Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3449: AfD muss hohe Strafe zahlen.

Donnerstag, Juni 17th, 2021

Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage der AfD gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung ab. Sie muss nun 396.000 Euro zahlen. 2017 hatte die Partei in 17 Tranchen 132.000 Euro von zwei Schweizer Pharmafirmen auf das Konto von Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodensee erhalten. Der wirkliche Spender blieb unbekannt. Zudem habe die Partei die Spende nicht unverzüglich an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet, wie in solchen Fällen vorgeschrieben, so das Gericht. Alice Weidel hatte 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland die AfD-Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf übernommen.

Bei der Spende war die höchstzulässige Zahlung bei einer Übermittlung aus dem Ausland bei weitem überschritten worden. Außerdem sind Spenden aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz nicht erlaubt. Die Spende wurde insofern zu Unrecht verbucht. Der wahre Spender sollte verschleiert bleiben. Strohmänner hatten anscheinend dafür Geld bekommen, als Spender aufzutreten. Inzwischen hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass der wahre Spender der deutsche Immobilienmlliardär Henning Conle ist. Die Bundestagsverwaltung und die AfD-Bundesebene hatten von der Spende zunächst nichts erfahren. Wie die AfD behauptet, ist das Geld im April des Folgejahres zurücküberwiesen worden. Auch habe Frau Weidel keinen persönlichen Nutzen von der Spende gehabt.

Im vergangenen Jahr hatte die AfD schon einen Prozess um eine fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Parteichef Jörg Meuthen verloren. Es war um Werbeaktionen für Meuthen im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg 2016 gegangen, die von der Schweizer PR-Firma Goal AG organisiert worden waren. Gekostet hatte die Aktion 89.800 Euro. Auch diese Parteispende hatte die Bundestagsverwaltung als illegal eingestuft (Markus Balser, SZ 17.6.21).

3448: Pandemie: In Russland sterben die Menschen leise.

Mittwoch, Juni 16th, 2021

In einer Diktatur wie Russland wird das Virus an die Politik angepasst. Die Zahlen sind dann eben so, wie sie sind. Der Lockdown 2020 endete mit der Parade zum Sieg im Zweiten Weltkrieg. Die Geschäfte öffneten, als Wladimir Putin gute Laune brauchte. Die braucht er weiterhin, bald sind Duma-Wahlen. Anders ist die unverantwortlich späte Reaktion der Behörden auf die steigenden Infektionszahlen nicht zu erklären.

Die Regierung will nicht riskieren, dass noch mehr Jobs verschwinden. Die wirtschaftliche Lage im Lande ist sehr ernst. „Über die Toten im Lande wird selten gesprochen, die Menschen sterben leise und werden oft nicht gezählt.“ (Silke Bigalke, SZ 15.6.21) Diese Politik der Täuschungen hat Nebenwirkungen. Eine Mehrheit will sich nicht impfen lassen – obwohl das Vakzin Sputnik V längst für jeden in Russland zugänglich ist. Viele Bürger fürchten sich nicht vor Ansteckung, weil sie schlecht informiert sind. Das Virus ist immun gegen Propaganda.

3447: Die neue Chance der Nato

Dienstag, Juni 15th, 2021

Die vier schrecklichen Trump-Regierungsjahre sind vorbei. Aber ihre Folgen sind noch nicht bewältigt. Das wird auch teuer. Der neue US-Präsident Joe Biden hat bisher entschlossen und erfolgreich am Abbau des Trump-Schutts gearbeitet. Nun hat er seine Nato-Partner weithin überzeugt. Am wenigsten Angela Merkel. Aber die ist ja bald weg. Der Nato-Gipfel hat der Selbstvergewisserung gedient.

„Gegenüber Russland soll sie nicht nachlassende Abwehrbereitschaft  demonstrieren und gegenüber China politische Wachsamkeit.“ (Daniel Brössler, SZ 15.6.21)

Die freien Demokratien müssen sich gegen den Vormarsch der autoritären Regimes durchsetzen. Hier gibt es in der Nato Probleme etwa mit der Türkei und Ungarn. Die Zukunft der Nato entscheidet sich deshalb ganz maßgeblich in Europa. Und Deutschland muss das 2014 beschlossene 2-Prozent-Ziel erreichen. Die Mützenich-SPD will das nicht mehr. Sie gehört deswegen in die Opposition.

„Seit der Annexion der Krim und dem Krieg im Osten der Ukraine fühlen sich die Menschen in den östlichen Natostaaten akut von Russland bedroht. Sie sind überzeugt, dass sie nur im Bündnis geschützt sind.“ Das stimmt.

Und wie steht Deutschland zur Lösung der genannten Probleme? Ein Linksbündnis (Grüne/SPD/Linke) wäre dafür denkbar ungeeignet. Die Grünen haben zwar ihre Westorientierung bekundet, aber ihre Basis sieht das anders. Die Postkommunisten (Linke) sind Putin und Maduro verpflichtet. Und die SPD zeigt sich wieder als unzuverlässig. Vielleicht schickt sie einmal Rolf Mützenich an die russische Grenze, lässt ihn dort die Hände schwenken und „Frieden“ rufen. Das beeindruckt Putin und Lukashenko enorm.

3446: Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin

Montag, Juni 14th, 2021

Eine kurze Zeit lang erschien es vielen so, als hätten die Grünen die Bundestagswahl 2021 bereits gewonnen und würden die Bundeskanzlerin stellen. Nun ist es doch anders gekommen, aber das war ja zu erwarten. Immerhin aber wurde Annalena Baerbock mit 98,5 Prozent der Stimmen zur Kanzlerkandidatin gewählt. Fast einmalig.

„Die gefällige Inszenierung aber konnte nicht überdecken, dass die Kandidatin nicht mehr ist, wer sie mal war. Die Grünen haben jetzt in aller Brutalität erfahren, was es bedeutet, die Kanzlerschaft zu beanspruchen. Es ist höchste Zeit, dass die Partei sich professionalisiert und wappnet – auch mit Kaltblütigkeit. Denn es reicht eben nicht, dass sich in Annalena Baerbock eine einnehmende und kämpferische Politikerin aufgemacht hat, nächste Bundeskanzlerin zu werden. Ihre Kandidatur ist ein Signal der Erneuerung, für jüngere Generationen, für Frauen, für die Veränderungsbereiten im Land. Die blendenden Umfragewerte aber, die ihren Start zunächst begleitet haben, erwiesen sich als instabil. Nach einer Reihe von Fehlern zahlt Baerbock jetzt den Preis für den frühen Jubel. Obwohl der Parteitag ein ambitioniertes Wahlprogramm auf den Weg gebracht hat, wirkt die Kandidatin angeschlagen. Dass sie Kanzlerin wird, bezweifeln derzeit auch Parteifreunde. Aus gutem Grund.“ (Constanze von Bullion, SZ 14.6.21)

Hier gilt es aber, gerecht zu sein und zu konstatieren, dass Frau Baerbock so viel Hass und Frauenhass – auch in einem Teil der Massenmedien – auf sich zieht, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch niemals der Fall war. Auch bei Angela Merkel nicht. Das analysiert und beschreibt exakt Jagoda Marinic in der SZ (11.6.21). Sie bezieht – erfreulicherweise – auch und gerade die ein, die eventuell politisch gar nicht voll auf Baerbocks Linie liegen. Denn bei dem Anlauf von Frau Baerbock geht es ja grundsätzlich um

Weltoffenheit, Modernisierung und Emanzipation.

Und die Anhänger dieser Werte sind doch deutlich zu unterscheiden von denjenigen, die eher mit Nationalismus, Patriarchalismus und Veränderungsfurcht zu identifizieren sind. Es steht also mehr auf dem Spiel als nur die politische Mehrheit bei der Bundestagswahl am 26. September.

„Ohne großes Tamtam haben die (grünen, W.S.) Delegierten die Konflikte im Wahlprogramm abgeräumt. Gefordert wird nun ein überschaubarer Anstieg des CO2-Preises und ein Sozialprogramm, das viel stärker als früher Geringverdiener in den Blick nimmt. Aber auch der Schulterschluss mit der Industrie wird gesucht. Mit dem Thema Freiheit begeben sich die Grünen in die Nähe liberaler Reviere. Die politische Konkurrenz wird sich anstrengen müssen, ähnlich differenzierte Antworten auf komplexe Fragen zu finden.“

„Baerbock braucht neben mehr Kaltblütigkeit auch professionelle Redenschreiberinnen und -schreiber und einen Stab, der imstande ist, die Angriffe in einem extrem beschleunigten, teils schon toxischen Wahlkampf abzuwehren. Sonst wird die Kandidatin nicht durchdringen mit der Botschaft, die auch von diesem Parteitag ausgegangen ist, dass die Grünen über enormes Potential verfügen.“ (von Bullion)

Die Grünen werden noch gebraucht.

3445: Die FDP ist nicht solide.

Montag, Juni 14th, 2021

Die FDP ist wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. Das deuten viele als Aufstieg. Aber die Analyse ist oberflächlich, weil dabei die Austauschprozesse zwischen FDP, CDU und AfD außer Acht gelassen werden. Die FDP ist ihrer Sache nicht sicher. Das zeigt die Wiederwahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer FDP-Vorsitzenden. Das ist der Mann, der sich mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerporäsidenten hatte wählen lassen. Er hat bis heute nicht eingesehen, dass das ein Fehler war. Und liegt damit überkreuz mit dem Vorsitzenden Christian Lindner, der gerne an dem Narrativ festhält, die Ministerpräsidentenwahl seinerzeit sei aus dem Moment heraus geschehen (Daniel Brössler, SZ 14.6.21).

3444: Documenta-Mitbegründer Haftmann – NS-Partisanenbekämpfer

Sonntag, Juni 13th, 2021

Werner Haftmann (1912-1999) war nach 1945 einer der bekanntesten Kunsthistoriker in Deutschland und hat mit Arnold Bode 1955 die Documenta in Kassel begründet (die kommende Documenta 15 wird von einem indonesischen Künstlerkollektiv vorbereitet). Dadurch wurde hier die klassische Moderne bekanntgemacht und durchgesetzt. Als Direktor der Neuen Nationalgalerie in Berlin hat Haftmann sich mit populären Einkäufen verdient gemacht. Er hatte in den dreißiger Jahren in Florenz promoviert und sprach Italienisch. Sein zweibändiges Buch „Malerei im 20. Jahrhundert“ galt lange Zeit als Standardwerk.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass Haftmann NSDAP- und SA-Mitglied war und gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in Italien in der Partisanenbekämpfung eingesetzt wurde. Erforscht hat dies der Kölner Historiker Carlo Gentile, der am Martin-Buber-Institut für Judaistik der Universität Köln arbeitet. Er konnte sich auf Quellen aus Archiven der ehemaligen Sowjetunion stützen. Während auf der ersten Documenta 1955 jüdische Künstler wie Otto Freundlich und Rudolf Levy und als „kulturbolschewistisch“ geltenden Künstler wie Käthe Kollwitz und George Grosz nicht gezeigt wurden, präsentierte man Ernst Barlach, Christian Rohlfs und Emil Nolde, der sich den Nazis als Vertreter einer „deutschen Sendung“ angedient hatte, aber nicht voll akzeptiert wurde. Unter Leitung seines neuen Direktors Raphael Gross zeigt das Deutsche Historische Museum in Berlin ab Mitte Juni 2021 die Ausstellung „Documenta Politik und Kunst“. Dort ist noch mehr über Werner Haftmann zu erfahren.

Gegen Ende des Krieges wurde Haftmann im Hinterland der Front in Italien zur Partisanenbekämpfung eingesetzt. Er bekleidete eine Leutnantstelle. Der Kampf wurde brutal und mit Folterungen geführt. Am Ende kommandierte Haftmann ein Jagdkommando von 40 Mann. Einzelne Partisanen wurden erschossen. Dieser Taten wurde Haftmann gleich nach 1945 beschuldigt. Es gelang ihm aber, seine Nazi-Vergangenheit zu verbergen. Erst nach seinem Tod 1999 erfolgte Aufklärung. So hat sich die Bundesrepublik mit der Hilfe alter Nazis den Weg zurück in den Kreis der Kulturnationen auch in der Kunst erkämpft. Mit Beschönigen, Beschweigen, Verbergen und Lügen (Catrin Lorch, SZ 7.6.21; Carlo Gentile, SZ 7.6.21; Interview von Niklas Maak mit Raphael Gross, FAS 13.6.21).

3443: Ifo-Präsident: „Die Löhne müssen steigen.“

Sonntag, Juni 13th, 2021

Im Interview mit Patrick Bernau und Maja Brankovic (FAS 13.6.21) äußert sich der Ifo-Präsident, Prof. Dr. Clemens Fuest, zur gesamtwirtschaftlichen Lage:

FAS: Sind nicht auch Arbeitskräfte knapp? Es scheint jedenfalls spätestens dann so, wenn man probiert, einen Handwerker für sich zu gewinnen.

Fuest: Ja, und das liegt nicht nur an der Pandemie, sondern auch an der Demographie. Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter in Deutschland sinkt – das beschränkt auch das Wachstumspotential. Hier liegt eins der wichtigsten Themen für die Wirtschaftspolitik der nächsten 10 oder 20 Jahre.

FAS: Das heißt: Es werden Betriebe verschwinden, weil sie sich die hohen Löhne nicht mehr leisten können?

Fuest: Das ist bitter für die betroffenen Betriebe, aber ökonomisch richtig.

FAS: Auf jeden Fall werden die Staatshaushalte nicht mehr durch Zinssenkungen entlastet. Wie hält man sie trotzdem in Ordnung?

Fuest: Am besten, man setzt auf Wachstum. Da geht es um Investitionen und Innovationen, aber auch wieder um die Arbeitskräfte und die Demographie. Deshalb brauchen wir mehr Erwerbsanreize. In Deutschland gibt es durchaus ungenutzte Potentiale. Das betrifft vor allem die Zweitverdiener.

FAS: Das heißt, Sie plädieren für eine Abschaffung des Ehegattensplittings?

Fuest: Ja. Aber ich würde es nicht durch eine individuelle Besteuerung ersetzen, wie es einige fordern, sondern durch ein Realsplitting, bei dem man einen gewissen Betrag auf den Partner übertragen kann, der die Unterhaltspflichten reflektiert.

3442: Winterkorn zahlt 11,2 Millionen Euro.

Samstag, Juni 12th, 2021

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von VW, Martin Winterkorn, zahlt 11,2 Millionen Euro für seine Fehler im Dieselskandal. Das teilte der VW-Aufsichtsrat mit. Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler zahlt 4,1 Millionen Euro. Ursprünglich hatte VW eine Milliarde Euro Schadensersatz von Winterkorn gefordert. Dem Vergleich müssen auf der Hauptversammlung am 22. Juli 2021 die Aktionäre noch zustimmen. Gleichzeitig soll VW 270 Millionen Euro von der Haftpflichtversicherung erhalten, die der Konzern für seine Manager abgeschlossen hat.

Winterkorn war von 2007 bis 2015 Vorstandsvorsitzender. Dann stürzte er über den Dieselskandal. Bisher hat die Wiedergutmachung VW mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Vor allem Strafen und Schadensersatzzahlungen in den USA. Der Imageschaden ist beträchtlich. Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Winterkorn wegen uneidlicher Falschaussage 2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt (Caspar Busse, SZ 10.6.21).

3441: Franziska Giffey verliert ihren Doktortitel.

Freitag, Juni 11th, 2021

Das Präsidium der Freien Universität (FU) Berlin hat einstimmig beschlossen, Franziska Giffey den Doktortitel abzuerkennen. Der Titel sei durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben worden. Giffey habe Texte und Literaturnachweise von Autoren übernommen, ohne dass dies hinreichend vermerkt worden sei. Giffey dazu : „Diese Entscheidung akzeptiere ich.“ Sie habe aber ihre 2009 eingereichte Arbeit („Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“) nach bestem Wissen und Gewissen verfasst.

Die Überprüfung durch die FU zog sich über zwei Jahre und drei Monate hin. 2019 hatte sich die Universität noch auf eine Rüge beschränkt. Dies war von Experten in Frage gestellt worden. Daraufhin beschloss die FU eine neuerliche Prüfung. Danach hatte Frau Giffey darauf verzichtet, den Titel zu führen. Im Mai 2021 war sie als Familienministerin zurückgetreten, kurz nachdem ihr das Gutachten der zweiten Prüfungskommission vorgelegt worden war (Jan Heidtmann, SZ 11.6.21).

Franziska Giffey will im September weiter für die SPD als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidieren.

Für uns kann es nicht in Frage kommen, dass Betrüger für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin kandidieren.

Aber wie konnte dann Ursula von der Leyen ihren Doktortitel behalten?

3440: Tanit Koch berät Armin Laschet.

Donnerstag, Juni 10th, 2021

Tanit Koch, 43, war von 2016 bis 2018 Chefredakteurin der „Bild“-Zeitung. In der Funktion war sie 2017 bei Fritz Güntzlers (CDU) Veranstaltung „Medien- Vierte Gewalt oder Motor zur Meinungsbildung?“ in Göttingen. Nach einem Zerwürfnis mit Julian Reichelt verließ Frau Koch die „Bild“-Zeitung und wurde Chefredakteurin der RTL-Zentralredaktion. Nun berät sie Armin Laschet (CDU) im Bundestagswahlkampf. „Wir gewinnen mit Tanit Koch eine erfahrene Journalistin und Kommunikationsexpertin – … Ich freue mich sehr.“ Tanit Koch soll u.a. Laschets Präsenz in den sozialen Medien ausbauen (SZ 10.6.21).