Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3219: USA: Angriff auf die Massenmedien

Samstag, Januar 9th, 2021

Beim Angriff des von Trump aufgehetzten Pöbels auf das Kapitol wurde nicht nur die US-Demokratie angegriffen, sondern auch die Massenmedien. Die meisten von uns haben live miterlebt, wie die Korrespondentin der ARD, Claudia Buckenmaier, und der Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, vor den Marodeuren fliehen mussten. So weit sie es nicht in Sicherheit bringen konnten, wurde ihr Kamera-Equipment zertrampelt. Und zwar nicht in Russland, Weißrussland (Belarus) oder China, wo das weiter nicht verwunderlich wäre, sondern in den USA, wo die Pressefreiheit und die Medienfreiheiten zuerst kodifiziert wurden und Verfassungsrang erhielten.

Auf einer Tür des Kapitols blieb die Aufschrift zurück: „Murder the Media.“ Von Anfang an verwandte Trump den Begriff „Lügenpresse“. Er bezeichnete die Massenmedien als „Fälscher“, „krank“, „Abschaum“ und „Feinde des Volkes“. Solche Begriffe verwenden in Deutschland Pegida, AfD, Querdenker, „Reichsbürger“, Impfgegner u.a.

An der Verunglimpfung der Massenmedien beteiligen sich in den USA einige Massenmedien selbst. Wie Fox News. Ihre Methode ist der hämmernde Ton der Daueranklage. Jetzt, wo der gewesene Präsident sichtlich verloren hat, setzen sie sich erstmals von ihm ab. Twitter hat den Account von Mr. Trump gesperrt. Aber diese Medien werden weitermachen. Am Markt orientiert. Von ihnen ist nichts Gutes zu erwarten. Es gibt Spekulationen über TNN, Trump News Network.

In Deutschland sind wir noch nicht so weit. Aber nur, was das Ausmaß des Irrsinns angeht, nicht die Methode. Gewalt gegen Journalisten ist auch bei uns vorstellbar. Im Oktober 2020 hing in Minden an einer Brücke über der Weser eine unbekleidete männliche Schaufensterpuppe. Ein Seil war um den Hals geschlungen, die Füße schwebten über dem Boden. Das Bild einer Hinrichtung. Vor dem Bauch hing ein Pappschild  mit der Aufschrift „Covid-Presse“ (Georg Mascolo, SZ 9./10.1.21).

In Deutschland ist jederzeit Gewalt gegen Journalisten möglich.

3218: Joan Baez 80

Samstag, Januar 9th, 2021

Mit ihrem rabenschwarzen Haar war sie die Folk-Ikone der frühen sechziger Jahre. Sie war für kurze Zeit die Freundin von Bob Dylan. Ihre Enttäuschung über ihre Trennung hat sie in „Diamonds and Rust“ verarbeitet. Ihre Karriere, die große Höhepunkte kannte, verlief keineswegs problemlos. Sie sah sich bisweilen zur Selbstironie genötigt. 1963 hatte sie Martin Luther King beim Marsch der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung auf Washington begleitet („We shall overcome.“). 1966 sang sie mit Wolf Biermann in der DDR und auf Ostermärschen in der Bundesrepublik. In den achtziger Jahren war sie als „Phony Joanie“ Ziel von Satire. Sie blieb dem Protestsong und der Friedensbewegung treu und warb etwa für den Frieden im Nahen Osten. 2019 hat sie noch ein „großes Konzert“ in Frankfurt gegeben. Getröstet hat sie sich über Jahrzehnte mit dem deutschen Volkslied „Der Mond ist aufgegangen“ (Text: Matthias Claudius). Joan Baez ist 80 Jahre alt geworden (Jan Wiele, FAZ 9.1.21).

3217: US-Demokratie ist nachhaltig beschädigt.

Freitag, Januar 8th, 2021

Der Sturm eines blindwütigen Mobs auf das Kapitol ist der Höhepunkt von Donald Trumps Regierungszeit. Er hatte vier Jahre lang dazu angestachelt. Jetzt liegen sogar ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren und die strafrechtliche Verfolgung seiner Schandtaten nahe. Aber lohnt sich das noch bis zum 20. Januar? Der Trumpismus beruht auf der Lüge und der Verachtung der Demokratie. Gehasst werden die angebliche Selbstbedienungs-Elite, das Establishment und die Political Correctness. Solch eine trumpistische Partei ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Vorsicht also mit dem Fingerzeigen auf die Amis.

Joe Biden tritt ein schweres Erbe an. Seine Aufgabe ist fast unlösbar. Vor allem muss er Würde, Gesprächsbereitschaft, einen zivilisierten Ton und die Erkenntnis vom Wert des Kompromisses zurückbringen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass 74 Millionen Wähler Trump gewählt haben. Die können politisch nicht gebildet sein. Joe Biden muss sich auch um die verwaisten Republikaner kümmern und sie einbinden. Wir brauchen die US-Demokratie. Ohne die können wir selbst nur sehr wenig.

Der Sturm auf das Kapitol war im Gegensatz zum islamistischen Angriff auf die Twin Towers 2001 ein Angriff von innen. Der Feind wohnt also nebenan. Wir müssen wachsam und handlungsfähig bleiben oder werden. Und wir dürfen uns nicht zum Hass und der Hetze hinreißen lassen, die insbesondere in den sozialen Medien vorherrschen. Anstand steht uns gut zu Gesicht. Und solche Spielchen von CDU und FDP in Thüringen, wo ein Hinterbänkler mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, dürfen nie wieder vorkommen (Nicolas Richter, SZ 8.1.21; Stefan Kornelius, SZ 8.1.21; Daniel Brössler, SZ 8.1.21).

Wir haben in Deutschland 2021 ein Super-Wahljahr vor uns.

3215: Friedrich Dürrenmatt 100

Mittwoch, Januar 6th, 2021

Marc Reichwein (Die Welt 2.1.21) und Martin Ebel (SZ 5./6.1.21) schreiben im Feuilleton sehr kundig und treffend über Friedrich Dürrenmatt (1921-1990). Anlässlich seines 100. Geburtstags:

Er kam beim Schreiben ohne Pathos aus. Niemand hat den Institutionen so brutal die Selbstgewissheit unter den Füßen weggezogen wie Friedrich Dürrenmatt. Er stellte die berechtigte Frage danach, warum überhaupt Menschen auf der Welt seien. Ja, warum eigentlich? „Friedrich Dürrenmatt: Das sind Spurenelemente in Leserhirnen, eine rachsüchtige alte Dame und drei mehr oder weniger verrückte Physiker, dazu ein Richter und sein Henker, …“ Für Marc Reichwein geht vieles bei Dürrenmatt auf den Pfarrerssohn zurück, „der seinen Abfall vom Glauben mit möglichst viel Wissen kompensieren will“. Der Dramatiker habe aus heutiger Sicht doch „Thesen-Theater für die Mittelstufe“ geschaffen.

Der Schriftsteller schrieb über sich: „Wenn Sie mit 25 zuckerkrank werden, kaufen Sie sich erst einmal ein Buch. Dann wissen Sie, das ist unheilbar. Das hat man ein Leben lang. Und dann kommen alle diese Dinge, von denen Sie gelesen haben. Wenn Sie pinkeln, wird der Teststreifen grün. Das ist der grüne Tod. Sie werden immer wieder daran erinnert, dass Sie etwas haben, mit dem Sie leben müssen und das zum Tod führt.“ Sonst kam in seiem Werk nicht viel Privates vor.

Seinen Staat, die Schweiz, hat er nicht mit allzu viel Lob bedacht, sondern ihn scharf kritisiert. „Die Schweiz stand Schmiere beim Weltverbrechen.“ „Unsere sauberen Hände sind unsere Schande.“ Allerdings, fährt er fort, „wurden wir damals von einer schändlichen Zeit zu einer schändlichen Unschuld gezwungen.“ Dagegen seien die aktuellen Verbrechen freiwillig begangen: Waffengeschäfte, Annahme von Diktatoren- und Kriminellengeldern.

Im „Winterkrieg in Tibet“, einer grauenhaften Vision des Dritten Weltkriegs, in dem weibliche Söldner das Inferno noch steigern, schreibt Dürrenmatt: „Man tötet und fickt um die Wette, Blut, Spermien, Gedärme, Fruchtwasser, Gekröse, Embryos, Kotze, schreiende Neugeborene, Gehirne, Augen, Mutterkuchen schiessen in Strömen die riesigen Gletscher hinab, versickern in den abgrundtiefen Spalten“.

Den Juden lässt Friedrich Dürrenmatt Gerechtigkeit widerfahren: „Den Juden gegenüber hat sich die Welt nicht verändert, verändert haben sich nur die Begründungen, die man gegen sie ins Feld führt. Lagen sie einst im Glauben, später in der Rasse, liegen sie nun im Imperialismus, den man zwölf Millionen Juden andichtet. Selbst in der Schweiz werden an den Ersten-Mai-Feiern Anti-Israel-Parolen herumgetragen, zusammen mit Spruchbändern gegen den Faschismus.“

In seinem letzten Lebensjahr hat Friedrich Dürrenmatt Auschwitz besucht: Der Ort Auschwitz, schreibt er, „ist undenkbar, und was undenkbar ist, kann auch nicht möglich sein, weil es keinen Sinn hat. Es ist, als ob der Ort sich selbst erdacht hätte. Er ist nur. Sinnlos wie die Wirklichkeit und unbegreiflich wie sie und ohne Grund.“

3214: Bargeldverkehr im Euro-Raum nimmt ab.

Mittwoch, Januar 6th, 2021

1. Der Bargeldverkehr im Euro-Raum geht zurück. Besonders in den Niederlanden. Dadurch lassen sich immer leichter Bewegungsprofile erstellen.

2. Viele Nutzer empfinden das bargeldlose Zahlen als bequem.

3. In den Niederlanden erfolgt nur noch jede dritte Transaktion (33 Prozent) in Bargeld. In Deutschland 77 Prozent. Europaweit 73 Prozent.

4. Weit überwiegend Bargeld wird genutzt in Spanien, Italien, Portugal und Griechenland.

5. Zunehmend wird die Kartenzahlung durch kontaktloses Zahlen abgelöst.

6. In den Niederlanden war das 2019 die am weitesten verbreitete Zahlungsart.

7. Die Geschäfte und Unternehmen betrachten das als erfreulich.

8. Insbesondere das Gastgewerbe und die Unterhaltungsindustrie bevorzugen bargeldlose Zahlung.

9. In der Pandemie raten die Gesundheitsämter zur Kartenzahlung.

10. Niemand ist verpflichtet, ein gesetzliches Zahlungsmittel anzunehmen.

11. Verbraucherschützer finden das bargeldlose Zahlen nicht gut. Wegen der vielen Alten und nicht Technik-Affinen.

12. Der niederländische Finanzminister erklärte: „Für das Funktionieren des Zahlungsverkehrs ist es wichtig, dass die Akzeptanz von Bargeld bei Verkaufsstellen groß ist.“

13. Geschäfte, die Bargeld ablehnen, müssen dies deutlich an der Tür kundtun.

14. Die Europäische Zentralbank: „Für uns ist es wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Zahlungsmethode frei wählen können.“ (Klaus Max Smolka, FAZ 2.1.21)

3213: Über die Demokratie in Frankreich

Dienstag, Januar 5th, 2021

Mit Referenz auf das Hauptwerk des großen französischen Publizisten und Sozialwissenschaftlers Alexis de Tocqueville (1805-1859) „Über die Demokratie in Amerika“. 2 Bde. 1835/40 nenne ich die aktuellen Ausführungen des französischen Historikers Pierre Rosanvallon, 72, zu Frankreich „Über die Demokratie in Frankreich“. Ich bringe hier Auszüge von Aussagen, die Rosanvallon in einem Interview mit Martina Meister (Die Welt 2.1.21) gemacht hat.

„In Frankreich nähern wir uns einer technokratischen Demokratie mit Hang zur Freiheitsbeschränkung.“

„Übergriffe der Polizei werden in Kauf genommen, solange das Ergebnis stimmt. Und das gewünschte Ergebnis heißt Ordnung.“

„Jedenfalls hinterlässt die Omnipräsenz der Gewalt Spuren. Die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty ist ein Beleg für importierte Gewalt, die wir aus Europa nicht fernhalten können. Der getötete Busfahrer aus Bayonne dagegen, der erschlagen wurde, weil er auf die Maskenpflicht gepocht hatte, ist ein Beispiel für soziale Gewalt, die aus dem Inneren der Gesellschaft kommt. Wenn die herkömmlichen Kanalisierungsmöglichkeiten geschwächt werden, dann bricht sich die Gewalt ungezügelt Bahn. Wenn Worte an Wirkung verlieren, ist es die Gewalt, die an Macht gewinnt.“

„Macrons großes Problem ist es, dass er eine Modernisierung der Institutionen mit einem Versuch der Marginalisierung der Gewerkschaften verwechselt hat. Er war davon überzeugt, dass er die ewige Rechts-Links-Spaltung überwinden könne. Wegen des Mitgliederschwunds schienen ihm die Gewerkschaften unbedeutend. Aber er hat anderen Vermittlungsinstanzen keine Chance gegeben, obwohl es in Frankreich eine lebendige Landschaft von Vereinen und Bürgerinitiativen gibt. Macron wollte ‚tabula rasa‘ machen, was zu einem hochexplosiven Duell geführt hat: Er allein gegen das gesamte Land. Das ist gefährlich und hat populistische Züge.“

„Macron erkennt, wo Schwierigkeiten liegen, aber dann bildet er sich ein, dass er die Probleme selber lösen kann. Es müssen neue Formen der Entscheidungsfindung und der Repräsentation erfunden werden.“

„Der permanente Ausnahmezustand, den wir jetzt erleben, ist gar nichts verglichen mit dem, was Menschen im Nahen Osten oder in Afrika erleiden. Es geht uns vergleichsweise gut.“

3212: Heinz Budes Sicht auf Politiker und Politik

Dienstag, Januar 5th, 2021

„Die Zeit“ veröffentlicht regelmäßig den „politischen Fragebogen“, in dem die Befragten 30 Fragen beantworten. Am 23.12.20 befragte Stephan Lebert den Soziologen Heinz Bude, der seit 2000 in Kassel forscht und lehrt:

16 – Welcher Politiker hat Ihnen zuletzt leidgetan?

Bude: Christian Lindner, weil er für seine Partei alles verbaselt hat.

17 – Welcher Politiker müsste Sie um Verzeihung bitten?

Bude: Oskar Lafontaine, weil er seine Rolle in der SPD verspielt hat.

18 – Welcher Politiker sollte mehr zu sagen haben?

Bude: Cem Özdemir, weil er ein guter Ministerpräsident für Baden-Württemberg wäre.

20 – Ist der Staat ein Mann oder eine Frau – bitte begründen Sie.

Bude: Der Staat ist ein Mann, weil er im Zweifelsfall eine Institution legitimer Gewalt ist.

21 – Finden Sie es richtig, politische Entscheidungen zu treffen, auch wenn Sie wissen, dass die Mehrheit der Bürger dagegen ist?

Bude: Ja, weil man manchmal nicht die Zeit hat, eine Mehrheit für eine notwendige Entscheidung zu finden.

25 – Nennen Sie ein politisches Buch, das man gelesen haben muss.

Bude: „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon.

3210: Jens Spahn – Unions-Kanzlerkandidat ?

Montag, Januar 4th, 2021

Es zeichnet sich ab, dass in der Union nicht nur die bisherigen Kandidaten Friedrich Merz. Armin Laschet, Norbert Roettgen von der CDU und Markus Soeder von der CSU Kanzlerkandidat werden können. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Raph Brinkhaus antwortete auf die Frage der SZ (Robert Riossmann, 4.1.21), ob auch jemand anderer Kanzlerkandidat werden könnte: „Ja, Es gibt mehrere Personen in der Union, denen ich diese Aufgabe zutrauen würde.“ Das könnte Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn

helfen, der in den Umfragen deutlich vor den drei Kandidaten der CDU liegt.

Ralph Brinkhaus

ließ seine eigenen Ambitionen offen, reklamierte aber eine Mitsprache der Fraktion. Der Kanzlerkandidat müsse schließlich auch dafür sorgen, dass die Abgeordneten wiedergewählt werden würden.

3209: „Reporter ohne Grenzen“: Gegen Abschiebung von Assange in die USA

Sonntag, Januar 3rd, 2021

In einer Petition bei der britischen Regierung spricht sich die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ entschieden gegen eine Abschiebung Julian Assanges in die USA aus. Die Petition enthält 108.000 Unterschriften. Assange sei sofort freizulassen und nicht länger für seine journalistischen Beiträge zu verfolgen. Der Auslieferungsantrag der USA sei eindeutig politisch motiviert. Sie wollten „ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall in der Welt erzielen“. Dieses Schicksal drohe bei einer Auslieferung Journalisten weltweit. Die USA werfen Julian Assange Spionage und Geheimnisverrat vor. Das beruht auf der Publikation von militärischen und diplomatischen Dokumenten 2010 (epd, FAZ 2.1.21).

3208: Superwahljahr 2021

Samstag, Januar 2nd, 2021

2021 wird ein Superwahljahr. Eine Bundestagswahl (26.9.) und sechs Landtagswahlen finden statt (vorausgesetzt, dass in Thüringen der Landtag, wie verabredet, sich selbst auflöst):

14.3. Baden-Württemberg,

14.3. Rheinland-Pfalz,

25.4. Thüringen,

6.6. Sachsen-Anhalt,

26.9. Berlin,

26.9. Mecklenburg-Vorpommern.

Durch die Landtagswahlen werden die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht mehr unbedingt bestimmt. Seit wir dort lagerübergreifende bzw. Dreier – oder Vierer-Koalitionen haben. Dennoch haben die Landtagswahlen natürlich auch Einfluss auf den Bund. Das hat uns die Pandemie gerade gezeigt. Die Union wird ihren Kanzlerkandidaten kaum vor dem 14.3.benennen, um zu vermeiden, dass ein „Verlierer“ Kandidat ist. Die beiden Märzwahlen könnten als reine Briefwahlen ablaufen. Briefwahlen würden in jedem Fall die Fehlermarge bei den Prognosen von Infratest dimap oder der Forschungsgruppe Wahlen erhöhen, die der Fernsehzuschauer gewöhnlich um 18 Uhr erhält. Sie beruhen auf Befragungen am Ausgang des Wahllokals am Wahltag (Detlef Esslinger, SZ 2./3.1.21).

Kommentar W.S.: Das einzige Ergebnis, das auf jeden Fall vermieden werden muss, ist ein Linksbündnis (Grüne/Linke/SPD) im Bund. Weil durch die Beteiligung der Linken eine solide Außen- und Sicherheitspolitik unmöglich gemacht würde. Auch der Mützenich-Flügel in der SPD ist unzuverlässig. Das geht angesichts der chinesischen Machtpolitik und der russischen Aggression auf keinen Fall.