Archive for the ‘Geschichte’ Category

4760: Was macht die SPD ?

Freitag, März 22nd, 2024

„Vom Frieden ist die Ukraine weiter entfernt denn je seit dem 24. Februar 2022. Der russische Aggressor hält fest an seinem verbrecherischen Projekt, das Nachbarland zu unterwerfen oder zu zerstören.“

„Es widerspricht also jeder Logik, Moskau könnte gerade jetzt an Verhandlungen oder Frieden interessiert sein.“

„Teile der SPD hingegen wärmen sich neuerdings an der Erzählung, die SPD sei Friedenspartei und Olaf Scholz Friedenskanzler. Diese Selbstdarstellung speist sich (neben den bekannten pazifistischen und russlandfreundlichen  Instinkten in der Partei) aus dem Doppel-Nein von Scholz zu Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern und zu deutschen Truppen in der Ukraine, ferner aus den Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum ‚Einfrieren‘ des Konflikts.“

„Es gibt derzeit keine Chance auf Frieden, aber die SPD nutzt sie.“

„Mit ihren anlasslosen und nicht ausgereiften Gedankenspielen über ein Einfrieren dse Konflikts bedient sie die Sehnsucht etlicher Deutscher danach, dass der Krieg enden, sich vor allem aber nicht ausweiten möge.“

„Erstens ist es unredlich, so zu tun, als könne die SPD Putins Kriegslust mit diplomatischen Höflichkeiten stoppen, Putin wird das Morden erst einstellen, wenn er ausreichendem Widerstand begegnet – … Zweitens kann das Kanzler-Nein zu Taurus in Moskau durchaus als Zurückweichen verstanden werden, was Putin noch ermutigen dürfte. Drittens könnten Scholz und die SPD mit ihren Warnungen vor der Eskalation jene Angst schüren, die sie angeblich eindämmen möchten. Wer ständig beteuert, den Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen und zu können, verstärkt eben auch die Vorstellung von der Apolalypse. Das macht das Land nicht gerade resilienter.“ (Nicolas Richter, SZ 21.3.24)

4757: Renten steigen stärker als erwartet.

Mittwoch, März 20th, 2024

Für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen die Renten ab 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Das ist stärker als im Herbst prognostiziert wurde. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Gründe dafür in einem starken Arbeitsmarkt und guten Lohnabschlüssen.

Zum ersten Mal steigen die Renten in Ost und West im gleichen Ausmaß.

Die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen lag im Februar bei 2,5 Prozent (SZ 20.3.24).

4756: Joschka Fischer: Für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht

Dienstag, März 19th, 2024

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) äußert sich in einem Interview mit Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing (Zeit 7.3.24) erfreulich klar.

„Merkels Vorgehen war das Gegenteil von politischer Führung.“

„Das hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich mich einmal für Aufrüstung aussprechen würde.“

„Verdanken wir dieser nuklearen Schutzgarantie (der USA) nicht sieben Jahrzehnte Frieden?“

„Aber wer die russische Mentalität kennt, weiß, sie nehmen nur die Amerikaner ernst.“

„Ich glaube, Putin wird nicht so unklug sein, die Nato zu testen.“

„Für mich ist offenkundig, dass sein (Putins) Wunsch die Wiederherstellung der Weltmacht Russland ist, und dazu braucht er die verlorenen Gebiete. Und offenkundig für mich ist auch, dass dieser Wunsch nicht erfüllbar ist.“

„Ich gehörte zu denen, die dafür waren, sie (die allgemeine Wehrpflicht) abzuschaffen. Heute muss ich feststellen: das war ein Fehler. Ich denke, wir werden auf längere Sicht nicht darum herumkommen, sie in der einen oder anderen Form wieder einzuführen.“

4755: Scholz fordert Waffenruhe.

Montag, März 18th, 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem zweiten Besuch in Israel seit dem Hamas-Pogrom am 7. Oktober 2023 dringend eine Waffenruhe gefordert. „Es ist ganz klar, dass wir jetzt alles dafür tun müssen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird als sie ist.“ Eine mögliche Bodenoffensive Israels in Rafah lehnt Scholz ab. Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei  C-130-Transportflugzeugen am Abwurf von Lebensmitteln. Außerdem sind daran beteiligt die USA, Ägypten und Jordanien. Das reicht leider nicht. Scholz sagte, dass es zu wenige Lastwagen gebe, die Gaza erreichten (SZ 18.3.24).

4754: Joschka Fischer und Herfried Münkler sind sich einig.

Sonntag, März 17th, 2024

Bei der Lit Cologn waren Joschka Fischer und Herfried Münkler sich sehr einig.

Fischer: „Das Wunder Gorbatschow ließ uns Deutsche glauben, alles sei möglich, auch Kants ewiger Friede. Die USA, die Briten, die Franzosen haben diese Illusion nie geteilt. Wenn wir sie nicht aufgeben, werden wir unsere Freiheit und Eigenständigkeit nicht verteidigen können.“

Münkler: „In der Ukraine war schnell klar, dass das ein Ermattungskrieg werden würde, für den man Waffen und Munition braucht. Das hätte auch einigen Pappnasen in Berlin klar sein müssen. Da springt einem die fehlende Bereitschaft entgegen, sich auf Prozesse der Beschleunigung einzulassen.“

Die deutsche Taurus-Debatte werde Putin nicht beeindrucken. Fischer: „Wenn die Ukraine unterliegt, wird er (Putin) nicht aufhören. Appeasement funktioniert nicht, das Ganze wird immer näher an uns heranrücken.“

Gefahren für Deutschland und Europa gingen heute vorwiegend von der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Demgegenüber habe

Konrad Adenauer (CDU)

die Westbindung gefunden und das französisch-deutsche Bündnis. Ein Herausbrechen Deutschlands aus dem Westen sei praktisch ein Ende des Westens. Und den USA, insbesondere unter Trump, sei die Nato zunehmend eine Last. Das europäische Nuklearpotential (Frankreich, Großbitannien) viel zu klein. Es brauche also eine europäische Aufrüstung. Es nütze nichts, auf ausgeglichene Haushalte zu setzen. „Wir müssen verteidigungsfähig werden.“ (Alexander Menden, SZ 16./17.3.24)

Dafür sind die Stegners und Mützenichs und die SPD zu doof. Von da kommt nichts Konstruktives.

4751: Koalition SPD/AfD/Linke verhindert Taurus-Lieferung an die Ukraine.

Freitag, März 15th, 2024

Eine unheilige Allianz aus SPD, AfD und Linken verhindert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das erinnert einen an andere perfide Bündnisse etwa aus dem Jahr 1939. Nur heute ist noch die SPD dabei. 495 Parlamentarier stimmten dagegen, 190 dafür, fünf enthielten sich. Die CDU/CSU-Fraktion hat 197 Mitglieder. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadepuhl hatte sich Geschlossenheit und Klarheit bei der Unterstützung der Ukraine gewünscht (SZ 15.3.24).

Ach ja, Sahra Wagenknecht stimmte auch gegen die Lieferung Die passt sehr gut zu dem neuen Bündnis.

4750: NSDAP: Sepp Herberger, Rudolf Harbig, Josef Neckermann, Willi Daume, Carl Diem, Willi Weyer, Karl Adam, Hans-Günther Winkler, Helmut Bantz, Rudolf Caracciola

Donnerstag, März 14th, 2024

Die „Stiftung Deutsche Sporthilfe“ (SDS) hat mit Unterstützung des „Deutschen Olympischen Sportbunds“ (DOSB) und des „Verbands deutscher Sportjournalisten“ (VDS)

2006

die „Hall of Fame des deutschen Sports“ für herausragende Sportler und damit einen wichtigen digitalen Erinnerungsraum geschaffen. Man wollte sich dabei der Wirklichkeit stellen und hat deswegen  NSDAP-Mitglieder nicht ausgeschlossen. Das ist mittlerweile zu einer großen Belastung geworden,

weil anscheinend der Anteil der Nazis im deutschen Sport bei weitem unterschätzt wurde (siehe die Namen oben). Überall war der Prozentsatz der Nazis sehr groß.

Dazu ist die zusätzliche Belastung durch die Staatsicherheit der DDR (Stasi) und das Staatsdoping der DDR gekommen. Dies belastst insgesamt auch dann, wenn wir natürlich unterscheiden können zwischen dem NSDAP-Beitritt von Erwachsenen und von Jugendlichen (wie Hans-Günther Winkler und Helmut Bantz) (Armin Jäger, SZ 13.3.24).

Was tun ?

4749: 100 rechtsextreme Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion

Donnerstag, März 14th, 2024

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ca. 100 rechtsextreme Mitarbeiter, die aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Sicherheitsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht hier einen „dringenden Handlungsbedarf“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frey: „Wir dulden im Deutschen Bundestag keine Extremisten.“ Geprüft werden soll unter anderem, ob Extremisten von der Bezahlung ausgeschlosssen werden können, so dass dann die entsprechenden Abgeordneten selbst sie bezahlen müssten. Verschärft werden sollen die Voraussetzungen zum Erwerb eines Hausausweises beim Deutschen Bundestag. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kündigte schon für nächste Woche Gespräche darüber an (SZ 14.3.24).

4744: 2024: 96. Oscar

Sonntag, März 10th, 2024

Die 96. Academy Awards werden in Hollywood verliehen. Bei aller Kritik finden sie überwiegend Aufmerksamkeit und Anerkennung. Sie spiegeln eine bemerkenswerte Internationalisierung der Filmwelt. Die deutsche Schauspielerin

Sandra Hüller

ist als beste Schauspielerin nominiert (die erste seit Luise Rainer in Stummfilmzeiten) für den französischen Film

„Anatomie eines Falls“,

der auch die Goldene Palme von Cannes gewonnen hat. Aber auch für den englischen

„The Zone of Interest“,

in dem sie die Frau des KZ-Kommandanten Rudolf Höß spielt.

Die gegenwärtige Lage bei der Oscar-Verleihung ist auch eine Folge des Booms bei den Streamingdiensten. Das Publikum in aller Welt ist inzwischen an Untertitel gewöhnt. Der Regisseur Wim Wenders kandidiert mit dem japanischen „Perfect Days“. Ein anderer deutscher Regisseur, Ilker Catak, ist mit „Das Lehrerzimmer“ nominiert. Er musste die Kinopublizistik zunächst darauf aufmerksam machen, dass er sich als deutscher Hoffnungsträger zu wenig gewürdigt sah. Das könnte zutreffend sein, betrifft auch andere. Als Favorit für den Hauptpreis gilt Christopher Nolans „Oppenheimer“ (Tobias Kniebe, SZ 9./10.3.24).

Wir drücken Sandra Hüller die Daumen.

4737: Alexej Nawalnyis Beerdigung – nur 118 Festnahmen

Sonntag, März 3rd, 2024

Zwei Wochen nach seinem Tod in einem sibirischen Straflager ist Alexej Nawalnyi auf dem Moskauer Borissowskoje-Friedhof beigesetzt worden. Es hatte sich eine zwei Kilometer lange Warteschlange gebildet aus Menschen, die sich von ihm verabschieden wollten. Die Trauernden riefen Nawalnyis Namen und protestierten gegen Wladimir Putin und den russischen Angrifskrieg in der Ukraine. Die Sicherheitskräfte ließen das zu. Wohl weil in 14 Tagen in Russland das stattfinden soll, was man dort eine Wahl nennt. In den Tagen nach der Beerdigung gab es weitere Trauerschlangen. Festnahmen gab es nur 118 (SZ 2./3.3.24).