Die zweifache Olympiasiegerin auf der Mittelstrecke, Caster Semenya, 32, (Südafrika), hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einen Sieg errungen. Sie darf bei internationalen Wettbewerben als Intersexuelle weiter starten. Das sollte ihr aufgrund ihres sehr hohen natürlichen Testosteronspiegels versagt werden. Vor dem Internationalen Sportgerichtshof Cas und dem Schweizer Bundesgericht hatte sie vergeblich geklagt. Der Internationale Leichtathletik-Verband hatte intersexuelle Sportlerinnen dazu verpflichten wollen, ihren natürlich hohen Testosteronspiegel künstlich zu senken (Grenzwert). Semenya hatte sich geweigert, sich einer Behandlung zu unterziehen. Der Verband erklärte inzwischen, der Grenzwert garantiere „ein notwendiges, angemessenes und verhältnismäßiges Mittel zum Schutz des fairen Wettbewerbs in der Frauenkategorie“ (SZ 12.7.23).
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4409: Caster Semenya darf starten.
Mittwoch, Juli 12th, 20234408: Wilhelm Heitmeyer: Die AfD ist mehr als eine Protestpartei.
Mittwoch, Juli 12th, 2023In einem Interview mit Peter Laudenbach (SZ 10.7.23) macht Wilhelm Heitmeyer, 78, bis 2013 Direktor des Instituts für Gewalt- und Konfliktforschung in Bielefeld, weitgehende Bemerkungen über die AfD.
1. „Es ist ungenau, wenn die AfD immer wieder verharmlosend als rechtspopulistisch gekennzeichnet wird. Jetzt wird auch die Verlegenheitsformel ‚ als in Teilen rechtsextrem‘ verwendet.“
2. „… die AfD kommt in ihrer Selbstdarstellung in der Regel ohne die rechtsextreme Gewaltattitüde aus.“
3. „Das Erfolgsrezept der AfD ist der autoritäre Nationalradikalismus.“
4. „Dadurch ist sie anschlussfähig und akzeptabel für ein Milieu, das ich rohe Bürgerlichkeit nenne. Hinter einer glatten Fassade bürgerlicher Respektabilität wird dort ein Jargon der Verachtung gepflegt.“
5. „Der autoritäre Nationalradikalismus verstärkt und bedient dieses Ressentiment gegen Fremde, aber auch zum Beispiel gegen sozial Schwache, gegen Homosexuelle und andere Minderheiten.“
6. „Auf der sozialen Ebene kann einm vieles abhanden kommen – der Arbeitsplatz, der Status, die soziale Sicherheit oder die Familie. Aber das Deutschsein kann einem niemand nehmen.“
7. „Krisen sind erstens dadurch gekennzeichnet, dass vielfach die herkömmlichen Instrumente der Politik nicht mehr schnell funktionieren, und zweitens dadurch, dass die Zustände vor den Krisen nicht wieder herstellbar sind.“
8. „Menschen mit Kontrollverlusten sind besonders anfällig für Verschwörungstheorien.“
9. „Das ist wirksam, auch wenn diese Fiktion der Rückkehr in ein irgendwie besseres, vertrautes, geordnetes Früher völlig illusionär ist.“
10. AfD-Wähler fühlen sich im Osten häufig als Wendeverlierer, es gibt die Nichtwähler, die Gefolgschaft bei Handwerkern und Industriearbeitern, auch bei Gewerkschaftsmitgliedern, und das Milieu der rohen Bürgerlichkeit.
11. AfD-Wähler fühlen sich nicht sichtbar. „Diese Repräsentationslücke muss man durchaus ernstnehmen.“
12. „Offenbar wird es in bestimmten Milieus als Bedrohung erlebt, wenn in den Medien gerne etwas buntere, nicht traditionelle Lebens- und Familienformen gezeigt werden.“
13. „Viele Leute fühlen sich in ihren Lebensformen und kulturellen Präferenzen nicht mehr repräsentiert.“
14. „Aber die erhebliche Differenz dessen, was die Medien abbilden, zur Alltagsrealität ziemlich großer Bevölkerungsgruppen sollte man in ihrer Wirkung nicht unterschätzen.“
15. „Es ist kein Zufall, dass die AfD in Sozialräumen von starker sozialer und kultureller Homogenität besonders erfolgeich ist, im ländlichen Raum, in Dörfern und Kleinstädten. Diese Homogenität erfordert Konformität, wird aber auch als Schutz, als Geborgenheit erlebt.“
16. „Deshalb ist es auch verkürzt und naiv, das einfach als Protestwahl zu verharmlosen. Das war seit Gründung der AfD immer wieder eine fatale Beruhigungsformel. Wir müssen angesichts von Krisen und Kontrollverlusten damit rechnen, dass der autoritäre Nationalradikalismus ein Erfolgsmodell ist.“
4407: Streit bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur
Dienstag, Juli 11th, 2023Ines Geipel war in der DDR eine Weltklassesprinterin, wurde selbst Opfer des Staatsdopings und beteiligt sich seit langer Zeit (u.a. mit mehreren Büchern) an der Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Sie blickt besonders schonungslos auf den Arbeiter-und-Bauern-Staat. Inzwischen ist sie Professorin an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch. Bei anderen „Aufarbeitern“ ist sie nicht besonders beliebt. So bei Ilko-Sascha Kowalczuk und Rainer Eckert. Dessen letztes Buch
Umkämpfte Vergangenheit. Die DDR-Diktatur in der aktuellen Geschichtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Leipzig 2023, 435 S., 40 Euro
ist besonders umstritten. Es zeigt nochmals, dass die DDR-Opposition keine homogene Gruppe war. Nach der Vereinigung brach sie wieder auseinander und ist heute an den verschiedensten Stellen, in Parlamenten und Parteien aktiv. Es ist von „Heimtücke“, „Verleumdung“ und „geringer Expertise“ die Rede. Umstritten sind die Gedenkstätte Hohenschönhausen und die Historische Kommission beim Parteivorstand der SPD. In manchen Aufarbeitungsgruppen dominieren Narrative über die DDR, die weniger die Diktatur als die „Heimat“ im Blick haben (Norbert F. Pötzl, SZ 10.7.23).
4406: SPD gegen Ehegattensplitting
Dienstag, Juli 11th, 2023Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schlägt vor, auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld zu verzichten, wenn im Gegenzug das Ehegattensplitting abgeschafft wird. „Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen. Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld.“ Das Ehegattensplitting (seit 1958) manifestiere eine „antiquierte“ Rollenverteilung. Es begünstigt Paare, bei denen ein Partner besonders viel verdient. Der andere eventuell gar nichts. Dadurch würden Frauen in vielen Fällen von eigenen Ambitionen abgehalten, meint die SPD. Unverheiratete Paare und Alleinerziehende profitierten gar nicht davon. Die Kosten beliefen sich auf mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr.
Die FDP blockte den Vorstoß umgehend ab, weil er für viele Menschen eine Steuererhöhung wäre (SZ 11.7.23).
4405: Der Westen gibt uns die Werte.
Montag, Juli 10th, 2023Der langjährige Mitherausgeber der „Zeit“, Josef Joffe, erläutert uns den „Westen“ (29.6.23). Ich numeriere einige Argumente, andere lass ich weg.
1. Imperialismus, Kolonialismus und Sklaverei sind keine Erfindung des Westens (ab 1776), sondern schon viel früher in die Welt gekommen.
2. Das Böse gibt es nicht erst seit den Raubzügen des weißen Mannes (ab 1500).
3. Sklaverei gab es im alten Ägypten, in China, Indien, Mittelamerika, eigentlich fast überall auf der Erde.
4. Die indigenen Machthaber haben ihre eigenen Leute versklavt und verkauft.
5. Die Azteken hielten Sklaven Jahrhunderte vor den spanischen Conquistadores.
6. In Afrika fingen die Häuptlinge die Menschen ein, arabische Mittelsmänner verkauften sie, in die USA wurden etwa sieben Millionen verbracht.
7. Die Briten haben den Handel mit Menschen 1807 verboten, darufhin wurde allmählich die Sklaverei abgeschafft.
8. Die Sklaverei wurde in der islamischen Welt erst ab 1950 beseitigt.
9. Die Perser drangen bis Salmis vor, die Türken bis Wien.
10. Ein Übel des Westens ist der Toralitarismus. Robespierre entfesselte den Terreur ab 1793.
11. Den Totalitarismus perfektionierten die Bolschewiken und die Nazi-Deutschen.
12. Danach Mao Tse Tung, Koreas Kims und Saddam Hussein.
13. Die Chinesen haben über tausend Jahre Vietnam beherrscht. die Russen die Völker der Sowjetunion. Entschuldigt haben sich beide bisher nicht.
14. Das Schuldbekenntnis ist ein Kern der jüdisch-christlichen Ethik.
15. Die Migranten drängen heute nicht nach China und Russland, sondern nach Europa und Amerika.
16. Michel Foucault, die Dekonstruktivisten und Postkolonialisten lehren, dass die noblen Werte des Westens nur die Machtinteressen der Eliten verschleiern.
17. Vorher tat das schon die kritische Theorie (Max Horkheimer, Theodor W. Adorno).
18. Zu den Stärken des Westens gehört die Selbstkritik.
19. Litereaturnobelpreisträger Octavio Paz: „Die Besiegten zu idealisieren ist so trügerisch, wie die Sieger zu idolisieren. Das Unmenschliche kommt nicht von Hautfarbe, Glauben oder Herkunft. Die Geschichte kann nicht exorziert werden. Wir sollten sie studieren und konfrontieren.“
4404: Tageszeitungen fehlen.
Sonntag, Juli 9th, 2023Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) rechnet vor, dass bis 2025 4.400 Kommunen in Deutschland gar keine Tageszeitung mehr haben werden. Das sind 40 Prozent. Schuld daran sind u.a. gestiegene Kosten bei Logistik, Papier und Energie. In den USA sieht es traditionell noch weit verheerender aus. Dort gibt es für 70 Millionen Bürger „News Deserts“. Die deutschen Verleger, auch die von Gratisblättern, drängen auf Unterstützung. „Fallen kostenlose Wochenzeitungen weg, ist dies aufgrund der ökonomischen Verflechtungen eine zusätzliche Gefaht für regionale Tageszeitungen.“ Der BDZV hat das Motto ausgegeben „Mehrwertsteuer Null“.
Die deutschen Verlag lassen sich aufgrund der Krisenlage zunehmend auf riskante Manöver ein. Sie lassen Pressereisen von Unternehmen finanzieren, veröffentlichen als Journalismus getarnte PR-Beiträge und verzichten auf Recherche. Dadurch verlieren sie an Glaubwürdigkeit. Reformvorschläge wie öffentlich-rechtliche Tageszeitungen sind bisher über zögerliche Ansätze nicht hinaus gekommen. Die Ampelregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“ Es ist allen Wohlmeinenden klar, dass Qualitätsjournalismus in vielfältiger Weise dem Gemeinwohl dient. Was würde unserer Gesellschaft blühen, wenn es bald keinen mehr geben sollte? (Leif Kramp/Stephan Weichert, SZ 6.7.23)
4403: Rauchen im Auto
Samstag, Juli 8th, 2023Es gibt das Nichtraucherschutzgesetz und viele Einzelverordnungen, die den Nikotinkonsum in der Öffentlichkeit verbieten. Aber das reicht offenbar nicht. Nun soll das Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder oder Schwangere darin sitzen. Ein bitteres Erfordernis. „Im Auto zu qualmen, ist Körperverletzung, die man sich selbst antun kann, aber in Gegenwart anderer zu unterlassen hat.“ Man sollte nicht so naiv sein wie der ADAC, der es für eine Selbstverständlichkeit hält, dass Autofahrer fähig zur Selbstkontrolle sind. Das Gesetzesvorhaben von Karl Lauterbach (SPD) geht deshalb in Ordnung, für all jene, die es sonst immer noch nicht kapieren würden (Christian Mayer, SZ 8./9.7.23).
4402: Nationalpreis für Anselm Kiefer
Freitag, Juli 7th, 2023Im Französischen Dom in Berlin erhielt der Maler und Bildhauer Anselm Kiefer den Deutschen Nationalpreis. Er ist der erste bildende Künstler, der ihn erhält. Bisherige Preisträger waren etwa Wolf Biermann oder Vaclav Havel und andere. Laudatoren waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Philosoph und Schriftsteller Florian Illies. Letzterer betonte Kiefers Verdienste um die deutsche Geschichte. Gerade als nach 1945 die deutsche Gesellschaft den Hang hatte, die Nazizeit unter den Teppich zu kehren, habe Anselm Kiefer zu denjenigen gehört, die auf der Auseinandersetzung damit bestanden hätten. Dies habe man zuerst im Ausland verstanden (Frankreich, Israel, USA), dann auch in Deutschland. Schließlich ging es auch um die Aussicht osteuropäischer Länder, eines Tages in die EU aufgenommen zu werden. Ganz im Sinne des Philosophen Karl Raimund Popper: Gerade wenn die Geschichte keinen Sinn habe, sei es an uns, ihr einen zu geben. In seiner Dankesrede sprach Anselm Kiefer über Sinn, Unsinn und die Dialektik von Grenzen (Peter Richter, SZ 7.7.23).
4401: Wolf Biermann-Ausstellung in Berlin
Freitag, Juli 7th, 2023Im „Deutschen Historischen Museum“ in Berlin findet eine große Wolf Biermann-Ausstellung statt. Sie wird gespeist aus dem Vorlass Biermanns, der seit zwei Jahren in der Berliner Staatsbibliothek liegt: „Wolf Biermann. Ein Lyriker und Liedermacher aus Deutschland“. Eine Ausstellung am richtigen Ort und zur rechten Zeit. Biermann war ja als 17-Jähriger in die DDR übergesiedelt, um beim Aufbau dieses Staates mitzuhelfen. Seinen Vater hatten die Nazis als Juden und Kommunisten in Auschwitz ermordet. Kurz nach Bertolt Brechts Tod 1956 kam Biermann als Regieassistent ans Berliner Ensemble und begann als Sänger und Liedermacher.
Das konnte in der DDR nicht lange gutgehen. Biermann bestand auf seiner Freiheit und künstlerischen Unabhängigkeit. Er wurde einer der fulminantesten Kritiker des deutschen Arbeiter- und Bauernstaats. Seine Lieder erschienen auch im Westen. Das war für die DDR besonders schmerzlich. In der Ausstellung können wir Biermann vollständig begreifen und verstehen. Nach dem Konzert in Köln 1976 kam es zur Ausbürgerung. Anders wusste die DDR sich nicht zu helfen. Biermann hatte wesentlich zum allmählichen Untergang beigetragen. Es gab den Protestbrief gegen seine Ausbürgerung von Sarah Kirsch, Jurek Becker und anderen. Es gab auch einen Protestbrief aus Paris von Romy Schneider. Biermann musste sich im Westen partiell neu erfinden. Etwa mit dem „Großen Gesang vom ausgerotteten jüdischen Volk“ des in Auschwitz ermordeten Dichters Jizchak Katzenelson. Als die Mauer fiel 1989, wurde Biermann wieder der preußische Ikarus und hat sich verdient gemacht bei der Verhinderung der Vernichtung der Stasiakten. Davon profitieren wir heute noch (Hilmar Klute, SZ 7.7.23).
4400: Andreas Scheuers (CSU) falsche Verkehrspolitik kostet 243 Millionen Euro.
Freitag, Juli 7th, 2023Beim politischen Aschermittwoch musste sich der ehemalige Verkehrsminister von der CSU, Andreas Scheuer, Pfiffe gefallen lassen. Seine Macht schmilzt. Der Bund muss 243 Millionen Entschädigung für die Verträge zur Einführung einer PKW-Maut bezahlen. Die waren von Scheuer voreilig und rechtswidrig unterschrieben worden. Beim Umgang mit der Deutschen Bahn hat Scheuer versagt, wobei er da nicht der einzige ist: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Hartmut Mehdorn. Wir wissen bis heue nicht, warum Scheuer seinerzeit nicht vorzeitig ausgewechselt worden ist. Er ist mehr „Sprücheklopfer“ als „Sachpolitiker“. In der großen Koalition wurde Einzelkritik an Scheuer geübt. Scheuers Versagen ist auch ein Debakel für die CSU. „Der Bahn geht es nach Scheuers Zeit als Verkehrsminister noch schlechter als vorher.“ (Klaus Ott, SZ 7.7.23)