Gesellschaft « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3814: Corona-Infizierte müssen sich ab Mai nicht mehr isolieren.

Dienstag, April 5th, 2022

Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass sich Corona-Infizierte ab 1. Mai 2022 nicht mehr isolieren müssen. Dafür gibt es nur eine dringende Empfehlung. Kontakte sollten gemieden werden. Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen soll die Absonderung weiter vom Amt angeordnet werden und erst nach fünf Tagen nach einem negativen Schnell- oder PCR-Test enden. Kontaktpersonen wird ebenfalls empfohlen, fünf Tage in Quarantäne zu gehen. Dadurch sollen u.a. massenhafte Personalausfälle bei hohen Infektionszahlen vermieden werden. Bisher dauerten die Absonderungen in der Regel zehn Tage.

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag keine Mehrheit. Deswegen machen sie einen Kompromissvorschlag. Die Gruppe um Bundeskanzler Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), die bisher 237 Unterstützer hat, geht auf die CDU und CSU zu, die nur nach der Einrichtung eines Impfregisters einer Impfpflicht zustimmen wollen. Im Blick ist auch die kleinere Gruppe der Befürworter einer Impfpflicht ab 50 Jahren. Ab 3. Oktober 2022 soll eine Impfpflicht zunächst nur für Personen ab 50 Jahren gelten. Personen über 18 Jahren, die nicht geimpft sind, sollen einen Nachweis erbringen können, dass sie eine Beratung wahrgenommen haben (Nico Fried, SZ 5.4.22).

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3813: Vitali Klitschko: Mehr als 70 Prozent der Russen unterstützen Putins Krieg.

Montag, April 4th, 2022

Der frühere Boxweltmeister und Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat Chris Winteler ein Interview gegeben (SZ 4.4.22).

SZ: Was ist ihre Einschätzung: Wie viele Russinnen und Russen stehen tatsächlich hinter Putins Krieg?

Klitschko: Mehr als 70 Prozent der Russen unterstützen den Krieg. Putins Propaganda wirkt. Das Volk glaubt seine Lügen.

Die Medien sind eine riesige Waffe.

Das Budget des russischen Staatssenders Russia Today ist größer als jenes unserer Hauptstadt Kiew.

…

SZ: Die Angst besteht, dass Putin nicht vor einer nuklearen Eskalation zurückschreckt. Denken Sie, dass diese Gefahr vielleicht sogar steigt, je mehr die Russen zurückgedrängt werden?

Klitschko: Putin ist unberechenbar. Er will Macht. Er will ein russisches Reich, er will die ehemalige Sowjetunion zurück. Für mich ist klar: Putin ist krank.

…

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3812: Butscha

Montag, April 4th, 2022

„Begriffe wie Kriegsverbrechen sollen der Schlachterei dieser Ukraine-Invasion einen juristisch fassbaren Charakter geben, als gäbe es einerseits den normalen geregelten Krieg und andererseits die Verbrechen, die in ihm geschehen. Was nun aber nach dem Abzug russischer Einheiten in Butscha nördlich von Kiew sichtbar wird, lässt sich mit dem begriff Verbrechen nicht mal ansatzweise beschreiben und macht die viehische, bestialische Natur diese Gemetzels klar.

Die Ukraine erleidet keinen Angriffskrieg, sie erleidet einen Vernichtungsfeldzug. Die russische Soldateska zerstört, brandschatzt und mordet nach Gusto. Diese Schlachterei zeigt keinen Hauch von Menschlichkeit mehr, das Leid ist unfassbar, schon die Bilder schnüren die Kehle zu. Dabei muss man sich keinen Illusionen hingeben: Was jetzt in Butscha oder Trostjanez dokumentiert wird, wird man auch in Mariupol oder Charkiw finden.

Ja, Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, seine Soldaten begehen Kriegsverbrechen, der gesamte Apparat ermöglicht unsägliche Gräuel. … Niemand in der Ukraine wird einen Frieden schließen, diese Bilder aus Butscha werden den Krieg in eine neue Dimension katapultieren.

Auch die moralische Zwangslage des Westens wird härter und lässt sich allein durch Sanktionen nicht lösen. Russland unter Waldimir Putin bleibt der Paria der Staatenwelt. Und wenn Nationen wie

Indien

und

China

glauben, sie könnten ungeachtet der verbrecherischen Taten profitieren, dann betreiben sie lediglich die politische Zweiteilung der Welt. Dies ist ein enthemmter, totaler Krieg eines totalitären Regimes. Wer das immer noch nicht wahrhaben will, muss nach Butscha schauen.“

(Stefan Cornelius, SZ 4.4.22)

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3811: Karl Lauterbach (SPD) ruft zum Maskentragen auf.

Samstag, April 2nd, 2022

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft dazu auf, in Innenräumen Masken zu tragen. „Der einzelne sollte sich von den Lockerungen jetzt nicht irritieren lassen: die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ „Bitte tragen Sie freiwillig Masken in Innenräumen.“ Diese seien ein besonders wirksamer Schutz. Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz können weitergehende Auflagen auch mit Maskenpflichten etwa im Handel von den Bundesländern in Hotspots verhängt werden (SZ 2./3.4.22).

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3810: Maskenverweigerer verliert.

Freitag, April 1st, 2022

Wie der BGH mitteilte, durfte die Kölner Polizei im Dezember 2020 einen Mann in Gewahrsam nehmen, der sich geweigert hatte, bei einer Demonstration in der Kölner Altstadt eine Schutzmaske zu tragen. Das war nach der seinerzeitigen nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung vorgeschrieben, sofern viele Leute sich an einem Ort aufhielten. Laut BGH verletzt dies kein Verfassungsrecht. Der Mann hatte vier Stunden in Gewahrsam gesessen (SZ 1.4.22).

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3809: Manuela Schwesig (SPD) nennt Putin einen Kriegsverbrecher.

Freitag, April 1st, 2022

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) musste sich einer sechswöchigen Nachbehandlung ihrer Krebserkrankung unterziehen. Dafür gebührt ihr unser Mitgefühl. Gute Besserung! Dass sie so lange an Nord Stream 2 festgehalten hat, ist wohl auch auf ihre Krankheit zurückzuführen. Jetzt nennt sie das einen Fehler und Wladimir Putin – zu Recht – einen Kriegsverbrecher. Die mecklenburgische CDU macht sich lächerlich, sie hatte ja ebenfalls zugestimmt. Trotzdem bleiben Fragen:

„Wie konnte es sein, dass ihr (Manuela Schwesigs, W.S.) Bundesland diese seltsame bis skandalöse Klimastiftung überhaupt ins Leben rief? US-Sanktionen austricksen mittels Finanzierung von Nord Stream 2, also Gazprom? Wie genau hat sich diese offiziell gemeinnützige Stiftung an der Fertigstellung der Röhren bereiligt? Warum wurde dieses Manöver vom Stiftungsvorstand und Schwesig Vorgänger Erwin Sellering noch gefeiert, als Russlands Truppen bereits an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert waren? Wie weit reichen die Kontakte in Putins Schattenreich?“ (Peter Burghardt, SZ 1.4.22)

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3808: Die russische Propaganda wird plump und grob.

Mittwoch, März 30th, 2022

1. Spätestens seit Wladimir I. Lenin (1870-1924) ist das russische politische System ein Propagandasystem.

2. Russen sind es gewohnt, systematisch belogen zu werden und sind deswegen auch nicht besonders problembewusst.

3. Inzwischen ist die Putinsche Propaganda ziemlich plump geworden.

4. So soll das Bernhard-Nocht-Institut in Hamburg, eine große deutsche Forschungseinrichtung zur Bekämpfung von Tropenkrankheiten, gemeinsam mit der Ukraine an tödlichen Biowaffen auf der Grundlage des Hantavirus arbeiten, wie die russische Propaganda behauptet.

5. Die Stasi hatte 1966 die russischen Propagandamethoden voll übernommen.

6. Manche der dort ausgedachten Geschichten flogen erst 1989 nach der Wende auf. So das Märchen, dass der HIV-Aids-Erreger in einem US-Militärlabor gezüchtet worden sei.

7. Aufklärung darüber konnte man nach 1991 in Kiew erhalten, wo die dortigen riesigen KGB-Archive der Forschung weithin zugänglich gemacht wurden.

8. Drei Dinge sind entscheidend für Propaganda-Lügen: a) der wahre Absender darf nicht bekannt werden, b) erforderlich ist eine „gewisse“ Glaubwürdigkeit, c) vertieft werden sollen Spaltungen und Widersprüche im Westen.

9. Das Internet hat die Propaganda erleichtert und beschleunigt.

10. Das Vertrauen der Menschen im Westen in ihre Regierungen, die Wissenschaft und den Journalismus soll zerstört werden.

11. In Russland selbst funktioniert diese Art der Propaganda immer noch gut.

12. Die Machtmittel der Diktatur werden dort immer hemmungsloser eingesetzt.

13. „Das Ausmaß und die Methode der aus Russland stammenden Lügen sind in diesen Tagen so deutlich zu erkennen wie wohl selten zuvor. Man muss nur hinschauen wollen. Und man darf es nicht vergessen.“ (Georg Mascolo, SZ 30.3.22)

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3807: Wie kam Putin an die Macht ?

Mittwoch, März 30th, 2022

In einer Rezension zu

Catherine Belton: Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste. Hamburg (Harper Collins) 2022, 704 S.,

liefert uns Franziska Davies einige klare Argumente darüber, wie Putin an die Macht kam. Frau Davies arbeitet als Osteuropahistorikerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München:

1. Putin entstammt dem KGB, wo man Verschlagenheit, Hinterlist und Lügen lernt.

2. Die Liste seiner außenpolitischen Verbrechen ist lang. Siehe Grosny (Tschetschenien) und Aleppo (Syrien).

3. Es gab „Russland-Versteher“ in deutschen Massenmedien, die desinformiert haben und mir stets vorkamen wie russische Propagandisten, wie jene Gabriele Krone-Schmalz, die heute außer mir keiner mehr kennt.

4. Bei denen wurde Russland-Romantik betrieben (russische Seele).

5. Bereits in den achtziger Jahren erkannten einige KGB-Kader, dass es mit der Sowjetunion zu Ende gehen könnte. Sie verbündeten sich deswegen mit westlichen Kapitalisten, die nur an der Rendite interessiert sind.

6. Boris Jelzins Familie glaubte, dass Putin ihr nichts anhaben würde.

7. Wichtig wurde der zweite Tschetschenien-Krieg 1999, in dem der nunmehr FSB genannte Geheimdienst 346 Menschen in russischen Städten umbrachte, um einen Vorwand für den Kampf gegen „Terroristen“ zu haben.

8. Freie Medien wurden beseitigt.

9. Bei den Oligarchen unterschied Putin zwischen den botmäßigen (wie Roman Abramowitsch, FC Chelsea) und den rebellischen (Michail Chodorkowski), die ins Lager kamen.

10. Ziel war die Großmacht Russland.

11. In völkischem Sinn wurde die „Einheit“ von Russen und Ukrainern beschworen mit den Ukrainern als Juniorpartner.

12. Bündnispartner für Putin waren westliche Finanzkapitalisten, denen nichts über ihre Rendite geht, wie diese auch zustandekommt.

13. Bei den Oligarchen und internationalen Finanzgrößen spielt Großbritannien eine besonders unrühmliche Rolle.

14. Haupt-Finanzier der russischen Aggressionen ist Deutschland mit seiner Energieabhängigkeit (die Fehler von Angela Merkel).

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3806: Negev-Gipfel im Camp David-Format

Dienstag, März 29th, 2022

Israel schmiedet ein neues Bündnis gegen Iran. Gemeinsam mit den USA, Ägypten, Marokko, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der israelische Außenminister Jair Lapid: „Wir machen unseren gemeinsamen Feinden Angst und schrecken sie ab – vor allem Iran und seinen Verbündeten.“ Das ist ganz neu und dem neuen Sicherheitsdenken auf der Welt geschuldet. Bei der geplanten Neuauflage des Atomankommens mit Iran ziehen die USA und Israel allerdings nicht an einem Strang. Das ist äußerst bedauerlich. Die Zusammenarbeit ist geplant vom Gebiet der Geheimdienstinformationen bis hin zu Waffengeschäften. Leider waren die Palästinenser nicht eingeladen (Peter Münch, SZ 29.3.22).

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3805: Die neue multipolare Welt

Dienstag, März 29th, 2022

Der Soziologe Andreas Reckwitz, Jahrgang 1970, ist Professor an der Humboldt Universität Berlin. Er analysiert die „Zeitenwende“ mit seinen Mitteln:

1. Seit 1990 erschien es so, als habe sich der Liberalismus auf der Welt endgültig durchgesetzt.

2. Das wurde als eine Folge der Aufklärung betrachtet. Insbesondere Georg Wilhelm Friedrich Hegels.

3. In der Zeit der Weltkriege (1914-18, 1939-45) war der liberale Fortschrittsoptimismus vollkommen zusammengebrochen.

4. Es konnte nach 1990 so scheinen, als seien parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, soziale Sicherung, Pluralismus und Individualismus selbstverständlich.

5. Den bisher rückständigen Gesellschaften wie der DDR schien nichts anderes übrig zu bleiben als „nachholende Modernisierung“.

6. Francis Fukuyama verfocht die These vom „Ende der Geschichte“, die sich in Fachkreisen aber nirgends durchsetzen konnte.

7. In dieser Weise wurde auch auf Russland geschaut.

8. „Mit dem Krieg in der Ukraine ist diese Illusion endgültig zerstoben.“

9. Dort haben sich Ideologen wie Alexander Dugin durchgesetzt, die sich auf Tradition, Religion und Volk berufen.

10. Das „Nation-Building“ des Westens im Nahen Osten ist gescheitert.

11. Selbst in der EU halten Staaten wie Polen und Ungarn sich nicht an die Regeln des liberalen Rechtsstaats.

12. China ist ökonomischer Gewinner der Modernisierung seit 1990.

13. Dort herrscht eine Kombination von Kapitalismus, starkem Staat und Konfuzianismus.

14. In den USA können wir einer freiheitlichen Ordnung seit dem Sturm auf das Kapitol (Anfang 2021) nicht mehr sicher sein.

15. Es verstärken sich Tendenzen der Entglobalisierung.

16. Eine Orientierung an innerer und äußerer Sicherheit („Zeitenwende“) verstärkt sich.

17. Es geht um den Kampf zwischen Liberalismus und Autoritarismus (z.B. Putin).

18. Unklar ist, ob und wie weit der Westen zu solch einem Systemwettbewerb überhaupt noch in der Lage ist.

19. Der Westen hat einen ökonomischen Strukturwandel (Postindustrialisierung) hinter sich und befindet sich mitten in einem neuen (Klimawandel).

20. Seit sich die USA mehr und mehr aus ihrer Führungsrolle in der Welt zurückziehen, treten zunehmend neue Akteure auf den Plan.