Fünf Männer und eine Frau sind vom Amtsgericht Tiergarten wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizisten und Zeigen des Hitlergrußes am 29. August 2020 beim Sturm auf das Reichstagsgebäude zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat 346 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Meistens gegen Unbekannt. 89 Personen wurden ermittelt. Überwiegend Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger (SZ 25.8.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4453: Urteile gegen Reichstagssturm
Freitag, August 25th, 20234452: Anton Fliegerbauer-Stiftung
Donnerstag, August 24th, 2023Der Bund, das Land Bayern un die Stadt München haben sich auf die Gründung einer gemeinnützigen Anton Fliegerbauer-Stiftung geeinigt. Benannt nach dem Polizisten, der 1972 beim palästinensischen Terroranschlag auf die Olympischen Spiele getötet wurde. Damit soll Kindern und Jugendlichen in Not geholfen werden. Das Stiftungskapital errechnet sich nach dem 28 Millionen Euro, die 2022 den Hinterbliebenen der elf israelischen Getöteten zur Verfügung gestellt wurden. Also gut 2,5 Millionen Euro pro Opfer (SZ 24.8.23)
4451: Linke vor der Spaltung
Dienstag, August 8th, 2023Die Rückzugserklärung der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, die vermutlich ohnehin gar nicht wiedergewählt worden wäre, verdeutlicht die Gespaltenheit der Linken. Ali gehört zum Lager von Sahra Wagenknecht, das sowieso nur noch wegen der Postenvergabe in der Partei ist. Wenn Wagenknecht aus der Fraktion austritt und zwei Abgeordnete mitnimmt, verliert die Linke ihren Fraktionsstatus. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält sich, wie üblich, bedeckt. Dem geht es nur um die Macht. Wagenknecht spricht von der Rest-Linken als einer kleinen „Splitterpartei“. Vielleicht haben wir dann bald zwei „Splitterparteien“. Die von Sahra Wagenknecht mit deutsch-nationalen Akzenten. Wie die AfD (Boris Herrmann, SZ 8.8.23).
4447: Anna Netrebko könnte Truppenbetreuung machen.
Montag, August 7th, 2023360.000 US-Dollar verlangt die weltberühmte Opernsängerin Anna Netrebko von der Metropolitan Opera New York. Für dort abgesagte Konzerte. Met-Chef Peter Gelb hatte gleich zu Beginn des russischen Vernichtungskriegs von Netrebko verlangt, sich von dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin zu distanzieren. Sie hatte für den Wahlkampf gemacht. Zuerst schwieg Netrebko, dann sprach sie sich gegen den Krieg aus. Da konnte sie auch in Russland nicht mehr auftreten. Auch westliche Häuser gaben sich zögerlich. Gelb war das zu wenig. Die Met sagt nach wie vor Nein zu Netrebko-Auftritten. Anderswo im Westen (Verona, Paris, Wien, Berlin, Mailand) ist die Russin zurück. Als Kassenmagnet. Am besten könnte sie doch bei der russischen Truppenbetreuung auftreten (SZ 7.8.23).
4446: Katholische Krise
Sonntag, August 6th, 2023Im Hinblick auf sexuellen Missbrauch agiert die katholische Kirche seit eh und je verlogen. Daran ändern auch riesige Teilnehmerzahlen beim Weltjugendtag nichts. Da sieht alles immer so schön einvernehmlich aus. Vor Kirchenvertretern erklärte Papst Franziskus, die Skandale hätten das „Antlitz der Kirche“ entstellt. Ja, geht es um das Antlitz der Kirche? Oder geht es um die geschändeten Opfer? „Ohne Letzteres ist das erste nur Fassadenmalerei.“ (Annette Zoch, SZ 5./6.8.23) Der katholischen Kirche geht es um den Erhalt ihrer Macht. Ein Gottesdienst für die Opfer sexueller Gewalt wurde auf dem Weltjugendtag wieder abgesagt.
4445: Sport in Deutschland
Samstag, August 5th, 2023Der deutsche Fußball befindet sich in einer Krise. Aber nicht nur der. Früher, als die Welt noch in Ordnung zu sein schien, hatten wir Goldpferde und Schwimmstars wie Franziska van Almsick, Michael Groß und Britta Steffen. Wir waren das Land der Ruderer. Die Krise hat viele Ursachen. Es geht auch um Sportförderung und Trainingskonzepte. Vor allem aber darum, dass die jungen Leute in ihrer Freizeit anderen Werten folgen. Der Spitzensport hat an Attraktivität verloren. Die Deutschen wollen keine Olympischen Spiele mehr im eigenen Land, was mir sehr vernünftig erscheint. Bonzen wie Gianni Infantino und Thomas Bach werden in Deutschland verachtet. Zu Recht. Dann ist die Krise tatsächlich ja gar nicht so schlimm (Holger Gertz, SZ 5./6.8.23).
4444: Womit die AfD Wähler gewinnt.
Samstag, August 5th, 20231. Sie gaukelt Rentnern vor, sie würden als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt.
2. Migration sieht sie als „Umverteilungswahnsinn“.
3. Die Abschaffung des Verbrennermotors lehnt sie ab.
4. Die Behandlung von Öl- und Gasheizungen durch die Bundesregierung bezeichnet sie als Abschaffung durch „Ökokommunisten“.
5. Frauen werden geködert mit dem Slogan „Wertschätzung statt Quote“.
6. Sie lehnt Zuwanderung aus Kulturkreisen ab, in denen Frauen weniger wert sind als Männer.
7. Die WHO sieht die AfD als Propagandainstitution für Bill Gates.
8. Die Pharmaindustrie habe ihre Interessen bei den Anti-Corona-Maßnahmen durchgesetzt.
9. Bill Gates wolle die zentrale Kontrolle unserer Gesundheit und unserer medizinischen Behandlung (Roland Preuß, SZ 5./6.8.23).
4443: Bundeswehr fehlen Bewerber.
Donnerstag, August 3rd, 2023Derzeit besteht die Bundeswehr aus 181.000 Frauen und Männern. Es fehlen Bewerber. Auf Grund geburtenschwacher Jahrgänge und der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Bis Mai dieses Jahres hatten sich sieben (7) Prozent weniger Personen beworben als im letzten Jahr. Vor dem Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine war erwogen worden, die Truppe bei ihrer gegenwärtigen Größe zu belassen, sie aber besser auszustatten. Minister Pistorius will künftig stärker bei
– Frauen und
– Personen mit Migrationshintergrund
werben. Außerdem soll der Zeitraum zwischen dem ersten Kontakt und dem Dienstbeginn verkürzt werden. Der Minister bedauert die hohe Abbruchquote von 30 Prozent bei der Armee. Kern des Dienstes sei die Bereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung und die Teilnahme an Auslandseins#tzen und damit verbunden die Bereitschaft, „die eigene Gesundheit für die Sicherheit anderer aufs Spiel zusetzen“ (Mike Szymanski, SZ 3.8.23).
4441: Ukraine will Getreide über Kroatien exportieren.
Mittwoch, August 2nd, 2023Wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mitteilte, will die Ukraine Getreide über Kroatien exportieren. Über Häfen an der Adria. Das sagte er im Beisein seines kroatischen Kollegen. Die Güter kännten von der Ukraine über die Donau nach Kroatien verschifft werden (SZ 2.8.23).
4440: Peter Ramsauer (CSU) rechnet mit Angela Merkels (CDU) Kanzlerschaft ab.
Mittwoch, August 2nd, 2023Die CSU hat uns in den Jahren zwischen 2009 und 2021 drei schlechte Verkehrsminister beschert: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Nun meldet sich ersterer zu Wort. Mit einer – aus seiner Sicht – vernichtenden Kritik der Kanzlerschaft von Andrea Merkel (CDU). Dabei hat er sich zunächst bezogen auf eine Aussage des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping: „Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.“ (Franz-Josef Strauß hatte sich noch auf „Ratten und Schmeißfliegen“ beschränkt.).Davon hat sich Ramsauer inzwischen distanziert.
Aber er zählt den Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik zu den“katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin“. Die AfD-Politiker müssten „Merkel ein Denkmal setzen, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat“. Ramsauer möchte die Zuwanderung bereits an den EU-Außengrenzen stark beschränken. „Diese unselige Entwicklung in Deutschland haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken.“ (Peter Fahrenholz; SZ 2.8.23)
W.S.: Andrea Merkels Kanzlerschaft hat tatsächlich scharfe Kritik verdient. Wegen ihrer falschen Russland-Politik.