Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. „Freiwilligkeit ist wichtg, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der vergangenen Woche seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt. Ob Wehrfähige auch gegen ihren Willen rekrutiert werden können, ist noch offen (SZ 17.6.24).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
4857: Wehrbeauftragte für Wehrpflicht
Montag, Juni 17th, 20244856: Steffen Mau „Ungleich vereint“
Sonntag, Juni 16th, 2024In seinem neuen Buch
„Ungleich vereint – Warum der Osten anders bleibt.“ Berlin (Suhrkamp) 2024, 168 Seiten, 18 Euro,
legt der aus der DDR stammende Soziologe Steffen Mau eine Analyse vor, die zeigt, dass in Deutschland Ost und West in Wirtschaft, Politik, Mentalität und Identität verschieden bleiben werden. Hier hat sich der richtige Autor zur richtigen Zeit dem richtigen Thema gewidmet.
Mau hält sich offen und vorurteilsfrei. Er benennt, das ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal und unterscheidet ihn von anderen, auch die Fehler und Versäumnisse der Ostdeutschen. Sein Leitmotiv sind die Brüche in der deutsch-deutschen Entwicklung seit 1990. Mau zeigt und belegt den „eigenständigen Kultur- und Deutungsraum Ostdeutschland“. Vor allem die Ausgangsbedingungen 1990 waren höchst verschieden (geringe Parteibindung und schwache Zivilgesellschaft im Osten). Das ist an den Ergebnissen der Europawahl gerade wieder deutlich geworden. Mau bemüht sich mit Erfolg, das Thema aus der dünkelhaften und selbstgewissen Ecke herauszuholen. Sein Buch zeigt, dass die Geisteswissenschaften einen Begleitschutz darstellen können für die verunsicherten Zeitgenossinnen und Zeitgenossen (Cornelius Pollmer, SZ 14.6.24).
4855: US-Reporter in Russland angeklagt
Sonntag, Juni 16th, 2024Mehr als ein Jahr nach seiner Verhaftung wird der US-Reporter Evan Gershkovitch in Russland wegen Spionage angeklagt. Wie das „Wall Street Journal“ mitteilte, soll der Prozess in Jekaterinburg stattfinden. Der 32-jährige Reporter wird beschuldigt, im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA Informationen rund um die Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern im Ural gesammelt zu haben. Gershkovitch bestreitet das (SZ 15./16.6.24).
4854: Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: was soll die CDU machen ?
Samstag, Juni 15th, 2024Stimmen die Wähler bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg so ab wie bei der Europawahl, dann gibt es dort für AfD und BSW eine Regierungsmehrheit. Deswegen sollte die CDU erst einmal auf den mehr sozialdemokratisch als kommunistisch regierenden Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen schauen. Das BSW betreibt ja allenfalls Primitiv-Pazifismus mit russischer Schlagseite. Kommunisten eben. Das BSW betreibt Schuldumkehr und verhöhnt Zehntausende tote Ukrainer. Das ist nicht kompromissfähig. Und die CDU muss sich mehr um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern ( Stefan Kornelius, SZ 13.6.24; Robert Roßmann, SZ 15./16.6.24).
4853: BDI: Staat muss mehr investieren.
Freitag, Juni 14th, 2024Nach Angaben des BDI fehlen über die nächsten zehn Jahre 400 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau von Verkehrswegen, Schulen, Energie- und Digitalnetzen. Das ergebe der Abgleich schon bestetender gesetzlicher Ziele mit den Etatplanungen von Bund, Ländern und Kommunen. „Das Industrieland Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig investiert, und jetzt kommen neue Investitionsbedarfe hinzu.“ Der BDI bekennt sich zwar zur Schuldenbremse, verlangt aber die Einrichtung von mehreren Sondertöpfen. Damit verliert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Verbündete (SZ 13.6.24).
4852: Kommunistin Wagenknecht unterstützt Kriegsverbrecher Putin.
Donnerstag, Juni 13th, 2024Das versteht sich von selbst und muss nicht groß erklärt werden. Und viele der einschlägigen Wähler (meistens aus Ostdeutschland) wissen nicht, was sie tun. Damit müssen wir leben. Und das können wir auch.
4851: Zerreißprobe in Israel
Dienstag, Juni 11th, 2024Benny Gantz zieht sich aus dem israelischen Kriegskabinett zurück und verlangt
Neuwahlen.
Das hat das Land in eine Krise geführt. Die Rechtsradikalen in der Regierung haben Ansprüche erhoben auf die Mitgliedschaft im Kriegskabinett. Aber daraus wird wohl nichts. Wahrscheinlich wird es aufgelöst. Gantz gehört zur Arbeitspartei, hat aber einen exzellenten Ruf als Soldat. Er ist der Hauptgesprächspartner für Washington. Bei der Neuregelung kommt wohl Verteidigungsminister Joav Gallant (Likud) eine Schlüsselrolle zu. Israel hat sich ja außen- und militärpolitisch durch das verquere Netanjahu-Regime immer weiter isoliert. Insofern sind
Neuwahlen
angebracht. Netanjahu muss weg! Ansonsten hat Israel nur noch die Mittel der brutalen Gewalt (SZ 11.6.24).
4849: Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Sonntag, Juni 9th, 2024ARD, ZDF und Deutschlandrdio haben seit längerem einen Zukunftsrat eingerichtet, um die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überwinden. Deren Sprecher sind Julia Jäkel, die Ex-Chefin von Gruner & Jahr, und Roger de Weck, der Ex-Chef des Schweizerischen Fernsehens. Anscheinend werden ihre Vorschläge ihnen nicht weit genug umgesetzt. Ich führe hier deren weiter bestehenden Kritikpunkte auf:
1. Wir brauchen weniger Sender, weniger Sendungen, weniger Studios, weniger Gehälter.
2. Besonders wichtig sind Reformen in den Verwaltungen und im technischen Apparat.
3. Die ARD leidet darunter, dass sie keine schlagkräftige Leitung hat.
4. Noch nicht einmal die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlichen Rundfunks“ kann valide Angaben über die Kosten von Rundfunkorchestern machen.
5. Die finanzielle Überprüfung muss verstärkt werden.
6. Wir brauchen mehr „organisierte Regionalitä“.
7. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht noch werbeabhängiger werden.
8. Die Programme müssen sich mehr unterscheiden.
9. Weniger Wiederholungen !
10. Die geplanten Verbesserungen müssen bis 2030 angegangen werden; sonst ist es zu spät.
(Interview von Claudia Tieschky mit Julia Jäkel und Roger de Weck, SZ 8./9.6.24)
4847: Heinrich August Winkler belehrt die SPD.
Freitag, Juni 7th, 2024Der bekannte und sehr angesehene Historiker Heinrich August Winkler (seit 1962 Mitglied der SPD) rät der SPD angesichts der russischen Bedrohung, sich stärker am Kurs von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu orientieren: stärkere Unterstützung der Ukraine, mehr Abschreckung und mehr Geld für die Bundeswehr. „Mehr Pistorius und weniger Scholz im Wahlkampf wäre, glaube ich, ein sehr viel realistischeres Konzept.“ Die SPD dürfe sich nicht von Umfragen leiten lassen. Schon im März 2024 hatte Winkler gemeinsam mit anderen Historikern der SPD eine gefährliche Realitätsverweigerung vorgeworfen. So sei zum Beispiel das Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko (SZ 7.6.24).
Heinrich August Winkler hat ganz und gar recht.
4846: Gerhard Schröder bekommt sein Büro nicht zurück.
Freitag, Juni 7th, 2024Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Altkanzler (1998-2005) Gerhard Schröder (SPD) (80) sein Büro im Bundestag (auf Staatskosten; 400000 Euro pro Jahr) nicht zurückbekommt. Das hatte vorher schon das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Zuletzt (bis 2022) hatte Schröder in einem Gebäude des Bundestags sieben Räume und fünf Mitarbeiter. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte beschlossen, das Büro aufzulösen, weil Schröder keine Verpflichtungen im Kontext seines früheren Postens wahrnahm (Erfüllung öffentlicher Aufgaben). Schröder war zur Verkündung des Urteils persönlich im Gericht erschienen. Er ist, was mit dem Urteil nichts zu tun hat, ein persönlicher Freund des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin (SZ 7.6.24; Andreas Rabenstein, GT 7.6.24).