Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung des australischen Whistleblowers Julian Assange an die USA genehmigt. Dort droht ihm jahrzehntelange Haft. Er kann gegen die Entscheidung der Ministerin noch den High Court und danach den Supreme Court anrufen. 2010 hatte Assange US-Kriegsverbrechen, Fehlverhalten der USA und US-Machtmissbrauch u.a. im Irak aufgedeckt (SZ 18./19.6.22).
W.S.: Ich empfände eine Auslieferung als extrem ungerecht.
Pandemiededingt findet die Marcel Reich-Ranicki-Ausstellung erst jetzt statt. Geplant war sie für 2020 (100. Geburtstag). Ausgerichtet wird sie von der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt (in Zusammenarbeit mit dem Exilarchiv). Gewidmet ist sie Reich-Ranickis vielen Rollen in der deutschen Literatur. Er war von den Deutschen als Jude mit dem Tode bedroht, polnischer Agent und Konsul in London. Aber Marcel Reich-Ranicki war natürlich viel mehr: agnostischer Jude, Ruhestörer, Polemiker und Provokateur, Kritiker, Literaturchef und Medienstar. Das hatte er dem deutschen Fernsehen zu verdanken, wo er von 1988 bis 2001 „Das literarische Quartett“ präsentierte. Das haben wir ja heute noch, aber vielleicht nicht mehr mit der Relevanz wie bei Reich-Ranicki. Unter den Gegnern Reich-Ranickis habe ich viele Antisemiten gekannt.
Marcel Reich-Ranicki, der kurz nach dem Abitur 1938 in Berlin, nach Polen deportiert worden war, musste dort im Warschauer Ghetto überleben. Mit seiner Frau gelang ihm 1943 die Flucht. Seither lebten die Reich-Ranickis ständig mit dem Tod bedroht im Untergrund. Marcel übersetzt für den Judenrat. 1945 kamen sie nach Berlin. 1948 nach London. Dort arbeitete Reich-Ranicki auch für den kommunistischen Geheimdienst. Erst 1957 gelangten die Reich-Ranickis in die Bundesrepublik. Hier erfolgte die große Karriere als Literaturkritiker und Fernsehmoderator. Reich-Ranicki hatte sich die Popularisierung der Literaturkritik auf die Fahnen geschrieben, die auch ein Stück Trivialisierung mit sich brachte. Er verschaffte der Literatur ein höheren Stellenwert. Und war der wichtigste Literaturkritiker in Deutschland nach 1945 (Rudolf Walther, taz 7.6.22).
Die EU klagt gegen Londons Verletzungen des Nordirland-Protokolls. Sie sieht darin einen Völkerrechtsverstoß. Dabei geht die EU sehr bedacht vor, um nicht unnötig Porzellan zu zerschlagen. London demgegenüber sieht in dem von Brüssel gewählten Ansatz eine Lasterhöhung für die Bürger Nordirlands (Teil des UKs). Die EU hätte Teile des Brexit-Handelsabkommens aufkündigen können. Mit spürbaren Folgen für britische Unternehmen. Auch schärfere Warenkontrollen am Ärmelkanal gelten als denkbar. London hatte einseitig Übergangsfristen etwa für Lebensmittelkontrollen zwischen Großbritannien und dem ebenfalls zum UK gehörenden Nordirland verlängert. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, weil sie befürchten, dass dies den Konflikt wieder anheizen könnte (SZ 17.6.22).
Das Ganze ist die Folge der verfehlten Brexit-Politik der Regierung von Premierminister Boris Johnson (Konservative).
Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre lang geführt. Und sie hat nicht nur ein desaströses Ergebnis ihrer Russland-Politik hinterlassen. In den 18 Jahren gab es keine Frauenquote, obwohl die Partei sie dringend nötig gehabt hätte. Dafür setzt sich jetzt Friedrich Merz ein. In drei Jahren sollen 50 Prozent der Vorstandsämter an Frauen gehen. Damit zieht er Kritik des Wirtschaftsflügels und der Jungen Union auf sich. Die hatten ihn bei seiner Wahl noch gestützt. „Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von Vorgestern bin.“, sagt Merz.
Friedrich Merz hat erkannt, dass der geringe Frauenanteil in der CDU Wahlerfolge gefährdet. Es gibt keine CDU-Ministerpräsidentin mehr. Nur zwölf Prozent der Kreisverbände werden von Frauen geführt. Das geht 2022 nicht mehr. Die CDU soll ohnehin nur 25 Prozent weibliche Mitglieder haben. Das wird der Bedeutung von Frauen im gesellschaftlichen Leben nicht gerecht. Und – mal wieder – darf sich die CDU kein Beispiel an der CSU nehmen. Dort war Markus Söder mit seinem Plan einer Frauenquote 2019 gescheitert. Wundert das noch jemand? (Robert Rossmann, SZ 17.6.22)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied im Juli 2021, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags trotz des Widerstands aus Sachsen-Anhalt umgesetzt werden musste. Seither zahlen wir alle 18,36 Euro im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ergibt 8,42 Milliarden, 3,8 Prozent mehr.
8,26 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 159 Millionen erhielten die Landesmedienanstalten.
Das ZDF erhielt 2,1 Milliarden. Danach folgen absteigend und ihrer Größe entsprechend die ARD-Sender WDR, SWR und NDR. Die neun ARD-Anstalten kommen insgesamt auf 6 Milliarden Euro. Das Deutschlandradio kriegt 240 Millionen Euro (Aurelie von Blazekovic, SZ 15.&16.6.22).
Der Aufenthalt des bekannten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist Angehörigen und Anwälten nicht bekannt. Bisher war er in der Strafkolonie in Pokrow, 100 Kilometer östlich von Moskau. Dort war er inhaftiert, weil er angeblich gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Im März wurde Nawalny zusätzlich zu neun (9) Jahren Haft verurteilt, weil er Spendengelder veruntreut und eine Richterin beleidigt haben soll. Das Gericht ordnete die Verbringung in ein Hochsicherheitsgefängnis an. Nawalnys Sprecherin sagt: „Solange wir nicht wissen, wo Alexej ist, ist er allein mit dem System, das bereits versucht hat, ihn zu töten.“ (SIBI, SZ 15./16.6.22)
W.S.: Hoffentlich ermorden die Russen Nawalny nicht!
Eine spektakuläre Wende im Prozess gegen Sepp Blatter (früherer Fifa-Präsident) und Michel Platini (ehemaliger Uefa-Präsident) vor dem Bundesgericht in Bellinzona (Schweiz) hat die Aussage des ehemaligen Finanzdirektors der Fifa, Markus Kattner, gebracht. Bisher ging es um die zwei Millionen Franken-Zahlung an Platini 2015. Jetzt geht es um Kattners Aussage, der heutige Fifa-Chef, Gianni Infantino, habe in Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesanwaltschaft (BA) unter deren Chef Michael Lauber dafür gesorgt, dass Michel Platini wegen der zwei Millionen Franken keine Chance auf den Sessel des Fifa-Chefs hatte, sondern dass Infantion selbst diesen Posten bekam. Hochbrisant. Gegen Infantino laufen zwei Strafverfahren. Noch einen Denkanstoß hat Markus Kattner dem Gericht gegeben: Bei der seinerzeitigen BA-Razzia bei der Fifa ging es um die Ermittlung zu Stimmenkäufen um die WM-Vergabe 2018 (Russland) und 2022 (Katar). Damit hatte die Zwei-Millionen-Franken-Zahlung an Platini nichts zu tun (Thomas Kistner, SZ 15./16.6.22).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Westbalkan-Staaten
Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nord-Mazedonien
bereist. Seiner Meinung nach gehören sie in die EU. Damit hat er recht. Bereits 2003 in Thessaloniki wurde ein Beitritt in Aussicht gestellt. Seither ist viel Zeit vergangen. Hoffentlich nicht zu viel. Angesichts der hochaggressiven russischen Diktatur ist eine Einigung dringlich.
Aber es gibt noch manche Schwierigkeiten. Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Das ist natürlich unmöglich. Zuletzt hat Bulgarien angesichts einer bulgarischen Minderheit in Nord-Mazedonien den Beitritts-Prozess blockiert. Das muss aufhören. Olaf Scholz will im Herbst zu einer speziellen Konferenz nach Berlin laden, um den Beitrittsprozess zu fördern. Bedacht werden muss auch, dass in den USA eine Rückkehr Donald Trumps oder eines Wiedergängers droht. Passend ist auch der Kandidatenstatus der Ukraine für einen Beitritt in die EU (Daniel Brössler, SZ 13.6.22).
Der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Seinmeier für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland stößt auf massive Ablehnung. Steinmeier hatte gefragt, ob es unserem Land nicht gutun würde, wenn sich Frauen und Männer für eine gewisse Zeit in den Dienst der Gesellschaft stellen würden. Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, sondern könne auch in Seniorenheimen, Obdachlosenunterkünften und bei der Betreuung behinderter Menschen stattfinden. Es müsse kein Jahr dauern. „Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“
Die grüne Familienministerin Lisa Paus sieht darin einen unangemessenen Eingriff in die persönliche Freiheit der jungen Menschen. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner setzen auf Freiwilligkeit. Der Koalitionsvertrag sieht einen solchen Dienst nicht vor.
Aber solche Plätze sind bei den jungen Menschen beliebt. Knapp 100.000 junge Menschen engagieren sich jedes Jahr im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ). Dabei verdienen sie bestenfalls 423 Euro. Auch der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie lehnt den Steinmeier-Vorschlag ab. Freiwilligkeit müsse entscheidend bleiben. In der Jugendstudie 2022 sprechen sich 40 Prozent der 16- bis 26-Jährigen für eine Dienstpflicht aus, 49 Prozent sind dagegen. Familienministerin Paus (Grüne) möchte den Jungen die freiwillie Entscheidung belassen. So sieht es auch Bundesbildungsminsieterin Bettina Stark-Watzinger (FDP). (Sophie Kobel, SZ 14.6.22)
W.S.: Ja, liebe Verantwortliche, wenn bei uns alles so gut geregelt ist, dann lasst doch alles beim Alten.
Der auch strafrechtlich bereits verurteilte Priester Peter H., 74, ist kein Pfarrer mehr. Das teilte das Bistum Essen am Montag mit. Die SZ hatte den Fall 2010 enthüllt. Er fällt in die Amtszeit von Joseph Ratzinger als Münchener Erzbischof. Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hatte dem Pfarrer die Ausübung der priesterlichen Dienste bereits 2010 untersagt. Dafür sprachen die vielen und schwerwiegenden Fälle von Kindesmissbrauch. Am gleichen Tag hat das Bistum Münster eine Studie zum Missbrauch vorgelegt. Von 1945 bis 2020 gab es dort 200 beschuldigte Kleriker und 610 Opfer sexueller Gewalt (SZ 14.6.22).