In seiner Dauerausstellung zeigt das Humboldt-Forum in Berlin Originale der Benin-Bronzen. Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbestz, Hermann Parzinger, trat Spekulationen entgegen, dass eine Rückgabe des gesamten Berliner Bestandes an Kunstwerken des 1897 von britischen Truppen eroberten Königreichs Benin an Nigeria geplant oder sogar schon beschlossen sei. Eine fortwährende Präsenz der Werke in den Museen der Welt sei ausdrücklicher Wunsch auch der nigerianischen Kulturpolitiker (kil., FAZ 27.3.21).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3332: Humboldt-Forum zeigt Benin-Bronzen.
Samstag, März 27th, 20213331: VW verlangt Schadensersatz von Winterkorn und Stadler
Samstag, März 27th, 2021Der VW-Konzern verlangt von seinem früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und dem ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht im Diesel-Skandal. Außerdem von vier weiteren früheren Führungskräften der Marken Audi, Porsche und VW. Grundlage ist ein internes Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz. Sie hat über mehrere Jahre viele Dokumente geprüft und Gespräche geführt. Der Diesel-Skandal hatte VW 32 Milliarden Euro gekostet. Die Manager wiesen die Vorwürfe durch ihre Anwälte umgehend zurück (cmu./hpe./svs., FAZ 27.3.21).
3330: Politbarometer am 26.3.2021
Samstag, März 27th, 2021Die Forschungsgruppe Wahlen liefert uns zum 26. März 2021 folgende Zahlen:
CDU/CSU 28,
Grüne 23,
SPD 15,
AfD 12,
FDP 9,
Linke 7,
Sonstige 6.
Die Union hat – historisch einmalig – sieben Prozent verloren. Die Zweifel an Armin Laschet wachsen. Markus Söder liegt besser. Aber da müssen wir einkalkulieren, dass ein CSU-Kanzlerkandidat bundesweit ca. 5 Prozent weniger bekommt. Angela Merkel hat an Rückhalt verloren. In die Zahlen ist das Fiasko um die „Osterruhe“ nur zum Teil eingegangen (Robert Rossmann, SZ 27./28.3.21).
3329: Peter Gauweiler (CSU) erhielt im Bundestag 11 Millionen nebenbei.
Freitag, März 26th, 2021Der ehemalige Vize-Vorsitzende der CSU und Anwalt Peter Gauweiler erhielt als Bundestagsabgeordneter nebenbei mehr als 11 Millionen Euro Beraterhonorare. Von dem Milliardär August von Finck. Von 2008 bis 2015 schickte Gauweiler dem regelmäßig Rechnungen über ein „vereinbartes Pauschalhonorar“. Gauweiler hat bei Finck auch die Kosten für Gutachten prominenter Professoren wie Hans-Werner Sinn abgerechnet. Der bekam für sein Gutachten 59 500 Euro. Damit ging Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht gegen den Rettungsschirm für Griechenland und für den Euro vor. Eine bestimmte politische Schlagseite hatte das Ganze also auch.
Diese Tatsachen dürften die Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten anheizen. Finck hat anscheinend den Anti-Europa-Kurs von Gauweiler bezahlt. Der in der Schweiz lebende, 91-jährige Europaskeptiker gilt als stramm konservativ. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pflegte lange Zeit gute Beziehungen zu ihm. Er erklärte nun, dass er nichts von den regelmäßigen Zahlungen Fincks an Gauweiler gewusst habe (Roman Deininger, Andreas Glas und Klaus Ott, SZ 26.3.21).
Es verstärkt sich der Eindruck, dass es die CSU ist, die mit unerlaubten Nebeneinkünften von Abgeordneten zu kämpfen hat.
3328: War der Holocaust gar nicht singulär ?
Donnerstag, März 25th, 20211. Sehr gut kann ich mich noch an die Zeiten erinnern, als wir die Singularität des Holocausts gegen Nationalisten verteidigt haben.
2. Im „Historikerstreit“ von 1986 formulierte Ernst Nolte seinen berüchtigten Satz: „Vollbrachten die Nationalsozialisten, vollbrachte Hitler eine ‚asiatische Tat‘ vielleicht nur deshalb, weil sie sich und ihresgleichen als potenzielle oder wirkliche Opfer einer ‚asiatischen Tat‘ betrachteten? War nicht der ‚Archipel Gulag‘ ursprünglichger als Auschwitz? War nicht der Klassenmord der Bolschewiki das logische und faktische Prius des ‚Rassenmords der Nationalsozialisten‘?“ (zit. nach W.S.: Deutsche Diskurse. Hamburg 2. Aufl. 2009, S. 44)
3. Heute hat sich die politische Perspektive ins Gegenteil verkehrt. „Einst relativierte die Rechte, heute die Linke.“ (Charlotte Wiedemann, taz 17.3.21)
4. Wiedemann kennzeichnet als Besonderheiten des Holocaust: a) die Totalität des Vernichtungswillens, b) die Systematik des Mordprogramms, c) die geografische Reichweite und d) die Einbeziehung des Volksgemeinschaft in die Verbrechen.
5. Thomas Schmid nennt als Besonderheiten des Holocaust, dass die Vernichtung der Juden der alleinige Zweck war. Und zwar aus einem Grund: weil sie Juden waren (Literarische Welt 27.2.21).
6. Nach Wiedemann dürfen wir den Porajmos nicht vergessen, dem eine halbe Million Roma und Sinti zum Opfer fielen.
7. Eine qualitative Veränderung verlangte Jürgen Zimmerer in seinem Buch „Von Windhuk nach Auschwitz“ schon 2011. Er betrachtet den Völkermord an den Herero durch kaiserliche Truppen 1904 (ca. 50.000 Menschen ließ man in der Wüste sterben) als Vorläufer von Auschwitz und bestreitet damit die Singularität des Holocaust.
8. In einer Stellungnahme für Achille Mbembe 2020 formulierten ca. 70 deutsche „Kulturschaffende“: „Die historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu führen, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren.“
9. Als andere Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung sind stets gemeint:
der Archipel Gulag, der Völkermord an den Armeniern, die Vernichtung der Indigenen in Amerika, die Sklaverei, die Terrorherrschaft von Pol Pot und andere.
10. „Die Ermordung von ganzen Bevölkerungsgruppen ist eben nicht einzigartig in der Geschichte, sondern kam und kommt durchaus häufiger vor.“ (Claudius Seidl, FAS 28.2.21)
11. In letzter Zeit ist es besonders der in Los Angeles forschende und lehrende Literaturwissenschaftler Michael Rothberg, der im Zuge seiner „Postcolonial Studies“ darauf besteht, dass die Erinnerung an die deutschen Verbrechen nicht unbedingt bedeuten sollte, dass man darüber die anderen Verbrechen vergisst.
12. Rothberg sieht den Holocaust als ein Phänomen des Kolonialismus.
13. Dem hat schon 1977 der Holocaust-Überlebende Jean Amery über das 20. Jahrhundert entgegengehalten: „Alles wird untergehen in einem ’summarischen Jahrhundert der Barbarei‘.“
14. An Michael Rothberg kritisiert Thomas Schmid: „In diesen Kreisen muss es so etwas wie großen Neid auf die Juden (und Israel) geben.“
15. An Hannah Arendt kritisiert Rothberg ihre, wie er findet, letztlich eurozentristische Sichtweise.
16. „Der Universalismus – etwa: Alle Menschen sind gleich und haben gleiche Rechte – sei eine europäische Waffe, um die Welt zu unterwerfen.“
3327: Lebenslang für Raser wegen Mordes
Mittwoch, März 24th, 2021Das Landgericht München I hat am 23.3.21 einen Raser wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann war 2019 mit hoher Geschwindigkeit vor der Polizei geflohen (SZ 24.3.21).
3326: Fragen zum Tod von Karin Strenz
Dienstag, März 23rd, 2021Auf dem Rückflug von Kuba mit ihrem Mann ist die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, 53, kollabiert und konnte trotz Notfalllandung in Irland nicht mehr gerettet werden. Die genaue Todesursache ist bisher unklar. Frau Strenz wird obduziert. Bei der Reise handelte es sich nicht um eine Dienstreise im Auftrag des Deutschen Bundestags. Frau Strenz war seit 2009 dessen Mitglied. Dreimal hatte sie ein Direktmandat in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen.
In die Schlagzeilen war Karin Strenz wegen ihres Eintretens für die autoritär regierte Kaukasusrepublik Aserbeidschan geraten. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte sie das Land als Wahlbeobachterin besucht. Eine Untersuchungskommission warf ihr 2018 vor, Interessenkonflikte nicht offengelegt zu haben. Frau Strenz stand im Verdacht, über Umwege Geld aus Aserbeidschan angenommen zu haben. 2020 hatte es bei ihr eine Durchsuchung gegeben. Ermittelt wurde wegen des Verdachts auf Mandatsträgerbestechung und Geldwäsche.
Der Sprecher der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat mitgeteilt, dass Karin Strenz wegen des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln des Parlaments ein Ordnungsgeld über 20.000 Euro an den Bundestag entrichtet hat. Grund sei gewesen, dass sie Nebeneinkünfte erst verspätet gemeldet habe (SZ 23.3.21).
3325: Was ist heute links ?
Sonntag, März 21st, 2021Für manche von uns scheint immer noch bedeutsam zu sein, als links zu gelten. Ich als jemand, der nie links war, beobachte das, partiell amüsiert. Bernd Stegemann (Welt 20.3.21) und Julia Encke (FAS 21.3.21) treten nun mit zwei langen Beiträgen zum Thema hervor. Ich verkürze:
1. Für die neue identitäre Linke genügt es, verletzt zu sein. Meistens vom Patriarchat.
2. Sie bewegt sich dann auf der Schmalspurbahn des Narzissmus.
3. Verhandelt werden hier anscheinend die Interessen eines akademischen Milieus, nicht die der Arbeiterklasse.
4. Wenn die Interessen von SPDqueer verletzt werden, wird es bewegt.
5. Der neue Begriff ist „woke“. Er führt die schlechte Seite des DDR-Sozialismus mit sich: Kontrolle des privaten Lebens und vollständige Überwachung.
6. Was mit einer Gesellschaft passiert, in der die woken Aktivisten herrschen, sehen wir an den USA (einschließlich der 74 Millionen Trump-Wähler).
7. Sahra Wagenknecht (Die Linke) nennt die Woken „Lifestyle-Linke“. Sie wird „in Reinform“ von den Grünen verkörpert.
8. Deren Mitglieder interessieren sich für das Klima, die Emanzipation, die Zuwanderung und sexuelle Minderheiten.
9. Dabei wird der Anspruch, durch Verteilungsgerechtigkeit den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, durch Identitätspolitik ersetzt.
10. Frau Wagenknecht stimmt weithin überein mit der französischen Philosophin Caroline Fourest und deren Kritik an der identitären Linken (hier unter Nr. 3316).
11. Als ständige Gegner kommen hinzu die „alten weißen Männer“.
12. Sie werden manchmal auch „Menschen mit Nazihintergrund“ genannt.
3324: Grünes Parteiprogramm 2021
Samstag, März 20th, 2021Die grüne Parteispitze hat einen 134 Seiten umfassenden Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt, das im Juni 2021 beschlossen werden soll. Es bringt mehr Umverteilung. Gleichzeitig soll es Entlastungen geben für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie für Alleinerziehende und ärmere Familien. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
„Eine neue Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern bei 500.000 Euro soll zudem exorbitanten Vorstandsvergütungen entgegenwirken – das Gegenstück zum gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro.“ Finanziert werden soll das Ganze durch Kreditaufnahme und Steuererhöhungen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2030 statt um 55 Prozent um 70 Prozent zu senken. Hartz IV wird durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt. Der Regelsatz wird von 432 auf 6o3 Euro erhöht. Geplant ist eine Bürgerversicherung. Es wird ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h eingeführt. Die Zahl und Größe der Parkplätze wird verringert.
Diese Vorstellungen sind mit der CDU/CSU mehr oder weniger unvereinbar. Dagegen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil diese Vorschläge als Basis für eine Koalition ohne die Union gelobt. Er sieht mehrere programmatische Schnittmengen (Julia Löhr, FAZ 20.3.21; Dorothea Siems, Welt 20.3.21, Daniel Wetzel/Daniel Zwick, Welt 20.3.21).
Weil Grüne und SPD vermutlich am 26. September keine regierungsfähige Mehrheit bekommen, wird es dann gefährlich, weil sie entsprechend zum Regieren die Linke benötigen.
Grün-Rot-Rot wäre eine verheerende Fehlentscheidung. Nicht wegen der Klima- und Steuerpolitik, sondern wegen der Politik zur UN und den westlichen Allianzen (Nato, EU usw.). Das sei ferne von uns!
3323: Stasi-Unterlagen-Behörde arbeitet im Bundesarchiv weiter.
Samstag, März 20th, 2021Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hat seinen letzten Tätigkeitsbericht abgeliefert. Die Behörde wird ins Bundesarchiv integriert, arbeitet aber mit allen Dienststellen (insbesondere in Ostdeutschland) weiter. Dadurch besteht die Möglichkeit zur Transparenz, es wird weiter aufgeklärt. Wir können den real existierenden Sozialismus sehr gut kennenlernen und verstehen. Wenn wir wollen. Die Behördenchefs Joachim Gauck, Marianne Birthler und Roland Jahn haben sich darum verdient gemacht.
Die während der friedlichen Revolution gesicherten Stasi-Akten machen 111 Kilometer aus. Es wird die Stelle eines Opferbeauftragten geschaffen, der insbesondere die Belange der SED-Opfer vertreten soll. Bei der Behörde wurden bisher 7,3 Millionen Anträge gestellt. Von Privatpersonen, aber auch von Behörden, Wissenschaftlern und den Massenmedien. Immer mehr Menschen in Deutschland interessieren sich für das Schicksal ihrer Eltern und Großeltern unter der SED-Diktatur (mwe., FAZ 20.3.21).