Gesellschaft « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3550: Angela Merkel war keine Klimakanzlerin.

Sonntag, September 5th, 2021

Prof. Dr. Claudia Kemfert, 52, leitet die Energie- und Klimaabteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und ist Vizevorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Sie wurde von Michael Bauchmüller (SZ 4./5.9.21) interviewt:

SZ: Frau Kemfert, 2010 hat die Regierung von Angela Merkel die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert – und 2011 im Handstreich gekürzt. Was war der größere Fehler?

Kemfert: Dieser doppelte Ausstieg vom Ausstieg war ein unnötig teures Unterfangen, auch durch die immensen Entschädigungen für die AKW-Betreiber. Der viel größere Fehler aber war, dass man nie die gesamte Energiewende im Blick hatte, sondern immer nur über Atomkraft diskutiert hat. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde nicht konsequent angegangen, aber vor allem der Umgang mit Kohle wurde politisch ignoriert. Man hielt stur daran fest: Kohle war nahezu sakrosankt. Diesen klimapolitischen Fehler bezahlen wir heute doppelt – mit hohen CO2-Emissionen und unnötigen Abfindungen für den nun unvermeidlichen Kohleausstieg.

…

SZ: Als Merkel antrat, betrug der Ökostromanteil zehn Prozent. Nun sind es fast 50.

Kemfert: Das klingt wie eine Erfolgsgeschichte , ist aber keine. Der Anteil erneuerbarer Energien könnte heute schon bei 80 Prozent liegen, wenn die Kanzlerin gewollt hätte. Die erneuerbaren Energien wurden immer mehr ausgebremst. Man hat das Fördersystem so verändert, dass sich Investitionen weniger rechnen. Man hat zu wenig für die Energiewende geworben und stattdessen Diskussionen über angeblich ausufernde Kosten angezettelt. Hätte Merkel das Projekt wirklich am Herzen gelegen, dann hätte sie das alles nicht zugelassen. Nein, von zehn auf 50 Prozent ist weit unter unseren Möglichkeiten. Von zehn auf 80, das wäre einer starken Ingenieursnation wie Deutschland würdig gewesen!

…

SZ: Also ist sie gar keine Klimakanzlerin?

Kemfert: In den ersten Jahren ihrer Amtszeit war sie das, da hat sie auch international viel bewegt. Danach hat das stark nachgelassen, was auch an den jeweiligen Koalitiomnen gelegen haben mag. Aber in Sachen Klima und Energiewende hätte sie definitiv mehr aus ihrem Amt machen können. Da war mehr drin.

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3549: „Gottbegnadete“ in der Bundesrepublik

Samstag, September 4th, 2021

Im Deutschen Historischen Museum in Berlin gibt es zur Liste der „Gottbegnadeten. Künstler des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik“ eine Ausstellung (bis 5.12.21). Die „Gottbegnadeten“ wurden im Kriegsjahr 1944 von Hitler und Goebbels benannt, damit sie vom Arbeits- und Kriegsdienst freigestellt werden konnten und so dem „Heldentod“ entgingen. Auf dieser Liste wurden 114 Bildhauer und Maler erfasst. Darunter

Werner Peiner, Hermann Gradl, Hermann Kaspar, Paul Mathias Padua, Wilhelm Gerstel, Paul Plontke und Georg Kolbe.

An der Spitze stand Arno Breker, der seit 1938 an der Berliner Kunsthochschule lehrte und mit zahlreichen Werken während des Dritten Reiches präsent war. So z.B. in der „Großen Deutschen Kunstausstellung (GDK) im „Haus der Deutschen Kunst“ in München. Er modellierte 1939 einen Kopf von Richard Wagner, der auf der GDK 1941 zu sehen war. Er gab dem Kunstgeschmack der NS-Elite symbolische Form. 1955 wurde der Wagner-Kopf neben der Villa Wahnfried in Bayreuth aufgestellt. In den siebziger Jahren bekam Breker weitere Porträtaufträge für Bayreuth. Für Winifred Wagner, die Freundin Adolf Hitlers, für Cosima Wagner, deren Porträt 1979 im Festspielpark aufgestellt wurde.

Die Nazi-Künstler durchliefen 1947/48 wie vorgeschrieben eine „Entnazifizierung“, fanden aber beim vermögenden Bürgertum und in Industriekreisen bald ein Käuferpublikum. Sie werden in der Ausstellung zu ihrem Selbstverständnis 1970 befragt. Zwei Gemälde von Paul Mathias Padua in einer Frankfurter Kunstausstellung 1974 waren der Anlass zu einer Befragung des Künstlers durch Marianne Koch, die gerade 90 geworden ist, in der Bremer Talkshow „3 nach 9“. Dieser Maler lebte u.a. von Porträtaufträgen von Franz Josef Strauß und den Komponisten Boris Blacher und Werner Egk.

Der Begriff „Künstler des Nationalsozialismus“ ist etwas unscharf. Er unterscheidet nicht zwischen den politisch im Sinne des Nationalsozialismus Arbeitenden und denjenigen, die nach 1933 ihre künstlerische Berufspraxis „nur“ fortführten. Wilhelm Gerstel hatte mit seinen Schülern Fritz Cremer, Gustav Seitz und Waldemar Grzimek solche, die sich mit ihren Werken als Bildhauer in die antifaschistische Linke hineinbewegten. Einen wirklichen „Neuanfang“ hat es nach 1945 in Deutschland nicht gegeben. Das hat die kürzlich eröffnete Ausstellung „Documenta. Politik und Kunst“ ebenfalls im Deutsche Historischen Museum gezeigt (Wolfgang Ruppert, taz 31.8.21).

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3548: Mikis Theodorakis ist tot.

Freitag, September 3rd, 2021

Im Alter von 96 Jahren ist in Athen der weltberühmte griechische Komponist und Liedermacher Mikis Theodorakis gestorben. In Griechenland war er ein Volksheld. Er hat auch Oratorien und Opern komponiert, bekannt wurde er aber durch den Sirtaki für „Alexis Sorbas“ (Anthony Quinn) in dem gleichnamigen Film. Dafür hatte er die Bouzouki zum Leitinstrument erhoben. „Ich bin in einem ungeheuren Musikmeer aufgewachsen. Darin waren auch Lieder, die meine Mutter sang, Lieder aus Kleinasien, Lieder meines Volkes.“ Im Bürgerkrieg nach 1945 schloss er, der mit dem Kommunismus sympathisierte, sich den Linken an. Dafür musste er auf einer KZ-Insel büßen. Während der Obristen-Diktatur 1967-1974 floh er nach Frankreich, wo er schon studiert hatte. Theodorakis war der Botschafter eines freien Griechenlands. Unterstützt wurde er von der Sängerin Maria Farantouri und der Schauspielerin Melina Mercouri. Theodorakis hat auch Klassiker des altgriechischen Theaters vertont: Sophokles „Elektra“, Euripides „Medea“, die „Lysistrata“.

„Bis zu seinem Tod an diesem Donnerstag lebte Theodorakis zurückgezogen in dem Haus mit dem Blick auf den Parthenon, das er erwarb, als die Wohnungen dort noch bezahlbar waren. Das letzte Konzert mit Mikis Theodorakis in Athen fand am 24. Juni 2019 im alten Olympiastadion, dem Kallimarmaro, statt. Theodorakis saß ganz vorne, und dazwischen stand er auf und dirigierte, so wie er es immer gemacht hatte, mit weil ausgebreiteten, hoch erhobenen Armen, als wollte er auch die Gestirne einfangen.“ (Reinhard Brembeck, Christiane Schlötzer, SZ 3.9.21)

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3547: Steuer-Meldeportal umstritten

Freitag, September 3rd, 2021

Der baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat eine anonyme Meldeplattform für Steuersünder eingerichtet. Dieser

gefeierte Aufklärer im Wirecard-Skandal

hat damit massive Kritik auf sich gezogen. Annalena Baerbock und Robert Habeck, die sich mit ihm solidarisiert haben, ebenfalls. Dabei können seit jeher den Finanzbehörden per Anruf oder Brief anonym Hinweise gegeben werden auf Unternehmen oder Personen, die nicht ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen.

Wenn „Bild“ das „Steuer-Stasi“ nennt, oder die FDP „Blockwart-Mentalität“, dann sollte uns das nicht zu stark irritieren. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagt: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation.“ Klar ist doch, dass damit Whistleblower geschützt werden und wir als Steuerbürger Klarheit erhalten. Auch auf der Website des Bayerischen Landesamtes für Steuern gibt es eine Anleitung, wie man Steuerhinterziehung erkennt. Ist das auch eine Anleitung zur Denunziation? Die gespielte Empörung soll den Grünen das Image einer Verbotspartei anhängen und der Denunziation. Das ist Wahlkampf-Tamtam (Cerstin Gammelin, SZ 3.9.21).

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3546: Herfried Münkler: Was nun mit Afghanistan geschieht.

Donnerstag, September 2nd, 2021

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Herfried Münkler (vgl. hier 3533) analysiert, was nun mit Afghanistan geschieht (taz 28./29.8.21). Ich gliedere seine Ausführungen stärker:

1. „Die Entscheidung zum Truppenabzug war die Entscheidung, Afghanistan aufzugeben. Das hätte man kaum getan, wenn man sich den Zugriff auf die dortigen Bodenschätze hätte sichern oder das Land am Hindukusch als Bastion einer geopolitischen Kontrolle Zentralasiens hätte ausbauen wollen.“

2. Terrorbekämpfung allein kann nicht das Ziel des Afghanistan-Einsatzes gewesen sein.

3. Die permanente Bekämpfung von Terroristen hätte man mit einer Kombination von Kampf- und Spähdrohnen und einem gelegentlichen Einsatz von Spezialkommandos sehr viel billiger haben können.

4. Ziel muss infolgedessen die politische, gesellschaftliche und mentale Umgestaltung der afghanischen Gesellschaft gewesen sein, die aus den Fesseln von islamistischer Ideologie und bäuerlicher Tradition befreit werden sollte.

5. Die Sowjetunion hatte das ein Jahrzehnt früher auch schon nach ihren Vorstellungen versucht und war dabei gescheitert.

6. Die Fehlwahrnehmung des Westens bestand darin, die Sowjets als Unterdrücker zu sehen, sich selbst aber als Befreier, was in der afghanischen Gesellschaft anders betrachtet wurde. Sie sah den Westen als Besatzer.

7. Der Westen hatte nicht genau genug auf diejenigen geschaut, die in dem Land leben und sich der Religion und den Traditionen verbunden fühlen.

8. So kam es insbesondere in Deutschland zu einem Überbietungswettkampf der Werte, die man den Afghanen einpflanzen wollte.

9. Deswegen hielt man an dem Projekt noch fest, als sein Erfolg schon mehr als in Frage stand.

10. Das Ziel blieb die grundlegende Transformation der afghanischen Gesellschaft.

11. Den Rückzug hatte der US-Präsident Trump aus Wahlkampfgründen angeordnet. Und sein Nachfolger Biden hatte das nicht rückgängig gemacht, was möglich gewesen wäre.

12. Die USA haben sich von der Vorstellung einer wertebasierten Weltordnung verabschiedet.

13. Diese Idee weiter zu verfolgen ist zu teuer.

14. Eine Weltordnung, die zu ihrem Funktionieren auf einen Hüter angewiesen ist, steht nun ohne Hüter da.

15. Als Nachfolger kommt hauptsächlich China in Frage.

16. Wir dürfen aber auch die Nachbarn Russland, Iran und Pakistan nicht vergessen, die ebenfalls nach hegemonialem Machtgewinn streben.

17. Die Taliban haben heute schon mit China die Abmachung, dass sie sich nicht in die Unterdrückung der Uiguren dort einmischen.

18. Die Taliban brauchen wirtschaftliche Unterstützung.

19. Bei den Menschenrechten und anderen Werten haben die Taliban mit China keine Probleme, da es diese selbst nicht anstrebt.

20. Das westliche „Nation Building“ hat in Irak, Libyen und Afghanistan nicht funktioniert.

21. Die Vorstellung von einer regelbasierten globalen Ordnung lässt sich nur noch unter Minimalbedingungen aufrechterhalten.

22. Zu erwarten sind Einflusszonen: USA, China, Russland, Indien, Europäische Union (EU).

23. Der neuralgische Punkt dieser Ordnung sind die Überschneidungszonen und Zwischenräume sowie die Territorien, an denen keiner der großen Akteure wirtschaftlich interessiert ist und um die sich deswegen keiner kümmert.

24. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die als Wertebeobachter und Normverwalter auftreten, werden in globalen Fragen an Bedeutung und Einfluss verlieren.

25. Die Proliferation von Atomwaffen (siehe Iran) wird wieder eine stärkere Rolle spielen.

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3545: Bayern lockert Corona-Beschränkungen.

Mittwoch, September 1st, 2021

Von Donnerstag an gibt es in Bayern keine FFP2-Maskenpflicht mehr, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die Sperrstunde und die Kundenbegrenzung im Handel entfallen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete das als „neues Kapitel“ im Kampf gegen Corona. Einen neuen Lockdown in der vierten Corona-Welle schloss er aus.

Christina Berndt (SZ 1.9.21) kritisiert das. Sie schreibt: „Grundsätzlich ist es richtig, angesichts wachsender Impfquoten die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu überdenken und zu reformieren. Wenn die meisten Menschen im Land einen Schutz vor Corona haben und sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr schwer krank werden, falls das Virus sich doch noch ihres Körpers bemächtigt, dann muss der Staat sie auch nicht mehr so intensiv schützen. Dann gilt es, die Grundrechtseingriffe, so gut es geht, wieder abzuschaffen und die Verhaltensregeln anzupassen. Dazu gehört gewiss, die Belegung der Krankenhausbetten stärker in den Fokus zu nehmen, wie dies jetzt auch in Bayern passieren soll. Richtig ist auch das klare Bekenntnis, dass Kinder im kommenden Schuljahr wieder in voller Klassenstärke in die Schule dürfen; dass es einen Lockdown nicht mehr geben wird; und schließlich auch, dass Menschen sich wieder ungehemmt in die Arme fallen dürfen.

Der Zeitpunkt aber für dieses „neue Kapitel im Kampf gegen das Coronavirus“, wie Markus Söder die veränderten Regeln nennt, ist falsch: die Neuregelung just dann zu verkünden, da die vierte Welle auf die Intensivstationen durchschlägt, ist das falsche Signal. Man kann sich gerade eben nicht locker machen. Maßnahmen werden noch eine ganze Welie nötig sein. Und es wäre wichtig, das sehr deutlich zu sagen.“

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3544: Raul Hilberg – der erste Pionier der Holocaustforschung

Dienstag, August 31st, 2021

Heute können wir es uns kaum noch vorstellen, wie lange es dauerte, bis Raul Hilbergs (1926-2007) Standardwerk „Die Vernichtung der europäischen Juden“ 1982 (ca. 800 Seiten) in dem kleinen Kreuzberger Verlag Olle & Wolter auf deutsch erscheinen konnte. Heute kriegt man es als Fischer Taschenbuch (1.351 Seiten) für 25,99 Euro. Diese Publikation wirft einen kritischen Blick auf die deutsche Verdrängung der Nazi-Verbrechen nach 1945.

Raul Hilberg wurde 1926 in Wien geboren. Er musste mit seinen aus Galizien stammenden Eltern seine Heimatstadt 1939 verlassen und kam in die USA. Mit 18 trat er in die US-Armee ein und wurde US-Staatsbürger. Im Zweiten Weltkrieg diente er in Europa. Hauptsächlich bei der Befragung von Kriegsgefangenen. Danach studierte er Politik und Geschichte an der Columbia-Unbiversität bei Franz Neumann („Behemoth“). Neumann gliederte die Nazi-Herrschaft in die vier Säulen

Armee, Verwaltung, Wirtschaft und Partei.

Dies Muster übernahm später Hilberg . 1950 promovierte er mit mehreren hundert Seiten seines späteren Standardwerks. Neumann verschaffte ihm eine Anstellung als Auswerter von deutschen Quellen, die 1945 von der US-Army beschlagnahmt worden waren. Es ging um einen gigantischen bürokratischen Prozess, die Strukturen bei der Durchführung des Holocaust. Heute erscheint es uns unwahrscheinlich, dass ein Einzelner die riesigen Informationsmengen bewältigen konnte. Aber Raul Hilberg machte sich damit nicht beliebt. Er fand auch in den USA keinen Verlag. Da kam ihm 1961 der Eichmann-Prozess in Israel zur Hilfe. Am 31. Juli 1961 erschien sein Riesenwerk. Und blieb zunächst weithin unbekannt. Der Name „Holocaust“ wurde erst 1979 durch Marvin Chomskys Seifenoper durchgesetzt, die auch in Deutschland einen großen Einfluss auf die Rezeption hatte.

Hilberg wollte die Täter beim Namen nennen. Das war damals in Deutschland noch nicht möglich. Er belegte, dass das Geschehen nicht vorherbestimmt war, sondern auf der politischen Überzeugung von Hitler und den Nazis beruhte. Und Raul Hilberg zeigte, dass die ganze deutsche Gesellschaft am Nazi-Terror und am Holocaust beteiligt war: Kirchen, Reichsbahn, Reichspost, Universitäten, Vereine, Banken, Versicherungen, Kommunalverwaltungen etc. Die Zustimmung in der deutschen Gesellschaft für die Nazis war sehr groß. Ebenso wie der ökonomische Nutzen, den Einzelne, Firmen, staatliche Institutionen aus dem Antisemitismus und dem Holocaust zogen. Kaum ein Beamter hat sich widersetzt.

Die weitgehende Passivität der jüdischen Opfer erklärte Hilberg als Folge einer 2000-jährigen Geschichte der Anpassung und Assimilation. Als Hannah Arendt das in in ihr Buch „Eichmann in Jerusalem“ übernahm, kam es zum Skandal, einer heftigen innerjüdischen Kontroverse. Erst 2012 ist eine hebräische Übersetzung von Hilbergs Buch erschienen. Das zeigt die Schwierigkeiten, die Israel hat. In Deutschland stieß Hilberg auf stärkste Widerstände. Etwa beim Institut für Zeitgeschichte in München. Allein das Namensregister des Hilberg-Buchs machte die Publikation in Deutschland lange unmöglich. Ein Verdikt über diese Gesellschaft. Erst als die zahlreichen Nazis nach und nach starben, kam es zu einer Öffnung für den Holocaust in der deutschen Gesellschaft.

Raul Hilberg charakterisierte sein Buch einmal mit den Worten: „Das Buch ist voluminös und komplex. Es ist dies notgedrungen, weil die Ereignisse, die es schildert, gewaltig und verwickelt waren (…). Es verkürzt nicht, um Maßnahmen uneingeschränkt schildern zu können, die uneingeschränkt ergriffen wurden.“

Hilberg hielt den Holocaust für singulär und für vergleichbar; denn wie jedes historische Ereignis hatte es eine lange Vorgeschichte. Es ist die Geschichte des Antisemitismus.

Im Vorwort zur deutschen Ausgabe schreibt er, Geschichte „lässt sich nicht ungeschehen machen, erst recht nicht die Geschichte dieses Ereignisses, das im Zentrum einer Erschütterung stand, die die Welt verändert hat. Diese Vergangenheit nicht zu kennen heißt sich selber nicht zu begreifen.“

(René Schlott, Die Zeit 29.7.21)

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3543: Karl Liebknecht 150

Montag, August 30th, 2021

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind für immer dadurch verbunden, dass sie Anfang 1919 von der Reichswehr ermordet wurden. Und zwar von der Garde-Kavallerie-Schützen-Division unter dem Hauptmann i.G. Waldemar Pabst (nach Rücksprache mit Gustav Noske, dem sozialdemokratischen Volksbeauftragten für Heer und Marine). Ein fürchterliches Verbrechen. Und wir fragen uns stets, ob mit Luxemburg und Liebknecht ein Weg des deutschen Kommunismus diesseits von Leninismus und Stalinismus (ab 1929) und Walter Ulbricht möglich gewesen wäre. Einiges spricht dafür, anderes lässt zweifeln. Leider wissen wir es nicht.

Karl Liebknecht gilt als Agitator. Er hatte am 9. November 1918 vor dem Berliner Schloß (heute: Humboldt-Forum) die sozialistische Republik verkündet. Er wird 150. Zur Jahreswende 1919 gehört er zu den Mitbegründern der KPD. Er ist vor allem Antimilitarist und ein Pfahl im Fleisch der SPD, die sich 1914 dem „Burgfrieden“ des Kaisers unterwirft und schließlich den Kriegskrediten zustimmt. Karl Liebknecht stimmt als einziger dagegen (2.12.1914). Damit beginnt die Spaltung der SPD.

Geboren wird Karl Liebknecht am 13. August 1871 in Leipzig als zweiter von fünf Söhnen des SPD-Mitbegründers Wilhelm Liebknecht. Er studiert Jura. Der Vater leitet den „Vorwärts“, der Sohn promoviert „magna cum laude“ und wird Sozius in der Kanzlei eines Bruders. Er heiratet die umschwärmte Julia Paradies. Liebknecht gilt als erfolgreicher Strafverteidiger. Er spricht bereits von der „Klassenjustiz“. Die SPD hat sich 1891 in Erfurt den Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat zu eigen gemacht. Seinerzeit gibt es noch das preußische Dreiklassenwahlrecht. Frauen dürfen ohnehin nicht wählen. Bei der Reichstagswahl 1912 gewinnt Karl Liebknecht zum ersten Mal den Wahlkreis Potsdam – Spandau – Osthavelland. 1907 hatte er für die Jugendarbeit der SPD die Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ verfasst. Das ist glasklarer Pazifismus. „Die Kolonialarmee, die sich vielfach aus dem Abhub der europäischen Bevölkerung zusammensetzt, ist das bestialischste und abscheulichste aller Werkzeuge unserer kapitalistischen Staaten.“

Karl Liebknecht ist kein Illusionist: „Das Proletariat ist in seiner überwiegenden Mehrheit noch nicht klassenbewusst, auch nicht sozialdemokratisch aufgeklärt, geschweige denn in jedem Fall für jene antipatriotische Aktion zu haben, die ebensoviel Opferwilligkeit und kalten Mut wie Besonnenheit im Strudel der leidenschaftlichsten chauvinistischen Brandung heischt.“ Für seine Aussage, dass die Soldaten nicht bei der Fahne bleiben würden, wenn sie zu denken anfingen, muss er ins Gefängnis. Dort kann er sich frei bewegen und nutzt die anderthalb Jahre zur Weiterbildung. Dann tritt eine zweite Frau in sein Leben, die er nach dem Tod seiner Frau 1912 heiratet, Sophie Ryss.

1910 hat Karl Liebknecht die USA bereist, von denen er wie sein Vater recht angetan ist. Am 28. Juni 1914 fallen die Schüsse von Sarajevo. Der Erste Weltkrieg beginnt. Der Kaiser kennt „keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr, (…) nur noch deutsche Brüder“. Am 2. Dezember stimmt Karl Liebknecht im Reichstag als einziger gegen die Kriegskredite. Er proklamiert: „Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land.“ Er bezieht die Massaker an den Armeniern im verbündeten Osmanischen Reich ein. 1916 spaltet sich die SPD in MSPD und USPD.

Liebknecht wird 1915 einberufen und erlebt die ganzen Demütigungen und Misshandlungen des Militärdienstes am eigene Leibe mit. 1916 wird er aus der SPD ausgeschlossen. Wegen seiner permanenten Agitationen wird er zu vier Jahren und einem Monat Zuchthaus verurteilt. Am 3. November 1918 hat mit dem Kieler Matrosenaufstand die Novemberrevolution begonnen. Friedrich Ebert hasst sie „wie die Pest“. Die SPD-Führung schließt ein Bündnis mit der Obersten Heeresleitung. Es führt zur Ermordung Luxemburgs und Liebknechts. Der Spartakusaufstand vom 5. bis 12. Januar 1919 scheitert mangels Massenbasis. So scheitert auch Karl Liebknecht. Er hat Humanismus gewollt (Christoph Dieckmann, Die Zeit 22.7.21).

Vertiefend: Klaus Gietinger (Hrsg.): Karl Liebknecht oder Nieder mit dem Krieg, nieder mit der Regierung! Berlin (Dietz) 2001, 200 S. 12,00 Euro.

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3542: Zur Lage beim Impfen

Montag, August 30th, 2021

„Vieles deutet .. darauf hin, dass die vierte Welle vor allem von ungeimpften Menschen angetrieben wird. Ein Bericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) etwa belegt, dass die überwiegende Mehrheit der Patienten, die wegen einer Corona-Erkrankung ins Krankenhaus müssen, nicht geimpft ist. Impfdurchbrüche, also die Infizierung trotz Impfung, kommen demnach sehr selten vor.

Es steht jedem frei, das Infektionsrisiko einzugehen und sich nicht gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Allerdings muss er dann auch die Konsequenzen tragen und darf sich nicht beklagen,. wenn sein Leben kompklizierter wird. Niemand hat nämlich das Recht, andere zu gefährden: Menschen etwa, die sich auf Grund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen können oder Kinder unter zwölf, für die es noch gar keinen Impfstoff gibt. Genau das tun Ungeimpfte, die etwa auf einer Bahnfahrt gemeinsam mit anderen in einem Abteil sitzen, ohne zu wissen, dass sie infiziert sind.“ (Tina Baier, SZ 30.8.21)

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3541: Es droht ein „Linksbündnis“.

Sonntag, August 29th, 2021

Seit die SPD in Umfragen mindestens auf der gleichen Höhe liegt wie die Union und ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz bei den Kanzlerkandidaten deutlich führt, hat Olaf Scholz ein Bündnis von SPD (22 Prozent), Grünen (20 Prozent) und Linken (6 Prozent), das „Linksbündnis“, expressis verbis nicht mehr ausgeschlossen.

Hiervor muss deutlich gewarnt werden.

Denn das würde bedeuten, dass die Linke in die Regierung kommt, die in der Außen- und Sicherheitspolitik äußerst unzuverlässig ist. Sie verlangt u.a. „die Abschaffung der NATO“. Auch die Grünen (Tobias Lindner, Florian Pfeffer, Astrid Rothe-Beinlich) möchten überwiegend die Linken nicht automatisch aus der Regierung ausschließen. Immerhin haben die Grünen Mitglieder wie Cem Özdemir, der ein guter Außenminister wäre und das „ideologisch getriebene Nein“ der Linken zur Bundeswehr kritisiert. Er interpretiert das als „klares Nein zur Übernahme von Verantwortung im Bund“. Er fügt hinzu: „Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, wie die Linkspartei in der verbleibenden Zeit (bis zur Bundestagswahl, W.S.) noch in der Wirklichkeit unseres Landes ankommen möchte“ (fbau./ul., FAS 29.8.21).

Am Beispiel des Linken-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl und Co-Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der mir persönlich nicht einmal unsympathisch ist, sehen wir, was es bedeutet, eine hasenreine Linken-Karriere gemacht zun haben: Geboren 1958 in Stralsund, 1976-1978 Fallschirmjägerbatailoon 40, 1977 Eintritt in die SED, Diplom-Wirtschaftswissenschaftler, promoviert 1990 an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU, Geschäftsführer der kommunistischen Zeitungen „Junge Welt“ und „Neues Deutschland“. Sicher hat er 1979 dem Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan zugestimmt.

Hände weg vom „Linksbündnis“ !

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Wilfried Scharf, Publizist