Dirk Kurbjuweit, 60, wird neuer „Spiegel“-Chefredakteur. Der insbesondere durch seine Zurückhaltung bekannte Steffen Klusmann, 57, verlässt das Haus. Er war immer mit dem Fahrrad gekommen. Schwierig gewesen war die Zusammenführung der alten Heft-Belegschaft mit der Online-Redaktion. Mit 274 Unterzeichnern hatte sich mehr als die Hälfte der Redaktion für Klusmann ausgesprochen. Nur die Geschäftsführung war mit ihm insgesamt nicht mehr einverstanden. Er war viereinhalb Jahre Chef. Der große Bruch waren (vor Klusmanns Inthronisation) die Fälschungen von Claas Relotius gewesen. Davon erholt sich kein Blatt so schnell. Medienanwalt Christian Schertz zu Klusmann: „In seiner Amtszeit wurden zunehmend Grundsätze journalistischer Sorgfaltspflicht missachtet und reißerische Geschichten veröffentlicht.“ (Philipp Bovermann, Anna Ernst, SZ 27./28./29.5.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4343: Kurbjuweit neuer „Spiegel“-Chefredakteur
Samstag, Mai 27th, 20234341: 1.700 neue Beamte für Ampelkoalition
Freitag, Mai 26th, 2023Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit Ende 2021 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Die meisten davon im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit 249. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stieg die Personalzahl in Bundesministerien auf 30.200 Angestellte und Beamte. 2012 waren es noch 18.500 Stellen gewesen. Seit 2012 haben sich die Beamtenzahlen um 82 Prozent vermehrt (SZ 26.5.23).
4339: Razzia gegen „Letzte Generation“
Donnerstag, Mai 25th, 2023170 Beamte durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ in sieben Bundesländern. Der Tatvorwurf: Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Eine Spendenkampagne zur Unterstützung weiterer Straftaten soll 1,4 Millionen Euro erbracht haben. Zwei Verdächtige stehen im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist.“ (SZ 25.5.23)
4337: Russland: Sind die materiellen Bedürfnisse stärker als die Propaganda ?
Mittwoch, Mai 24th, 2023Rüdiger von Fritsch, 70, war von 2014 bis 2019 Borschafter in Russland. Jetzt hat er sein bereits viel zitiertes Buch „Welt im Umbruch. Was kommt nach dem Krieg?“ (Aufbau) vorgelegt. In einem Interview mit Jan Pfaff (taz 20.-26.5.23) macht er klare Aussagen:
„Es gilt in Russland immer noch die alte Frage:
Siegt der Fernseher oder der Kühlschrank?
Triumphiert also die Propaganda, oder sind es die materiellen Bedürfnisse? Im Moment dominiert der Fernseher, aber Putin muss den Punkt fürchten, an dem der Kühlschrank siegen könnte, an dem die russischen Mütter sagen: Wo ist die Schulspeisung für unsere Kinder? Und warum habt ihr schon wieder eine Gesundheitsstation in unserer Kleinstadt geschlossen?“
„Was bei uns oft als Zustimmung zu Putin gedeutet wird, ist im Grunde genommen eine mangelnde Bereitschaft zum Widerspruch. Das weiß auch Putin, weil die russische Soziologie das genau analysiert hat. Es gilt in Russland der alte Satz:
Wer gesenkten Hauptes geht, dem wird der Kopf nicht abgeschlagen.
Den Menschen stecken die
Sowjetzeit und vor allem die Stalinzeit
noch in den Knochen. Und die Instrumente der Repression werden jetzt alle wieder aufgefahren. Jeder weiß, was es bedeutet, wenn er sich auflehnt.“
4331: Arabische Liga nimmt Syrien wieder auf.
Samstag, Mai 20th, 2023Nach über zehn Jahren Isolation wird Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Der syrische Autokrat Baschar al-Assad war wegen des harten Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung geächtet worden. 350 000 Menschen wurden getötet, Millionen vertrieben. Sein Vorbild war dabei sein eigener Vater, der bereits durch große Grausamkeit und Gewalt hervorgetreten war. Heute fordert die Arabische Liga Syrien zum Verzicht auf den Drogenhandel auf. Syrien soll künftig die Machtinteressen Saudi-Arabiens stärken. Der US-Präsident Barack Obama hatte eine falsche Syrien-Politik betrieben und die US-Armee weithin von dort abgezogen. Wichtigster Verbündeter von Assad ist der russische Diktator Wladimir Putin (SZ 20./21.5.23).
4330: Kampfjet-Koalition für die Ukraine
Freitag, Mai 19th, 2023Großbritannien und die Niederlande haben sich zu einer Kampfjet-Koalition zusammengeschlossen. Sie will der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern und Piloten dafür ausbilden. Deutschland beteiligt sich daran nicht. Die Bundesrepublik liefert modernste Flugabwehrsysteme (SZ 19.5.23).
4328: Lobbyist eines Kriegsverbrechers kann in der SPD bleiben.
Dienstag, Mai 16th, 2023Die SPD-Bundessschiedskommission hat entschieden, dass Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler, in der Partei bleiben darf, obwohl er für Wladimir Putin und russische Energiekonzerne lobbyiert. Er habe sich keines Verstoßes gegen die Parteiordnung schuldig gemacht. Schröder ist seit 1963 in der SPD. Er habe keinen Angriffskrieg gefordert und Putin in seinem Handeln nicht bestärkt. Als Aufsichtsratschef habe er keinen Einfluss auf das operative Geschäft gehabt. Die Nordstream-Pipelines sind außer Betrieb. Es wird deutlich, dass die rechtlichen Hürden für einen Parteiausschluss bei der SPD hoch sind. Das hat schon der Fall Sarrazin gezeigt (Georg Ismar, SZ 16.5.23).
4327: Großbritannien liefert der Ukraine Kampfdrohnen.
Dienstag, Mai 16th, 2023Premierminister Rishi Sunak kündigte beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an, dass Großbritannien der Ukraine hunderte Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mehr als 200 Kilometern und zahlreiche Flugabwehrraketen liefern wird. Damit können Ziele auf der Krim erreicht werden. Als erstes Land hat Großbritannien damit begonnen, Langstrecken-Marschflugkörper zu schicken. So trägt die Militärhilfe aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland wesentlich dazu bei, die Ukraine beim Erreichen ihrer Kriegsziele zu unterestützen (SZ 16.5.23).
4325: EU plant europaweite Zollbehörde.
Montag, Mai 15th, 2023Die Europäische Kommssion will künftig auch auf Waren von geringem Wert Zölle erheben. Die Grenze von 150 Euro Warenwert beim Import von Gütern aus Drittstaaten soll entfallen. Darunter werden bisher nur Einfuhrumsatzsteuern entrichtet. Keine Zollgebühren. Bis 2028 soll eine europaweite Zollbehörde entstehen ((SZ 15.5.23).
4323: Habermas liegt grundsätzlich falsch.
Samstag, Mai 13th, 2023Der russische Politik-Professor Grigori Judin schreibt (SZ 13./14.5.23):
„Der Philosoph Jürgen Habermas hat kürzlich dafür plädiert, mit Wladimir Putin zu verhandeln und ihm zu garantieren, dass man Versuche, seine Tyrannei zu stürzen, niemals unterstützen werde. Genau diese Vision zeigt, dass nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde: Man will mit Mördern verhandeln, während die Opfer der Unterdrückung vom Verhandlungstisch gejagt werden. Einer solchen Politik wird es nicht gelingen, den Krieg zu beenden, wieder Frieden in Europa zu schaffen und gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu etablieren. Sie wird Deutsche wie Russen auf ewig verwundbar durch Putins Erpressung machen.“