Wilfried Scharf, Publizist

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat seinen Video-Auftritt im Bundestag dazu genutzt, Deutschland wegen der zögerlichen Unterstützung der Ukraine in Wladimir Putins verbrecherischem Krieg zu kritisieren. Eigentlich sprach Selenskij über die gesamte deutsche Politik. Und Olaf Scholz (der Scholzomat) dürfte gewusst haben, dass er auf diese Rede Selenskijs nicht würde antworten wollen. So folgte unmittelbar nach den Standing Ovations im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte. Scholz hätte lieber antworten sollen.

„Es war Friedrich Merz, der – und sei es auch aus parteipolitischen Motiven – das richtige Wort fand für das, was man sich nach dieser Rede gewünscht hätte: Selbstvergewisserung.“

„Doch der Satz in Selenskijs Rede, der eine Debatte im Bundestag gerechtfertigt hätte, war kein Satz der Anklage. Es war eine Frage:

Was ist historische Verantwortung wert?

Was heißt dieser Krieg für Deutschland bald 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, den Deutsche gerade gegen Russen und Ukrainer besonders brutal geführt haben? Warum hat ‚Nie wieder Auschwitz‘ 1999 einen deutschen Kriegseinsatz gerechtfertigt und tut es 2022 nicht, wenn – wie Selenskij sagt, Russland versucht, ein ganzes Volk auszulöschen? Tun wir genug – oder nur was uns zumutbar erscheint? Was sind uns Frieden und Freiheit wert, die wir nicht genießen könnten, wenn andere nicht eingegriffen hätten?

Das sind die Fragen, die sich in besonderer Weise an Deutschland richten, an Bürger und Politik. Und gerade nach der Rede Selenskijs wäre die Debatte darüber eine Debatte über eine echte Gewissensfrage gewesen – anders als die über eine Impfpflicht, der sich das Parlament stattdessen mit Inbrunst widmete und damit endgültig blamierte.“

(Nico Fried, SZ 18.3.22)

Oskar Lafontaine hatte das Zeug zum großen Politiker. Analytisch, rhetorisch, von seiner Begabung her. Sein Lebenserk ist für Deutschland nicht unwichtig, sondern bedeutsam. Nun kandidiert unser Mann bei der saarländischen Landtagswahl am 27.3.22 nicht mehr. Und seine Partei, die Linke, scheint aufzuatmen.

Zwischendurch hatte Lafontaine immer wieder schwer Porzellan zerschlagen. Als SPD-Vorsitzender, als Linken-Vorsitzender. Das lag an seinen Verengungen beim Sozialismus und beim realen Sozialismus. Stellen wir uns einmal vor, Lafontaine wäre 1989/90 Bundeskanzler gewesen. Furchtbar. Nicht auszudenken. Zum Glück hatten wir Helmut Kohl als Kanzler der Einheit.

Heute sieht sich Oskar Lafontaine wieder einmal nicht in der Lage, eine treffende Russland- und Putin-Kritik abzuliefern. Wo doch alles so klar am Tage liegt. Lafontaine war immer zu sozialistisch verklemmt. Das bringt nichts Gutes.

Vielleicht dürfen wir aufatmen.