Die Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 können weitergehen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie genehmigte am Freitag, dass an der direkten Gasverbindung von Russland nach Deutschland bis Ende Mai weitergebaut werden darf. Eigentlich herrscht zwischen Herbst und Sommer aus Naturschutzgründen ein Baustopp. Die Arbeiten könnten aber mit begrenzten Eingriffen und unter Wahrung des Vogelschutzes erfolgen. Im vergangenen Jahr hatte sich der Bau wegen Sanktionsdrohungen der USA verzögert (FAZ 16.1.21).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3229: Nord Stream 2 kann weitergebaut werden.
Samstag, Januar 16th, 20213228: Fatih Akin lobt die klassischen Medien.
Freitag, Januar 15th, 2021Fatih Akin ist einer der am höchsten ausgezeichneten deutschen Filmregisseure. 2004 erhielt er für „Gegen die Wand“ den Goldenen Bären der Berliner Filmfestspiele, 2017 den Golden Globe für „Aus dem Nichts“. Nun hat er einen Werbefilm für die „taz“ (taz.de/keine angst) gedreht. Deswegen hat Lena Kaiser ihn interviewt (taz, 9./10.1.21).
taz: Fatih, du hast deinen ersten Werbefilm überhaupt für die taz gemacht. Aus welcher Überzeugung heraus?
Akin: Ich lese mich gerade durch das Werk von Jaron Lanier und war erschrocken, wie wenig Leute ihre Informationen noch aus den klassischen Medien, also geprüften Organen wie Zeitungen beziehen. Immer mehr Leute nutzen soziale Medien, in denen die Algorithmen getrimmt sind. So entstehen Blasen. Wenn du googelst, die Erde ist flach, und dir das ein paar mal reinziehst, gibt dein Computer dir mehr davon. So wird Wahrheit etwas Individuelles. Das widerspricht meiner Überzeugung, und ich wollte aktiv etwas gegen diese Entwicklung tun. So kam mir die Idee zu dem Werbespot.
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taz: Inwiefern haben sich die Macht der Bilder und die Mittel der Manipulation bis heute weiterentwickelt?
Akin: Die Macht der Bilder war immer groß. Was sich verändert hat, ist, dass man die Bilder sofort mit der ganzen Welt teilen kann. Im Fall von George Floyd ist das natürlich positiv – eine Straftat wird augenblicklich bezeugt und dient der ganzen Welt als Beweis. Es kann aber genau so gut in einem anderen Fall negativ sein. Außerdem lassen sich Bilder heute viel leichter manipulieren. Mit einer Morphing-App kann man Gesichter auf Bildern tauschen, und das wird technisch immer besser, so dass man es nicht mehr erkennen kann. Das überfordert uns auf jeden Fall.
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taz: Auch die gedruckten Zeitungen sind in Bedrängnis geraten, weil es immer weniger Leser*innen gibt und das Vertriebssystem an seine Grenzen stößt. Siehst du da Parallelen zum Kino?
Akin: Der größte Unterschied ist, dass man eine Zeitung – sei’s auf Papier oder in der App – allein liest. Im Kino bist du gemeinsam. Ich lese immer noch Bücher und nicht auf dem Kindle. Das habe ich nicht gelernt und muss es auch nicht, solange es noch Bücher gibt.
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3227: Norbert Röttgen gegen Koalition mit der FDP
Donnerstag, Januar 14th, 2021Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat sich gegen eine Koalition der Union mit der FDP ausgesprochen. „Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen. Das sind unsichere Kantonisten, auf die ich nicht setzen würde.“ Die FDP habe „ein historisches Versagen zu verantworten, indem sie sich nach zwei großen Koalitionen einem neuen Anfang und der Regierungsverantwortung verweigert hat“. Das ist eine Absage des CDU-Außenpolitikers an ein Jamaika-Bündnis (Union, Grüne, FDP) oder ein schwarz-gelbes Bündnis. Erst kürzlich hatte die FDP sich für eine Jamaika-Koalition ausgesprochen.
Um so heftiger sind Reaktionen aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, hält Röttgen vor, dass er die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 „krachend vergeigt“ habe und später von Angela Merkel als Umweltminister entlassen worden sei. Röttgens Vorgehen sei „taktisch unglaublich dumm“, so Buschmann, im Wettkampf um den CDU-Vorsitz habe er sich damit „ein Stück weit aus dem Spiel genommen“. In der Union würde es nicht gerne gesehen, dass man sich „perspektiv- und alternativlos an die Grünen ketten möchte“. Der FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, wirft Norbert Röttgen „Habeckisierung“ der Union vor (Daniel Brössler, SZ 14.1.21).
Hier haben wir es mit dem Fall zu tun, dass Norbert Röttgens Einschätzung der FDP zwar treffend ist, ihn selbst im Rennen um den CDU-Vorsitz aber schwächt, weil es bei der FDP immer sein kann, dass sie die 5 Prozent erreicht.
3226: Die Angst vorm Impfen ist kulturell tief verwurzelt.
Donnerstag, Januar 14th, 2021Peter Paul Rubens (1577-1640) malte (um 1630), wie Achilles von seiner Mutter Thetis in den Fluss Styx getaucht wird, ohne dass Wasser an seine Ferse gelangt. Sie blieb deshalb seine Achillesferse. Bei Honoré Daumier (1808-1879) zwickt dem entsetzten Kind sogar noch ein Flusskrebs in die Nase. Und bei Siegfrieds Bad im Drachenblut blieb in der Größe eines Lindenblatts Platz frei. Alles Bilder von Impfschäden. Es geht dabei weniger um Medizin als um Kultur. Können auf diese Art nicht Autismus, plötzlicher Kindstod, Krebs und Alzheimer in die Welt kommen? Ja, manchmal wird das Vokabular des Militärs bemüht, da wo „Abwehrkräfte gestärkt“ werden sollen. Hier werden Aversionen gegen das Impfen deutlich. Anglikanische Bischöfe sprachen von „Injektionen von Sünde“. Die gespritzten Stoffe waren „Hexengebräu“.
Der Begriff der „Herdenimmunität“ rührt daher, dass Edward Jenner (1749-1823) versuchsweise ahnungslose Bauernkinder mit Kuhblattern infizierte. Das Volk sozusagen wie eine Kuhherde auf dem Weg zur Schlachtbank. „Herdenimmunität“ impliziert auch „Herdenmentalität“. Und da sind wir schon bei den gegenwärtigen „Querdenkern“. Kurz vor Bram Stokers „Dracula“, 1880, wurde in England vor dem „Vaccination Vampire“ gewarnt. Karl Marx (1818-1883) hatte die vampirische Natur des Kapitals beschworen. Bei den Impfgegnern geht es heute um „antikapitalistische“ und „libertäre“ Impulse. Weniger um die Sache selbst.
Und wenn Susan Sontag (1933-2004) verlangt hatte, Krankheiten als Krankheiten zu behandeln und nicht als kulturelle Metaphern, so hat sie sich bis heute damit nicht durchgesetzt. Mehr denn je ist „Schulmedizin“ ein Schimpfwort. Und die „Ganzheitlichkeitspropheten“ sehen im Krebs nur einen „Boten“. Die „Homöopathie“ kommt ohne medizinische Evidenz aus, dafür sind ihre Thesen von hoher Poesie. Lange Zeit hat sich die Schulmedizin selbst in Bildern ausgedrückt und in Mythen verkörpert. Da brauchen wir uns über die aktuelle Impfgegnerschaft nicht zu wundern. Obwohl sie regelmäßig unbegründet ist und in vielen Fällen von tödlichem Ausgang begleitet wird (Peter Richter, SZ 12.1.21).
3225: Impfpflicht würde Impfgegner stärken.
Mittwoch, Januar 13th, 2021Es wäre wünschenswert, dass sich viele Menschen gegen Covid-19 impfen lassen. Zum Beispiel gibt es seit März 2020 das Masernschutzgesetz. Danach dürfen nur Kinder in den Kindergarten oder in die Schule, die gegen Masern geimpft sind. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dennoch gibt es bei uns immer noch viele Menschen, gerade
aus dem Umkreis der Grünen und Linken,
die wegen angeblicher Nebenwirkungen das Impfen ablehnen. Dabei wird auch viel Unsinn über mögliche Nebenwirkungen verbreitet. Nein, das Erbgut wird nicht verändert. Und die Bundesregierung unterwirft sich nicht dem Diktat der skrupellosen Pharmaindustrie. Es ist erstaunlich und bedauerlich, dass die Skepsis
auch für viele Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen
gilt. In der Grippesaison 2016/2017 ließen sich gerade einmal 40 Prozent von ihnen impfen, 61 Prozent der Ärzte, 33 Prozent des Pflegepersonals. Sie riskieren ja nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern gerade auch die ihrer Schutzbefohlenen. In den vergangenen Monaten haben sie nicht nur getröstet, gepflegt, Medikamente, Essen und frische Wäsche gebracht, sondern
manchmal auch den Tod.
Eine geimpfte Pflegekraft fällt nicht krankheitsbedingt wochenlang aus, sondern kann sich um die Alten und zu Pflegenden kümmern. Im Vergleich zu Masern ist die Covid-19-Erkrankung wesentlich gefährlicher. Gegenwärtig gibt es beim Impfen dagegen erstaunlich wenig Nebenwirkungen. Langfristige Komplikationen (die nie ganz auszuschließen sind) sind nach dem, was wir bisher wissen, nicht zu erwarten.
Trotzdem sollte keine Impfpflicht angeordnet werden; denn sie verstärkt nur die Gruppe der Impfgegner. Überzeugen, aufklären, zum Vorbild werden, immer und immer wieder – das ist der richtige Weg (Sebastian Beck, SZ 13.1.21; Werner Bartens, SZ 13.1.21)
3224: Regulierung sozialer Medien
Mittwoch, Januar 13th, 2021Twitter hat den Account von Donald Trump gesperrt. Das ist einerseits politisch hocherfreulich, andererseits verfassungspolitisch gefährlich. Denn die sozialen Medien dürfen nicht allein entscheiden, was zu sperren ist. Dazu bedarf es eines Gesetzes. Wie Angela Merkel es bereits angemerkt hat.
In der EU soll es den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) geben. Das erste Gesetz regelt, wie sich Plattformen verhalten sollen, wenn auf ihren Seiten verbotene Inhalte geteilt werden. Das zweite betrifft die Wettbewerbschancen kleiner Firmen. Weil Portugal die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen hat, betonte der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira: „Wenn wir jetzt keine Regeln finden, damit die digitalen Märkte sich entwickeln können, werden wir das bereuen.“
Fachleute glauben, dass dann, wenn es bereits Regulierungsgesetze gegeben hätte, kein Sturm auf das Kapitol möglich gewesen wäre. Die EU ist der Schmerzpunkt der Digitalkonzerne. Als Australien Google und Facebook regulieren wollte, drohten diese, sich aus dem Land zurückzuziehen. Das könnten sie sich bei der EU wegen deren wirtschaftlicher Größe gewiss nicht erlauben (Karoline Meta Beisel, Jannis Brühl, SZ 13.1.21).
3223: FBI befürchtet bei Amtseinführung Joe Bidens Gewalt.
Mittwoch, Januar 13th, 2021Das FBI befürchtet bei der Vereidigung Joe Bidens am 20. Januar zum US-amerikanischen Präsidenten Gewalt in allen 50 Bundesstaaten. Biden selbst zeigte sich unbeeindruckt: „Ich habe keine Angst, den Eid im Freien abzulegen.“ In Washington werden am 20. Januar zur Verstärkung 10.000 Nationalgardisten erwartet. Ggf. nochmals 5.000 Soldaten. Als Trumps Anhänger am 6. Januar nach Aufforderung durch den Präsidenten das Kapitol stürmten, starben fünf Menschen (SZ 13.1.21).
3222: Jacques Schuster: Juden in Deutschland nicht nur von Auschwitz her betrachten.
Dienstag, Januar 12th, 20211. Der „Welt“-Redakteur Jacques Schuster bestreitet Annette Widmann-Mauz, der „Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“, die Zuständigkeit für die deutschen Juden (9.1.21). Weil sie seit 1.700 Jahren in Deutschland lebten und keine Fremden oder „Gastarbeiter“ seien.
2. Hitler und seine Schergen hätten von der Schoa als „Mord am europäischen Judentum“ gesprochen. Das dürften wir nicht nachsprechen.
3. Ermordet worden seien in der Schoa Deutsche, Franzosen, Ungarn usw.
4. Gerade im Nichtunterscheiden zwischen dem französischen Galeristen, dem fränkischen Pferdehändler, dem hessischen Arzt und dem polnischen Rabbiner, weil sie alle „Juden“ seien, lag die Quelle des Wahnsinns, die Quelle der Schoa.
5. Es müsse auch Schluss damit sein, die 1.700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland nur von Auschwitz her zu betrachten.
6. Die Vernichtungslager hätten nicht das Ende des jüdischen Lebens in Deutschland sein müssen.
7. Die deutschen Juden vor 1933 seien keine armen Trottel gewesen, die sich den Deutschen anbiederten.
8. Der jüdische Historiker Heinrich Graetz (1817-1891) sah in der Geschichte der Juden im 19. Jahrhundert eine „jüdische Renaissance von welthistorischem Ausmaß“.
9. Die Juden seien kein Volk wie andere Völker und seien es „trotz des naiven Vulgärzionismus auch nie gewesen“, meinte der Religionsphilosoph Franz Rosenzweig (1886-1929). Das Judentum sei eine dem strengen Monotheismus verpflichtete Glaubensgemeinschaft.
10. „Ich habe und kenne keine anderes Blut als deutsches, keinen anderen Stamm, kein anderes Volk. Vertreibt man mich von meinem deutschen Boden, so bleibe ich deutsch, und es ändert sich nichts.“ (Walter Rathenau, geb. 1867, der 1922 von Freikorps ermordet wurde).
11. Süßkind von Trimberg (13. Jht.) gilt den meisten Germanisten als einer der großen Minnesänger seiner Zeit und als der Ahnherr jüdischer Dichter deutscher Zunge.
12. Jehuda Hechassid aus Speyer entwickelte bereits im 12. Jahrhundert eine Ethik, die sämtliche Ghettomauern überwand.
13. Beim Begriff des „jüdischen Nationalcharakters“ ließ sich der völkische Unterton erst mit dem Aufkommen des Antisemitismus am Beginn der Säkularisierung vernehmen.
14. Reformer wie Christian Wilhelm von Dohm (1751-1820) forderten, den Juden alle Rechte zu gewähren, welche ihre christlichen Nachbarn genossen.
15. In den Augen der meisten Juden haftete ihrer Religion etwas Verstaubtes an, das in der Moderne nicht mehr angemessen schien.
16. Von den Folgen der Industrialisierung blieben die Juden genau so wenig verschont wie die anderen Bürger. Sie brachte nicht nur das Judentum ins Wanken, sondern die ganze Gesellschaft.
17. Die Juden verbürgerlichten, in der Regel schneller als andere Zeitgenossen.
18. In der Neuzeit schufen die deutschen Juden das moderne Judentum (mit Wohlfahrt, Krankenpflege etc.).
19. Sie schufen die „Wissenschaft des Judentums“, so wie sie der Berliner Leopold Zunz (1794-1886) ersonnen hatte, als Modell für den Aufbau sämtlicher judaistischer Studiengänge auf der Welt.
20. Zacharias Frankel (1801-1875) sah in den Juden 1842 „nur eine Religionsgemeinde“ so wie jede andere Religion auch.
21. Damals hielten sich die meisten Juden für einen deutschen Stamm mosaischen Glaubens.
22. Die Juden in Deutschland hatten ihr Vaterland, ohne ihr „portatives“ Vaterland, die Bibel, aufzugeben.
23. Den Antisemitismus (Judenhass) hatte es immer gegeben. Angefangen mit den Pogromen während der Kreuzzüge im 12. Jahrhundert.
24. Es gab den katholischen Antisemitismus und den „giftig-kalten protestantischen Antisemitismus“. Martin Luther (1483-1546) war ein großer Antisemit.
25. Dass der Vater der Weimarer Reichsverfassung, Hugo Preuß (1860-1925), jüdischen Glaubens war, interessierte die meisten Deutschen genau so wenig wie die Herkunft des Schauspielstars Elisabeth Bergner (1897-1986).
26. „Bis Hitler war Deutsch die Sprache der Naturwissenschaften, nach 1933 war es Englisch mit deutschem Akzent“, schrieb Walter Laqueur.
27. Albert Einstein (1879-1955) hatte sich den Deutschen nicht nur angebiedert.
28. Nach 1945 war das jüdische Leben in Deutschland quasi vernichtet. Heute ist es wieder da.
3221: Mehr Sicherheit für den Bundestag
Montag, Januar 11th, 2021Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Erstürmung des Kapitols durch einen rechten Mob an die Bundestagsabgeordneten geschrieben, dass er vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in Washington angefordert habe, welche Schlüsse daraus für den Bundestag zu ziehen seien. „Die Berliner Landespolizeit hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst.“
Ende August hatten Demonstranten in Berlin Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrochen. Für den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besteht immer die Gefahr, dass sich aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, „die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zur Terrorzelle werden kann“. Er hält eine Radikalisierung von Kritikern der Corona-Einschränkungen für möglich. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass sich aus dem Umfeld der AfD heraus „in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“.
Söder: „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‚Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat derweil den Vorstoß aus der CDU/CSU-Fraktion für digitale Sitzungen des Parlaments zurückgewiesen: „Eine parlamentarische Demokratie lebt nicht nur von bloßen Abstimmungen, sondern von dem Prinzip von Rede und Gegenrede, von der Interaktion zwischen den gewählten Volksvertretern. … Eine digitale Debatte kann niemals die direkte Auseinandersetzung ersetzen.“ (ANER, epd, 11.1.21)
3220: Katrin Göring-Eckardt wird 2022 Bundespräsidentin.
Sonntag, Januar 10th, 20212021 wird das Jahr von Schwarz-Grün. Einer neuen ökologisch orientierten Bürgerlichkeit. Sie hat 1968 hinter sich gelassen und kümmert sich um ihre Häuser und Wärmepumpen. Dann wird Katrin Göring-Eckardt 2022 Bundespräsidentin. Man weiß bei ihr nicht so genau, woran man ist. Aber sie ist schon lange an der Spitze. Insider verbreiten, dass sie es faustdick hinter den Ohren haben soll. Aber sie trägt ihr Machtbewusstsein nicht demonstrativ vor sich her. Die „neue bürgerliche Mitte“ kommt in Deutschland an die Macht. Vor 13 Jahren war es in Hamburg Ole von Beust (der uns auch die Elbphilharmonie beschert hat), der als erster eine schwarz-grüne Koalition anführte. Die Zeiten der Volksparteien alten Typs sind vorbei. Die alten Klassen- und Kirchenmilieus sind zerfallen. Darunter müssen die SPD und die FDP leiden. Die Grünen stehen für ein bisschen Öko, ein bisschen Frieden, ein bisschen Menschenrechte. Und sie sind sozial arriviert (Heribert Prantl, SZ 9./10.1.21)