Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3328: War der Holocaust gar nicht singulär ?

Donnerstag, März 25th, 2021

1. Sehr gut kann ich mich noch an die Zeiten erinnern, als wir die Singularität des Holocausts gegen Nationalisten verteidigt haben.

2. Im „Historikerstreit“ von 1986 formulierte Ernst Nolte seinen berüchtigten Satz: „Vollbrachten die Nationalsozialisten, vollbrachte Hitler eine ‚asiatische Tat‘ vielleicht nur deshalb, weil sie sich und ihresgleichen als potenzielle oder wirkliche Opfer einer ‚asiatischen Tat‘ betrachteten? War nicht der ‚Archipel Gulag‘ ursprünglichger als Auschwitz? War nicht der Klassenmord der Bolschewiki das logische und faktische Prius des ‚Rassenmords der Nationalsozialisten‘?“ (zit. nach W.S.: Deutsche Diskurse. Hamburg 2. Aufl. 2009, S. 44)

3. Heute hat sich die politische Perspektive ins Gegenteil verkehrt. „Einst relativierte die Rechte, heute die Linke.“ (Charlotte Wiedemann, taz 17.3.21)

4. Wiedemann kennzeichnet als Besonderheiten des Holocaust: a) die Totalität des Vernichtungswillens, b) die Systematik  des Mordprogramms, c) die geografische Reichweite und d) die Einbeziehung des Volksgemeinschaft in die Verbrechen.

5. Thomas Schmid nennt als Besonderheiten des Holocaust, dass die Vernichtung der Juden der alleinige Zweck war. Und zwar aus einem Grund: weil sie Juden waren (Literarische Welt 27.2.21).

6. Nach Wiedemann dürfen wir den Porajmos nicht vergessen, dem eine halbe Million Roma und Sinti zum Opfer fielen.

7. Eine qualitative Veränderung verlangte Jürgen Zimmerer in seinem Buch „Von Windhuk nach Auschwitz“ schon 2011. Er betrachtet den Völkermord an den Herero durch kaiserliche Truppen 1904 (ca. 50.000 Menschen ließ man in der Wüste sterben) als Vorläufer von Auschwitz und bestreitet damit die Singularität des Holocaust.

8. In einer Stellungnahme für Achille Mbembe 2020 formulierten ca. 70 deutsche „Kulturschaffende“: „Die historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu führen, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren.“

9. Als andere Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung sind stets gemeint:

der Archipel Gulag, der Völkermord an den Armeniern, die Vernichtung der Indigenen in Amerika, die Sklaverei, die Terrorherrschaft von Pol Pot und andere.

10. „Die Ermordung von ganzen Bevölkerungsgruppen ist eben nicht einzigartig in der Geschichte, sondern kam und kommt durchaus häufiger vor.“ (Claudius Seidl, FAS 28.2.21)

11. In letzter Zeit ist es besonders der in Los Angeles forschende und lehrende Literaturwissenschaftler Michael Rothberg, der im Zuge seiner „Postcolonial Studies“ darauf besteht, dass die Erinnerung an die deutschen Verbrechen nicht unbedingt bedeuten sollte, dass man darüber die anderen Verbrechen vergisst.

12. Rothberg sieht den Holocaust als ein Phänomen des Kolonialismus.

13. Dem hat schon 1977 der Holocaust-Überlebende Jean Amery über das 20. Jahrhundert entgegengehalten: „Alles wird untergehen in einem ’summarischen Jahrhundert der Barbarei‘.“

14. An Michael Rothberg kritisiert Thomas Schmid: „In diesen Kreisen muss es so etwas wie großen Neid auf die Juden (und Israel) geben.“

15. An Hannah Arendt kritisiert Rothberg ihre, wie er findet, letztlich eurozentristische Sichtweise.

16. „Der Universalismus – etwa: Alle Menschen sind gleich und haben gleiche Rechte – sei eine europäische Waffe, um die Welt zu unterwerfen.“

3327: Lebenslang für Raser wegen Mordes

Mittwoch, März 24th, 2021

Das Landgericht München I hat am 23.3.21 einen Raser wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann war 2019 mit hoher Geschwindigkeit vor der Polizei geflohen (SZ 24.3.21).

3326: Fragen zum Tod von Karin Strenz

Dienstag, März 23rd, 2021

Auf dem Rückflug von Kuba mit ihrem Mann ist die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, 53, kollabiert und konnte trotz Notfalllandung in Irland nicht mehr gerettet werden. Die genaue Todesursache ist bisher unklar. Frau Strenz wird obduziert. Bei der Reise handelte es sich nicht um eine Dienstreise im Auftrag des Deutschen Bundestags. Frau Strenz war seit 2009 dessen Mitglied. Dreimal hatte sie ein Direktmandat in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen.

In die Schlagzeilen war Karin Strenz wegen ihres Eintretens für die autoritär regierte Kaukasusrepublik Aserbeidschan geraten. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte sie das Land als Wahlbeobachterin besucht. Eine Untersuchungskommission warf ihr 2018 vor, Interessenkonflikte nicht offengelegt zu haben. Frau Strenz stand im Verdacht, über Umwege Geld aus Aserbeidschan angenommen zu haben. 2020 hatte es bei ihr eine Durchsuchung gegeben. Ermittelt wurde wegen des Verdachts auf Mandatsträgerbestechung und Geldwäsche.

Der Sprecher der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat mitgeteilt, dass Karin Strenz wegen des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln des Parlaments ein Ordnungsgeld über 20.000 Euro an den Bundestag entrichtet hat. Grund sei gewesen, dass sie Nebeneinkünfte erst verspätet gemeldet habe (SZ 23.3.21).

3325: Was ist heute links ?

Sonntag, März 21st, 2021

Für manche von uns scheint immer noch bedeutsam zu sein, als links zu gelten. Ich als jemand, der nie links war, beobachte das, partiell amüsiert. Bernd Stegemann (Welt 20.3.21) und Julia Encke (FAS 21.3.21) treten nun mit zwei langen Beiträgen zum Thema hervor. Ich verkürze:

1. Für die neue identitäre Linke genügt es, verletzt zu sein. Meistens vom Patriarchat.

2. Sie bewegt sich dann auf der Schmalspurbahn des Narzissmus.

3. Verhandelt werden hier anscheinend die Interessen eines akademischen Milieus, nicht die der Arbeiterklasse.

4. Wenn die Interessen von SPDqueer verletzt werden, wird es bewegt.

5. Der neue Begriff ist „woke“. Er führt die schlechte Seite des DDR-Sozialismus mit sich: Kontrolle des privaten Lebens und vollständige Überwachung.

6. Was mit einer Gesellschaft passiert, in der die woken Aktivisten herrschen, sehen wir an den USA (einschließlich der 74 Millionen Trump-Wähler).

7. Sahra Wagenknecht (Die Linke) nennt die Woken „Lifestyle-Linke“. Sie wird „in Reinform“ von den Grünen verkörpert.

8. Deren Mitglieder interessieren sich für das Klima, die Emanzipation, die Zuwanderung und sexuelle Minderheiten.

9. Dabei wird der Anspruch, durch Verteilungsgerechtigkeit den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, durch Identitätspolitik ersetzt.

10. Frau Wagenknecht stimmt weithin überein mit der französischen Philosophin Caroline Fourest und deren Kritik an der identitären Linken (hier unter Nr. 3316).

11. Als ständige Gegner kommen hinzu die „alten weißen Männer“.

12. Sie werden manchmal auch „Menschen mit Nazihintergrund“ genannt.

3324: Grünes Parteiprogramm 2021

Samstag, März 20th, 2021

Die grüne Parteispitze hat einen 134 Seiten umfassenden Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt, das im Juni 2021 beschlossen werden soll. Es bringt mehr Umverteilung. Gleichzeitig soll es Entlastungen geben für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie für Alleinerziehende und ärmere Familien. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.

„Eine neue Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern bei 500.000 Euro soll zudem exorbitanten Vorstandsvergütungen entgegenwirken – das Gegenstück zum gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro.“ Finanziert werden soll das Ganze durch Kreditaufnahme und Steuererhöhungen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2030 statt um 55 Prozent um 70 Prozent zu senken. Hartz IV wird durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt. Der Regelsatz wird von 432 auf 6o3 Euro erhöht. Geplant ist eine Bürgerversicherung. Es wird ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h eingeführt. Die Zahl und Größe der Parkplätze wird verringert.

Diese Vorstellungen sind mit der CDU/CSU mehr oder weniger unvereinbar. Dagegen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil diese Vorschläge als Basis für eine Koalition ohne die Union gelobt. Er sieht mehrere programmatische Schnittmengen (Julia Löhr, FAZ 20.3.21; Dorothea Siems, Welt 20.3.21, Daniel Wetzel/Daniel Zwick, Welt 20.3.21).

Weil Grüne und SPD vermutlich am 26. September keine regierungsfähige Mehrheit bekommen, wird es dann gefährlich, weil sie entsprechend zum Regieren die Linke benötigen.

Grün-Rot-Rot wäre eine verheerende Fehlentscheidung. Nicht wegen der Klima- und Steuerpolitik, sondern wegen der Politik zur UN und den westlichen Allianzen (Nato, EU usw.). Das sei ferne von uns!

3323: Stasi-Unterlagen-Behörde arbeitet im Bundesarchiv weiter.

Samstag, März 20th, 2021

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hat seinen letzten Tätigkeitsbericht abgeliefert. Die Behörde wird ins Bundesarchiv integriert, arbeitet aber mit allen Dienststellen (insbesondere in Ostdeutschland) weiter. Dadurch besteht die Möglichkeit zur Transparenz, es wird weiter aufgeklärt. Wir können den real existierenden Sozialismus sehr gut kennenlernen und verstehen. Wenn wir wollen. Die Behördenchefs Joachim Gauck, Marianne Birthler und Roland Jahn haben sich darum verdient gemacht.

Die während der friedlichen Revolution gesicherten Stasi-Akten machen 111 Kilometer aus. Es wird die Stelle eines Opferbeauftragten geschaffen, der insbesondere die Belange der SED-Opfer vertreten soll. Bei der Behörde wurden bisher 7,3 Millionen Anträge gestellt. Von Privatpersonen, aber auch von Behörden, Wissenschaftlern und den Massenmedien. Immer mehr Menschen in Deutschland interessieren sich für das Schicksal ihrer Eltern und Großeltern unter der SED-Diktatur (mwe., FAZ 20.3.21).

3322: Ein System, das Täter schützte

Freitag, März 19th, 2021

Das zweite Missbrauchsgutachten für das Erzbistum Köln von dem Strafrechtsprofessor Björn Gercke hat dazu geführt, dass der Hamburger Erzbischof Stefan Heße den Papst um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten hat. Ihm wurden im Gutachten elf Pflichtverletzungen vorgeworfen. Außerdem sind zurückgetrten bzw. freigestellt der Weihbischof Dominikus Schwaderlapp, der Generalvikar Norbert Feldhoff und der Chef des Kirchengerichts Günther Assenmacher.

Kardinal Rainer Maria Woelki wurde im Gutachten entlastet. Im Gegensatz zu Kardinal Joachim Meisner, dem ein Drittel der einschlägigen Pflichtverstöße angelastet wird (2017 gestorben). Er hat seine Pflichten versäumt, aber ein Privatarchiv über die Missbrauchsfälle geführt. 2010 hat er gelogen, als er überrascht tat angesichts der gerade öffentlich gewordenen kriminellen Handlungen.

2020 hatte die Kanzlei Westphal Spilker Wastl bereits ein Missbrauchsgutachten für das Erzbistum Köln vorgelegt, dass Kardinal Woelki anscheinend zu unbequem war. Er hielt es deswegen zurück, was das Erzbistum Köln sehr unglaubwürdig machte. Eine Austrittswelle folgte.

Matthias Drobinski wirft dem Gercke-Gutachten vor, immer noch zu sehr orientiert zu sein an den Institutionen und zu wenig an der Opfern. „Ein Missbrauchsfall aus dem Jahr 1975 mag lange her sein. Doch die Gewalt, die damals ein zehnjähriges Kind traf, lebt zerstörerisch weiter, in einem heute 56-jährigen Erwachsenen. Sie ist nicht Geschichte. Sie ist Gegenwart. Dieser Perspektivwechsel steht noch aus, nicht nur im Erzbistum Köln übrigens.“

(Annette Zoch, SZ 19.3.21; Matthias Drobinski, SZ 19.3.21)

3321: Gibt es in der CSU mehr Korruption als in anderen Parteien ?

Freitag, März 19th, 2021

Nach dem Fall

Georg Nüßlein

gibt es in der CSU nun die Affäre

Alfred Sauter.

Er war immerhin einmal bayerischer Justizminister. Er soll eine Provision von 1,2 Millionen Euro für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken erhalten haben. Das Geld floss über Liechtenstein an die Firma eines schwäbischen CSU-Funktionärs, des CSU-Schatzmeisters von Günzburg. Aus der weiten Ferne leuchten die Fälle Onkel Alois, Fibag, HS 30 usw. auf. Außerdem kündigen sich außerhalb von Cororna weitere Bestechungsfälle an (z.B. Beratung von Nord-Mazedonien).

(SZ 19.3.21)

3320: Käppner: Das Kaiserreich war ein Vorläufer des Naziregimes.

Mittwoch, März 17th, 2021

Joachim Käppner ist promovierter Historiker („Der Holocaust im Spiegel der DDR-Geschichtswissenschaft“ 1998) und Ressortleiter und Leitartikler der SZ. Er fasst die vielfältigen Auseinandersetzungen der letzten Zeit über die Rolle des deutschen Kaiserreichs schlüssig zusammen (SZ 17.3.21):

Das wilhelminische Kaiserreich war ein Vorläufer des Nationalsozialismus.

1. Kaiser Wilhelm II. 1900: „(Reichskanzler) Bülow soll mein Bismarck werden, und so wie dieser und mein Großvater Deutschland äußerlich zusammenhämmerten, so werden wir im Innern den Dreck des Parlaments- und Parteiapparates wegräumen.“

2. Deutsche Historiker streiten 2021 darüber, ob das Kaiserreich einen deutschen Sonderweg einleitete oder ob es eine Modernisierung ermöglichte.

3. Fritz Fischer hatte 1961 mit „Griff nach der Weltmacht“ eine deutsche Hauptschuld am Ersten Weltkrieg behauptet.

4. Der deutsche Sonderweg führte vom Wilhelminismus und seinem Völkermord an den Herero und Nama 1904 zu Auschwitz.

5. Eine gemäßigtere Version wäre wahrscheinlich gewesen, wäre Friedrich III. als Nachfolger Wilhelms I. nicht schon 1888 gestorben.

6. Typisch für das von den Hohenzollern geführte Kaiserreich waren Hass, Nationalismus, Antisemitismus, die Erweiterung des Reichs nach Osten, Militarismus, Bedrohungsfantasien vom inneren Feind.

7. Oliver Haardt: „Die Gründung des deutschen Kaissereichs war Bismarcks Versuch, die Zeit einzufrieren.“

8. Die nationale Einheit der Deutschen 1871 war nicht das Werk freier Bürger, sondern eines brutalen Obrigkeitsstaats.

9. Das Parlament hatte wenig zu bestimmen, der Kaiser hatte die militärische Kommandogewalt.

10. Die Schlüsselpositionen des Staates waren mit antidemokratisch gesonnenen Eliten besetzt: Militär, Richter, Beamte, die gesamte Exekutive, im Osten herrschten die Junker, im Westen die Kohle- und Stahlbarone.

11. 1918: „Die jäh an die Macht gespülte SPD beging nun den Todfehler, die meisten Institutionen der alten Ordnung zu belassen, im Interesse der Legitimität, was ehrenwert, aber eine folgenreiche Illusion war.“

12. Die alten Eliten wurden zu Steigbügelhaltern des Nationalsozialismus. Mit ihm verband sie nicht alles, aber Weltmachtträume, Revanchismus, Rassismus, Ablehung der Demokratie.

13. Auch wenn im Kaiserreich der Parlamentarismus, die Frauenbewegung, die Arbeiterschaft, vor allem aber Kultur, Literatur, Wissenschaft und die Urbanität (Mark Twain 1892: „Berlin ist die modernste Stadt der Welt.“) reüssierten, besteht kein Grund, den Ruf dieses Reiches retten zu wollen. Das meiste davon entstand trotz des Gesellschaftssystems, nicht seinetwegen.

3319: Union liegt am Boden.

Mittwoch, März 17th, 2021

Durch die Corona-Korruption in ihren Reihen und die beiden verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegt die Union am Boden. Eine Mehrheit jenseits der Union im Bundestag ist möglich. In Berlin blinkt die Ampel (grün, rot, gelb). Die Corona-Krise ist für CDU und CSU zum Malus geworden. Jens Spahn hat seinen Kredit verspielt. Inhaltlich und personell steht die Union blank da. Es fehlt ein Kanzlerkandidat und es regiert ein Kabinett der Erschöpften (einschließlich der SPD-Minister). Auf Bundesebene hat die CSU nicht viel zu bieten. Und – vergessen wir nicht –

1980 und 2001 holte der Kanzlerkandidat der CSU weniger Stimmen für die Union als erwartet.

Helfen könnten nur neue Ideen, für die Schulen, für die Automobilindustrie, für die Verbesserung der EU. Diese Ideen hat die Union nicht. Bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten darf es für den Unterlegenen nicht wie eine Niederlage aussehen. FDP und Grüne verhalten sich im eigenen Wahlinteresse klug und verkünden, dass es noch zu früh für eine Koalitions-Festlegung ist. Die AfD verliert.

Infratest Dimap verkündet, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, folgendes Ergebnis:

CDU/CSU 29 Prozent, Grüne 21, SPD 16, AfD 10, FDP 8, Linke 8

(Boris Herrmann, SZ 16.3.21; Stefan Braun, SZ 16.3.21).