Litauen, Lettland und Polen sind im Krisenmodus. Sie gehören der NATO an. Der Grund liegt in der gezielten Migration in die EU mit der Hilfe Weißrusslands (Belarus). 2014 annektierte Russland die Krim. 2016 überquerten Tausende von Migranten aus dem Mittleren Osten Russlands Grenze nach Norwegen. Diktator Lukashenko drohte mehrfach, „Drogen und Migranten“ oder „bewaffnete Muslime“ in die EU zu transportieren. Eine Reise mit dem Bus von Bagdad nach Deutschland kostet weniger als tausend Dollar. Litauische Beamte haben Menschen aus 40 afrikanischen und asiatischen Ländern an ihrer Grenze registriert. Die EU setzt inzwischen die Grenzschutzbehörde Frontex ein. Es gibt eine 550 Kilometer lange grüne Grenze zwischen Litauen und Belarus. In Polen tobt ein Meinungskampf um die Flüchtlinge. Zur Zeit läuft das alle vier Jahre stattfindende Großmanöver „Sapad“ (Westen) von Russland und Belarus. Die EU setzt wirtschaftliche Sanktionen ein (Gerhard Gnauck, FAS 12.9.21).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
3560: Weißrussland (Belarus) schleust Migranten in die EU.
Mittwoch, September 15th, 20213559: Bargeld lacht nicht immer.
Montag, September 13th, 2021Die Deutschen stehen in dem Ruf, am Bargeld zu hängen. Das lässt in letzter Zeit wohl etwas nach. Zumal Banken und Sparkassen zunehmend elektronische Bezahlmöglichkeiten anbieten und Filialen schließen. Das führt Thomas Klemm in der FAS (12.9.21) aus. Außerdem müssen Privatleute, die mehr als 10.000 Euro in bar einzahlen wollen, die Herkunft des Geldes belegen.
Für die AfD muss der Euro weg und die DM wieder her. Die Partei befürchtet eine Verschwörung internationaler Institutionen. Hauptsächlich wahrscheinlich der Juden in New York. „Mit Unterstützung von Bundesregierung, IWF und EZB wird die Abschaffung des Bargelds vorbereitet.“ Die AfD will Bargeld im Grundgesetz verankern. Ihre Anhänger verlangen allerdings zu 82 Prozent ein Recht auf digitales Bezahlen.
Auch die Linke will das Recht auf Bargeldzahlung unterhalb von Obergrenzen zur Verhinderung von Geldwäsche gesetzlich schützen. Die Grünen sehen im digitalen Bezahlen eine Ergänzung zum Bargeld. Die FDP tritt für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld ein. „Zudem setzt die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, auf Bargeld auszuweichen, der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank enge Grenzen.“ Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in der Schaffung von Bargeld-Obergrenzen eine Verschlechterung des Bargeld-Images. Die Pandemie hat den Einzugsbereich von digitalem Bezahlen erweitert. Von Fachleuten wird eine Rückkehr zu alten Mustern nicht erwartet.
Unter den 18- bis 29-Jährigen nutzen 87 Prozent digitales Bezahlen. Inzwischen haben zum Teil Supermärkte die Aufgabe der Banken bei der Ausgabe von Bargeld übernommen. Allerdings weist die Bundesbank darauf hin, dass 2020 der Umlauf von Euro-Banknoten um elf Prozent gestiegen ist. Der zuständige Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann hält Bargeld für den „Gewinner der Corona-Krise“, weil viele Bürger im ersten Corona-Jahr Bargeld gehortet haben. Zudem könne Bargeld nicht zum Ziel von Hackerangriffen werden. Überwiegend ist das Verhalten der Deutschen beim Bargeld also pragmatisch, nicht ideologisch. Verbraucher mögen die Vielfalt beim Bezahlen.
3558: Niall Ferguson: Der neue Kalte Krieg
Sonntag, September 12th, 2021Der bekannte Historiker Niall Ferguson ist von Alexander Armbruster (FAZ 11.9.21) interviewt worden:
FAZ: Blicken Sie mal in die Zukunft: Wie entwickelt sich die Welt in den nächsten 10 bis 15 Jahren?
Ferguson: Ich habe schon sehr früh gesagt, dass wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden, in einem zwischen den USA und China, das ist für mich offensichtlich. Und es spielt keine Rolle, dass die beiden Supermächte stärker voneinander abhängig sind, als dies im ersten Kalten Krieg der Fall war. Das hält sie nicht auf, sondern macht es einfacher, weil die Chinesen viel mehr Spionage betreiben können, solange es ‚Chimerica‘ in irgendeiner Form gibt. Es ist für die Chinesen sogar einfacher, das zu tun, was die Sowjets getan haben, nämlich systematisch zu stehlen, weil sie über ein riesiges Spionagenetz verfügen, das die Sowjets so nicht hatten. Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges um Taiwan in den nächsten, sagen wir, drei Jahren, muss zum jetzigen Zeitpunkt ziemlich hoch sein. Wir wissen, dass sich Xi Jinping enorm um Taiwan sorgt. Wir wissen, dass Taiwan wie Kuba plus Berlin plus der Persische Golf im ersten Kalten Krieg ist.
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3556: Steinmeier dankt Türken in Deutschland.
Samstag, September 11th, 2021Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufbauleistung von Türken und anderen Zuwanderern in Deutschland gewürdigt und ihnen dafür gedankt. Zugleich prangerte er die immer noch bestehehnden Benachteiligungen für Menschen mit Migrationshintergrund an. „Nehmen Sie sich den Platz, der ihnen zusteht, den Platz in der Mitte, und füllen Sie ihn aus“, sagte Steinmeier zum 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei (SZ 11.9.21).
3554: „Legislaturperiode der Skandale“
Donnerstag, September 9th, 2021Die Organisation „Lobbycontrol“ spricht von einer „Legislaturperiode der Skandale“. Immerhin habe aber die Bundesregierung strengere Regeln für Interessenvertretungen im Bundestag und in der Bundesregierung geschaffen. Aufgeführt werden die 1. Maskengeschäfte von Unions-Abgeordneten, 2. Werbung für den aserbeidschanischen Diktator Ilham Alijew, 3. die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, der Public Relations für die US-IT-Firma „Augustus Intelligence“ betrieben hat. Geschäftsführerin Imke Dierßen sprach davon, dass die Union ein „strukturelles Problem“ habe. Dadurch werde das Vertrauen in die Politik insgesamt schwer beschädigt.
Es wurde auch angesprochen, dass die Lobbyarbeit des ehemaligen Bundesverteidigungsminsters Karl-Theodor zu Guttenberg für „Wirecard“ schädlich sei. Das zeige die Problematik von „Seitenwechseln“ von Politikern in die Wirtschaft. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) treffe sich weit mehr mit Vertretern der Automobilindustrie als mit Umweltverbänden. Immerhin sei inzwischen ein
Lobbyregister
eingerichtet worden, in das sich Interessenvertreter verpflichtend einzutragen hätten. Nebeneinkünfte seien erlaubt, müssten aber auf Heller und Pfenig genau angegeben werden. Unternehmensbeteiligungen sind anzuzeigen. Untersagt sind bezahlte Lobbyarbeit und Beratungstätigkeiten im Kontext des Mandats (Christoph Koopmann, SZ 9.9.21).
3553: Kolesnikowa: 11 Jahre Straflager
Mittwoch, September 8th, 2021Es scheint mittlerweile fast gesetzmäßig zu sein, dass große Diktaturen, die durch Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt gekennzeichnet sind, von ihren Satrapen in ihrer Brutalität noch übertroffen werden. So wie Russland von Weißrussland (Belarus). Das harte Urteil gegen die Musikerin Maria Kolesnikowa, die in Minsk ein Kulturzentrum leitet, auch in Deutschland studiert hatte und deutsch spricht, war von Beobachtern erwartet worden. Kolesnikowa bezeichnete das Urteil als einen Beweis für die Gesetzlosigkeit des „Polizeistaats“. Das Verfahren gegen sie und einen Mitangeklagten fand hinter geschlossenen Türen statt. Nur die Urteilsverkündung war wegen ihrer propagandistischen Wirkung öffentlich.
Kolesnikowas Anwälte wollen das Urteil vor dem Obersten Gericht anfechten. Sie war vor einem Jahr festgenommen worden, weil sie in der Demokratiebewegung gegen Alexander Lukaschenko mitgewirkt hatte. Andere Oppositionelle wie deren Anführerin Swetlana Tichanowskaja sahen sich zur Flucht ins Ausland gezwungen. Kolesnikowa hatte einen Koordinierungsrat mitbegründet, der die politische Krise auf friedliche Weise lösen und zu freien Wahlen beitragen sollte. Ihm gehörten Wirtschaftsexperten, Juristen, Gewerkschafter und Kulturschaffende an. Das erklärte Diktator Lukaschenko für verfassungswidrig.
Aussichten auf eine demokratische Entwicklung in Weißrussland gibt es kaum. Mehrere Parteien im deutschen Bundestag verurteilten die Gerichtsentscheidung in Minsk. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, es handle sich um „ein brutales und politisch willkürliches Urteil des Unrechtsregimes Lukaschenko“ (Silke Bigalke, SZ 7.9.21).
3549: „Gottbegnadete“ in der Bundesrepublik
Samstag, September 4th, 2021Im Deutschen Historischen Museum in Berlin gibt es zur Liste der „Gottbegnadeten. Künstler des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik“ eine Ausstellung (bis 5.12.21). Die „Gottbegnadeten“ wurden im Kriegsjahr 1944 von Hitler und Goebbels benannt, damit sie vom Arbeits- und Kriegsdienst freigestellt werden konnten und so dem „Heldentod“ entgingen. Auf dieser Liste wurden 114 Bildhauer und Maler erfasst. Darunter
Werner Peiner, Hermann Gradl, Hermann Kaspar, Paul Mathias Padua, Wilhelm Gerstel, Paul Plontke und Georg Kolbe.
An der Spitze stand Arno Breker, der seit 1938 an der Berliner Kunsthochschule lehrte und mit zahlreichen Werken während des Dritten Reiches präsent war. So z.B. in der „Großen Deutschen Kunstausstellung (GDK) im „Haus der Deutschen Kunst“ in München. Er modellierte 1939 einen Kopf von Richard Wagner, der auf der GDK 1941 zu sehen war. Er gab dem Kunstgeschmack der NS-Elite symbolische Form. 1955 wurde der Wagner-Kopf neben der Villa Wahnfried in Bayreuth aufgestellt. In den siebziger Jahren bekam Breker weitere Porträtaufträge für Bayreuth. Für Winifred Wagner, die Freundin Adolf Hitlers, für Cosima Wagner, deren Porträt 1979 im Festspielpark aufgestellt wurde.
Die Nazi-Künstler durchliefen 1947/48 wie vorgeschrieben eine „Entnazifizierung“, fanden aber beim vermögenden Bürgertum und in Industriekreisen bald ein Käuferpublikum. Sie werden in der Ausstellung zu ihrem Selbstverständnis 1970 befragt. Zwei Gemälde von Paul Mathias Padua in einer Frankfurter Kunstausstellung 1974 waren der Anlass zu einer Befragung des Künstlers durch Marianne Koch, die gerade 90 geworden ist, in der Bremer Talkshow „3 nach 9“. Dieser Maler lebte u.a. von Porträtaufträgen von Franz Josef Strauß und den Komponisten Boris Blacher und Werner Egk.
Der Begriff „Künstler des Nationalsozialismus“ ist etwas unscharf. Er unterscheidet nicht zwischen den politisch im Sinne des Nationalsozialismus Arbeitenden und denjenigen, die nach 1933 ihre künstlerische Berufspraxis „nur“ fortführten. Wilhelm Gerstel hatte mit seinen Schülern Fritz Cremer, Gustav Seitz und Waldemar Grzimek solche, die sich mit ihren Werken als Bildhauer in die antifaschistische Linke hineinbewegten. Einen wirklichen „Neuanfang“ hat es nach 1945 in Deutschland nicht gegeben. Das hat die kürzlich eröffnete Ausstellung „Documenta. Politik und Kunst“ ebenfalls im Deutsche Historischen Museum gezeigt (Wolfgang Ruppert, taz 31.8.21).
3548: Mikis Theodorakis ist tot.
Freitag, September 3rd, 2021Im Alter von 96 Jahren ist in Athen der weltberühmte griechische Komponist und Liedermacher Mikis Theodorakis gestorben. In Griechenland war er ein Volksheld. Er hat auch Oratorien und Opern komponiert, bekannt wurde er aber durch den Sirtaki für „Alexis Sorbas“ (Anthony Quinn) in dem gleichnamigen Film. Dafür hatte er die Bouzouki zum Leitinstrument erhoben. „Ich bin in einem ungeheuren Musikmeer aufgewachsen. Darin waren auch Lieder, die meine Mutter sang, Lieder aus Kleinasien, Lieder meines Volkes.“ Im Bürgerkrieg nach 1945 schloss er, der mit dem Kommunismus sympathisierte, sich den Linken an. Dafür musste er auf einer KZ-Insel büßen. Während der Obristen-Diktatur 1967-1974 floh er nach Frankreich, wo er schon studiert hatte. Theodorakis war der Botschafter eines freien Griechenlands. Unterstützt wurde er von der Sängerin Maria Farantouri und der Schauspielerin Melina Mercouri. Theodorakis hat auch Klassiker des altgriechischen Theaters vertont: Sophokles „Elektra“, Euripides „Medea“, die „Lysistrata“.
„Bis zu seinem Tod an diesem Donnerstag lebte Theodorakis zurückgezogen in dem Haus mit dem Blick auf den Parthenon, das er erwarb, als die Wohnungen dort noch bezahlbar waren. Das letzte Konzert mit Mikis Theodorakis in Athen fand am 24. Juni 2019 im alten Olympiastadion, dem Kallimarmaro, statt. Theodorakis saß ganz vorne, und dazwischen stand er auf und dirigierte, so wie er es immer gemacht hatte, mit weil ausgebreiteten, hoch erhobenen Armen, als wollte er auch die Gestirne einfangen.“ (Reinhard Brembeck, Christiane Schlötzer, SZ 3.9.21)
3546: Herfried Münkler: Was nun mit Afghanistan geschieht.
Donnerstag, September 2nd, 2021Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Herfried Münkler (vgl. hier 3533) analysiert, was nun mit Afghanistan geschieht (taz 28./29.8.21). Ich gliedere seine Ausführungen stärker:
1. „Die Entscheidung zum Truppenabzug war die Entscheidung, Afghanistan aufzugeben. Das hätte man kaum getan, wenn man sich den Zugriff auf die dortigen Bodenschätze hätte sichern oder das Land am Hindukusch als Bastion einer geopolitischen Kontrolle Zentralasiens hätte ausbauen wollen.“
2. Terrorbekämpfung allein kann nicht das Ziel des Afghanistan-Einsatzes gewesen sein.
3. Die permanente Bekämpfung von Terroristen hätte man mit einer Kombination von Kampf- und Spähdrohnen und einem gelegentlichen Einsatz von Spezialkommandos sehr viel billiger haben können.
4. Ziel muss infolgedessen die politische, gesellschaftliche und mentale Umgestaltung der afghanischen Gesellschaft gewesen sein, die aus den Fesseln von islamistischer Ideologie und bäuerlicher Tradition befreit werden sollte.
5. Die Sowjetunion hatte das ein Jahrzehnt früher auch schon nach ihren Vorstellungen versucht und war dabei gescheitert.
6. Die Fehlwahrnehmung des Westens bestand darin, die Sowjets als Unterdrücker zu sehen, sich selbst aber als Befreier, was in der afghanischen Gesellschaft anders betrachtet wurde. Sie sah den Westen als Besatzer.
7. Der Westen hatte nicht genau genug auf diejenigen geschaut, die in dem Land leben und sich der Religion und den Traditionen verbunden fühlen.
8. So kam es insbesondere in Deutschland zu einem Überbietungswettkampf der Werte, die man den Afghanen einpflanzen wollte.
9. Deswegen hielt man an dem Projekt noch fest, als sein Erfolg schon mehr als in Frage stand.
10. Das Ziel blieb die grundlegende Transformation der afghanischen Gesellschaft.
11. Den Rückzug hatte der US-Präsident Trump aus Wahlkampfgründen angeordnet. Und sein Nachfolger Biden hatte das nicht rückgängig gemacht, was möglich gewesen wäre.
12. Die USA haben sich von der Vorstellung einer wertebasierten Weltordnung verabschiedet.
13. Diese Idee weiter zu verfolgen ist zu teuer.
14. Eine Weltordnung, die zu ihrem Funktionieren auf einen Hüter angewiesen ist, steht nun ohne Hüter da.
15. Als Nachfolger kommt hauptsächlich China in Frage.
16. Wir dürfen aber auch die Nachbarn Russland, Iran und Pakistan nicht vergessen, die ebenfalls nach hegemonialem Machtgewinn streben.
17. Die Taliban haben heute schon mit China die Abmachung, dass sie sich nicht in die Unterdrückung der Uiguren dort einmischen.
18. Die Taliban brauchen wirtschaftliche Unterstützung.
19. Bei den Menschenrechten und anderen Werten haben die Taliban mit China keine Probleme, da es diese selbst nicht anstrebt.
20. Das westliche „Nation Building“ hat in Irak, Libyen und Afghanistan nicht funktioniert.
21. Die Vorstellung von einer regelbasierten globalen Ordnung lässt sich nur noch unter Minimalbedingungen aufrechterhalten.
22. Zu erwarten sind Einflusszonen: USA, China, Russland, Indien, Europäische Union (EU).
23. Der neuralgische Punkt dieser Ordnung sind die Überschneidungszonen und Zwischenräume sowie die Territorien, an denen keiner der großen Akteure wirtschaftlich interessiert ist und um die sich deswegen keiner kümmert.
24. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die als Wertebeobachter und Normverwalter auftreten, werden in globalen Fragen an Bedeutung und Einfluss verlieren.
25. Die Proliferation von Atomwaffen (siehe Iran) wird wieder eine stärkere Rolle spielen.
3544: Raul Hilberg – der erste Pionier der Holocaustforschung
Dienstag, August 31st, 2021Heute können wir es uns kaum noch vorstellen, wie lange es dauerte, bis Raul Hilbergs (1926-2007) Standardwerk „Die Vernichtung der europäischen Juden“ 1982 (ca. 800 Seiten) in dem kleinen Kreuzberger Verlag Olle & Wolter auf deutsch erscheinen konnte. Heute kriegt man es als Fischer Taschenbuch (1.351 Seiten) für 25,99 Euro. Diese Publikation wirft einen kritischen Blick auf die deutsche Verdrängung der Nazi-Verbrechen nach 1945.
Raul Hilberg wurde 1926 in Wien geboren. Er musste mit seinen aus Galizien stammenden Eltern seine Heimatstadt 1939 verlassen und kam in die USA. Mit 18 trat er in die US-Armee ein und wurde US-Staatsbürger. Im Zweiten Weltkrieg diente er in Europa. Hauptsächlich bei der Befragung von Kriegsgefangenen. Danach studierte er Politik und Geschichte an der Columbia-Unbiversität bei Franz Neumann („Behemoth“). Neumann gliederte die Nazi-Herrschaft in die vier Säulen
Armee, Verwaltung, Wirtschaft und Partei.
Dies Muster übernahm später Hilberg . 1950 promovierte er mit mehreren hundert Seiten seines späteren Standardwerks. Neumann verschaffte ihm eine Anstellung als Auswerter von deutschen Quellen, die 1945 von der US-Army beschlagnahmt worden waren. Es ging um einen gigantischen bürokratischen Prozess, die Strukturen bei der Durchführung des Holocaust. Heute erscheint es uns unwahrscheinlich, dass ein Einzelner die riesigen Informationsmengen bewältigen konnte. Aber Raul Hilberg machte sich damit nicht beliebt. Er fand auch in den USA keinen Verlag. Da kam ihm 1961 der Eichmann-Prozess in Israel zur Hilfe. Am 31. Juli 1961 erschien sein Riesenwerk. Und blieb zunächst weithin unbekannt. Der Name „Holocaust“ wurde erst 1979 durch Marvin Chomskys Seifenoper durchgesetzt, die auch in Deutschland einen großen Einfluss auf die Rezeption hatte.
Hilberg wollte die Täter beim Namen nennen. Das war damals in Deutschland noch nicht möglich. Er belegte, dass das Geschehen nicht vorherbestimmt war, sondern auf der politischen Überzeugung von Hitler und den Nazis beruhte. Und Raul Hilberg zeigte, dass die ganze deutsche Gesellschaft am Nazi-Terror und am Holocaust beteiligt war: Kirchen, Reichsbahn, Reichspost, Universitäten, Vereine, Banken, Versicherungen, Kommunalverwaltungen etc. Die Zustimmung in der deutschen Gesellschaft für die Nazis war sehr groß. Ebenso wie der ökonomische Nutzen, den Einzelne, Firmen, staatliche Institutionen aus dem Antisemitismus und dem Holocaust zogen. Kaum ein Beamter hat sich widersetzt.
Die weitgehende Passivität der jüdischen Opfer erklärte Hilberg als Folge einer 2000-jährigen Geschichte der Anpassung und Assimilation. Als Hannah Arendt das in in ihr Buch „Eichmann in Jerusalem“ übernahm, kam es zum Skandal, einer heftigen innerjüdischen Kontroverse. Erst 2012 ist eine hebräische Übersetzung von Hilbergs Buch erschienen. Das zeigt die Schwierigkeiten, die Israel hat. In Deutschland stieß Hilberg auf stärkste Widerstände. Etwa beim Institut für Zeitgeschichte in München. Allein das Namensregister des Hilberg-Buchs machte die Publikation in Deutschland lange unmöglich. Ein Verdikt über diese Gesellschaft. Erst als die zahlreichen Nazis nach und nach starben, kam es zu einer Öffnung für den Holocaust in der deutschen Gesellschaft.
Raul Hilberg charakterisierte sein Buch einmal mit den Worten: „Das Buch ist voluminös und komplex. Es ist dies notgedrungen, weil die Ereignisse, die es schildert, gewaltig und verwickelt waren (…). Es verkürzt nicht, um Maßnahmen uneingeschränkt schildern zu können, die uneingeschränkt ergriffen wurden.“
Hilberg hielt den Holocaust für singulär und für vergleichbar; denn wie jedes historische Ereignis hatte es eine lange Vorgeschichte. Es ist die Geschichte des Antisemitismus.
Im Vorwort zur deutschen Ausgabe schreibt er, Geschichte „lässt sich nicht ungeschehen machen, erst recht nicht die Geschichte dieses Ereignisses, das im Zentrum einer Erschütterung stand, die die Welt verändert hat. Diese Vergangenheit nicht zu kennen heißt sich selber nicht zu begreifen.“
(René Schlott, Die Zeit 29.7.21)