Die Bundeswehr bestellt 18 Leopard 2 A 8 und 20 Panzerhaubitzen. Das geht aus Beschaffungsunterlagen aus dem Finanzministeroium hervor. Damit sollen die Lücken geschlossen werden, welche die Lieferungen an die Ukraine gerissen haben. Die Leoparden kosten bis 2030 525 Millionen Euro, die Panzerhaubitzen 190 Millionen. Zugleich wurde eine Option vereinbart, nach der weitere 105 Kampfpanzer Leopard zu beschaffen sind (SZ 13./14.5.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4322: Bundeswehr bestellt 18 Leoparden und 20 Panzerhaubitzen.
Samstag, Mai 13th, 20234321: Deutsche Welle entlässt Mitarbeiter.
Freitag, Mai 12th, 2023Ausgerechnet zu ihrem 70. Geburtstag befindet sich die Deutsche Welle (der deutsche Auslandssender) mit vielen fremdsprachigen Rundfunkprogrammen in einer Krise und muss Mitarbeiter entlassen. Im kommenden Jahr sollen 20 Millionen Euro eingespart werden. Der deutschsprachige Fernsehkanal wird eingestellt. Die Ressorts Sport, Kultur und Wirtschaft werden beschnitten. Ca. 100 Vollzeitstellen werden gestrichen. Das betrifft etwa 300 Mitarbeitende. Hauptsächlich Freie.
Der Auslandssender wird nicht aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, sondern aus Steuermitteln. Jährliches Budget um die 400 Millionen Euro. Und der Gesamthaushalt wächst kaum. Der stellvertretende Personalrats-Vorsitzende, Klaus Enderle, beschuldigt die Senderspitze, nicht früh genug auf die Ukraine-Krise reagiert zu haben. Die Entlassung der Freien hätte seiner Meinung nach vermieden werden können. Von den Entlassungen betroffen ist sehr stark Berlin. Dort wird das deutschsprachige Fernsehprogramm gestaltet (Anna Ernst, SZ 11.5.23).
4320: In Ostdeutschland lebt der Antiamerikanismus der SED weiter.
Mittwoch, Mai 10th, 2023Der in der DDR geborene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk ist ein Spezialist für die Geschichte der DDR. Er hat nach 1990 an der Humboldtuniversität in Berlin studiert. Sein wichtigstes Buch (2009) trägt den Titel „Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR“. Jetzt hat er Katrin Gottschalk in der „taz“ (6.-12.5.23) ein Interview gegeben, in dem er besser als alle anderen das
Sonderbewusstsein in Ostdeutschland
erklärt. Ich führe das hier in Stichpunkten auf:
1. Die Unterstützung der Ukraine gegen den verbrecherischen russischen Angriffskrieg ist in Ostdeutschland viel schwächer als im Westen.
2. Die Revolution von 1989 wurde in der DDR nicht von einer Mehrheit getragen, sondern von verschiedenen Minderheiten.
3. Die Rote Armee hatte in gewisser Hinsicht zu Recht einen guten Ruf, weil sie gekommen war, um Hitler zu besiegen.
4. Die Veränderungen von 1989 wurden in Ostdeutschland so weich abgefedert wie nirgendwo sonst.
5. Der Westen dachte 1989 irrtümlich, sein System sei selbsterklärend, und versäumte es, den Ostdeutschen das freiheitliche System zu verdeutlichen.
6. Noch heute gibt es in Ost und West weithin verschiedene Verständnisse von Begriffen. Etwa bei der Pressefreiheit.
7. In Ostdeutschland ist der Antiamerikanismus der SED immer noch vorherrschend.
8. „In der DDR gab es auch keinen Frieden, sondern beständigen Krieg gegen die Gesellschaft – manifestiert etwa durch die Mauer.“
9. „Die DDR war das größte Freiluftgefängnis in Europa nach 1945. Viele Menschen haben die Diktatur jedoch nicht als Unfreiheit wahrgenommen, ähnlich wie aktuell in Russland oder China.“
4319: Israel tötet drei Dschihad-Anführer.
Mittwoch, Mai 10th, 2023Bei Luftangriffen auf den Gaza-Streifen hat die israelische Luftwaffe drei Kommandeure des Islamischen Dschihad getötet. Palästinensischen Angaben zufolge wurden noch zehn Frauen und Kinder getötet. Zudem gab es viele Verletzte. Israel bezeichnet die Angriffe als Vergeltung für den heftigen Raketenbeschuss aus Gaza von voriger Woche (SZ 10.5.23).
4318: „Roger Waters hat das demokratische Spektrum verlassen“.
Dienstag, Mai 9th, 2023In einem Interview mit Ronen Steinke (SZ 8.5.23) über aktuellen Antisemitismus sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zu Pink Floyd-Gründer Roger Waters:
„Mir genügt schon, dass Roger Waters mit einem Schwein aus Gummi auftritt, auf das er früher – neben anderen Symbolen – einen Davidstern gemalt hatte und heute den Namen einer israelischen Rüstungsfirma. Dies ist ein Musiker, der das demokratische Spektrum verlassen hat und mit offensichtlich rassistischen und antisemitischen Motiven arbeitet.“
4313: Wagner-Chef droht mit Rückzug.
Samstag, Mai 6th, 2023Der Chef der kriminellen Wagner-Milizen, Jewgenij Prigoschin, droht mit dem Abzug seiner Truppe aus dem ukrainischen Bachmut. Wegen Munitionsmangel. Das ist Kritik an der russischen Militärführung. Beim Atomkraftwerk Saporischja wird vor Hochwasser gewarnt ( SZ 6./7.5.23).
4312: Schröder verliert.
Freitag, Mai 5th, 2023Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, eine Klage des SPD-Politikers und ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zurückzuweisen. Er hat keinen Anspruch auf ein Bundestagsbüro.
Schröder ist Lobbyist für den russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin.
Im Mai 2022 hatte der Haushaltsausschuss Schröder einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt. Es wird erwartet, dass das Verfahren in die nächgste Instanz geht. Früher war es üblich, dass ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit auf Lebenszeit ein Büro erhielten. Im Frühjahr 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Alimentierung davon abhängig gemacht, ob die Politiker noch Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem früheren Amt übernommen hatten (SZ 5.5.23).
4309: Markus Söder (CSU) will 2025 nicht Unions-Kanzlerkandidat werden.
Donnerstag, Mai 4th, 2023Bei „Markus Lanz“ (ZDF) sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder, dass er 2025 nicht Kanzlerkandidat der Union werden wolle. „Für mich ist das Thema erledigt.“ Seine Lebensaufgabe sei Bayern. Auf die Frage, ob das auch gelte, wenn ein Angebot dazu komme, sagte Söder: „Mal abgesehen davon, dass es nicht kommt: Ich stehe da nicht zur Verfügung.“ Aus heutiger Sicht habe Friedrich Merz (CDU) die besten Chancen für eine Kandidatur (SZ, 4.5.23).
Fazit: Wir können ein bisschen aufatmen.
4306: CSU stichelt gegen Manfred Weber.
Dienstag, Mai 2nd, 2023Ein Jahr vor der Europawahl fordert die CSU eine Abkehr vom Spitzenkandidaten-Prinzip. Danach soll der Politiker Kommissionspräsident werden, der zuvor als Spitzenkandidat die meisten Stimmen bekommen hat. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Funke-Mediengruppe, dieses Prinzip führe nicht zum Erfolg, sondern zu „Irritationen“. Das wird als Spitze gegen EVP-Chef Manfred Weber (CSU) gewertet.
Motto: wenn du nicht genug Feinde hast, suche unter Parteifreunden.
4300: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck befürchtet Spaltung der Gesellschaft.
Freitag, April 28th, 2023Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fürchtet um die Demokratie. Die außenpolitische Bedrohung durch Russland treffe die Gesellschaft „in einem Zustand erheblicher Verunsicherung und Selbstbefragung“. Die Kluft zwischen den progressiven Kräften in Deutschland und den Gruppen, die sich von den Veränderungen der Moderne überfordert fühlten, wachse. Es sei wichtig zu begreifen, „dass sich nicht alle in gleichem Umfang und in gleichem Tempo dem forcierten Wandel, den technischen Innovationen und den neuen geopolitischen Realitäten anpassen und – wie auch in früheren Zeiten – in unpolitischen Individualismus flüchten.“ „Wir müssen immer einen Weg suchen zwischen dem Frust und den Ängsten der einen und den fast missionarischen Absichten der Erneuerer.“ In Zeiten des forcierten Wandels schlage „die große Stunde der Verführer und Nationalisten“. (SZ 27.4.23)