Das Urteil des Supreme Courts gegen die Abtreibung dokumentiert die Herrschaft einer rechten, religiösen Minderheit. Für die Trump-Anhänger war es ein Jubeltag. Richter Clarence Thomas, 74, kündigte bereits an, um was die rechten Populisten sich demnächst kümmern wollen: die gleichgeschlechtliche Ehe, die Straffreiheit von Sex unter Männern und die Empfängnisverhütung. Das ist die Linie von verklemmten Männern, die um ihre Herrschaft fürchten. In Polen ist es ja kaum anders. Dort unterstützt die katholische Kirche die Beschneidung der Menschenrechte. Besonders von Frauen. Verheerend ist es, wie solch eine moralisch verkommene Organisation Macht über andere ausübt. Sie liegt auf der Linie von Jerry Falwell, einem Evangelikalen, der für die Rassentrennung eintrat (Annika Brockschmidt, taz 1.7.22; Andrian Kreye, SZ 2./3.7.22; Katharina Riehl, SZ 6.7.22).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3933: Herrschaft einer Minderheit
Mittwoch, Juli 6th, 20223932: Was verspricht sich Martin Walser von der Überlassung seines Vorlasses ?
Dienstag, Juli 5th, 2022Der 95 Jahre alte Schriftsteller Martin Walser hat seinen Vorlass komplett an das Deutsche Literaturarchiv in Marbach am Neckar übergeben. In Frühjahr hatte das Literaurarchiv diesen großen Vorlass für eine nicht genannte große Summe erworben (mit großzügiger Unterstützung durch viele Institutionen). Vorlässe schon zu Lebzeiten sind eine relativ junge Erscheinung. 75.000 Manuskriptseiten hat Walser nach Marbach gegeben, dazu seine Bibliothek und 75 Tagebücher. Daraus sind bisher nur Auszüge publiziert. Hinzu kommen Briefwechsel mit Verlegern und berühmten Schriftstellern wie Alfred Andersch, Rudolf Augstein, Ingeborg Bachmann, Heinrich Böll und Uwe Johnson. In der Nachbarschaft von Walsers Vorlass befindet sich der Nachlass Marcel Reich-Ranickis. Walser hat sehr viel geschrieben. Und sehr viel politisch Umstrittenes (etwa seine Paulskirchenrede 1998). Wahrscheinlich kann man aus dem Walserschen Vorlass viel über andere Autoren erfahren. Etwa aus der Gruppe 47. Walsers „Tod eines Kritikers“ steht heute noch im Mittelpunkt literarischen Interesses (Lothar Müller, SZ 5.7.22)
3931: Humboldt-Universität cancelt Biologin.
Dienstag, Juli 5th, 2022Die Humboldt-Universität Berlin hat den für die „lange Nacht der Wissenschaften“ geplanten Vortrag der Verhaltensbiologin Marie-Luise Vollbrecht („Geschlecht ist nicht Ge/schlecht, Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt“) abgesagt. In den sozialen Medien hatte es Tage vorher schon Proteste gegeben, etwa vom „Arbeitskreis kritischer Jurist*innen“. Und Gegenproteste. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich mahnend in der „Bild“-Zeitung zu Wort gemeldet: „Wissenschaft lebt von Freiheit und Debatte. Das müssen alle aushalten.
Die HU steht nun im Ruf, sich Aktivisten der „Cancel Culture“ gebeugt zu haben. Ihr Sprecher sagte: „Dass die Diskussion so eskaliert, das haben wir tatsächlich unterschätzt.“ Marie-Luise Vollbrecht hatte Wochen zuvor als Coautorin in der „Welt“ schon heftige Debatten ausgelöst, wo sie ARD und ZDF dafür kritisierte, dass sie in zahlreichen Sendungen die „Tatsache“ leugneten, dass es zwei Geschlechter gebe. Vollbrecht bezeichnete sich als „sehr links“. „In der Biologie ist es ein evolutionärer Fakt, dass es nur zwei Geschlechter gibt.“ (Jan Heidtmann, SZ 5.7.22)
3930: Franziska Giffey (SPD) schwankt.
Montag, Juli 4th, 2022Die Euphorie nach dem Wahlsieg der SPD in Berlin ist verflogen. Im Juni bekam die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf dem Landesparteitag nur 59 Prozent der Stimmen. Das Bündnis von Mieterschützern und Wohnungswirtschaft verfing nicht. Der Mieterverein etwa wollte nicht zustimmen. Dann folgte die gefakte Videokonferenz mit einem angeblichen Viltali Klitschko. In Wirklichkeit wurde Franziska Giffey von zwei russischen Satirikern vorgeführt. Frau Giffey ist mitten in der Wurschtigkeit der Berliner Landespolitik abgekommen. Dabei passt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin eigentlich gut zu ihr. Sie kann mit Menschen besser als mit der Wissenschaft. Und sie hat beim Ausbruch des russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine gezeigt, dass Berlin 200.000 ukrainische Flüchtlionge aufgenommen hat. Das hatte 2015 nicht geklappt. In der Partei passt sie nicht so recht zur linken Mehrheit. Ihre Stärke ist ihre Popularität (Jan Heidtmann, SZ 1.7.22).
3929: Neuwahl in Israel
Montag, Juli 4th, 2022Israel bezeichnet sich stolz als einzige Demokratie im Nahen Osten. Zu Recht. Das wird aber nicht besser, wenn man oft wählt. Wie jetzt. Es ist die fünfte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren. Die Acht-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett, der sogar eine arabische Partei angehörte, hat keine Mehrheit mehr. Es wird wohl einer der schmutzigsten Wahlkämpfe der israelischen Geschichte, weil der langejährige Regierungschef Benjamin Netanjahu, dem wegen Korruption eine Verurteilung droht, wieder an die Macht drängt. Dieser enge politische Weggefährte von Donald Trump bedroht das land Israel. Der noch amtierende gegenwärtige Ministerpräsident Jair Lapid spricht im Zusamenhang mit Netanjahu von den „Kräften der Finsternis“. Für den Staat Israel wird es eine Richtungswahl, vielleicht sogar eine Schicksalswahl (Peter Münch, SZ 1.7.22).
3928: Missbrauch – die letzte Chance der EKD
Sonntag, Juli 3rd, 2022Das „Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt“ der EKD nimmt seine Arbeit auf. Acht der im Gremium sitzenden Betroffenen machen Druck. Dies sei die letzte Chance für die EKD, „unsere Expertise“ in Anspruch zu nehmen. Bis her gab es viele Negativschlagzeilen. Es wurde auch kritisiert, dass die Betroffenen nun kein eigenes Gremium mehr haben.
Die Sprecher der Betroffenenvertreter sehen aber eine Chance. „Die EKD gibt Deutungshoheit und Macht ab.“ In vielen Landeskirchen sei der Umgang mit dem Missbrauch aber immer noch nicht von Offenheit und Fürsorge geprägt. Sondern von institutioneller Abwehr. Manche Würdenträger hielten aufrüttelnde Reden und versagten in der Praxis. Die Mehrheit der Betroffenen sei bei der Kirche oder einem kirchlichen Träger beschäftigt. „Aufarbeitung in allen Kontexten muss endlich als gesellschaftliche Aufgabe erkannt werden. Dafür müssen öffentliche Strukturen geschaffen werden, die sich an klare Standards halten.“ (Annette Zoch, SZ 1.7.22)
3927: Hans Litten – ein bedingungsloser Kämpfer gegen den Rechtsextremismus
Sonntag, Juli 3rd, 2022Die Nazis haben den Rechtsanwalt Hans Litten 1938 in Dachau ermordet. Der 1903 geborene Jurist war zum Ende der Weimarer Republik ein prominenter Gegner der Rechtsextremisten. Es gelang ihm einmal, Hitler als Zeugen vor Gericht laden zu lassen. Seine Biografie
Knut Bergbauer/Sabine Fröhlich/Stefanie Schüler-Springorum: Hans Litten. Eine Biografie. Göttingen (Wallstein) 2022, 384 Seiten, 26 Euro,
ist gerade erschienen. Der aus einer bürgerlichen Familie jüdischer Herkunft stammende Litten studierte in seiner Jugend den Talmud und begeisterte sich für jüdische Mystik. Als Jurist war er anscheinend exzellent. Er verteidigte häufig kommunistische Angeklagte in einer Justiz, die auf dem rechten Auge blind war. 1929 ging es darum, dass ein Angeklagter Gustav Noske (SPD) als „Lumpen“ und „Schurken“ bezeichnet hatte. Litten verlangte die Ladung eines Sachverständigen, der erklären könne, dass Noske durchaus als „Lump“ zu bezeichnen sei. Der Staranwalt Hans Litten litt an Geldmangel, da die Zahlungen der „Roten Hilfe“ häufig dürftog ausfielen. Er wurde gleich am 28. Februar 1933 von den Nazis festgesetzt. Er durchlitt eine Odyssee der Erniedrigungen und der Folter bis zu seiner Ermordung 1938 (Klaus Hildenbrand, taz 25./26.6.22).
3926: Ukrainische Regierung korrigiert Andrij Melnyk.
Samstag, Juli 2nd, 2022Die ukrainische Regierung hat ihren Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, korrigiert. Der hatte den früheren ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) in Schutz genommen. Der wiederum ist in Polen sehr beliebt. Kiew dankte Polen für die Hilfe im Krieg gegen Russland. Melnyk hatte im Gespräch mit dem Journalisten Tilo Jung gesagt: „Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen.“ „Ich bin dagegen, dass man all die Verbrechen Bandera in die Schuhe schiebt.“
In der Ukraine gibt es seit dem Regierungssturz von 2014 einen regelrechten Bandera-Kult. Er war der ideologische Führer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen hatten 1941 in Lemberg (Lwiw) und anderen ukrainischen Orten an der Ermordung von Juden durch deutsche Einsatzkommandos mitgewirkt und waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen aus dem Westen der Ukraine verantwortlich, bei denen zehntausende polnischer Zivilisten ermordet wurden. Bandera floh nach dem zweiten Weltkrieg nach Deutschland, wo er 1959 von einem KGB-Agenten ermordet wurde (SZ 2./3.7.22).
3925: Trump wollte den Putsch am 6.1.2021 .
Donnerstag, Juni 30th, 2022_:Nur durch die mutige Aussage von Cassidy Hutchinson, der damaligen Assistentin von Donald Trumps Stabschef, wird nun vollends klar, dass Mr. Trump am 6.1.2021 beim Marsch auf’s Kapitol den Putsch wollte und die Wahl nicht anerkennen. Trump hat auch seine bewaffneten Anhänger zum Capitol geschickt. Er wollte seinen demokratischen Nachfolger verhindern. Nur durch die Weigerung vieler kleiner Funktionsträger konnte vermieden werden, dass Trump an der Macht blieb. Eine Untersuchung darüber ist wünschenswert. Sie wird wohl nicht kommen. Trump hatte gezielt Wahlbeamte eingeschüchtert. Bei der nächsten Wahl im Jahr 2024 muss es das Ziel sein, Trump zu verhindern. Er darf keine zweite Chance bekommen, die USA in ein Prumpistan zu verwandeln (Fabian Fellmann, SZ 30.6.22).
3924: Supreme Court entmündigt Frauen.
Mittwoch, Juni 29th, 2022Der Supreme Court hat in der vergangenen Woche zwei Urteile publiziert. In beiden Fällen reichten sechs respektive fünf konservative Richter, von denen drei ihr Amt
Donald Trump
verdanken, um dem Land eine harte rechte Politik aufzuzwingen. Inhaltlich sind die Urteile verheerend. Nun: Schusswafen zu besitzen und zu tragen ist in den USA ein in der Verfassung verbrieftes Recht. Furchtbar.
Seit 1973 war in den USA Abtreibung ein unter bestimmten Bedingungen verbrieftes Recht. Damit ist es nun vorbei. Die Entscheidung darüber wurde an die einzelnen Staaten zurückverwiesen. Wo Republikaner regieren, ist Abtreibung künftig nicht mehr erlaubt.
Der Supreme Court hatte in der Vergangenheit durchaus progressive Urteile gefällt. 1954 gegen die Rassentrennung, 2015 für die Ehe von Homosexuellen.
„Der Supreme Court hat zig Millionen Frauen mit einem Federstrich entmündigt. Er hat ihnen das Recht und die Freiheit genommen, über ihren Körper, ihre Gesundheit, ihr Leben selbst zu bestimmen, und er bringt sie in Gefahr, wenn sie sich für eine unsichere, heimliche Abtreibung entscheiden.“
Das kommt dabei heraus, wenn man beschränkten Typen wie Trump oder bornierten Ideologen wie den Evangelikalen die Macht gibt. „Amerika hat vorige Woche ein großen Schritt zurück in eine repressive Vergangenheit gemacht.“ (Hubert Wetzel, SZ 27.6.22).