Nach Aussagen früherer Führungspersonen der AfD rührt die Russland-Abhängigkeit der Partei von dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland her. Zu Zeiten von Bernd Lucke hätten die NATO-Anhänger noch die Mehrheit gehabt. Die Kritik an ihrer Russland-Affinität macht der AfD schwer zu schaffen. Mehrere Abgeordnete der Partei stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben (SZ 6./7.4.24).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
4772: Russland-Affäre setzt AfD unter Druck.
Samstag, April 6th, 20244770: 75 Jahre NATO
Dienstag, April 2nd, 2024Von dem ersten Generalsekretär der 1949 gegründeten NATO, dem Briten Hastings Lionel Ismay, stammt der Satz über die Aufgabe des Bündnisses: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.“ Dieser Satz stimmt heute noch zu zwei Dritteln. Dem Bündis trat Deutschland 1955 bei. Zum Glück. Seinerzeit gab es 12 Mitglieder, heute 32 dank des Beitritts von Finnland und Schweden 2023/24. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Denn Moskau bedroht ständig den Westen.
Von einer Einkreisung der Ukraine durch die NATO zu sprechen, ist fast schon widerwärtig. Leider sind heute die USA kein verlässlicher Partner mehr. Sie haben außerhalb des NATO-Gebiets tatsächlich auch viel Unheil angerichtet. Und Donald Trump, der wirkt wie ein Psychiatriepatient, will die NATO verlassen. Das wäre das Ende der vom Bündnis garantierten Sicherheit. Ob das in Deutschland die Politiker, insbesondere in der SPD, schon begriffen haben, ist fraglich. Europa braucht die USA, und die NATO ist die Klammer, die beide zusammenhält.
Da ist in der SPD von „Einfrieren“ des Ukrainekriegs die Rede. Keine Stimme dieser gespaltenen Partei!
Heute muss Deutschland dazu gebracht werden, seine Verantwortung in der NATO entsprechend seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke wahrzunehmen. Mit der SPD geht das nicht. Wir dürfen so weit gehen zu sagen, dass, gäbe es die NATO nicht, diese erfunden werden müsste (Hubert Wetzel, SZ 2.4.24).
4768: Russland bezahlt EU-Abgeordnete.
Montag, April 1st, 2024Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, ein ehemaliger Nato-Offizier, behauptet, dass Russland EU-Abgeordnete bezahlt. Insbesondere mit dem Ziel der Europawahl. Das betreffe Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Dies hat der belgische Premierminister Alexander de Croo nun bestätigt. Es gebe nach sicheren Geheimdiensterkenntnissen mehrere von Russland bezahlte westeuropäische Netzwerke. Im Verdacht stehen Politiker der AfD und der Linken. Genannt wurden die beiden AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron. Krah hat das bestritten. Der SZ liegt eine Liste mit Namen vor. Es gibt auch spezielle Artikel. Etwa den, dass für „schwere sexuelle Übergriffe“ in Deutschland zu „100 Prozent Ausländer verantwortlich“ seien (V. Großmann, J. Schmitt, H. Wetzel, SZ 30./31.3./1.4.24)
4767: Kein „Frieden ohne Freiheit“
Montag, April 1st, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versteht die Sehnsucht nach Frieden. „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht. … Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange wie das nötig ist.“ „Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“ Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte weniger Streit über die Ukraine-Politik. „Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten.“ (SZ 30./31.3./1.4.24)
4766: Historiker-Brandbrief an die SPD-Spitze zu Russland
Freitag, März 29th, 2024Am 20. März hat eine Gruppe von Historikern einen Brandbrief an die SPD-Spitze geschickt. Unter der Führung von Heinrich-August Winkler, 85, einem führenden Forscher zum 20. Jahrhundert und ausgewiesenen Sozialdemokraten. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Göttinger Professor Dirk Schumann. Angesichts der Unklarheiten nach der „Zeitenwende“ plädieren die Wissenschaftler dafür, eine Positionsklärung vorzunehmen. Winkler hatte die SPD bereits 2014 beim russischen Überfall auf die Krim scharf kritisiert. Auch die Abstimmung mit unseren Verbündeten in der NATO sei unzureichend.
Die SPD bleibe in alten und falschen Grundeinstellungen gegenüber Russland stecken. Putin sei überhaupt nur zu Verhandlungen bereit, „wenn ihm unzweideutig vermittelt wird, dass der Westen seine erheblich größeren Ressourcen so lange wie nötig einsetzen wird, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern“. Total falsch seien Statements wie die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Das würde ein Ende der Kampfhandlungen zugunsten Russlands bedeuten. „Wir halten diese Realitätsverweigerung für hochgefährlich.“ (Georg Ismar, SZ 28./29.3.24)
4763: Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert.
Mittwoch, März 27th, 2024Der Londoner High Court hat entschieden, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert wird. Assange kann weiterhin gegen eine Auslieferung juristisch vorgehen. Wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten droht Assange in den USA die Todesstrafe. Der High Court verlangt, dass sich Assange auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung stützen darf, der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Vom High Court werden von den USA „verlässliche Zusicherungen“ gefordert. Assange wird die Erlaubnis erteilt, gegen eine Auslieferung in Berufung zu gehen. Seine Unterstützer geben an, Assange drohten in den USA bis zu 175 Jahre Haft (SZ 27.3.24).
4762: UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe in Gaza.
Dienstag, März 26th, 2024Der UN-Sicherheitsrat eine Waffenruhe im Gazakrieg und die vollständige Freilassung der istaelischen Geiseln verlangt. Das wurde möglich, weil die USA erstmals kein Veto eingelegt, sondern sich enthalten haben. Die anderen 14 Staaten stimmten dafür.
Israel hat daraufhin die Entsendung einer Delegation abgesagt. Unter Netanjahu isoliert es sich immer mehr.
Die Feuerpause soll während des Ramadan gelten. Aber auch noch darüberhinaus. Außerdem verlangen die UN noch mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Auch Deutschland hilft mit zwei „C-30-Hercules“ gemeinsam mit Frankreich (SZ 26.3.24).
4761: Antisemitismus unter Studierenden geringer als in der Bevölkerung
Montag, März 25th, 2024Für eine neue Studie zum Antisemitismus haben Konstanzer Wissenschaftler im Dezember 2023 2.800 Studierende aus allen Bundesländern befragt. 71 Prozent halten das Hamas-Pogrom vom 7. Oktober 2023 für einen „verabscheuungswürdigen Akt“. 58 Prozent stehen der israelischen Reaktion darauf kritisch gegenüber. Die Häufigkeit, in der jüdische Studierende Antisemitismus wahrnehmen, ist „besorgniserregend“. Unterschieden wurde zwischen allgemeinem Antisemitismus und „israelbezogenem“ Antisemitismus. Studierende stimmen sowohl allgemeinem als auch „israelbezogenem“ Antisemitismus zu acht (8) Prozent zu. Die Bevölkerung zu 18 bzw. acht (8) Prozent (Kathrin Müller-Lancé, SZ 15.3.24).
4760: Was macht die SPD ?
Freitag, März 22nd, 2024„Vom Frieden ist die Ukraine weiter entfernt denn je seit dem 24. Februar 2022. Der russische Aggressor hält fest an seinem verbrecherischen Projekt, das Nachbarland zu unterwerfen oder zu zerstören.“
„Es widerspricht also jeder Logik, Moskau könnte gerade jetzt an Verhandlungen oder Frieden interessiert sein.“
„Teile der SPD hingegen wärmen sich neuerdings an der Erzählung, die SPD sei Friedenspartei und Olaf Scholz Friedenskanzler. Diese Selbstdarstellung speist sich (neben den bekannten pazifistischen und russlandfreundlichen Instinkten in der Partei) aus dem Doppel-Nein von Scholz zu Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern und zu deutschen Truppen in der Ukraine, ferner aus den Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum ‚Einfrieren‘ des Konflikts.“
„Es gibt derzeit keine Chance auf Frieden, aber die SPD nutzt sie.“
„Mit ihren anlasslosen und nicht ausgereiften Gedankenspielen über ein Einfrieren dse Konflikts bedient sie die Sehnsucht etlicher Deutscher danach, dass der Krieg enden, sich vor allem aber nicht ausweiten möge.“
„Erstens ist es unredlich, so zu tun, als könne die SPD Putins Kriegslust mit diplomatischen Höflichkeiten stoppen, Putin wird das Morden erst einstellen, wenn er ausreichendem Widerstand begegnet – … Zweitens kann das Kanzler-Nein zu Taurus in Moskau durchaus als Zurückweichen verstanden werden, was Putin noch ermutigen dürfte. Drittens könnten Scholz und die SPD mit ihren Warnungen vor der Eskalation jene Angst schüren, die sie angeblich eindämmen möchten. Wer ständig beteuert, den Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen und zu können, verstärkt eben auch die Vorstellung von der Apolalypse. Das macht das Land nicht gerade resilienter.“ (Nicolas Richter, SZ 21.3.24)
4757: Renten steigen stärker als erwartet.
Mittwoch, März 20th, 2024Für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen die Renten ab 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Das ist stärker als im Herbst prognostiziert wurde. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Gründe dafür in einem starken Arbeitsmarkt und guten Lohnabschlüssen.
Zum ersten Mal steigen die Renten in Ost und West im gleichen Ausmaß.
Die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen lag im Februar bei 2,5 Prozent (SZ 20.3.24).