch, Februar 24th, 2021

Die bisherigen Lieferungen des Herstellers Astra Zeneca bleiben in mehreren Bundesländern zu großen Teilen liegen. Das Robert-Koch-Institut stellt einen

Stufenplan

für Lockerungen vor (SZ 24.2.21).

 

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3284: Stephan Lessenichs Hochschulreform

Mittwoch, Februar 24th, 2021

Zur Hochschulpolitik sagt mein ehemaliger Göttinger Kollege, Prof. Dr. Stephan Lessenich, 55, auf die Frage des taz-Interviewers (Dominik Baur, 17.2.21):

taz: Was würden Sie sich denn von einer Hochschulrefiorm erwarten?

Lessenich: Zum einen einen entschiedenen Demokratisierungsprozess, der auch das Mitspracherecht der Studierenden und des Mittelbaus stärkt. Zum anderen, dass man die Lehre mehr in den Mittelpunkt stellt und wertschätzt. Schließlich leben wir Hochschulen doch davon, dass wir Studierende haben, die etwas anfangen können mit dem, was wir machen.

Prof. Dr. Stephan Lessenich ist Soziologe an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

 

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3283: SPD blockiert Lars Feld.

Dienstag, Februar 23rd, 2021

Prof. Dr. Lars Feld, 54, ist seit zehn Jahren Chef der Wirtschaftsweisen (zwei Amtszeiten), des Gremiums, das die Bundesregierung in wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten berät. Seine Amtszeit könnte enden, weil die SPD seine Wiederwahl blockiert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen eigenen Vorschlag gemacht, der aber von Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgelehnt wird. Dann umfasst das Gremium demnächst nur noch vier Mitglieder (Prof. Dr. Veronika Grimm, Prof. Dr. Monika Schnitzer, Prof. Dr. Achim Truger, Prof. Dr. Volker Wieland), die selber einen Vorsitzenden/ eine Vorsitzende wählen müssen (SZ 23.2.21).

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