Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3363: Olympia 2022 in Tokio absagen ?

Samstag, April 17th, 2021

Der Generalsekretär der japanischen Regierungspartei denkt über eine Olympia-Absage nach. Kann man ein Weltsportfest mit Zehntausenden Menschen in der Pandemie verantworten? Das IOC und seine Finanziers wollen die Spiele. Könnten Teilnehmende das Coronavirus von den Spielen in ihre teilweise bitterarmen Heimatländer tragen? Eine Mehrheit der Japaner will die Spiele nicht. Und die Infektionszahlen steigen. Dafür ist Japans Gesundheitssystem nicht gut vorbereitet. Schlechte Voraussetzungen für die Spiele (Thomas Hahn, SZ 16.4.21).

Sagt sie ab!

3362: Deutschland impft besser, als sein Ruf ist.

Freitag, April 16th, 2021

Es gibt nur wenige Länder, die mehr Menschen geimpft haben als Deutschland. Mit 15 Millionen sind es etwa 18 Prozent der Bevölkerung, die schon mindestens die erste Impfdosis erhalten haben. Täglich kommen 500.000 hinzu. Wenn man die Zahlen in Beziehung zur Bevölkerung setzt, schneiden die USA, Israel und Großbritannien besser ab. Dafür gibt es Gründe. Israel hat seine Daten verkauft, was nicht nur Anti-Volkszählungs-Traditionalisten hierzulande widerstrebt hätte. Großbritannien hat Vakzine per Notfallzulassung auf den Markt gebracht. Und in den USA wird in Möbelhäusern geimpft. Während in Deutschland Frauen die Pille nur beim Arzt bekommen. Jedes Land hat die Impfquote, die zu seiner Mentalität passt. Zu Miesmacherei und Schwarzmalerei ist also kein Grund (Werner Bartens, SZ 16.4.21).

3361: Reiner Haseloff fällt Armin Laschet in den Rücken.

Freitag, April 16th, 2021

Die sachsen-anhaltinische CDU hat sehr wenig Mitglieder. Die stehen weit rechts, dicht bei der AfD. Das hat sich deutlich bei der von dort verhinderten Erhöhung der Rundfunkgebühren von 17,50 auf 18,18 Euro gezeigt.

Im Juni sind in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen.

Jetzt fällt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, Mitglied des CDU-Präsidiums, Armin Laschet in den Rücken. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“ Es gehe „nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften.“ Es helfe „nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.“

Die Äußerung kommt einer eindeutigen Parteinahme für Söder gleich (Stefan Braun/Robert Rossmann, SZ 16.4.21).

Reiner Haseloff geht es also nicht um Vertrauen oder Charaktereigenschaften.

Mir schon! Wir sehen hier wieder die Folgen von

40 Jahren DDR.

Die Ossis haben’s noch nicht gelernt und brauchen Zeit. Die rechtskonservative CSU mit damals guten Verbindungen zu Victor Orban hat 2018 die bayerischen Landtagswahlen krachend verloren. Heute umarmt Söder Bäume und lässt sich an Bienenstöcken fotografieren. Reiner Opportunismus! Solchen Leuten können wir nicht über den Weg trauen. Mit Söder als Spitzenkandidat kriegt die Union meine Stimmen nicht.

Noch ein Wort zu Umfragen, auf die wir natürlich alle schauen: 2017 lag Martin Schulz (SPD) dabei teilweise weit vor Angela Merkel (CDU). Das Ergebnis der Bundestagswahl ist bekannt.

3360: Fritz Güntzler (CDU), Göttingen, für Markus Söder (CSU)

Freitag, April 16th, 2021

Ohne Kommentar

3359: Kein Schlussstrich in der deutschen Geschichtspolitik !

Donnerstag, April 15th, 2021

In der „Zeit“ hatten kürzlich die Historikerin Prof. Dr. Hedwig Richter und der stellvertretende Chefredakteur Bernd Ulrich dazu aufgerufen, unser einseitiges deutsches Verhältnis zur Geschichte aufzugeben und durch ein modernes, den Fakten angemessenes Verständis zu ersetzen, das die aktuelle Geschichtswissenschaft inzwischen erarbeitet habe. Einen deutschen „Sonderweg“ (in den Nationalsozialismus) habe es in der Hauptsache nicht gegeben, eine „verspätete Nation“ (1934, Helmuth Plessner 1892-1985) sei nicht zu erkennen. Dem haben die Historiker Prof. Dr. Christina Morina (Bielefeld) und Prof. Dr. Dietmar Süß (Augsburg) nun in der SZ (15.4.21) vehement widersprochen.

Sie halten u.a. an den bekannten Thesen von der Ablehung der Demokratie durch die preußische Führung (u.a. Bismarck, etwa „Sozialistengesetz“), dem preußischen Untertanengeist, der verspäteten industriellen Revolution, dem Militarismus, dem rückständigen Wahlrecht und dem Versagen der SPD in der Revolution 1918/19 fest. So sei es zu dem „mörderischen Gebräu“ aus „Gemeinschaft“, „Führung“ und „Anständigkeit“ gekommen, das der Nationalsozialismus genuin verkörpert habe. Hitler war ja bekanntlich nicht vom Himmel gefallen, sondern konnte sein mörderisches Programm auf die genannten Strukturen stützen.

Alle politischen Fehler in Deutschland auf ein einseitiges Verhältnis zur eigenen Vergangenheit zurückzuführen, sei zu simpel. Das Verhältnis zu den USA etwa dadurch verbessern zu wollen, dass man die USA ablehne, sei kontraproduktiv. In Deutschland herrsche kein „Schuldkult“ (wie die AfD es nennt), sondern als Grundkonsens habe sich ein kritisches Verhältnis zur jüngeren deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhundert etabliert, der Offenheit zulasse, ohne die verhängnisvolle deutsche Politik außer acht zu lassen. „Die kritische Vergegenwärtigung dieser Geschichte zum reinen Belastungsfaktor umzudeuten, ist nichts anderes als der alte Ruf nach einem Schlussstrich. Dass dafür die deutsche Demokratiegeschichte mobilisiert wird, macht diesen Vorstoß besonders beschämend.“

3358: NATO verlässt Afghanistan.

Donnerstag, April 15th, 2021

Die NATO zieht sich zum 11. September 2021 (20 Jahre nach dem Angriff auf die Twin Towers) aus Afghanistan zurück. Das betrifft etwa 10.000 Soldaten, davon 2.500 US-Amerikaner und 1.100 Deutsche. Das wird viele aus den betroffenen Ländern freuen. Für das Projekt Afghanistan ist es ein Desaster (für Washington, London, Paris, Berlin). Die Taliban kommen zurück, das Bildungssystem (hauptsächlich die Schulen) bricht wieder zusammen, und die Frauen verschwinden im muslimischen Sumpf. Der Afghanistan-Einsatz geht als großer milliardenschwerer Fehler in die Geschichte ein. Im Land herrschen Stammesführer und Warlords. Dabei bleibt es dann.

Begonnen hatte das Ganze 1979 mit dem Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan. Diese Linie verfolgt heute Russland mit der Annektion der Krim, dem Überfall auf die Ukraine und der Dauerhilfe für den Massenmörder Baschar el-Assad in Syrien. Kommunistische Autokraten müssen wir als das betrachten, was sie sind.

Drei US-Präsidenten haben in Afghanistan versagt: George Bush II., Barack Obama und der Hinterwäldler Donald Trump, der sogar mit den Taliban einen Abzugsdeal zum 1. Mai 2021 getroffen hatte (Tobias Matern, SZ 15.4.21; Daniel Brössler/ Matthias Kolb, SZ 15.4.21).

Die EU muss daraus die Lehren ziehen und je eigene außenpolitische Konzepte für einzelne Weltgegionen entwickeln. Wenn wir es wollen, können wir das. Falls nicht, übernimmt China mit Hilfe Russlands, das seiner Weltmacht nachtrauert, bald das Kommando. Das ist nicht gut für die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte.

3357: USA stocken Truppen in Deutschland auf.

Mittwoch, April 14th, 2021

Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland auf. Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte in Berlin an, weitere 500 Soldaten in Deutschland zu stationieren. Sie sollen im Herbst im Raum Wiesbaden stationiert werden (SZ 14.4.21).

3356: Reform der deutschen Agrarpolitik

Dienstag, April 13th, 2021

In der Landwirtschaft drücken Handel und Weltmärkte die Preise, und die Verbraucher kaufen gerne günstig ein. In der Falle sitzen die Landwirte. Deswegen sollen die EU-Subventionen künftig besser verteilt werden. Ein Viertel der Direktzahlungen soll an Umweltleistungen und Artenschutz geknüpft sein. Es gibt mehr Geld für regionale Projekte und den Ökolandbau. Es ist ein erster Schritt auf dem Weg in eine nachhaltige Landwirtschaft. Bisher verteilte die EU die Mittel nach Fläche, was große Betriebe begünstigte, die Bodenpreise anheizte und die Intensivierung der Landwirtschaft vorantrieb. Auf die Dauer werden die Europäer eine nachhaltige, die Arten schützende Landwirtschaft europaweit zum Standard machen und über Handelsverträge verankern müssen (Michael Bauchmüller, SZ 13.4.21).

3355: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet

Dienstag, April 13th, 2021

Präsidium und Vorstand der CDU haben sich hinter Armin Laschet gestellt. Markus Söder wurde nicht gerufen. Damit ist Laschet der Unions-Kanzlerkandidat. Noch stören Söder und die CSU, aber die Union insgesamt hat noch die Chance, den Kandidaten Laschet geschlossen und überzeugend zu unterstützen bis zur Bundestagswahl am 26. September. Laschet verbreitet keine Begeisterung und kein Gefühl des Aufbruchs, aber er kann wahrscheinlich mit den Grünen oder der SPD. Markus Söder kann bayerischer Ministerpräsident bleiben, er ist nicht geschwächt (Nico Fried, SZ 13.4.21).

Wenn wir uns fragen, wie hat Söder die Corona-Krise für Bayern gemanagt, dann heißt unsere Antwort: sehr schlecht! Da brauchen  wir ja nur die einschlägigen Daten anzuschauen.

3354: Caroline Fourest hat Angst.

Montag, April 12th, 2021

Die französische Feministin Caroline Fourest (vgl. hier 3316: Caroline Fourest über linke Sprach- und Gedankenpolizei) bekennt in einem Interview mit Georg Blume (Zeit 31.3.21), dass sie Angst hat vor den Umtrieben in der linken Identitätspolitik:

1. „Ich komme .. von der Linken, einer universalistischen, laizistischen, demokratischen Linken. Aber ich habe es heute mit einer dogmatischen, fanatischen Linken zu tun, die sich mit religiösen Fundamentalisten zusammentut.“

2. „Zum Beispiel in Brüssel, als ich gegen das Tragen des Ganzkörperschleiers sprach. Linksextremistische und islamistische Gruppen störten gemeinsam die Veranstaltung und forderten meine ’symbolische Steinigung‘.“

3. „In den USA und Kanada hat die studentische Jugend eine Radikalität entwickelt, die keinen Widerspruch mehr duldet. Mehr noch: Widerspruch wird von ihr als Demütigung und Beleidigung empfunden, sodass man der Person, die widerspricht, das Wort verbietet.“

4. „Es gibt weltweit einen neuen Totalitarismus, der sowohl von rechts wie von links kommt.“

5. Geht es nach ihm, „dürfen Künstler nicht mehr Bilder gegen den Rassismus malen, wenn sie weiß sind. Das ist Wahnsinn.“

6. „Ich komme ja vom dekonstruktivistischen Feminismus. Jacques Derrida, der Vater der Dekonstruktion, hat mich inspiriert. Natürlich müssen wir auch heute noch die Mechanismen des Patriarchats dekonstuieren. Natürlich müssen wir weiter die Überreste des kolonialen Unterbewusstseins dekonstruieren.“

7. „In den USA ist im Namen der Religionsfreiheit alles erlaubt. In Frankreich glauben wir, dassv wir unsere Freiheit vor jeder religiösen Einflussnahme schützen müssen. Der religiöse Puritanismus in den USA ist bis heute eine nicht versiegende Quelle identitären Denkens.“