Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette, 65, sitzt in Untersuchungshaft. Sie war von der Polizei in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden, wo sie 30 Jahre unbehelligt gelebt hatte. Die RAF-Verbrechen sind verjährt, die Terrororganisation hatte sich ja selbst aufgelöst. Die Staatsanwaltschaft Verden will Klette nun wegen einiger Raubüberfälle anklagen, die sie mit zwei Komplizen zur Geldbeschaffung in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen begangen hatte. Bei der Räumung ihrer Wohnung, welche die ganze Nacht dauerte, wurde eine Granate gefunden.
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4733: Granate in Daniela Klettes Wohnung gefunden.
Donnerstag, Februar 29th, 20244730: „Putins Laufbursche“
Montag, Februar 26th, 2024Es war nicht nur Angela Merkel (CDU), die schwerwiegende Fehler in ihrer Russlandpolitik gemacht hat (z.B. Energie). In seinem neuen Buch nennt Paul Lendvai auch zahlreiche Sozialdemokraten (SPD).
Paul Lendvai: Über die Heuchelei. Wien (Zsolnay) 2024, 176 S., 23 Euro.
Der Autor war 1956 aus Ungarn geflohen. Mittlerweile ist er 94 Jahre alt. Er kennt sich aus in Ungarn, Österreich und Mitteleuropa. Er spricht über das „Elend der SPD-Ostpolitik“, die „bitteren Folgen der Ignoranz in den Jugoslawienkriegen“. Der
große Versager ist für ihn Gerhard Schröder
als „Putins Laufbursche“. Schon 2004 hatte Boris Nemzow Putin als Diktator mit Mafia-Staat bezeichnet. Danach schwamm dann der „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann in Putins Badehose mit dem Despoten. Lendvai sieht in Sahra Wagenknecht und Björn Höcke Putin-Helfer. Von der SPD nennt er Helmut Schmidt, Egon Bahr, Manuela Schwesig, Klaus von Dohnanyi und Matthias Platzeck (Cathrin Kalweit, SZ 26.2.24).
So bitter es ist, ist es doch wahr.
4729: Britta Haßelmann (Grüne) warnt vor Verteilungskampf.
Montag, Februar 26th, 2024Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, warnt vor einem Sparkurs bei Sozialabgaben. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente.“ Wenn das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht sei, brauche es weitere Investitionen in die Sicherheit. „Die hohen Summen, die notwendig sind, werden wir durch Einsparquoten für jedes Ressort nicht erreichen.“ Sie forderte eine Reform der Schuldenbremse (SZ 26.2.24).
4728: Sind junge Frauen weiter links als junge Männer ?
Sonntag, Februar 25th, 20241. Seit ungefähr 2010 zählen sich junge Frauen zwischen 18 und 29 Jahren in den USA, Großbritannien, Deutschland und Südkorea immer mehr dem linken politischen Lager zu als gleichaltrige Männer.
2. Das Ausmaß der Kluft wird durchschnittlich mit 30 Prozent angegeben.
3. In der Migrationsfrage stimmen die beiden Geschlechter aber eher überein.
4. Die Analyse basiert hauptsächlich auf 2,5 Millionen Probanden aus 36 OECD-Staaten.
5. Ein immer wieder genannter Grund ist der Rückgang der Religiosität beim weiblichen Geschlecht, das einst von den Religionen konservativer gehalten wurde.
6. Weiterhin wird die zunehmende Erwerbsarbeit als Ursache für die Veränderung gesehen.
7. Der Anteil unverheirateter Frauen mit Universitätsabschluss an der Gesellschaft hat in den letzten Jahren ständig zugenommen.
8. In der Arbeitswelt werden junge Männer zunehmend von jungen Frauen überholt (Sebastian Herrmann, SZ 19.2.24).
4726: Bischofskonferenz hält die AfD nicht für wählbar.
Freitag, Februar 23rd, 2024Die deutsche katholische Bischofskonferenz hät die AfD nicht für wählbar. Völkischer Narionalismus sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. „Wir halten für Christinnen und Christen diese Partei und alle rechtspopulistischen Parteien für nicht wählbar.“ (SZ 23.2.24)
4723: EKD und Diakonie wollen Missbrauch aufarbeiten.
Mittwoch, Februar 21st, 2024EKD und Diakonie haben sich auf einen Fahrplan zur Aufarbeitung der Ergebnisse der Missbrauchsstudie geeinigt. Er soll im November 2024 der EKD-Synode zur Abstimmung vorgelegt werden. Verschiedene Maßnahmen seien bereits eingeleitet wie die Reform der Disziplinar- und Anerkennungsverfahren. Zur Vernetzung betroffener Personen werde bald eine neue Plattform erstellt. Angestrebt wird eine gemeinsame Erklärung mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus (SZ 21.2.24).
4719: Das Duo Friedrich Merz – Ursula von der Leyen
Dienstag, Februar 20th, 2024Lange Zeit waren sich Friedrich Merz und Ursula von der Leyen nicht besonders grün in der CDU. Von der Leyen verkörperte eine moderne CDU, Merz galt als konservativ. Deswegen wird er sogar heute noch von einigen Medien herzlich verabscheut. Das ist zwar ungerecht, kommt aber in einer freien Gesellschaft immer wieder vor. Jetzt treten die beiden gemeinsam und relativ geschlossen auf. Aus pragmatischen, machtpolitischen Gründen. Von der Leyen will noch einmal EU-Präsidentin werden, Merz Bundeskanzler. So könnte die Union in beiden Fällen die Schäfchen ins Trockene bringen (Robert Roßmann, SZ 20.2.24).
Die Umfragewerte sprechen im Moment dafür. Es geht um die Europawahl im Juni 2024 und die Bundestagswahl im Herbst 2025. Dass die Ampel vorher aufhört, ist nicht zu erwarten, dafür sind die Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP zu schlecht. Besonders schlecht steht die FDP da. Deshalb rate ich der Union auch, sich auf die Grünen als Partner zu konzentrieren. In Hessen hat das gut geklappt. Dann bekämen wir eine verlässliche Politik für die innere und äußere Sicherheit und eine verlässliche ökologische Politik. Dass wir die brauchen, bezweifelt heute ja keiner mehr.
4715: Der Umgang der evangelischen Kirche mit sexueller Gewalt.
Samstag, Februar 17th, 2024Es ist kaum zu glauben, wie lange sich die evangelische Kirche in Deutschland nicht mit der sexuellen Gewalt in den eigenen Reihen auseinandergesetzt hat. Wie lange Betroffenen nicht geglaubt und sie ausgeschlossen wurden. Es hat offenbar an einer Fehler- und Verantwortungskultur gefehlt. Sogar noch in letzter Zeit haben Bischöfe Verantwortung weggeschoben, behauptet Annette Zoch (SZ 3./4.2.24). Jetzt aber müssen die Perspektiven Betroffener ins Zentrum gerückt werden. Nicht nur die Kirchenleitungen müssen das dulden, sondern auch die Kirchenparlamente und die Kirchenbasis. Letztere ist entscheidend. Wenn es so erscheinen konnte, als stehe im Protestantismus im Gegensatz zur Hierarchie im Katholizismus die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt, so hat sich das als Trugschluss erwiesen. Offenbar haben manche Pfarrer sogar ihre Macht zur Manipulation genutzt.
„Während längst nicht alle, aber doch viele Katholiken eine größere Distanz haben zu ihrem Führungspersonal, vielleicht sogar trotz Papst, Kurie und Episkopat noch in der Kirche sind, ist dies bei den Protestanten anders: Insgesamt haben Protestanten zwar eine deutlich geringere Bindung an ihre Kirche. Diejenigen, die sich aber noch engagieren, fühlen sich ihrem Führungspersonal enger verbunden. Das macht eine Auseinandersetzung mit Faktoren, die Missbrauch begünstigen, ungleich schwieriger. Aber eine Alternative dazu gibt es nicht.“
4705: Extremisten an Universitäten
Mittwoch, Februar 14th, 2024Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) und der Ring Christlich-demokratischer Studenten (RCDS) haben sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt gezeigt über die Debattenkultur an deutschen Universitäten. „Ausschlüsse demokratischer Mitstreiter von Veranstaltungen, Gegendemonstrationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sowie körperliche Angriffe auf jüdische Studenten prägen den Alltag des Diskurses an Universitäten.“ Der Einfluss extremistischer Studierender wachse. Es müsse möglich sein, diese zu exmatrikulieren und Beschäftigte deshalb zu entlassen. Zuletzt hatte es immer wieder heftige Auseinandersetzungen über den Nahostkonflikt gegeben (SZ 12.2.24).
4701: „Rasse“ bleibt wohl im Grundgesetz.
Sonntag, Februar 11th, 2024Die Bundesregierung scheint das Vorhaben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen, aufgegeben zu haben. In Artikel 3 heißt es bisher:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr: „Eine Änderung der Verfassung braucht nicht nur eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag, sondern sollte auch gesellschaftlich breit getragen sein.“ Deshalb könne es richtig sein, bei der bisherigen Formulierung zu bleiben.
Das Diskriminierungsverbot war entstanden vor dem Hintergruznd des Nationalsozialismus und sollte gerade rassistische Diskriminierung verhindern. Kritiker bemängeln, dass die Verfassung mit der bisherigen Formulierung auch die Vorstellung transportiere, dass es tatsächlich menschliche Rassen gebe. Das Saarland, Brandenburg und Thüringen haben den Begriff „Rasse“ bereits aus der Landesverfassung gestrichen (SZ 10.11.2.24).